Errichtung eines Schweizer Staatsfonds zur Unterstützung der Infrastruktur und der Volkswirtschaft

ShortId

25.3467

Id

20253467

Updated

14.11.2025 03:02

Language

Title

Errichtung eines Schweizer Staatsfonds zur Unterstützung der Infrastruktur und der Volkswirtschaft

AdditionalIndexing

15;48;24

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Ein zu starker Franken wirkt sich negativ auf die Exportindustrie aus und kann die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der Schweizer Wirtschaft gefährden. Deshalb soll ein vom Bundeshaushalt unabhängiger Schweizer Staatsfonds errichtet werden, der durch einen Teil der Währungsreserven der SNB finanziert wird. Der Zweck des Fonds wäre, Investitionen in strategische Infrastrukturen auf nationaler und kantonaler Ebene zu tätigen, mit besonderem Augenmerk auf die Stärkung des territorialen Zusammenhalts und die Entwicklung der Randregionen. Der Fonds könnte auch Anleihen umfassen, die von Gemeinwesen und Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gekauft werden können. Damit würde eine sichere Verzinsung sichergestellt und der Einfluss ausländischen Kapitals begrenzt. Die Hauptziele des Fonds wären, die Volkswirtschaft durch Investitionen in die Infrastruktur anzukurbeln, die ausgewogene Entwicklung der Landesteile zu fördern, spezifische Projekte zu unterstützen, beispielsweise die Fertigstellung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale im Süden, das Projekt Rete Tram-Treno und die Verbindung A2–A13, sowie die Nutzung der Währungsreserven der SNB zu diversifizieren. Zusätzlich würde der Fonds zu einer «natürlichen» Schwächung des Frankens beitragen, wodurch direkte Eingriffe in den Devisenmarkt verhindert werden könnten und die Attraktivität der Schweizer Wirtschaft wieder zunähme – ohne übermässige spekulative Risiken.
Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit unter anderem in seinem Bericht «<a href="https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2015/20153017/Bericht%20BR%20D.pdf">Tiefzinsumfeld und Frankenstärke: Handlungsoptionen für die Schweiz</a>» vom 12.12.2016 sowie in seiner Stellungnahme zur <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223153">Motion 22.3153</a> Rieder «Errichtung eines souveränen Staatsfonds» mit der Fragestellung eines aus Währungsreserven der Nationalbank gespiesenen Staatsfonds auseinandergesetzt und diese jeweils ablehnend beurteilt. Die damals dargelegten Gründe sind weiterhin gültig. Die von der Motion geforderte Auslagerung eines Teils der Währungsreserven in einen Staatsfonds wäre ein Eingriff in die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit der SNB und würde ihren geldpolitischen Handlungsspielraum einschränken. Im Rahmen ihres Mandats, die Preisstabilität zu gewährleisten, muss die SNB uneingeschränkt über ihre Währungsreserven verfügen können. Um ihre Geldpolitik umsetzen zu können, muss sie ihre Währungsreserven je nach geldpolitischer Erfordernis weiter erhöhen oder auch verkaufen können.  Die Motion fordert ausserdem, dass die in den Staatsfonds ausgelagerten Währungsreserven für nationale und kantonale Investitionsprojekte verwendet werden. Hierzu müssten die überwiegend in Fremdwährung in Form von Devisenanlagen gehaltenen Währungsreserven in Franken umgetauscht werden. Die Währungsreserven der SNB umfassen neben den Devisenanlagen auch noch die in Franken gehaltenen Goldreserven, wobei die Devisenanlagen klar dominieren; gemäss SNB-Geschäftsbericht 2024 betrugen die Devisenanlagen per Jahresende 2024 754 Mrd. Franken gegenüber 79 Mrd. Franken Goldreserven. Ein teilweiser Verkauf der Devisenanlagen würde einen Aufwertungsdruck auf den Franken erzeugen, was geldpolitisch unerwünscht sein könnte. Ferner stünde dies auch im Widerspruch der Zielsetzung der Motion, wonach der Staatsfonds zu einer Schwächung des Franken beitragen soll.  