Was unternimmt die Schweiz gegen die derzeitige schwere humanitäre Krise in Gaza?

ShortId
25.3481
Id
20253481
Updated
14.11.2025 03:01
Language
de
Title
Was unternimmt die Schweiz gegen die derzeitige schwere humanitäre Krise in Gaza?
AdditionalIndexing
08;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1./3./4. Die Entschliessungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) greifen die Beschlüsse der PVER in Bereichen auf, in denen sie über Regelungsbefugnis verfügt, und widerspiegeln ihre eigenen Ansichten. Das Ministerkomitee des Europarats nimmt die Entschliessungen an seinen regelmässigen Sitzungen zur Kenntnis.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Prioritäten des Bundesrates sind die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts, einschliesslich des Schutzes der Zivilbevölkerung und eines ungehinderten humanitären Zugangs, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand in Gaza sowie ein dauerhafter Frieden im Nahostkonflikt auf der Grundlage der Zweistaatenlösung. Die Schweiz ist sowohl auf multilateraler Ebene, namentlich in der UNO, als auch bilateral, unter anderem durch ihre Kontakte mit Israel und der Palästinensischen Behörde, aktiv. Insbesondere erinnert sie systematisch an die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die von allen Konfliktparteien einzuhalten sind, und die Notwendigkeit eines politischen Horizonts. An seinen Treffen mit dem israelischen Aussenminister und dem palästinensischen Premier- und Aussenminister am 10. und 11.</span><span>&nbsp;</span><span>Juni 2025 thematisierte Bundesrat Ignazio Cassis die humanitäre Lage in Gaza, die politischen Herausforderungen in der Region und die Friedensaussichten eingehend. In seiner Antwort auf die Interpellation 25.3490 bekräftigt der Bundesrat seine Bereitschaft, jede glaubwürdige Friedensinitiative zu unterstützen, die sich auf die Zweistaatenlösung und das Völkerrecht stützt. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. Vom 7.</span><span>&nbsp;</span><span>Oktober 2023 bis Dezember 2024 hat die Schweiz über 115</span><span>&nbsp;</span><span>Millionen Franken zur Unterstützung des Besetzten Palästinensischen Gebiets (BPG) bereitgestellt, darunter Soforthilfe in Höhe von mehr als 80</span><span>&nbsp;</span><span>Millionen Franken. Der Bundesrat will die Unterstützung für die vom Konflikt betroffene Zivilbevölkerung fortsetzen. Für das Jahr 2025 beläuft sich das humanitäre Budget der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit für das BPG (Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalem und Gaza) auf 21</span><span>&nbsp;</span><span>Millionen Franken. Zudem hat der Bundesrat entschieden, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) 11</span><span>&nbsp;</span><span>Millionen Franken für seine Aktivitäten ausserhalb des BPG (Jordanien, Libanon, Syrien) und für seine Reformen bereitzustellen. </span></p></span>
  • <p>Laut einem Bericht, der im Januar in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats diskutiert wurde, erlebt Gaza eine unvorstellbare humanitäre Krise. Zwar wurden einige Hundert palästinensische und israelische Geiseln freigelassen, doch der Waffenstillstand war nur von kurzer Dauer, und die Kämpfe sind seither mit erhöhter Gewalt wieder aufgenommen worden. Zunächst wurde Gaza zerstückelt, nun wird es vollständig zerstört. Herr Netanjahu macht keinen Hehl mehr aus seinen Absichten, die Palästinenserinnen und Palästinenser aus ihrem Gebiet zu vertreiben.&nbsp;</p><p>Neben der allgemeinen Lage verschlechtert sich auch die humanitäre Lage rapide, worauf die wenigen NRO, die noch vor Ort sind, immer wieder hinweisen. Seit dem 2. März 2025 verbietet Israel alle Waren- und Versorgungslieferungen nach Gaza, also die gesamte humanitäre Hilfe. Seit zwei Monaten erhält die palästinensische Bevölkerung somit keinerlei Unterstützung mehr; sie lebt zudem in Trümmern, Müll und vor allem in ständiger Unsicherheit.</p><p>Ich erinnere daran, dass der Krieg besonders verheerende Auswirkungen auf Kinder hat, denen insbesondere Nahrung, Schule und angemessene medizinische Versorgung sowie das Gefühl von Sicherheit vorenthalten werden. Viele von ihnen leiden an psychischen Störungen mit Symptomen wie starker Angst, Schlaflosigkeit oder Panikattacken jedes Mal, wenn sie die Bomben hören.&nbsp;<br>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:&nbsp;</p><p>1. Wie gedenkt der Bundesrat die Empfehlungen umzusetzen, die in der Resolution 2582 enthalten sind, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der die Schweiz angehört, verabschiedet wurde?&nbsp;</p><p>2. Wie will der Bundesrat bei der Bewältigung der gegenwärtigen humanitären Notlage in Gaza und ihrer künftigen Folgen eine aktive Rolle spielen? (Punkt 13)&nbsp;</p><p>3. Der Status der Schweiz als Partnerin für Demokratie, den sie in der Versammlung einnimmt, bringt die Pflicht und die Verantwortung mit sich, die Werte des Europarates zu verteidigen. Wie gedenkt der Bundesrat Israel und Palästina dazu zu bringen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Konflikt ohne weitere Verzögerung zu beenden, alle Geiseln freizulassen und konkrete Schritte zur Beendigung der humanitären Krise in Gaza zu unternehmen? (Punkt 14)</p><p>4. Wie gedenkt der Bundesrat das humanitäre Völkerrecht, an dessen Anfang die Schweiz steht und das sie stets gefördert hat, durchzusetzen?</p>
