EU-Unterwerfungsvertrag. Der Bundesrat muss endlich Transparenz schaffen!

ShortId
25.3528
Id
20253528
Updated
14.11.2025 03:05
Language
de
Title
EU-Unterwerfungsvertrag. Der Bundesrat muss endlich Transparenz schaffen!
AdditionalIndexing
10;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Der Bundesrat verfolgt seit Beginn des Prozesses zum Paket Schweiz-EU einen transparenten Ansatz. Er hat insbesondere den Bericht über die Sondierungsgespräche mit der EU und deren Ergebnis (<i>Common Understanding</i>) den Entwurf des Verhandlungsmandats sowie das endgültige vom Bundesrat verabschiedeten Mandat veröffentlicht. Die interessierten parlamentarischen Kommissionen wurden zum Verhandlungsmandatsentwurf konsultiert und über den Verlauf der Verhandlungen laufend informiert. Der Bundesrat wird bei der Eröffnung der Vernehmlassung noch vor der Sommerpause alle Abkommen mit der EU, die dazu gehörende Umsetzungsgesetzgebung sowie die Begleitmassnahmen veröffentlichen.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Der Bundesrat wird die Abkommenstexte zusammen mit dem Erläuternden Bericht in den drei Amtssprachen anlässlich der Vernehmlassungseröffnung veröffentlichen. Parallel werden die englischen Fassungen der Abkommen publiziert. Die Schweiz wird die Texte daher in ihren Amtssprachen (sowie in Englisch) veröffentlichen, die EU ebenfalls in ihren 24 Amtssprachen. Alle Sprachfassungen sind gleichermassen verbindlich.</p><p>&nbsp;</p><p>3. In der Schweizer Verhandlungsdelegation hatte eine Person Englisch als Muttersprache. Grundsätzlich verfügen aber alle Mitarbeitenden in den Schweizer Verhandlungsteams über sehr gute Englischkenntnisse, sodass sie komplexe Verhandlungen wie das Freihandelsabkommen mit Indien oder das Paket Schweiz-EU in englischer Sprache führen können. In gewissen Verhandlungsgruppen wurde teilweise auf Französisch verhandelt. In der EU-Verhandlungsdelegation gab es auch nur sehr wenige Personen, die von englischer Muttersprache sind. Letztendlich ist die Verhandlungssprache nicht ausschlaggebend, weil sich die Verhandlungsteams auf alle offiziellen Sprachversionen (24 EU-Sprachen, inkl. die Schweizer Amtssprachen) einigen müssen, da die ausgehandelten Vertragstexte in allen Sprachen rechtlich gleichermassen verbindlich sind.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Eine entsprechende Liste findet sich auf der Webseite des Bundesamtes für Justiz<u> </u>(<a href="https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/schengen-dublin/uebersichten.html"><u>https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/schengen-dublin/uebersichten.html</u></a>). Diese Liste wird regelmässig aktualisiert.</p><p>&nbsp;</p><p>5. Das Paket besteht sowohl aus Änderungen von bestehenden Abkommen als auch aus neuen Abkommen. Die Änderungen an den bestehenden Abkommen sind in Änderungs-, institutionellen und Beihilfeprotokollen enthalten. Diese Protokolle und die neuen Abkommen sind Gegenstand des Genehmigungsprozesses. Konsolidierte Versionen der geänderten Abkommen werden erst nach Abschluss des Genehmigungsprozesses erstellt.</p><p>&nbsp;</p><p>6. Die für das Paket Schweiz-EU relevanten EU-Rechtsakte werden transparent in der Vernehmlassungsvorlage ausgewiesen sein.</p><p>&nbsp;</p><p>7. Der Bundesrat verweist auf seine Antwort zur Interpellation 25.3354 Hug v. 21.03.2025.</p>
