Parlamentarische Versammlungen als Instrument der Demokratieförderung?

ShortId
25.3442
Id
20253442
Updated
14.11.2025 03:05
Language
de
Title
Parlamentarische Versammlungen als Instrument der Demokratieförderung?
AdditionalIndexing
08;421;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. Am 21. Mai 2025 hat der Bundesrat fünf Prioritäten für den Vorsitz der OSZE verabschiedet. Dazu gehört die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. In diesem Sinne wird die Schweiz die drei autonomen Institutionen der Organisation (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Hoher Kommissar für nationale Minderheiten, Beauftragter für die Medienfreiheit) bei der Umsetzung ihrer Mandate unterstützen. Der Bundesrat hat die Aussenpolitischen Kommissionen zu den Prioritäten konsultiert und die Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE informiert.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2./3. Parlamentarische Gremien – wie die Interparlamentarische Union (IPU), die Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates oder das Panafrikanische Parlament – leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung demokratischer Prozesse. Durch Empfehlungen, Resolutionen und Berichte fördern sie Transparenz, Rechenschaftspflicht und den politischen Dialog. Verschiedene dieser Gremien, wie zum Beispiel die Parlamentarische Versammlung des Europarats, entsenden Delegationen zu Wahlbeobachtungsmissionen. Auch im Rahmen der OSZE nehmen Vertreterinnen und Vertreter der parlamentarischen Versammlung bei der OSZE regelmässig an Wahlbeobachtungsmissionen in den Teilnehmerstaaten der Organisation teil. Dadurch tragen sie zur unabhängigen Bewertung von Wahlprozessen bei, stärken deren Glaubwürdigkeit und machen auf mögliche Defizite aufmerksam. Gleichzeitig sensibilisieren sie die Öffentlichkeit für internationale Standards bei der Durchführung glaubwürdiger Wahlen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Die Idee, eine parlamentarische Versammlung innerhalb der Vereinten Nationen (UNO) zu schaffen, ist ein wiederkehrendes Thema. Der Bundesrat unterstützt eine Modernisierung der UNO, insbesondere die aktuellen Reformbestrebungen der Institution. Die Schaffung neuer Organe – wie es beispielsweise eine parlamentarische Versammlung an der UNO wäre – ist angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage unrealistisch. Auch praktische und institutionelle Herausforderungen stehen der Schaffung solcher Organe entgegen. Ausserdem würden diese in Anbetracht der unterschiedlichen Vorstellungen von Demokratie und Aufgaben eines Parlamentes und den verschiedenen nationalen Staats- und Organisationsformen nicht zwingend zu einer Stärkung der demokratischen Prinzipien innerhalb der UNO beitragen. Der Bundesrat verweist auf seinen Bericht vom 4. Dezember 2020 in Erfüllung des Po. </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184111"><u><span>18.4111</span></u></a><span> Jositsch.</span></p></span>
  • <p>Während des Einsitzes der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat wurde die Demokratieförderung als wichtiges Instrument der Friedensförderung angesehen. Mit Blick auf den Vorsitz der Schweiz der OSZE im Jahr 2026 stelle ich deshalb folgende Fragen an den Bundesrat:</p><ol><li>Welche Schwerpunkte möchte der Bundesrat bei seinem Vorsitz der OSZE im Bereich der Demokratieförderung und der Stärkung demokratischer Institutionen setzen?</li><li>Wie schätzt der Bundesrat den Beitrag der parlamentarischen Versammlung bei der OSZE zur Stärkung demokratischer Strukturen ein?</li><li>Welches Potential sieht der Bundesrat in solchen internationalen parlamentarischen Gremien für die Demokratieförderung?</li><li>Welche Vorteile brächte eine parlamentarische Versammlung als Nebenorgan der UN-Vollversammlung für die weltweite Förderung von Demokratie?</li></ol>
  • Parlamentarische Versammlungen als Instrument der Demokratieförderung?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. Am 21. Mai 2025 hat der Bundesrat fünf Prioritäten für den Vorsitz der OSZE verabschiedet. Dazu gehört die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. In diesem Sinne wird die Schweiz die drei autonomen Institutionen der Organisation (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Hoher Kommissar für nationale Minderheiten, Beauftragter für die Medienfreiheit) bei der Umsetzung ihrer Mandate unterstützen. Der Bundesrat hat die Aussenpolitischen Kommissionen zu den Prioritäten konsultiert und die Delegation bei der parlamentarischen Versammlung der OSZE informiert.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2./3. Parlamentarische Gremien – wie die Interparlamentarische Union (IPU), die Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates oder das Panafrikanische Parlament – leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung demokratischer Prozesse. Durch Empfehlungen, Resolutionen und Berichte fördern sie Transparenz, Rechenschaftspflicht und den politischen Dialog. Verschiedene dieser Gremien, wie zum Beispiel die Parlamentarische Versammlung des Europarats, entsenden Delegationen zu Wahlbeobachtungsmissionen. Auch im Rahmen der OSZE nehmen Vertreterinnen und Vertreter der parlamentarischen Versammlung bei der OSZE regelmässig an Wahlbeobachtungsmissionen in den Teilnehmerstaaten der Organisation teil. Dadurch tragen sie zur unabhängigen Bewertung von Wahlprozessen bei, stärken deren Glaubwürdigkeit und machen auf mögliche Defizite aufmerksam. Gleichzeitig sensibilisieren sie die Öffentlichkeit für internationale Standards bei der Durchführung glaubwürdiger Wahlen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Die Idee, eine parlamentarische Versammlung innerhalb der Vereinten Nationen (UNO) zu schaffen, ist ein wiederkehrendes Thema. Der Bundesrat unterstützt eine Modernisierung der UNO, insbesondere die aktuellen Reformbestrebungen der Institution. Die Schaffung neuer Organe – wie es beispielsweise eine parlamentarische Versammlung an der UNO wäre – ist angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage unrealistisch. Auch praktische und institutionelle Herausforderungen stehen der Schaffung solcher Organe entgegen. Ausserdem würden diese in Anbetracht der unterschiedlichen Vorstellungen von Demokratie und Aufgaben eines Parlamentes und den verschiedenen nationalen Staats- und Organisationsformen nicht zwingend zu einer Stärkung der demokratischen Prinzipien innerhalb der UNO beitragen. Der Bundesrat verweist auf seinen Bericht vom 4. Dezember 2020 in Erfüllung des Po. </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184111"><u><span>18.4111</span></u></a><span> Jositsch.</span></p></span>
    • <p>Während des Einsitzes der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat wurde die Demokratieförderung als wichtiges Instrument der Friedensförderung angesehen. Mit Blick auf den Vorsitz der Schweiz der OSZE im Jahr 2026 stelle ich deshalb folgende Fragen an den Bundesrat:</p><ol><li>Welche Schwerpunkte möchte der Bundesrat bei seinem Vorsitz der OSZE im Bereich der Demokratieförderung und der Stärkung demokratischer Institutionen setzen?</li><li>Wie schätzt der Bundesrat den Beitrag der parlamentarischen Versammlung bei der OSZE zur Stärkung demokratischer Strukturen ein?</li><li>Welches Potential sieht der Bundesrat in solchen internationalen parlamentarischen Gremien für die Demokratieförderung?</li><li>Welche Vorteile brächte eine parlamentarische Versammlung als Nebenorgan der UN-Vollversammlung für die weltweite Förderung von Demokratie?</li></ol>
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