Umsetzung der Motion 24.4259, "Friedensforum für Bergkarabach. Rückkehr der Armenier ermöglichen"

ShortId

25.3457

Id

20253457

Updated

14.11.2025 03:06

Language

Title

Umsetzung der Motion 24.4259, "Friedensforum für Bergkarabach. Rückkehr der Armenier ermöglichen"

AdditionalIndexing

08;09

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 24.4259 festhielt, anerkennt die Schweiz Bergkarabach nicht als staatliche Entität. Folglich unterhält sie keine Kontakte zu Vertreterinnen oder Vertretern von Bergkarabach. Ansprechpartner der Schweizer Behörden sind die Behörden Armeniens und Aserbaidschans.Die Umsetzung der Motion 24.4259 hat das EDA im Rahmen von politischen Konsultationen am 28. März 2025 mit dem Aussenministerium Armeniens bzw. am 25. April 2025 mit dem Aussenministerium Aserbaidschans angesprochen. Für deren Vertreterinnen und Vertreter stehen ein Friedensabkommen und eine Normalisierung der Beziehungen im Vordergrund. Ein wichtiger Fortschritt in diese Richtung wurde am 13. März 2025 erzielt, als sich Armenien und Aserbaidschan auf den Text eines Friedensabkommens einigten. Die Gespräche werden mit Blick auf eine Unterzeichnung fortgesetzt. Ausserdem haben die aserbaidschanischen Behörden deutlich gemacht, dass Aserbaidschan Bergkarabach nicht als Entität anerkennt. Für Aserbaidschan kommt deshalb eine Konferenz, wie sie in der Motion 24.4259 gefordert wird, nicht infrage. Angesichts der von den betroffenen Staaten geäusserten Haltung ist die Planung eines Friedensforums im Sinne der Motion 24.4259 derzeit nicht möglich. Das EDA verfolgt die Entwicklung der Lage jedoch weiterhin aufmerksam. Zudem befürwortet die Schweiz die konstruktiven Schritte zwischen den Parteien und bietet im Rahmen dessen, was von den betroffenen Staaten akzeptiert wird, ihre Guten Dienste an. Im <a href="https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/90491.pdf">Bericht</a> des Bundesrates «Unterstützung der Schweiz für die armenische Bevölkerung angesichts des Bergkarabach-Konflikts» vom 13. November 2024 in Erfüllung des Postulats 24.3006 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates werden die Aktivitäten der Schweiz ausführlich beschrieben.
Die APK‑N‑Kommissionsmotion 24.4259 «Friedensforum für Bergkarabach. Rückkehr der Armenier ermöglichen» wurde vom Nationalrat am 17. Dezember 2024 und vom Ständerat am 18. März 2025 angenommen und damit an den Bundesrat überwiesen.  In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um einen kurzen Bericht zum Umsetzungsstand der Motion und um die Beantwortung folgender Fragen: <ol style="list-style-type:decimal;"><li>Welche Schritte wurden seit der Überweisung bereits unternommen?</li><li>Welche konkreten Abklärungen und Planungen laufen derzeit?</li><li>Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung der Motion aus?</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Motion in ihrem Geist und Ziel ernsthaft und wirkungsvoll umgesetzt wird?</li></ol>
Umsetzung der Motion 24.4259, "Friedensforum für Bergkarabach. Rückkehr der Armenier ermöglichen"

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 24.4259 festhielt, anerkennt die Schweiz Bergkarabach nicht als staatliche Entität. Folglich unterhält sie keine Kontakte zu Vertreterinnen oder Vertretern von Bergkarabach. Ansprechpartner der Schweizer Behörden sind die Behörden Armeniens und Aserbaidschans.Die Umsetzung der Motion 24.4259 hat das EDA im Rahmen von politischen Konsultationen am 28. März 2025 mit dem Aussenministerium Armeniens bzw. am 25. April 2025 mit dem Aussenministerium Aserbaidschans angesprochen. Für deren Vertreterinnen und Vertreter stehen ein Friedensabkommen und eine Normalisierung der Beziehungen im Vordergrund. Ein wichtiger Fortschritt in diese Richtung wurde am 13. März 2025 erzielt, als sich Armenien und Aserbaidschan auf den Text eines Friedensabkommens einigten. Die Gespräche werden mit Blick auf eine Unterzeichnung fortgesetzt. Ausserdem haben die aserbaidschanischen Behörden deutlich gemacht, dass Aserbaidschan Bergkarabach nicht als Entität anerkennt. Für Aserbaidschan kommt deshalb eine Konferenz, wie sie in der Motion 24.4259 gefordert wird, nicht infrage. Angesichts der von den betroffenen Staaten geäusserten Haltung ist die Planung eines Friedensforums im Sinne der Motion 24.4259 derzeit nicht möglich. Das EDA verfolgt die Entwicklung der Lage jedoch weiterhin aufmerksam. Zudem befürwortet die Schweiz die konstruktiven Schritte zwischen den Parteien und bietet im Rahmen dessen, was von den betroffenen Staaten akzeptiert wird, ihre Guten Dienste an. Im <a href="https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/90491.pdf">Bericht</a> des Bundesrates «Unterstützung der Schweiz für die armenische Bevölkerung angesichts des Bergkarabach-Konflikts» vom 13. November 2024 in Erfüllung des Postulats 24.3006 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates werden die Aktivitäten der Schweiz ausführlich beschrieben.
- Die APK‑N‑Kommissionsmotion 24.4259 «Friedensforum für Bergkarabach. Rückkehr der Armenier ermöglichen» wurde vom Nationalrat am 17. Dezember 2024 und vom Ständerat am 18. März 2025 angenommen und damit an den Bundesrat überwiesen.  In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um einen kurzen Bericht zum Umsetzungsstand der Motion und um die Beantwortung folgender Fragen: <ol style="list-style-type:decimal;"><li>Welche Schritte wurden seit der Überweisung bereits unternommen?</li><li>Welche konkreten Abklärungen und Planungen laufen derzeit?</li><li>Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung der Motion aus?</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Motion in ihrem Geist und Ziel ernsthaft und wirkungsvoll umgesetzt wird?</li></ol>
- Umsetzung der Motion 24.4259, "Friedensforum für Bergkarabach. Rückkehr der Armenier ermöglichen"

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