Krieg im Sudan. Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate und der Schweiz

ShortId
25.3498
Id
20253498
Updated
14.11.2025 02:59
Language
de
Title
Krieg im Sudan. Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate und der Schweiz
AdditionalIndexing
08;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1./2. Die Berichte zur externen Unterstützung der Kriegsparteien im Sudan sind bekannt. Der Bundesrat führt keine eigenständigen Untersuchungen der Vorwürfe durch und stützt sich vornehmlich auf die Berichte der von den UNO eingesetzten Sachverständigengruppe ab. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Schweiz hat im UNO-Sicherheitsrat wiederholt dazu aufgerufen, die Resolutionen zur Enthaltung jeglicher Einmischung von aussen (insbesondere UNO-Sicherheitsresolutionen 2736 und 2725) und das Waffenembargo unter dem Sanktionsregime 1591 einzuhalten.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Weiter nutzt die Schweiz ihre regelmässigen Kontakte zu den Kriegsparteien sowie den regionalen Akteuren, inklusive der VAE, um die Situation im Sudan anzusprechen, auf eine Konfliktlösung hinzuwirken und ihre Positionen zu übermitteln. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Die «Frauen, Frieden und Sicherheit»-Agenda gehört zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz und wird über einen Nationalen Aktionsplan zur UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 konkret verfolgt. Entsprechend setzte sich die Schweiz während ihres Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat 2023 – 2024 für die Umsetzung der Agenda ein und thematisierte diese in politischen Gesprächen mit den VAE. Auch im Rahmen der «Aligned for Advancing Life Saving and Peace in Sudan (ALPS)»-Gruppe wurden Themen wie die Teilhabe von Frauen an einem künftigen Friedensprozess besprochen.</span><span>&nbsp; </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Als direktes Resultat der Sudan-Gespräche hat die ALPS-Koalition technische Arbeitsgruppen gebildet, um ihre Arbeit zum humanitären Zugang und dem Schutz der Zivilbevölkerung inhaltlich zu strukturieren. Hierbei stützt sie sich auch auf die Empfehlungen, die seitens der Zivilgesellschaft und insbesondere auch von sudanesischen Frauengruppen während der Gespräche eingebracht worden sind. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Schweiz führt die ALPS-Arbeitsgruppe zum Schutz der Zivilbevölkerung. In diesem Rahmen sind die zuständigen Stellen im EDA mit den sudanesischen Frauengruppen im Kontakt. Die Schweiz hat im Dezember 2024 zwei Delegierte zu einem Austausch mit der ALPS-Arbeitsgruppe eingeladen und mehrere ihrer Empfehlungen direkt als Prioritäten dieser Arbeitsgruppe aufgenommen.</span></p></span>
  • <p>Seit Beginn des Krieges zwischen der sudanesischen Armee und den RSF im April 2023 findet im Sudan eine der schlimmsten humanitären Krisen der Gegenwart statt. Im Jahr 2024 benötigten rund 25 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Sexualisierte Gewalt hat seit dem Ausbruch der Krise erheblich zugenommen. Beide Konfliktparteien begehen Berichten zufolge schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht.&nbsp;</p><p>Zusätzlich zur humanitären Hilfe im Sudan, engagiert sich die Schweiz auch auf multilateraler Ebene für die Beilegung des Konflikts. Die Schweiz war auch im August 2024 Gastgeberin der Sudan-Gespräche. Sowohl die Schweiz als auch die VAE sind Mitglieder der Gruppe Aligned for Advancing Lifesaving and Peace in Sudan, die gebildet wurde, um diplomatische Bemühungen für den Sudan zu unternehmen.</p><p>Nun gibt es schwerwiegende Vorwürfe, wonach die VAE an eine der Konfliktparteien, der RSF, militärische Hilfe (einschliesslich Waffen, die über den Tschad geschmuggelt werden) leisten. Die VAE sind darüber hinaus angeblich ein Hauptziel für aus dem Sudan geschmuggeltes Gold, das dann teilweise in die Schweiz exportiert wird. Da die VAE kein Konfliktgebiet sind, gilt die Verordnung 221.433 nicht und es besteht keine Berichtspflicht.</p><p>Die VAE sind der wichtigste Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten. Das jährliche Handelsvolumen beträgt knapp 15 Mia. CHF. Die Schweiz importiert hauptsächlich Edelsteine, Edelmetalle und Bijouteriewaren.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1.&nbsp;Hat der Bundesrat bereits Informationen zu den Vorwürfen bezüglich der Beteiligung der VAE am Krieg im Sudan und hat er entsprechende Überprüfungen vorgenommen?</p><p>2. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, inwiefern wird die Schweiz bei den VAE intervenieren bezüglich ihrer Rolle im Krieg im Sudan?</p><p>3.&nbsp;Wie bringt die Schweiz, unter diesen Umständen, ihr Engagement für die UNO-Resolution 1325 «Frauen, Frieden und Sicherheit» mit ihren Handelsbeziehungen zu den VAE in Einklang?&nbsp;</p><p>4.&nbsp;Nach den Sudan-Gesprächen 2024 wurde ein technischer Ausschuss eingerichtet, um die Empfehlungen sudanesischer Frauen in die Friedensbemühungen zu integrieren. Wie entwickelt sich die Arbeit dieses Ausschusses und wie unterstützt ihn die Schweiz?</p>