  • <p>Am 7. Mai 2025, von 8:00 Uhr bis 10:30 Uhr, wurde der SVP-Fraktion, vertreten durch Parteivizeparteipräsidentin Magdalena Martullo-Blocher und mir in meiner Funktion als SVP-Fraktionspräsident, Einsicht in den 1’800-seitigen EU-Unterwerfungsvertag gewährt. Im Hinblick auf die Vernehmlassungsvorlage, die am Freitag, 13. Juni 2025 eröffnet werden und bis am 31. Oktober 2025 dauern soll, sowie im Hinblick auf die wirkungslose Schutzklausel – da gemäss den Urteilen 2C_828/2011 und 2C 716/2014 des Schweizerischen Bundesgerichts die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union der Schweizer Bundesverfassung vorgehen –, die Bundesrat Beat Jans am Mittwoch, 14. Mai 2025 als eine Art Gegenvorschlag zur Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» vorstellen soll, wird der Bundesrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten.</p><p>&nbsp;</p><p>Sollten diese Fragen nicht bis zu Beginn der Sommersession 2025 beantwortet werden können, würden diese als einzelne Fragen erneut in der Fragestunde des Nationalrats eingereicht.</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Ist der Bundesrat bereit, an seiner nächsten Sitzung vom Mittwoch, 14. Mai 2025 den EU-Unterwerfungsvertag zu veröffentlichen und damit allen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern – und nicht nur ausgewählten Verbandsvertretern und Parlamentariern – Einsicht in die Pläne des Bundesrates zur Abschaffung der direkten Demokratie und zur Abschaffung des Stimmrechts der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu gewähren?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, spätestens anlässlich der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens auch die rechtsgültigen englischsprachigen Originaltexte zu veröffentlichen?</li><li>Ad englischsprachige Originaltexte: Bei wie vielen Personen im Schweizerischen Verhandlungsteam ist Englisch die Muttersprache?</li><li>Gemäss der <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.eda.admin.ch%2Feuropa%2Fde%2Fhome%2Fbilateraler-weg%2Fbilaterale-abkommen-2%2Fschengen.html&amp;data=05%7C02%7Czs.kanzlei%40parl.admin.ch%7Cd2292d55970d4eb77d4008dd8d778ca0%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C638822266771646010%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=IfKWXnMnyCWYuGOrol16V%2FZLNZgOHint6ase7q9wiZY%3D&amp;reserved=0">EDA-Webseite</a> zu «Schengen/Dublin» hat die EU der Schweiz «seit der Unterzeichnung der [Schengen/Dublin-]Abkommen 2004 mehr als 440 Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstands notifiziert.» Ist diese Zahl noch aktuell? Gibt es eine zentrale Webseite auf der sich diese mehr als 440 Fälle von dynamischer Rechtsübernahme einfach und übersichtlich finden lassen? Falls nein, ist der Bundesrat bereit, diesbezüglich Transparenz zu schaffen?</li><li>Die einzelnen bilateralen Abkommen werden durch ein «amending protocol to the agreement», einem «institutional protocol to the agreement» und teilweise einem «state aid protocol to the agreement» ergänzt. Ist der Bundesrat bereit, das «amending protocol to the agreement» mit dem zugrundeliegenden Abkommen zusammenzuführen und zu veröffentlichen, damit sich die Verträge einfacher lesen lassen?</li><li>Gibt es eine Webseite mit einer Gesamtübersicht über alle EU-Verordnungen, EU-Richtlinien und weiteren EU-Rechtsakten, welche die Schweiz mit dem EU-Unterwerfungsvertrag übernehmen müsste?</li><li>Gibt es eine Webseite mit einer Gesamtübersicht über alle EU-Agenturen, welchen die Schweiz mit dem EU-Unterwerfungsvertrag beitreten würde, sowie über die Kosten («operational contribution» in Prozent des Schweizer GDP sowie «participation fee» in Prozent des Gesamtbudgets der jeweiligen Agentur), welche die Schweiz pro Agentur zu tragen hätte?</li></ol>
  • EU-Unterwerfungsvertrag. Der Bundesrat muss endlich Transparenz schaffen!
