Ja zum sicheren Grenzschutz und sofortiger Asyl-Stopp an allen Grenzen

ShortId
25.3500
Id
20253500
Updated
14.11.2025 03:05
Language
de
Title
Ja zum sicheren Grenzschutz und sofortiger Asyl-Stopp an allen Grenzen
AdditionalIndexing
08;2811;10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ab heute werden an den deutschen Landgrenzen ALLE Migranten an einer illegalen Einreise gehindert. Auch dann, wenn sie Asyl erbitten. Dies hat CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt - an seinem ersten Arbeitstag als Innenminister - angeordnet. Er verschärft damit die Grenzkontrollen.</p><p>Dobrindt hat eine Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen. Die aktuell 11.000 Beamten werden durch weitere 2000 bis 3000 Kräfte verstärkt und stehen bereits an den Grenzen bereit.&nbsp;<br>Außerdem widerruft Dobrindt – ebenfalls heute – eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei des Ex-Innenministers Thomas de Maizière aus dem Jahr 2015 schriftlich. Demnach galt bislang: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“</p><p>Zustimmung zum Merz-Dobrindt-Schritt kommt aus Frankreich: Präsident Macron sagte beim Antrittsbesuchs von Kanzler Merz zum deutschen Asyl-Stopp: „Wir wollen unsere Grenzen schützen. Das ist ein ganz wichtiges Ziel für uns beide.“<br>Diese erfreuliche Entwicklung in Deutschland und Frankreich, die zeigt wie schnell eine lösungsorientierte Regierung handeln kann, sollte umgehend von der Schweiz übernommen werden. Klar ist: Unsichere Grenzen und unbegrenzt viele Asylgesuche sind kein Naturgesetz, sondern die Folge einer falschen Politik und untätiger Bundesräte.&nbsp;<br>Wenn die Schweiz jetzt rasch und richtig handelt, ist dies eine grosse Chance für uns. Sollte die Schweiz - insbesondere Bundesrat Jans - hingegen weiterhin in ganz Europa negativ auffallen durch Ignoranz, Schönreden und Nichtstun und wegen unsicherer Grenzen, so wird dies zum Problem für die Sicherheit vom Schweizer Volk. Denn die von Deutschland abgewiesenen illegal Einreisenden werden zu einem beträchtlichen Schweiz in der Schweiz stranden. Dabei ist die Unterbringungssituationen in den Kantonen und den Gemeinden schon heute am Limit, die finanziellen Belastungen betragen Milliarden, die Kriminalität steigt und eine weitere Integration ist schlicht nicht möglich. Das Volk trägt diese Politik nicht weiter mit. Handeln ist angesagt.</p>
  • <span><p><span>Der Bundesrat hat von den Ankündigungen der neuen deutschen Regierung Kenntnis genommen. Bis jetzt hat das Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) allerdings keine Hinweise darauf, dass die deutsche Bundespolizei an der Schweizer Grenze Personen zurückweist, die in Deutschland erfolglos ein Asylgesuch gestellt haben. Auch die Zahl der Neueintritte von Asylsuchenden in den Schweizerischen Bundesasylzentren in der Nähe zu Deutschland ist unverändert. Zudem stellt das BAZG auch keine Beeinträchtigung oder Veränderung des grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehrs fest. Die deutsche Bundespolizei führt schon seit Oktober 2023 Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze durch und weist Personen im Rahmen des geltenden Rechts zurück. 2024 hat das BAZG jedoch deutlich weniger irreguläre Migrantinnen und Migranten aufgegriffen als 2023. Und in den ersten vier Monaten dieses Jahres sind die Zahlen gegenüber den letzten vier Monaten Vorjahres 2024 weiter gesunken. Auch im Mai 2025 bewegte sich die Zahl der aufgegriffenen irregulären Migrantinnen und Migranten im normalen Rahmen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat unterstreicht, dass die Zurückweisung von Personen, die an der Grenze ein Asylgesuch stellen, nicht nur gegen das Völkerrecht und das zum zwingenden Recht gehörende Non-Refoulement-Prinzip verstösst, sondern auch gegen das anwendbare EU-Recht, das auch für die Schweiz verbindlich ist. Darüber hinaus ist im Interesse unserer Wirtschaft und des Tourismus eine Einschränkung des grenzüberschreitenden Verkehrs zu vermeiden. Wie der Bundesrat bereits insbesondere in seinen Stellungnahmen zur Interpellation 24.4206 Quadri «Deutschland kontrolliert systematisch seine Grenzen. Und die Schweiz schaut nur zu?» und zur Motion 23.4448 Chiesa «Schutz der Schweizer Landesgrenzen» festgehalten hat, befindet sich die Schweiz nicht in einer Situation, die