Bildung einer internationalen Koalition für den Multilateralismus und Organisation eines hochrangigen internationalen Gipfeltreffens nach dem Bürgenstock-Modell

ShortId

25.3510

Id

20253510

Updated

14.11.2025 03:02

Language

Title

Bildung einer internationalen Koalition für den Multilateralismus und Organisation eines hochrangigen internationalen Gipfeltreffens nach dem Bürgenstock-Modell

AdditionalIndexing

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der Multilateralismus ist der Grundstein, auf dem der Erfolg unseres Landes aufgebaut wurde. Ohne multilaterale Abkommen wäre Willkür die Regel. Eine chaotische Welt, in der Bedrohung, Erpressung und das Recht des Stärkeren an die Stelle von Ordnung und Diplomatie treten würden. Eine Situation also, in der ein kleines, unabhängiges Land wie die Schweiz alles zu verlieren hätte.Und je unberechenbarer und instabiler die Welt wird, desto schwieriger wird es für unser Land, seine Souveränität zu leben, und für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, ihre Freiheiten wahrzunehmen.  Zumal die Schwächung des Multilateralismus auch die Möglichkeit bilateraler Abkommen in Frage stellt, die, um dauerhaft zu sein, einen stabilen internationalen Rahmen benötigen. So sind selbst Freihandelsabkommen weitgehend im internationalen Recht und in Verträgen verankert, die in multilateralen Organisationen wie der WTO, der WHO, der ILO, der WIPO, der ITU ausgehandelt wurden. In diesen dunklen Stunden für die Menschheit, in denen Obskurantismus und Imperialismus zurückkehren, ist es für die Schweiz umso wichtiger, ihr Engagement für den Multilateralismus zu bekräftigen. Die Bildung einer Koalition und die Organisation einer Veranstaltung, die am Rande der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Charta der Vereinten Nationen stattfinden könnte und zu der sie alle führenden Politikerinnen und Politiker und Akteurinnen und Akteure, die sich für die Verteidigung des Multilateralismus einsetzen, an einem Tisch empfängt, würden es der Schweiz erlauben, die Welt an ihr Engagement für die Menschenrechte und den Multilateralismus zu erinnern und gleichzeitig unsere Gaststaatpolitik zu fördern.
Der Multilateralismus, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, befindet sich im Umbruch. Auch die Rolle der UNO wird infrage gestellt. Gleichzeitig führen Budgetkürzungen und anhaltende Zahlungsverzögerungen zu einer Liquiditätskrise bei den internationalen Organisationen (IO), auch in Genf. Vor diesem Hintergrund wird die nächste Generalversammlung der Vereinten Nationen, die mit dem 80-jährigen Jubiläum der Organisation zusammenfällt, ganz im Zeichen von Reformen stehen. Dies gibt der Schweiz Gelegenheit, ihre Unterstützung für den Multilateralismus und das Völkerrecht nochmals zu unterstreichen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen sind innerhalb der UNO und der verschiedenen IO mehrere Reformprozesse im Gange. Die vom Generalsekretär lancierte Initiative «UN80» hat zwar ihren Ursprung in den budgetären Zwängen, welche das UNO-System beeinträchtigen, bietet jedoch auch die Gelegenheit, das System der Vereinten Nationen neu auszurichten, um besser auf die aktuellen Herausforderungen reagieren zu können. Die Initiative bildet einen Rahmen für Dialog und Reformen und soll dazu beitragen, die Wirksamkeit, die Legitimität und die Handlungsfähigkeit des multilateralen Systems zu stärken. Die Schweiz nimmt aktiv an den Vorgesprächen teil, insbesondere im Rahmen verschiedener Staatenkoalitionen.  Die Schweizer Delegationen sprechen sich stets für einen effizienten und zielgerichteten Multilateralismus aus, der auf der Achtung des Völkerrechts beruht. Sie nutzen aber auch sich bietende Chancen für Reformen. Dabei ist die Stärkung des internationalen Genf als Grundpfeiler des multilateralen Systems von entscheidender Bedeutung. Die Durchführung eines hochrangigen Gipfels zur Zukunft des Multilateralismus parallel zu den Bemühungen im Rahmen der Initiative «UN80» würde einzig zu einer Fragmentierung der Diskussion führen und den laufenden Prozess schwächen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, auf eine Koalition von Ländern hinzuarbeiten, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und des Multilateralismus einsetzen. In diesem Rahmen soll er auf die rasche Organisation eines hochrangigen Gipfeltreffens in der Schweiz zur Zukunft des Multilateralismus hinwirken. Unter der Leitung der Schweiz soll der Gipfel daran erinnern, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam zur Erhaltung und Weiterentwicklung wichtiger internationaler Abkommen und der Institutionen, die sich mit deren Umsetzung befassen, verpflichtet haben.
Bildung einer internationalen Koalition für den Multilateralismus und Organisation eines hochrangigen internationalen Gipfeltreffens nach dem Bürgenstock-Modell