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Der Bundesrat verfolgt seit Beginn des Prozesses zum Paket Schweiz-EU einen transparenten Ansatz. Er hat insbesondere den Bericht über die Sondierungsgespräche mit der EU und deren Ergebnis (<i>Common Understanding</i>) den Entwurf des Verhandlungsmandats sowie das endgültige vom Bundesrat verabschiedeten Mandat veröffentlicht. Die interessierten parlamentarischen Kommissionen wurden zum Verhandlungsmandatsentwurf konsultiert und über den Verlauf der Verhandlungen laufend informiert. Der Bundesrat wird bei der Eröffnung der Vernehmlassung noch vor der Sommerpause alle Abkommen mit der EU, die dazu gehörende Umsetzungsgesetzgebung sowie die Begleitmassnahmen veröffentlichen.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Der Bundesrat wird die Abkommenstexte zusammen mit dem Erläuternden Bericht in den drei Amtssprachen anlässlich der Vernehmlassungseröffnung veröffentlichen. Parallel werden die englischen Fassungen der Abkommen publiziert. Die Schweiz wird die Texte daher in ihren Amtssprachen (sowie in Englisch) veröffentlichen, die EU ebenfalls in ihren 24 Amtssprachen. Alle Sprachfassungen sind gleichermassen verbindlich.</p><p>&nbsp;</p><p>3. In der Schweizer Verhandlungsdelegation hatte eine Person Englisch als Muttersprache. Grundsätzlich verfügen aber alle Mitarbeitenden in den Schweizer Verhandlungsteams über sehr gute Englischkenntnisse, sodass sie komplexe Verhandlungen wie das Freihandelsabkommen mit Indien oder das Paket Schweiz-EU in englischer Sprache führen können. In gewissen Verhandlungsgruppen wurde teilweise auf Französisch verhandelt. In der EU-Verhandlungsdelegation gab es auch nur sehr wenige Personen, die von englischer Muttersprache sind. Letztendlich ist die Verhandlungssprache nicht ausschlaggebend, weil sich die Verhandlungsteams auf alle offiziellen Sprachversionen (24 EU-Sprachen, inkl. die Schweizer Amtssprachen) einigen müssen, da die ausgehandelten Vertragstexte in allen Sprachen rechtlich gleichermassen verbindlich sind.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Eine entsprechende Liste findet sich auf der Webseite des Bundesamtes für Justiz<u> </u>(<a href="https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/schengen-dublin/uebersichten.html"><u>https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/schengen-dublin/uebersichten.html</u></a>). Diese Liste wird regelmässig aktualisiert.</p><p>&nbsp;</p><p>5. Das Paket besteht sowohl aus Änderungen von bestehenden Abkommen als auch aus neuen Abkommen. Die Änderungen an den bestehenden Abkommen sind in Änderungs-, institutionellen und Beihilfeprotokollen enthalten. Diese Protokolle und die neuen Abkommen sind Gegenstand des Genehmigungsprozesses. Konsolidierte Versionen der geänderten Abkommen werden erst nach Abschluss des Genehmigungsprozesses erstellt.</p><p>&nbsp;</p><p>6. Die für das Paket Schweiz-EU relevanten EU-Rechtsakte werden transparent in der Vernehmlassungsvorlage ausgewiesen sein.</p><p>&nbsp;</p><p>7. Der Bundesrat verweist auf seine Antwort zur Interpellation 25.3354 Hug v. 21.03.2025.</p>
