Bericht zu Zielen und Massnahmen zur Sicherstellung digitaler Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz

ShortId

25.3506

Id

20253506

Updated

14.11.2025 03:04

Language

Title

Bericht zu Zielen und Massnahmen zur Sicherstellung digitaler Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz

AdditionalIndexing

34;09;15

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die «digitale Souveränität» ist längst in verschiedenen Zusammenhängen ein riesen Thema in Wissenschaft, Politik, Unternehmen und Medien. Der Handlungsbedarf der europäischen Länder und der Schweiz ist riesig. Die letzten Monate haben erneut auf bizarre Weise, diese unerwünschten Abhängigkeiten ins Scheinwerferlicht getragen. So hatte Elon Musks Starlink gedroht die digitale Kommunikation in der Ukraine abzustellen. Die extreme digitale Abhängigkeit von den USA und China sind nicht nur ein sicherheitspolitisches Grossrisiko, sondern behindert uns in diesem hochinnovativen, wertschöpfungsstarken und skalierendem gigantischem Wachstumsmarkt ökonomisch voranzukommen. Es ist daher sowohl sicherheitspolitisch als auch wirtschaftlich geboten Konzepte zu entwickeln, wie die Schweiz zusammen mit ihren Nachbaren nicht nur unabhängiger von den US- und China-Techgiganten werden kann, sondern bezüglich digitaler Infrastruktur Innovationen und Wirtschaftswachstum auslösen können. Dies nicht nur in Bezug auf Hard- und Softwareherstellung auf verschiedenen Ebenen, sondern auch um unsere bestehende Industrie (wie die Pharma- oder Maschinenindustrie), deren Zukunft immer stärker von künstlicher Intelligenz und Datenzugänglichkeit abhängig ist, zu unterstützen. Gerade die Schweiz ist mit ihren exzellenten Hochschulen theoretisch bestens aufgestellt, um zukunftsweisende Innovationen hervorzubringen. Es fehlt jedoch oft sowohl an Drittrundenfinanzierungen als auch an Nachfrage nach diesen Produkten.
Der Bundesrat behandelt die digitalen Abhängigkeiten der Schweiz sowohl auf strategischer als auch operationeller Ebene. Auf operationeller Ebene bildet das Risiko- und Kontinuitätsmanagement die prozedurale Grundlage für die Prüfung digitaler Abhängigkeiten.Auf strategischer Ebene setzt sich der Bundesrat aktuell in Erfüllung des <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224411">Postulats</a> <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224411">22.4411</a> Z’graggen mit dem Thema auseinander. Der Bericht, der in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen und dem Parlament überwiesen wird, definiert die digitale Souveränität für die Schweiz, beurteilt ihren Stand und schlägt Massnahmen vor, um die digitale Souveränität der Schweiz zu stärken.Darüber hinaus hat der Bundesrat zu den von der Motionärin aufgeführten Anliegen bereits folgende Abklärungen und Massnahmen getroffen:1) Ressourcen: <a href="https://www.parlament.ch/centers/eparl/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=MAUWFQFXFMCR-2-56804">Bericht</a> in Erfüllung des Postulats 20.3950 Schneider-Schneiter, <a href="https://www.parlament.ch/centers/eparl/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=MAUWFQFXFMCR-2-51280">Bericht</a> in Erfüllung der Motion 20.3268 Häberli-Koller, Bericht des Bundesamts für Energie vom 23. September 2022 über die Risikovorsorge der Schweiz für Strom (<a href="http://www.bfe.admin.ch">www.bfe.admin.ch</a> > Versorgung > Stromversorgungssicherheit).2) Chips: Der Bundesrat verweist auf die <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253103">Stellungnahme</a> zur Interpellation 25.3103 Poggia, die <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243526">Stellungnahme</a> zur Motion 24.3526 Poggia sowie den <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233866">Bericht</a> in Erfüllung des <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233866">Postulats</a> 23.3866 Cottier (in Erarbeitung).3-5) Netzwerke, Geräte und Cloud-Infrastruktur: <a href="https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2020/20203984/Bericht%20BR%20D.pdf">Bericht</a> in Erfüllung des Postulats 20.3984 Pult, Cloud-Strategie der Bundesverwaltung vom 11. Dezember 2020 (<a href="https://www.bk.admin.ch/bk/de/home.html">www.bk.admin.ch</a> > Digitale Transformation und IKT-Lenkung > Vorgaben DTI > Strategien und Teilstrategien).6) Softwareplattformen, Applikationen und Algorithmen: Strategie Digitale Schweiz 2025 vom 1. Januar 2025 (<a href="https://digital.swiss/de/">www.digital.swiss</a> > Überblick > Strategie Digitale Schweiz), Strategischer Leitfaden Open-Source Software in der Bundesverwaltung vom 24. Februar 2025 (<a