die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nach den Voraussetzungen des Schengener Grenzkodexes rechtfertigen würde. Der Bundesrat hat die Motionen 25.3021 und 25.3026 «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze» der Staatspolitischen Kommissionen eingereichten und vom Parlament in der Frühlingssession 2025 verabschiedeten Motionen 25.3021 und 25.3026 «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze» zur Annahme empfohlen. Das Parlament hat die beiden Motionen in der Frühlingssession 2025 an den Bundesrat überwiesen. Das zuständige Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) prüft derzeit Möglichkeiten zu deren Umsetzung. Allfällige Kontrollen, die sich aus der Umsetzung dieser Motionen ergeben, werden in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz als an Schengen assoziierter Staat durchgeführt.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Grenzkontrollen an sich sind kein geeignetes Instrument zur Migrationssteuerung. Nach Ansicht des Bundesrates ist ein gemeinsamer und koordinierter europäischer Ansatz erforderlich. Irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität lassen sich nicht mit einseitigen Massnahmen an der Grenze bekämpfen. Mit der Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts werden die dafür erforderlichen Instrumente bereitgestellt. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Da die Schweiz im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten und anderen Schengen-Staaten nicht Mitglied der Zollunion ist, kann sie grundsätzlich an allen Grenzen und im Inland Zollkontrollen durchführen. Das BAZG kontrolliert im Rahmen seines Auftrags risikobasiert und lageabhängig den grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr. Es kann auch eine Identitätskontrolle durchführen, wenn sich bei der Zollkontrolle ein besonderer Grund dafür ergibt. Identitätskontrollen erfolgen zudem bei Vorliegen eines polizeilichen Verdachts. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Abstimmung mit den Nachbarländern - insbesondere Deutschland und Frankreich - den sicheren Grenzschutz zu stärken und an allen Grenzen einen sofortigen Asyl-Stopp anzuordnen.</p>
  • Ja zum sicheren Grenzschutz und sofortiger Asyl-Stopp an allen Grenzen
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ab heute werden an den deutschen Landgrenzen ALLE Migranten an einer illegalen Einreise gehindert. Auch dann, wenn sie Asyl erbitten. Dies hat CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt - an seinem ersten Arbeitstag als Innenminister - angeordnet. Er verschärft damit die Grenzkontrollen.</p><p>Dobrindt hat eine Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen. Die aktuell 11.000 Beamten werden durch weitere 2000 bis 3000 Kräfte verstärkt und stehen bereits an den Grenzen bereit.&nbsp;<br>Außerdem widerruft Dobrindt – ebenfalls heute – eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei des Ex-Innenministers Thomas de Maizière aus dem Jahr 2015 schriftlich. Demnach galt bislang: „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.“</p><p>Zustimmung zum Merz-Dobrindt-Schritt kommt aus Frankreich: Präsident Macron sagte beim Antrittsbesuchs von Kanzler Merz zum deutschen Asyl-Stopp: „Wir wollen unsere Grenzen schützen. Das ist ein ganz wichtiges Ziel für uns beide.“<br>Diese erfreuliche Entwicklung in Deutschland und Frankreich, die zeigt wie schnell eine lösungsorientierte Regierung handeln kann, sollte umgehend von der Schweiz übernommen werden. Klar ist: Unsichere Grenzen und unbegrenzt viele Asylgesuche sind kein Naturgesetz, sondern die Folge einer falschen Politik und untätiger Bundesräte.&nbsp;<br>Wenn die Schweiz jetzt rasch und richtig handelt, ist dies eine grosse Chance für uns. Sollte die Schweiz - insbesondere Bundesrat Jans - hingegen weiterhin in ganz Europa negativ auffallen durch Ignoranz, Schönreden und Nichtstun und wegen unsicherer Grenzen, so wird dies zum Problem für die Sicherheit vom Schweizer Volk. Denn die von Deutschland abgewiesenen illegal Einreisenden werden zu einem beträchtlichen Schweiz in der Schweiz stranden. Dabei ist die Unterbringungssituationen in den Kantonen und den Gemeinden schon heute am Limit, die finanziellen Belastungen betragen Milliarden, die Kriminalität steigt und eine weitere Integration ist schlicht nicht möglich. Das Volk trägt diese Politik nicht weiter mit. Handeln ist angesagt.</p>