Die starke Zunahme der Devisenanlagen der SNB in den vergangenen Jahren war das Ergebnis der Geldpolitik der SNB, die einer übermässigen Aufwertung des Frankens entgegenwirkte, um ihr Mandat der Preisstabilität zu erfüllen. Ein Einsatz der Devisenanlagen im Inland hätte die gegenteilige Wirkung. Einen Staatsfonds aus Devisenanlagen der Nationalbank zu äufnen und damit Investitionsprojekte im Inland zu finanzieren, ist aufgrund der Wechselkurswirkungen per se nicht geeignet. Die Motion verlangt weiter, dass die Auslagerung der Währungsreserven ohne Auswirkung auf den ordentlichen Bundeshaushalt finanziert würde. Der Bund müsste aber die SNB für die Abtretung eines Teils der Währungsreserven entschädigen und dafür eine entsprechende Finanzierung bereitstellen. Eine Finanzierung über den ausserordentlichen Haushalt wäre gemäss den geltenden Bestimmungen zur Schuldenbremse nicht zulässig. Unter anderem würde es sich dabei nicht um eine «aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklung» handeln (nach Art. 15 FHG; SR 611.0). Zudem müssen auch ausserordentliche Ausgaben mittelfristig wieder kompensiert werden. Dies wäre angesichts des bereits hohen Fehlbetrags im ausserordentlichen Haushalt kaum zu bewerkstelligen, ohne den ordentlichen Haushalt zu belasten.  Schliesslich reduziert die Verschiebung eines Teils der Währungsreserven und somit der aus ihnen resultierenden Erträge von der SNB in einen Staatsfonds das Gewinnausschüttungspotenzial der SNB für Bund und Kantone. Geringere SNB-Ausschüttungen würden den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes verringern und könnten je nach Zeitpunkt der Auslagerung der Währungsreserven den vorgesehenen Abbau der coronabedingten Verschuldung weiter verzögern. Für die Anliegen der Motion, die ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung der Landesteile zu fördern, bestehen im Übrigen bereits Instrumente wie z.B. der Nationale Finanz- und Lastenausgleich (NFA) sowie die Instrumente der Standortförderung des Bundes. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Schweizer Staatsfonds vorzulegen, der die nachfolgenden Merkmale aufweist: <ol><li>Finanzierung: Der Fonds wird aus einem Teil der Währungsreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gespiesen, ohne sich auf den ordentlichen Bundeshaushalt auszuwirken;</li><li>Zweck: Investitionen in strategische Infrastrukturprojekte auf nationaler und kantonaler Ebene zu tätigen, insbesondere in Randregionen wie dem Kanton Tessin;</li><li>Instrument für den Zusammenhalt: Der Fonds soll die Integration der Regionen der Schweiz stärken, indem eine nachhaltige und zugängliche Mobilität gefördert wird, zum Beispiel durch Tunnel, unterirdische Bahnlinien, Umfahrungen und Tram- bzw. Zugprojekte;</li><li>Interne Beteiligung: Schweizer Gemeinwesen und Bürgerinnen und Bürger sollen Fondsanleihen zeichnen können;</li><li>Diversifizierung und Stabilität der Wirtschaft: Der Fonds soll eine produktive und langfristige Nutzung der Währungsreserven der SNB fördern und so die Volkswirtschaft stärken und die Auswirkungen der Aufwertung des Schweizer Frankens abschwächen.</li></ol>
Errichtung eines Schweizer Staatsfonds zur Unterstützung der Infrastruktur und der Volkswirtschaft