  • Was unternimmt die Schweiz gegen die derzeitige schwere humanitäre Krise in Gaza?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1./3./4. Die Entschliessungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) greifen die Beschlüsse der PVER in Bereichen auf, in denen sie über Regelungsbefugnis verfügt, und widerspiegeln ihre eigenen Ansichten. Das Ministerkomitee des Europarats nimmt die Entschliessungen an seinen regelmässigen Sitzungen zur Kenntnis.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Prioritäten des Bundesrates sind die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts, einschliesslich des Schutzes der Zivilbevölkerung und eines ungehinderten humanitären Zugangs, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand in Gaza sowie ein dauerhafter Frieden im Nahostkonflikt auf der Grundlage der Zweistaatenlösung. Die Schweiz ist sowohl auf multilateraler Ebene, namentlich in der UNO, als auch bilateral, unter anderem durch ihre Kontakte mit Israel und der Palästinensischen Behörde, aktiv. Insbesondere erinnert sie systematisch an die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die von allen Konfliktparteien einzuhalten sind, und die Notwendigkeit eines politischen Horizonts. An seinen Treffen mit dem israelischen Aussenminister und dem palästinensischen Premier- und Aussenminister am 10. und 11.</span><span>&nbsp;</span><span>Juni 2025 thematisierte Bundesrat Ignazio Cassis die humanitäre Lage in Gaza, die politischen Herausforderungen in der Region und die Friedensaussichten eingehend. In seiner Antwort auf die Interpellation 25.3490 bekräftigt der Bundesrat seine Bereitschaft, jede glaubwürdige Friedensinitiative zu unterstützen, die sich auf die Zweistaatenlösung und das Völkerrecht stützt. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. Vom 7.</span><span>&nbsp;</span><span>Oktober 2023 bis Dezember 2024 hat die Schweiz über 115</span><span>&nbsp;</span><span>Millionen Franken zur Unterstützung des Besetzten Palästinensischen Gebiets (BPG) bereitgestellt, darunter Soforthilfe in Höhe von mehr als 80</span><span>&nbsp;</span><span>Millionen Franken. Der Bundesrat will die Unterstützung für die vom Konflikt betroffene Zivilbevölkerung fortsetzen. Für das Jahr 2025 beläuft sich das humanitäre Budget der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit für das BPG (Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalem und Gaza) auf 21</span><span>&nbsp;</span><span>Millionen Franken. Zudem hat der Bundesrat entschieden, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) 11</span><span>&nbsp;</span><span>Millionen Franken für seine Aktivitäten ausserhalb des BPG (Jordanien, Libanon, Syrien) und für seine Reformen bereitzustellen. </span></p></span>
    • <p>Laut einem Bericht, der im Januar in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats diskutiert wurde, erlebt Gaza eine unvorstellbare humanitäre Krise. Zwar wurden einige Hundert palästinensische und israelische Geiseln freigelassen, doch der Waffenstillstand war nur von kurzer Dauer, und die Kämpfe sind seither mit erhöhter Gewalt wieder aufgenommen worden. Zunächst wurde Gaza zerstückelt, nun wird es vollständig zerstört. Herr Netanjahu macht keinen Hehl mehr aus seinen Absichten, die Palästinenserinnen und Palästinenser aus ihrem Gebiet zu vertreiben.&nbsp;</p><p>Neben der allgemeinen Lage verschlechtert sich auch die humanitäre Lage rapide, worauf die wenigen NRO, die noch vor Ort sind, immer wieder hinweisen. Seit dem 2. März 2025 verbietet Israel alle Waren- und Versorgungslieferungen nach Gaza, also die gesamte humanitäre Hilfe. Seit zwei Monaten erhält die palästinensische Bevölkerung somit keinerlei Unterstützung mehr; sie lebt zudem in Trümmern, Müll und vor allem in ständiger Unsicherheit.</p><p>Ich erinnere daran, dass der Krieg besonders verheerende Auswirkungen auf Kinder hat, denen insbesondere Nahrung, Schule und angemessene medizinische Versorgung sowie das Gefühl von Sicherheit vorenthalten werden. Viele von ihnen leiden an psychischen Störungen mit Symptomen wie starker Angst, Schlaflosigkeit oder Panikattacken jedes Mal, wenn sie die Bomben hören.&nbsp;<br>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:&nbsp;</p><p>1. Wie gedenkt der Bundesrat die Empfehlungen umzusetzen, die in der Resolution 2582 enthalten sind, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der die Schweiz angehört, verabschiedet wurde?&nbsp;</p><p>2. Wie will der Bundesrat bei der Bewältigung der gegenwärtigen humanitären Notlage in Gaza und ihrer künftigen Folgen eine aktive Rolle spielen? (Punkt 13)&nbsp;</p><p>3. Der Status der Schweiz als Partnerin für Demokratie, den sie in der Versammlung einnimmt, bringt die Pflicht und die Verantwortung mit sich, die Werte des Europarates zu verteidigen. Wie gedenkt der Bundesrat Israel und Palästina dazu zu bringen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Konflikt ohne weitere Verzögerung zu beenden, alle Geiseln freizulassen und konkrete Schritte zur Beendigung der humanitären Krise in Gaza zu unternehmen? (Punkt 14)</p><p>4. Wie gedenkt der Bundesrat das humanitäre Völkerrecht, an dessen Anfang die Schweiz steht und das sie stets gefördert hat, durchzusetzen?</p>
    • Was unternimmt die Schweiz gegen die derzeitige schwere humanitäre Krise in Gaza?

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