    • <span><p><span>Der Bundesrat hat von den Ankündigungen der neuen deutschen Regierung Kenntnis genommen. Bis jetzt hat das Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) allerdings keine Hinweise darauf, dass die deutsche Bundespolizei an der Schweizer Grenze Personen zurückweist, die in Deutschland erfolglos ein Asylgesuch gestellt haben. Auch die Zahl der Neueintritte von Asylsuchenden in den Schweizerischen Bundesasylzentren in der Nähe zu Deutschland ist unverändert. Zudem stellt das BAZG auch keine Beeinträchtigung oder Veränderung des grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehrs fest. Die deutsche Bundespolizei führt schon seit Oktober 2023 Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze durch und weist Personen im Rahmen des geltenden Rechts zurück. 2024 hat das BAZG jedoch deutlich weniger irreguläre Migrantinnen und Migranten aufgegriffen als 2023. Und in den ersten vier Monaten dieses Jahres sind die Zahlen gegenüber den letzten vier Monaten Vorjahres 2024 weiter gesunken. Auch im Mai 2025 bewegte sich die Zahl der aufgegriffenen irregulären Migrantinnen und Migranten im normalen Rahmen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat unterstreicht, dass die Zurückweisung von Personen, die an der Grenze ein Asylgesuch stellen, nicht nur gegen das Völkerrecht und das zum zwingenden Recht gehörende Non-Refoulement-Prinzip verstösst, sondern auch gegen das anwendbare EU-Recht, das auch für die Schweiz verbindlich ist. Darüber hinaus ist im Interesse unserer Wirtschaft und des Tourismus eine Einschränkung des grenzüberschreitenden Verkehrs zu vermeiden. Wie der Bundesrat bereits insbesondere in seinen Stellungnahmen zur Interpellation 24.4206 Quadri «Deutschland kontrolliert systematisch seine Grenzen. Und die Schweiz schaut nur zu?» und zur Motion 23.4448 Chiesa «Schutz der Schweizer Landesgrenzen» festgehalten hat, befindet sich die Schweiz nicht in einer Situation, die die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nach den Voraussetzungen des Schengener Grenzkodexes rechtfertigen würde. Der Bundesrat hat die Motionen 25.3021 und 25.3026 «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze» der Staatspolitischen Kommissionen eingereichten und vom Parlament in der Frühlingssession 2025 verabschiedeten Motionen 25.3021 und 25.3026 «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze» zur Annahme empfohlen. Das Parlament hat die beiden Motionen in der Frühlingssession 2025 an den Bundesrat überwiesen. Das zuständige Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) prüft derzeit Möglichkeiten zu deren Umsetzung. Allfällige Kontrollen, die sich aus der Umsetzung dieser Motionen ergeben, werden in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz als an Schengen assoziierter Staat durchgeführt.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Grenzkontrollen an sich sind kein geeignetes Instrument zur Migrationssteuerung. Nach Ansicht des Bundesrates ist ein gemeinsamer und koordinierter europäischer Ansatz erforderlich. Irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität lassen sich nicht mit einseitigen Massnahmen an der Grenze bekämpfen. Mit der Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts werden die dafür erforderlichen Instrumente bereitgestellt. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Da die Schweiz im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten und anderen Schengen-Staaten nicht Mitglied der Zollunion ist, kann sie grundsätzlich an allen Grenzen und im Inland Zollkontrollen durchführen. Das BAZG kontrolliert im Rahmen seines Auftrags risikobasiert und lageabhängig den grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehr. Es kann auch eine Identitätskontrolle durchführen, wenn sich bei der Zollkontrolle ein besonderer Grund dafür ergibt. Identitätskontrollen erfolgen zudem bei Vorliegen eines polizeilichen Verdachts. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Abstimmung mit den Nachbarländern - insbesondere Deutschland und Frankreich - den sicheren Grenzschutz zu stärken und an allen Grenzen einen sofortigen Asyl-Stopp anzuordnen.</p>
    • Ja zum sicheren Grenzschutz und sofortiger Asyl-Stopp an allen Grenzen

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