href="https://www.bk.admin.ch/bk/de/home.html">www.bk.admin.ch</a> > Digitale Transformation und IKT-Lenkung > Bundesarchitektur > Open-Source Software (OSS)).7) Daten und Künstliche Intelligenz: Der Bundesrat verweist auf die <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243363">Stellungnahme</a> zur Motion 24.3363 Chappuis, die <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233147">Stellungnahme</a> zur Interpellation 23.3147 Bendahan sowie auf den <a href="https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=99268">Entscheid</a> des Bundesrats vom 8. Dezember 2023 über den Aufbau einer zentralen Anlaufstelle Datenökosystem Schweiz.Themenübergreifend befassen sich zudem der <a href="https://www.parlament.ch/centers/eparl/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=MAUWFQFXFMCR-2-55449">Bericht</a> des Bundesrats vom 22. Mai 2024 in Erfüllung der Postulate 22.3405, Sozialdemokratische Fraktion, und 23.3543, Marti, die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen vom 16. Juni 2023 (<a href="https://www.babs.admin.ch/de">www.babs.admin.ch</a> > Weitere Aufgabenfelder > Schutz kritischer Infrastrukturen > Nationale SKI-Strategie) und die Nationale Cyberstrategie vom 13. April 2023 (<a href="https://www.ncsc.admin.ch/ncsc/de/home.html">www.ncsc.admin.ch</a> > NCS Strategie > Nationale Cyberstrategie NCS) mit digitalen Abhängigkeiten.Der Bundesrat setzt sich bereits umfassend mit den digitalen Abhängigkeiten und der digitalen Souveränität auseinander. Ein zusätzlicher Bericht würde keinen Mehrwert darstellen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, schnellstmöglichst einen Bericht vorzulegen indem aufgezeigt wird, wie die Schweiz und die EU zur Zeit bezüglich digitaler Abhängigkeiten aufgestellt sind, sowie die Schweiz künftig ihre digitale Unabhängigkeit vermehrt sicherstellen kann. Dabei sind sämtliche Ebenen der digitalen Infrastruktur und der digitalen Wertschöpfungsprozesse zu berücksichtigen. Namentlich sind dies 1. Ressourcen (kritische Materialien, Energie, qualifizierte Personalressourcen) 2. Chips (Prozessoren & Speichertechnologie, GPUs, alle essentiellen Güter für die digitale Infrastruktur und sichere Wertschöpfungsketten) 3. Netzwerke (sämtliche digitalen & physischen Komponenten zur Verbindung)4. Geräte (Handys, Rechner, Internet der Dinge etc.) 5. Cloud-Infrastruktur 6. Softwareplattformen, Applikationen & Algorithmen 7. Daten & Künstliche Intelligenz.
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State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- Die «digitale Souveränität» ist längst in verschiedenen Zusammenhängen ein riesen Thema in Wissenschaft, Politik, Unternehmen und Medien. Der Handlungsbedarf der europäischen Länder und der Schweiz ist riesig. Die letzten Monate haben erneut auf bizarre Weise, diese unerwünschten Abhängigkeiten ins Scheinwerferlicht getragen. So hatte Elon Musks Starlink gedroht die digitale Kommunikation in der Ukraine abzustellen. Die extreme digitale Abhängigkeit von den USA und China sind nicht nur ein sicherheitspolitisches Grossrisiko, sondern behindert uns in diesem hochinnovativen, wertschöpfungsstarken und skalierendem gigantischem Wachstumsmarkt ökonomisch voranzukommen. Es ist daher sowohl sicherheitspolitisch als auch wirtschaftlich geboten Konzepte zu entwickeln, wie die Schweiz zusammen mit ihren Nachbaren nicht nur unabhängiger von den US- und China-Techgiganten werden kann, sondern bezüglich digitaler Infrastruktur Innovationen und Wirtschaftswachstum auslösen können. Dies nicht nur in Bezug auf Hard- und Softwareherstellung auf verschiedenen Ebenen, sondern auch um unsere bestehende Industrie (wie die Pharma- oder Maschinenindustrie), deren Zukunft immer stärker von künstlicher Intelligenz und Datenzugänglichkeit abhängig ist, zu unterstützen. Gerade die Schweiz ist mit ihren exzellenten Hochschulen theoretisch bestens aufgestellt, um zukunftsweisende Innovationen hervorzubringen. Es fehlt jedoch oft sowohl an Drittrundenfinanzierungen als auch an Nachfrage nach diesen Produkten.  