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- Ein zu starker Franken wirkt sich negativ auf die Exportindustrie aus und kann die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der Schweizer Wirtschaft gefährden. Deshalb soll ein vom Bundeshaushalt unabhängiger Schweizer Staatsfonds errichtet werden, der durch einen Teil der Währungsreserven der SNB finanziert wird. Der Zweck des Fonds wäre, Investitionen in strategische Infrastrukturen auf nationaler und kantonaler Ebene zu tätigen, mit besonderem Augenmerk auf die Stärkung des territorialen Zusammenhalts und die Entwicklung der Randregionen. Der Fonds könnte auch Anleihen umfassen, die von Gemeinwesen und Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gekauft werden können. Damit würde eine sichere Verzinsung sichergestellt und der Einfluss ausländischen Kapitals begrenzt. Die Hauptziele des Fonds wären, die Volkswirtschaft durch Investitionen in die Infrastruktur anzukurbeln, die ausgewogene Entwicklung der Landesteile zu fördern, spezifische Projekte zu unterstützen, beispielsweise die Fertigstellung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale im Süden, das Projekt Rete Tram-Treno und die Verbindung A2–A13, sowie die Nutzung der Währungsreserven der SNB zu diversifizieren. Zusätzlich würde der Fonds zu einer «natürlichen» Schwächung des Frankens beitragen, wodurch direkte Eingriffe in den Devisenmarkt verhindert werden könnten und die Attraktivität der Schweizer Wirtschaft wieder zunähme – ohne übermässige spekulative Risiken.
- Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit unter anderem in seinem Bericht «<a href="https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2015/20153017/Bericht%20BR%20D.pdf">Tiefzinsumfeld und Frankenstärke: Handlungsoptionen für die Schweiz</a>» vom 12.12.2016 sowie in seiner Stellungnahme zur <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223153">Motion 22.3153</a> Rieder «Errichtung eines souveränen Staatsfonds» mit der Fragestellung eines aus Währungsreserven der Nationalbank gespiesenen Staatsfonds auseinandergesetzt und diese jeweils ablehnend beurteilt. Die damals dargelegten Gründe sind weiterhin gültig. Die von der Motion geforderte Auslagerung eines Teils der Währungsreserven in einen Staatsfonds wäre ein Eingriff in die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit der SNB und würde ihren geldpolitischen Handlungsspielraum einschränken. Im Rahmen ihres Mandats, die Preisstabilität zu gewährleisten, muss die SNB uneingeschränkt über ihre Währungsreserven verfügen können. Um ihre Geldpolitik umsetzen zu können, muss sie ihre Währungsreserven je nach geldpolitischer Erfordernis weiter erhöhen oder auch verkaufen können.  Die Motion fordert ausserdem, dass die in den Staatsfonds ausgelagerten Währungsreserven für nationale und kantonale Investitionsprojekte verwendet werden. Hierzu müssten die überwiegend in Fremdwährung in Form von Devisenanlagen gehaltenen Währungsreserven in Franken umgetauscht werden. Die Währungsreserven der SNB umfassen neben den Devisenanlagen auch noch die in Franken gehaltenen Goldreserven, wobei die Devisenanlagen klar dominieren; gemäss SNB-Geschäftsbericht 2024 betrugen die Devisenanlagen per Jahresende 2024 754 Mrd. Franken gegenüber 79 Mrd. Franken Goldreserven. Ein teilweiser Verkauf der Devisenanlagen würde einen Aufwertungsdruck auf den Franken erzeugen, was geldpolitisch unerwünscht sein könnte. Ferner stünde dies auch im Widerspruch der Zielsetzung der Motion, wonach der Staatsfonds zu einer Schwächung des Franken beitragen soll.  Die starke Zunahme der Devisenanlagen der SNB in den vergangenen Jahren war das Ergebnis der Geldpolitik der SNB, die einer übermässigen Aufwertung des Frankens entgegenwirkte, um ihr Mandat der Preisstabilität zu erfüllen. Ein Einsatz der Devisenanlagen im Inland hätte die gegenteilige Wirkung. Einen Staatsfonds aus Devisenanlagen der Nationalbank zu äufnen und damit Investitionsprojekte im Inland zu finanzieren, ist aufgrund der Wechselkurswirkungen per se nicht geeignet. Die Motion verlangt weiter, dass die Auslagerung der Währungsreserven ohne Auswirkung auf den ordentlichen Bundeshaushalt finanziert würde. Der Bund müsste aber die SNB für die Abtretung eines Teils der Währungsreserven entschädigen und dafür eine entsprechende Finanzierung bereitstellen. Eine Finanzierung über den ausserordentlichen Haushalt wäre gemäss den geltenden Bestimmungen zur Schuldenbremse nicht zulässig. Unter anderem würde es sich dabei nicht um eine «aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklung» handeln (nach Art. 15 FHG; SR 611.0). Zudem müssen auch ausserordentliche Ausgaben mittelfristig wieder kompensiert werden. Dies wäre angesichts des bereits hohen Fehlbetrags im ausserordentlichen Haushalt kaum zu bewerkstelligen, ohne den ordentlichen Haushalt zu belasten.  Schliesslich reduziert die Verschiebung eines Teils der Währungsreserven und somit der aus ihnen resultierenden Erträge von der SNB in einen Staatsfonds das Gewinnausschüttungspotenzial der SNB für Bund und Kantone. Geringere SNB-Ausschüttungen würden den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes verringern und könnten je nach Zeitpunkt der Auslagerung der Währungsreserven den vorgesehenen Abbau der coronabedingten Verschuldung weiter verzögern. Für die Anliegen der Motion, die ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung der Landesteile zu fördern, bestehen im Übrigen bereits Instrumente wie z.B. der Nationale Finanz- und Lastenausgleich (NFA) sowie die Instrumente der Standortförderung des Bundes. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Schweizer Staatsfonds vorzulegen, der die nachfolgenden Merkmale aufweist: <ol><li>Finanzierung: Der Fonds wird aus einem Teil der Währungsreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gespiesen, ohne sich auf den ordentlichen Bundeshaushalt auszuwirken;</li><li>Zweck: Investitionen in strategische Infrastrukturprojekte auf nationaler und kantonaler Ebene zu tätigen, insbesondere in Randregionen wie dem Kanton Tessin;</li><li>Instrument für den Zusammenhalt: Der Fonds soll die Integration der Regionen der Schweiz stärken, indem eine nachhaltige und zugängliche Mobilität gefördert wird, zum Beispiel durch Tunnel, unterirdische Bahnlinien, Umfahrungen und Tram- bzw. Zugprojekte;</li><li>Interne Beteiligung: Schweizer Gemeinwesen und Bürgerinnen und Bürger sollen Fondsanleihen zeichnen können;</li><li>Diversifizierung und Stabilität der Wirtschaft: Der Fonds soll eine produktive und langfristige Nutzung der Währungsreserven der SNB fördern und so die Volkswirtschaft stärken und die Auswirkungen der Aufwertung des Schweizer Frankens abschwächen.</li></ol>
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