Polizeieinsätze auf Nationalstrassen. Sind sie verhältnismässig und wie sind sie in Bezug auf Standortwechsel von Fahrenden koordiniert?

ShortId
25.3477
Id
20253477
Updated
19.12.2025 12:12
Language
de
Title
Polizeieinsätze auf Nationalstrassen. Sind sie verhältnismässig und wie sind sie in Bezug auf Standortwechsel von Fahrenden koordiniert?
AdditionalIndexing
48;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen bewusst, die durch die Standortwechsel grosser Gruppen von Personen mit fahrender Lebensweise entstehen können. Er nimmt die Bedenken in Bezug auf die Angemessenheit der getroffenen Massnahmen und deren Konsequenzen für die Verkehrsteilnehmenden zur Kenntnis. Er weist aber auch darauf hin, dass sich das Problem aus dem Mangel an Halteplätzen für fahrende Minderheiten, deren Lebensweise 2003 durch das Bundesgericht anerkannt wurde, ergibt. Dieser Mangel ist besonders im Sommer spürbar, wenn die offiziellen Halteplätze ausgebucht sind. </span></p><p><span>1.</span><span>&nbsp;</span><span>Für die Raumplanung und die Polizei sind die Kantone zuständig. Eine gesamtschweizerische Koordination wurde in einem Projekt geprüft, das von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) ausgearbeitet wurde und zum Ziel hatte, mehr Transitplätze für ausländische Fahrende zu schaffen. Das Projekt wurde jedoch nicht validiert, zum einen, weil den Erwartungen der Kantone bezüglich der finanziellen Unterstützung durch den Bund nicht entsprochen werden konnte, und zum anderen, weil die Kantone keine bindenden Vorgaben auf Bundesebene wünschten. Die Koordination betreffend die Transitplätze muss somit auf kantonaler oder interkantonaler Ebene sichergestellt werden. </span></p><p><span>2.</span><span>&nbsp;</span><span>Die Kantonspolizeien sind befugt, für bestimmte Strassen in Ausnahmefällen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen (Art.</span><span>&nbsp;</span><span>3 Strassenverkehrsgesetz; SR 741.01). Der Bund sieht nicht vor, Leitlinien oder Empfehlungen für die Kantone zu erlassen.</span></p></span>
  • <p>Am Dienstag, den 15. April 2025, war die Autobahn A9 auf der Höhe von Saint-Maurice für mehr als sieben Stunden gesperrt. Grund dafür war eine Polizeiaktion, die einen Konvoi französischer Fahrender daran hindern sollte, sich illegal auf Walliser Boden niederzulassen. Die Aktion wurde von der Walliser Kantonspolizei als notwendig bezeichnet, insbesondere um eine spätere - riskantere - Evakuierung zu verhindern.</p><p>Ohne die Berechtigung des Einsatzes in Zweifel zu ziehen, stellen sich Fragen zur Verhältnismässigkeit und zu dessen Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie zu den Koordinationsmechanismen auf nationaler Ebene in Bezug auf die Standortwechsel von Fahrenden.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass eine nationale Koordination bezüglich der - insbesondere grenzüberschreitenden - Standortwechsel von Fahrenden eingerichtet werden sollte, um solche Situationen besser vorhersehen und bewältigen zu können?</li><li>Ist es denkbar, Leitlinien oder Empfehlungen für die Kantone zu erlassen, um zu verhindern, dass Polizeieinsätze auf dem Nationalstrassennetz zu massiven und längeren Blockaden von Autofahrerinnen und Autofahrern führen?</li></ol>
  • Polizeieinsätze auf Nationalstrassen. Sind sie verhältnismässig und wie sind sie in Bezug auf Standortwechsel von Fahrenden koordiniert?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen bewusst, die durch die Standortwechsel grosser Gruppen von Personen mit fahrender Lebensweise entstehen können. Er nimmt die Bedenken in Bezug auf die Angemessenheit der getroffenen Massnahmen und deren Konsequenzen für die Verkehrsteilnehmenden zur Kenntnis. Er weist aber auch darauf hin, dass sich das Problem aus dem Mangel an Halteplätzen für fahrende Minderheiten, deren Lebensweise 2003 durch das Bundesgericht anerkannt wurde, ergibt. Dieser Mangel ist besonders im Sommer spürbar, wenn die offiziellen Halteplätze ausgebucht sind. </span></p><p><span>1.</span><span>&nbsp;</span><span>Für die Raumplanung und die Polizei sind die Kantone zuständig. Eine gesamtschweizerische Koordination wurde in einem Projekt geprüft, das von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) ausgearbeitet wurde und zum Ziel hatte, mehr Transitplätze für ausländische Fahrende zu schaffen. Das Projekt wurde jedoch nicht validiert, zum einen, weil den Erwartungen der Kantone bezüglich der finanziellen Unterstützung durch den Bund nicht entsprochen werden konnte, und zum anderen, weil die Kantone keine bindenden Vorgaben auf Bundesebene wünschten. Die Koordination betreffend die Transitplätze muss somit auf kantonaler oder interkantonaler Ebene sichergestellt werden. </span></p><p><span>2.</span><span>&nbsp;</span><span>Die Kantonspolizeien sind befugt, für bestimmte Strassen in Ausnahmefällen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen (Art.</span><span>&nbsp;</span><span>3 Strassenverkehrsgesetz; SR 741.01). Der Bund sieht nicht vor, Leitlinien oder Empfehlungen für die Kantone zu erlassen.</span></p></span>
    • <p>Am Dienstag, den 15. April 2025, war die Autobahn A9 auf der Höhe von Saint-Maurice für mehr als sieben Stunden gesperrt. Grund dafür war eine Polizeiaktion, die einen Konvoi französischer Fahrender daran hindern sollte, sich illegal auf Walliser Boden niederzulassen. Die Aktion wurde von der Walliser Kantonspolizei als notwendig bezeichnet, insbesondere um eine spätere - riskantere - Evakuierung zu verhindern.</p><p>Ohne die Berechtigung des Einsatzes in Zweifel zu ziehen, stellen sich Fragen zur Verhältnismässigkeit und zu dessen Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie zu den Koordinationsmechanismen auf nationaler Ebene in Bezug auf die Standortwechsel von Fahrenden.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass eine nationale Koordination bezüglich der - insbesondere grenzüberschreitenden - Standortwechsel von Fahrenden eingerichtet werden sollte, um solche Situationen besser vorhersehen und bewältigen zu können?</li><li>Ist es denkbar, Leitlinien oder Empfehlungen für die Kantone zu erlassen, um zu verhindern, dass Polizeieinsätze auf dem Nationalstrassennetz zu massiven und längeren Blockaden von Autofahrerinnen und Autofahrern führen?</li></ol>
    • Polizeieinsätze auf Nationalstrassen. Sind sie verhältnismässig und wie sind sie in Bezug auf Standortwechsel von Fahrenden koordiniert?

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