    • <p>Am 7. Mai 2025, von 8:00 Uhr bis 10:30 Uhr, wurde der SVP-Fraktion, vertreten durch Parteivizeparteipräsidentin Magdalena Martullo-Blocher und mir in meiner Funktion als SVP-Fraktionspräsident, Einsicht in den 1’800-seitigen EU-Unterwerfungsvertag gewährt. Im Hinblick auf die Vernehmlassungsvorlage, die am Freitag, 13. Juni 2025 eröffnet werden und bis am 31. Oktober 2025 dauern soll, sowie im Hinblick auf die wirkungslose Schutzklausel – da gemäss den Urteilen 2C_828/2011 und 2C 716/2014 des Schweizerischen Bundesgerichts die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union der Schweizer Bundesverfassung vorgehen –, die Bundesrat Beat Jans am Mittwoch, 14. Mai 2025 als eine Art Gegenvorschlag zur Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» vorstellen soll, wird der Bundesrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten.</p><p>&nbsp;</p><p>Sollten diese Fragen nicht bis zu Beginn der Sommersession 2025 beantwortet werden können, würden diese als einzelne Fragen erneut in der Fragestunde des Nationalrats eingereicht.</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Ist der Bundesrat bereit, an seiner nächsten Sitzung vom Mittwoch, 14. Mai 2025 den EU-Unterwerfungsvertag zu veröffentlichen und damit allen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern – und nicht nur ausgewählten Verbandsvertretern und Parlamentariern – Einsicht in die Pläne des Bundesrates zur Abschaffung der direkten Demokratie und zur Abschaffung des Stimmrechts der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu gewähren?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, spätestens anlässlich der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens auch die rechtsgültigen englischsprachigen Originaltexte zu veröffentlichen?</li><li>Ad englischsprachige Originaltexte: Bei wie vielen Personen im Schweizerischen Verhandlungsteam ist Englisch die Muttersprache?</li><li>Gemäss der <a href="https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.eda.admin.ch%2Feuropa%2Fde%2Fhome%2Fbilateraler-weg%2Fbilaterale-abkommen-2%2Fschengen.html&amp;data=05%7C02%7Czs.kanzlei%40parl.admin.ch%7Cd2292d55970d4eb77d4008dd8d778ca0%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C638822266771646010%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=IfKWXnMnyCWYuGOrol16V%2FZLNZgOHint6ase7q9wiZY%3D&amp;reserved=0">EDA-Webseite</a> zu «Schengen/Dublin» hat die EU der Schweiz «seit der Unterzeichnung der [Schengen/Dublin-]Abkommen 2004 mehr als 440 Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstands notifiziert.» Ist diese Zahl noch aktuell? Gibt es eine zentrale Webseite auf der sich diese mehr als 440 Fälle von dynamischer Rechtsübernahme einfach und übersichtlich finden lassen? Falls nein, ist der Bundesrat bereit, diesbezüglich Transparenz zu schaffen?</li><li>Die einzelnen bilateralen Abkommen werden durch ein «amending protocol to the agreement», einem «institutional protocol to the agreement» und teilweise einem «state aid protocol to the agreement» ergänzt. Ist der Bundesrat bereit, das «amending protocol to the agreement» mit dem zugrundeliegenden Abkommen zusammenzuführen und zu veröffentlichen, damit sich die Verträge einfacher lesen lassen?</li><li>Gibt es eine Webseite mit einer Gesamtübersicht über alle EU-Verordnungen, EU-Richtlinien und weiteren EU-Rechtsakten, welche die Schweiz mit dem EU-Unterwerfungsvertrag übernehmen müsste?</li><li>Gibt es eine Webseite mit einer Gesamtübersicht über alle EU-Agenturen, welchen die Schweiz mit dem EU-Unterwerfungsvertrag beitreten würde, sowie über die Kosten («operational contribution» in Prozent des Schweizer GDP sowie «participation fee» in Prozent des Gesamtbudgets der jeweiligen Agentur), welche die Schweiz pro Agentur zu tragen hätte?</li></ol>
    • EU-Unterwerfungsvertrag. Der Bundesrat muss endlich Transparenz schaffen!

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