Schutz vor transnationaler Repression in der Schweiz

ShortId

25.3459

Id

20253459

Updated

14.11.2025 03:03

Language

Title

Schutz vor transnationaler Repression in der Schweiz

AdditionalIndexing

1236;08;1231;09

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Zu 1.-4. und 7.:Mit dem Bericht «<a href="https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/91749.pdf">Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz</a>» vom 12. Februar 2025 in Erfüllung des Postulats <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204333">20.4333</a> hat der Bundesrat in Ergänzung zu den existierenden Instrumenten zum Umgang mit transnationaler Repression die Prüfung weiterer Massnahmen beschlossen.  So ist die Absicht, unter Einbezug der im Sicherheitsverbund Schweiz vertretenen Stellen mögliche Massnahmen in den Bereichen nationale Koordination, Prävention und Sensibilisierung zu prüfen und umzusetzen. Alle relevanten Akteure, inklusive Kantone und Gemeinden, werden in diesen Prozess einbezogen. Im Rahmen der weiteren Arbeiten wird auch geprüft, inwiefern es zusätzliche Massnahmen gegen transnationale Repression braucht, darunter konkrete Schutz- und Unterstützungsmassnahmen, eine Meldestelle für Betroffene sowie eine Institutionalisierung des Dialogs mit Diasporagruppen. Die Vorbereitungsarbeiten laufen.  Sie sollen in Abstimmung mit den im <a href="https://www.parlament.ch/centers/eparl/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=MAUWFQFXFMCR-2-55712">Bericht Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation vom 19. Juni 2024</a> in Erfüllung des Postulats <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223006">22.3006</a> beschlossenen Massnahmen umgesetzt werden. Diese bezwecken, die Analyse und Lagebeurteilung von Beeinflussungsaktivitäten inklusive transnationaler Repression künftig besser zu koordinieren mit dem Ziel, staatliche Beeinflussungsaktivitäten frühzeitig zu identifizieren, ihre Urheber und deren Absicht zu ermitteln und Massnahmen zu erarbeiten. Das Thema der transnationalen Repression wird im Rahmen der Sicherheitspolitischen Strategie in den sicherheitspolitischen Gesamtkontext eingebettet. Zu 5.-6.: Der Bundesrat wird die transnationale Repression in Menschenrechtsdialogen mit den betroffenen Staaten thematisieren. Wie er bereits in Beantwortung der Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253225">25.3225</a> darlegte, wird die Schweiz diese Themen auch im Rahmen der Verhandlungen zur Optimierung des Freihandelsabkommens mit China aufbringen. Verschiedene mit transnationaler Repression verbundene Handlungen sind strafbar. Als Straftaten gegen Gemeininteressen stehen verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 des Strafgesetzbuchs [StGB]; SR 311.0) und politischer Nachrichtendienst (Art. 272 StGB) im Zentrum. Als Straftaten gegen Individualinteressen können weitere Straftatbestände wie Delikte gegen den Geheim- oder Privatbereich (Art. 179 ff. StGB), Drohung (Art. 180 StGB), Nötigung (Art.181 StGB), betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB) und unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 StGB) in Betracht kommen.  Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) prüft Gesuche um Akkreditierung von Diplomatinnen und Diplomaten sowie internationalen Funktionären sowie Visumsgesuche auf eine Bedrohung der inneren und äusseren Sicherheit und liefert den zuständigen Stellen die notwendigen Endscheidungsgrundlagen für deren Genehmigung oder Ablehnung. Der Bundesrat kann zum Schutz der inneren und äusseren Sicherheit Massnahmen zur Eindämmung bzw. Störung von Spionagetätigkeiten fremder Staaten ergreifen. Solche Massnahmen müssen jedoch einzeln geprüft werden, um den Interessen der Schweiz insbesondere im Bereich der Aussen- und Wirtschaftspolitik Rechnung zu tragen.
Der Bundesrat bestätigt in seinem Bericht vom Februar 2025 in Beantwortung des Postulats 20.4333, dass chinesische transnationale Repression (TNR) auch auf Schweizer Boden stattfindet. Eine externe Studie der Universität Basel sowie Recherchen im Rahmen von «China Targets» (ICJI) belegen die systematische Überwachung, Einschüchterung und Einflussnahme von Exil-Tibeter/innen und Uigurinnen und Uiguren Dies verletzt nicht nur individuelle Grundrechte, sondern untergräbt auch demokratische Prinzipien und die Souveränität der Schweiz.Als Gaststaat mit einer der weltweit grössten tibetischen Diasporas trägt die Schweiz eine besondere Verantwortung zum Schutz vor ausländischer Einflussnahme. TNR – in Form von digitaler Überwachung, Bedrohung von Familienangehörigen in der Heimat, Desinformation und Einschüchterung über diplomatische Kanäle – darf nicht toleriert werden. Die hohe wirtschaftliche Verflechtung mit China und das Freihandelsabkommen erhöhen die Vulnerabilität gegenüber solcher Einflussnahme.Das Problem der TNR dürfte weit bedrohlicher sein, zumal auf Grund verschiedener Berichte davon auszugehen ist, dass auch andere Staaten, wie der Iran, Russland, Eritrea oder die Türkei, ihre Exil-Gemeinschaften in der Schweiz über TNR einschüchternIn diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<ol style="list-style-type:decimal;"><li>Welche konkreten Massnahmen hat der Bundesrat seit Veröffentlichung des erwähnten Berichts ergriffen, um TNR in der Schweiz zu bekämpfen?</li><li>Ist er bereit, das Phänomen der TNR breiter zu untersuchen?</li><li>Plant der Bundesrat die Schaffung einer niederschwelligen, sicheren Meldestelle für Betroffene sowie schneller Schutzmechanismen bei akuter Bedrohung?</li><li>Welche Schritte wurden unternommen, um Polizeien, Nachrichtendienst und Migrationsbehörden für das Phänomen TNR zu sensibilisieren?</li><li>Gedenkt der Bundesrat, das Thema TNR in bilateralen Gesprächen mit China – insbesondere zur Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens – einzubringen?</li><li>Welche rechtlichen oder diplomatischen Massnahmen zieht der Bundesrat in Betracht gegenüber Personen oder Institutionen, die an TNR beteiligt sind?</li><li>Wie gewährleistet er die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Diaspora-Gemeinschaften zur Prävention und Aufarbeitung von TNR?</li></ol>
Schutz vor transnationaler Repression in der Schweiz