- Der Bundesrat behandelt die digitalen Abhängigkeiten der Schweiz sowohl auf strategischer als auch operationeller Ebene. Auf operationeller Ebene bildet das Risiko- und Kontinuitätsmanagement die prozedurale Grundlage für die Prüfung digitaler Abhängigkeiten.Auf strategischer Ebene setzt sich der Bundesrat aktuell in Erfüllung des <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224411">Postulats</a> <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224411">22.4411</a> Z’graggen mit dem Thema auseinander. Der Bericht, der in der zweiten Jahreshälfte abgeschlossen und dem Parlament überwiesen wird, definiert die digitale Souveränität für die Schweiz, beurteilt ihren Stand und schlägt Massnahmen vor, um die digitale Souveränität der Schweiz zu stärken.Darüber hinaus hat der Bundesrat zu den von der Motionärin aufgeführten Anliegen bereits folgende Abklärungen und Massnahmen getroffen:1) Ressourcen: <a href="https://www.parlament.ch/centers/eparl/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=MAUWFQFXFMCR-2-56804">Bericht</a> in Erfüllung des Postulats 20.3950 Schneider-Schneiter, <a href="https://www.parlament.ch/centers/eparl/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=MAUWFQFXFMCR-2-51280">Bericht</a> in Erfüllung der Motion 20.3268 Häberli-Koller, Bericht des Bundesamts für Energie vom 23. September 2022 über die Risikovorsorge der Schweiz für Strom (<a href="http://www.bfe.admin.ch">www.bfe.admin.ch</a> > Versorgung > Stromversorgungssicherheit).2) Chips: Der Bundesrat verweist auf die <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253103">Stellungnahme</a> zur Interpellation 25.3103 Poggia, die <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243526">Stellungnahme</a> zur Motion 24.3526 Poggia sowie den <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233866">Bericht</a> in Erfüllung des <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233866">Postulats</a> 23.3866 Cottier (in Erarbeitung).3-5) Netzwerke, Geräte und Cloud-Infrastruktur: <a href="https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2020/20203984/Bericht%20BR%20D.pdf">Bericht</a> in Erfüllung des Postulats 20.3984 Pult, Cloud-Strategie der Bundesverwaltung vom 11. Dezember 2020 (<a href="https://www.bk.admin.ch/bk/de/home.html">www.bk.admin.ch</a> > Digitale Transformation und IKT-Lenkung > Vorgaben DTI > Strategien und Teilstrategien).6) Softwareplattformen, Applikationen und Algorithmen: Strategie Digitale Schweiz 2025 vom 1. Januar 2025 (<a href="https://digital.swiss/de/">www.digital.swiss</a> > Überblick > Strategie Digitale Schweiz), Strategischer Leitfaden Open-Source Software in der Bundesverwaltung vom 24. Februar 2025 (<a href="https://www.bk.admin.ch/bk/de/home.html">www.bk.admin.ch</a> > Digitale Transformation und IKT-Lenkung > Bundesarchitektur > Open-Source Software (OSS)).7) Daten und Künstliche Intelligenz: Der Bundesrat verweist auf die <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243363">Stellungnahme</a> zur Motion 24.3363 Chappuis, die <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233147">Stellungnahme</a> zur Interpellation 23.3147 Bendahan sowie auf den <a href="https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=99268">Entscheid</a> des Bundesrats vom 8. Dezember 2023 über den Aufbau einer zentralen Anlaufstelle Datenökosystem Schweiz.Themenübergreifend befassen sich zudem der <a href="https://www.parlament.ch/centers/eparl/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=MAUWFQFXFMCR-2-55449">Bericht</a> des Bundesrats vom 22. Mai 2024 in Erfüllung der Postulate 22.3405, Sozialdemokratische Fraktion, und 23.3543, Marti, die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen vom 16. Juni 2023 (<a href="https://www.babs.admin.ch/de">www.babs.admin.ch</a> > Weitere Aufgabenfelder > Schutz kritischer Infrastrukturen > Nationale SKI-Strategie) und die Nationale Cyberstrategie vom 13. April 2023 (<a href="https://www.ncsc.admin.ch/ncsc/de/home.html">www.ncsc.admin.ch</a> > NCS Strategie > Nationale Cyberstrategie NCS) mit digitalen Abhängigkeiten.Der Bundesrat setzt sich bereits umfassend mit den digitalen Abhängigkeiten und der digitalen Souveränität auseinander. Ein zusätzlicher Bericht würde keinen Mehrwert darstellen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, schnellstmöglichst einen Bericht vorzulegen indem aufgezeigt wird, wie die Schweiz und die EU zur Zeit bezüglich digitaler Abhängigkeiten aufgestellt sind, sowie die Schweiz künftig ihre digitale Unabhängigkeit vermehrt sicherstellen kann. Dabei sind sämtliche Ebenen der digitalen Infrastruktur und der digitalen Wertschöpfungsprozesse zu berücksichtigen. Namentlich sind dies 1. Ressourcen (kritische Materialien, Energie, qualifizierte Personalressourcen) 2. Chips (Prozessoren & Speichertechnologie, GPUs, alle essentiellen Güter für die digitale Infrastruktur und sichere Wertschöpfungsketten) 3. Netzwerke (sämtliche digitalen & physischen Komponenten zur Verbindung)4. Geräte (Handys, Rechner, Internet der Dinge etc.) 5. Cloud-Infrastruktur 6. Softwareplattformen, Applikationen & Algorithmen 7. Daten & Künstliche Intelligenz. 
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