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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- Der Multilateralismus ist der Grundstein, auf dem der Erfolg unseres Landes aufgebaut wurde. Ohne multilaterale Abkommen wäre Willkür die Regel. Eine chaotische Welt, in der Bedrohung, Erpressung und das Recht des Stärkeren an die Stelle von Ordnung und Diplomatie treten würden. Eine Situation also, in der ein kleines, unabhängiges Land wie die Schweiz alles zu verlieren hätte.Und je unberechenbarer und instabiler die Welt wird, desto schwieriger wird es für unser Land, seine Souveränität zu leben, und für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, ihre Freiheiten wahrzunehmen.  Zumal die Schwächung des Multilateralismus auch die Möglichkeit bilateraler Abkommen in Frage stellt, die, um dauerhaft zu sein, einen stabilen internationalen Rahmen benötigen. So sind selbst Freihandelsabkommen weitgehend im internationalen Recht und in Verträgen verankert, die in multilateralen Organisationen wie der WTO, der WHO, der ILO, der WIPO, der ITU ausgehandelt wurden. In diesen dunklen Stunden für die Menschheit, in denen Obskurantismus und Imperialismus zurückkehren, ist es für die Schweiz umso wichtiger, ihr Engagement für den Multilateralismus zu bekräftigen. Die Bildung einer Koalition und die Organisation einer Veranstaltung, die am Rande der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Charta der Vereinten Nationen stattfinden könnte und zu der sie alle führenden Politikerinnen und Politiker und Akteurinnen und Akteure, die sich für die Verteidigung des Multilateralismus einsetzen, an einem Tisch empfängt, würden es der Schweiz erlauben, die Welt an ihr Engagement für die Menschenrechte und den Multilateralismus zu erinnern und gleichzeitig unsere Gaststaatpolitik zu fördern. 
- Der Multilateralismus, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, befindet sich im Umbruch. Auch die Rolle der UNO wird infrage gestellt. Gleichzeitig führen Budgetkürzungen und anhaltende Zahlungsverzögerungen zu einer Liquiditätskrise bei den internationalen Organisationen (IO), auch in Genf. Vor diesem Hintergrund wird die nächste Generalversammlung der Vereinten Nationen, die mit dem 80-jährigen Jubiläum der Organisation zusammenfällt, ganz im Zeichen von Reformen stehen. Dies gibt der Schweiz Gelegenheit, ihre Unterstützung für den Multilateralismus und das Völkerrecht nochmals zu unterstreichen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen sind innerhalb der UNO und der verschiedenen IO mehrere Reformprozesse im Gange. Die vom Generalsekretär lancierte Initiative «UN80» hat zwar ihren Ursprung in den budgetären Zwängen, welche das UNO-System beeinträchtigen, bietet jedoch auch die Gelegenheit, das System der Vereinten Nationen neu auszurichten, um besser auf die aktuellen Herausforderungen reagieren zu können. Die Initiative bildet einen Rahmen für Dialog und Reformen und soll dazu beitragen, die Wirksamkeit, die Legitimität und die Handlungsfähigkeit des multilateralen Systems zu stärken. Die Schweiz nimmt aktiv an den Vorgesprächen teil, insbesondere im Rahmen verschiedener Staatenkoalitionen.  Die Schweizer Delegationen sprechen sich stets für einen effizienten und zielgerichteten Multilateralismus aus, der auf der Achtung des Völkerrechts beruht. Sie nutzen aber auch sich bietende Chancen für Reformen. Dabei ist die Stärkung des internationalen Genf als Grundpfeiler des multilateralen Systems von entscheidender Bedeutung. Die Durchführung eines hochrangigen Gipfels zur Zukunft des Multilateralismus parallel zu den Bemühungen im Rahmen der Initiative «UN80» würde einzig zu einer Fragmentierung der Diskussion führen und den laufenden Prozess schwächen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, auf eine Koalition von Ländern hinzuarbeiten, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und des Multilateralismus einsetzen. In diesem Rahmen soll er auf die rasche Organisation eines hochrangigen Gipfeltreffens in der Schweiz zur Zukunft des Multilateralismus hinwirken. Unter der Leitung der Schweiz soll der Gipfel daran erinnern, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam zur Erhaltung und Weiterentwicklung wichtiger internationaler Abkommen und der Institutionen, die sich mit deren Umsetzung befassen, verpflichtet haben. 
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