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Zu 1.-4. und 7.:Mit dem Bericht «<a href="https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/91749.pdf">Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz</a>» vom 12. Februar 2025 in Erfüllung des Postulats <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204333">20.4333</a> hat der Bundesrat in Ergänzung zu den existierenden Instrumenten zum Umgang mit transnationaler Repression die Prüfung weiterer Massnahmen beschlossen.  So ist die Absicht, unter Einbezug der im Sicherheitsverbund Schweiz vertretenen Stellen mögliche Massnahmen in den Bereichen nationale Koordination, Prävention und Sensibilisierung zu prüfen und umzusetzen. Alle relevanten Akteure, inklusive Kantone und Gemeinden, werden in diesen Prozess einbezogen. Im Rahmen der weiteren Arbeiten wird auch geprüft, inwiefern es zusätzliche Massnahmen gegen transnationale Repression braucht, darunter konkrete Schutz- und Unterstützungsmassnahmen, eine Meldestelle für Betroffene sowie eine Institutionalisierung des Dialogs mit Diasporagruppen. Die Vorbereitungsarbeiten laufen.  Sie sollen in Abstimmung mit den im <a href="https://www.parlament.ch/centers/eparl/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=MAUWFQFXFMCR-2-55712">Bericht Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation vom 19. Juni 2024</a> in Erfüllung des Postulats <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223006">22.3006</a> beschlossenen Massnahmen umgesetzt werden. Diese bezwecken, die Analyse und Lagebeurteilung von Beeinflussungsaktivitäten inklusive transnationaler Repression künftig besser zu koordinieren mit dem Ziel, staatliche Beeinflussungsaktivitäten frühzeitig zu identifizieren, ihre Urheber und deren Absicht zu ermitteln und Massnahmen zu erarbeiten. Das Thema der transnationalen Repression wird im Rahmen der Sicherheitspolitischen Strategie in den sicherheitspolitischen Gesamtkontext eingebettet. Zu 5.-6.: Der Bundesrat wird die transnationale Repression in Menschenrechtsdialogen mit den betroffenen Staaten thematisieren. Wie er bereits in Beantwortung der Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253225">25.3225</a> darlegte, wird die Schweiz diese Themen auch im Rahmen der Verhandlungen zur Optimierung des Freihandelsabkommens mit China aufbringen. Verschiedene mit transnationaler Repression verbundene Handlungen sind strafbar. Als Straftaten gegen Gemeininteressen stehen verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 des Strafgesetzbuchs [StGB]; SR 311.0) und politischer Nachrichtendienst (Art. 272 StGB) im Zentrum. Als Straftaten gegen Individualinteressen können weitere Straftatbestände wie Delikte gegen den Geheim- oder Privatbereich (Art. 179 ff. StGB), Drohung (Art. 180 StGB), Nötigung (Art.181 StGB), betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB) und unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 StGB) in Betracht kommen.  Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) prüft Gesuche um Akkreditierung von Diplomatinnen und Diplomaten sowie internationalen Funktionären sowie Visumsgesuche auf eine Bedrohung der inneren und äusseren Sicherheit und liefert den zuständigen Stellen die notwendigen Endscheidungsgrundlagen für deren Genehmigung oder Ablehnung. Der Bundesrat kann zum Schutz der inneren und äusseren Sicherheit Massnahmen zur Eindämmung bzw. Störung von Spionagetätigkeiten fremder Staaten ergreifen. Solche Massnahmen müssen jedoch einzeln geprüft werden, um den Interessen der Schweiz insbesondere im Bereich der Aussen- und Wirtschaftspolitik Rechnung zu tragen. 
- Der Bundesrat bestätigt in seinem Bericht vom Februar 2025 in Beantwortung des Postulats 20.4333, dass chinesische transnationale Repression (TNR) auch auf Schweizer Boden stattfindet. Eine externe Studie der Universität Basel sowie Recherchen im Rahmen von «China Targets» (ICJI) belegen die systematische Überwachung, Einschüchterung und Einflussnahme von Exil-Tibeter/innen und Uigurinnen und Uiguren Dies verletzt nicht nur individuelle Grundrechte, sondern untergräbt auch demokratische Prinzipien und die Souveränität der Schweiz.Als Gaststaat mit einer der weltweit grössten tibetischen Diasporas trägt die Schweiz eine besondere Verantwortung zum Schutz vor ausländischer Einflussnahme. TNR – in Form von digitaler Überwachung, Bedrohung von Familienangehörigen in der Heimat, Desinformation und Einschüchterung über diplomatische Kanäle – darf nicht toleriert werden. Die hohe wirtschaftliche Verflechtung mit China und das Freihandelsabkommen erhöhen die Vulnerabilität gegenüber solcher Einflussnahme.Das Problem der TNR dürfte weit bedrohlicher sein, zumal auf Grund verschiedener Berichte davon auszugehen ist, dass auch andere Staaten, wie der Iran, Russland, Eritrea oder die Türkei, ihre Exil-Gemeinschaften in der Schweiz über TNR einschüchternIn diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<ol style="list-style-type:decimal;"><li>Welche konkreten Massnahmen hat der Bundesrat seit Veröffentlichung des erwähnten Berichts ergriffen, um TNR in der Schweiz zu bekämpfen?</li><li>Ist er bereit, das Phänomen der TNR breiter zu untersuchen?</li><li>Plant der Bundesrat die Schaffung einer niederschwelligen, sicheren Meldestelle für Betroffene sowie schneller Schutzmechanismen bei akuter Bedrohung?</li><li>Welche Schritte wurden unternommen, um Polizeien, Nachrichtendienst und Migrationsbehörden für das Phänomen TNR zu sensibilisieren?</li><li>Gedenkt der Bundesrat, das Thema TNR in bilateralen Gesprächen mit China – insbesondere zur Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens – einzubringen?</li><li>Welche rechtlichen oder diplomatischen Massnahmen zieht der Bundesrat in Betracht gegenüber Personen oder Institutionen, die an TNR beteiligt sind?</li><li>Wie gewährleistet er die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Diaspora-Gemeinschaften zur Prävention und Aufarbeitung von TNR?</li></ol>
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