  • Krieg im Sudan. Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate und der Schweiz
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1./2. Die Berichte zur externen Unterstützung der Kriegsparteien im Sudan sind bekannt. Der Bundesrat führt keine eigenständigen Untersuchungen der Vorwürfe durch und stützt sich vornehmlich auf die Berichte der von den UNO eingesetzten Sachverständigengruppe ab. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Schweiz hat im UNO-Sicherheitsrat wiederholt dazu aufgerufen, die Resolutionen zur Enthaltung jeglicher Einmischung von aussen (insbesondere UNO-Sicherheitsresolutionen 2736 und 2725) und das Waffenembargo unter dem Sanktionsregime 1591 einzuhalten.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Weiter nutzt die Schweiz ihre regelmässigen Kontakte zu den Kriegsparteien sowie den regionalen Akteuren, inklusive der VAE, um die Situation im Sudan anzusprechen, auf eine Konfliktlösung hinzuwirken und ihre Positionen zu übermitteln. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Die «Frauen, Frieden und Sicherheit»-Agenda gehört zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz und wird über einen Nationalen Aktionsplan zur UNO-Sicherheitsratsresolution 1325 konkret verfolgt. Entsprechend setzte sich die Schweiz während ihres Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat 2023 – 2024 für die Umsetzung der Agenda ein und thematisierte diese in politischen Gesprächen mit den VAE. Auch im Rahmen der «Aligned for Advancing Life Saving and Peace in Sudan (ALPS)»-Gruppe wurden Themen wie die Teilhabe von Frauen an einem künftigen Friedensprozess besprochen.</span><span>&nbsp; </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Als direktes Resultat der Sudan-Gespräche hat die ALPS-Koalition technische Arbeitsgruppen gebildet, um ihre Arbeit zum humanitären Zugang und dem Schutz der Zivilbevölkerung inhaltlich zu strukturieren. Hierbei stützt sie sich auch auf die Empfehlungen, die seitens der Zivilgesellschaft und insbesondere auch von sudanesischen Frauengruppen während der Gespräche eingebracht worden sind. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Schweiz führt die ALPS-Arbeitsgruppe zum Schutz der Zivilbevölkerung. In diesem Rahmen sind die zuständigen Stellen im EDA mit den sudanesischen Frauengruppen im Kontakt. Die Schweiz hat im Dezember 2024 zwei Delegierte zu einem Austausch mit der ALPS-Arbeitsgruppe eingeladen und mehrere ihrer Empfehlungen direkt als Prioritäten dieser Arbeitsgruppe aufgenommen.</span></p></span>
    • <p>Seit Beginn des Krieges zwischen der sudanesischen Armee und den RSF im April 2023 findet im Sudan eine der schlimmsten humanitären Krisen der Gegenwart statt. Im Jahr 2024 benötigten rund 25 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Sexualisierte Gewalt hat seit dem Ausbruch der Krise erheblich zugenommen. Beide Konfliktparteien begehen Berichten zufolge schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht.&nbsp;</p><p>Zusätzlich zur humanitären Hilfe im Sudan, engagiert sich die Schweiz auch auf multilateraler Ebene für die Beilegung des Konflikts. Die Schweiz war auch im August 2024 Gastgeberin der Sudan-Gespräche. Sowohl die Schweiz als auch die VAE sind Mitglieder der Gruppe Aligned for Advancing Lifesaving and Peace in Sudan, die gebildet wurde, um diplomatische Bemühungen für den Sudan zu unternehmen.</p><p>Nun gibt es schwerwiegende Vorwürfe, wonach die VAE an eine der Konfliktparteien, der RSF, militärische Hilfe (einschliesslich Waffen, die über den Tschad geschmuggelt werden) leisten. Die VAE sind darüber hinaus angeblich ein Hauptziel für aus dem Sudan geschmuggeltes Gold, das dann teilweise in die Schweiz exportiert wird. Da die VAE kein Konfliktgebiet sind, gilt die Verordnung 221.433 nicht und es besteht keine Berichtspflicht.</p><p>Die VAE sind der wichtigste Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten. Das jährliche Handelsvolumen beträgt knapp 15 Mia. CHF. Die Schweiz importiert hauptsächlich Edelsteine, Edelmetalle und Bijouteriewaren.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1.&nbsp;Hat der Bundesrat bereits Informationen zu den Vorwürfen bezüglich der Beteiligung der VAE am Krieg im Sudan und hat er entsprechende Überprüfungen vorgenommen?</p><p>2. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, inwiefern wird die Schweiz bei den VAE intervenieren bezüglich ihrer Rolle im Krieg im Sudan?</p><p>3.&nbsp;Wie bringt die Schweiz, unter diesen Umständen, ihr Engagement für die UNO-Resolution 1325 «Frauen, Frieden und Sicherheit» mit ihren Handelsbeziehungen zu den VAE in Einklang?&nbsp;</p><p>4.&nbsp;Nach den Sudan-Gesprächen 2024 wurde ein technischer Ausschuss eingerichtet, um die Empfehlungen sudanesischer Frauen in die Friedensbemühungen zu integrieren. Wie entwickelt sich die Arbeit dieses Ausschusses und wie unterstützt ihn die Schweiz?</p>
    • Krieg im Sudan. Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate und der Schweiz

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