Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung

ShortId
25.3529
Id
20253529
Updated
25.02.2026 13:00
Language
de
Title
Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa haben sich grundlegend gewandelt, seit sich die US-Regierung zunehmend aus der gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur zurückzieht. Der Nationalrat hat im März 2025 in einer Erklärung festgehalten, dass ein stabiles, regelbasiertes und souveränes Europa notwendig ist, um Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte auf dem Kontinent zu gewährleisten. Die europäische Sicherheitsarchitektur befindet sich im Aufbau – und die Schweiz muss als Teil Europas ihren Beitrag leisten.</p><p>Die Schweiz kann – im Rahmen ihrer Neutralität – ihre Verantwortung wahrnehmen und die Zusammenarbeit mit europäischen Partnerstaaten und Institutionen wie der Europäischen Verteidigungsagentur und PESCO verstärken. Eine engere Kooperation mit der EU eröffnet Möglichkeiten für gemeinsame Rüstungsbeschaffungen (Stichwort: Skaleneffekte) sowie eine stärkere europäische Ausrichtung bei sicherheitspolitischen Fragen. So kann auch die Abhängigkeit von Drittstaaten, insbesondere den USA, reduziert werden – ganz im Sinne einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine solche Kooperation widerspricht dem Neutralitätsrecht nicht, da es primär um gemeinsame Beschaffungen geht, sondern stärkt die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz im europäischen Rahmen.&nbsp;</p>
  • <span><p><span>Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Motion und möchte mit der EU eine Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung (Security and Defence Partnership SDP) abschliessen. Die EU bietet mit solchen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften einen Rahmen für Drittstaaten, um die Zusammenarbeit zu stärken. Sie sind rechtlich nicht verbindlich und können individuell ausgestaltet werden. Eine Partnerschaft mit der EU in diesem Bereich ist daher von Interesse für die Schweiz und mit der Neutralität vereinbar. Eine SDP würde nicht nur für die bestehende und künftige sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU einen Rahmen bilden, sondern sie ist auch Voraussetzung dafür, dass Drittstaaten am Finanzierungsinstrument «Security Action for Europe» (SAFE) (150 Mrd. EUR) und somit an gemeinsamen Beschaffungen in diesem Rahmen teilnehmen können.</span><span> </span><span>Auf Basis einer SDP könnte die Schweiz zudem ein Zusatzabkommen abschliessen, um bessere Konditionen für die Schweizer Rüstungsindustrie bei über SAFE finanzierten Beschaffungen auszuhandeln. Für eine SDP ist der Abschluss einer rechtlich nicht verbindlichen Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) notwendig. Der Bundesrat ist bereit, Sondierungen mit der EU über den Abschluss einer SDP aufzunehmen und die Sicherheitspolitischen und Aussenpolitischen Kommissionen zum allfälligen MoU zu konsultieren.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Europäischen Union Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen für ein Abkommen zu einer Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu führen. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Sondierungen soll der Bundesrat ein entsprechendes Verhandlungsmandat ausarbeiten und dieses den Sicherheitspolitischen sowie Aussenpolitischen Kommissionen vorlegen.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Minderheit der Kommission (Gartmann, Addor, Fridez, Golay Roger, Götte, Hurter Thomas, Knutti, Schnyder Markus, Tuena, Zuberbühler) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>
  • Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung
State
Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa haben sich grundlegend gewandelt, seit sich die US-Regierung zunehmend aus der gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur zurückzieht. Der Nationalrat hat im März 2025 in einer Erklärung festgehalten, dass ein stabiles, regelbasiertes und souveränes Europa notwendig ist, um Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte auf dem Kontinent zu gewährleisten. Die europäische Sicherheitsarchitektur befindet sich im Aufbau – und die Schweiz muss als Teil Europas ihren Beitrag leisten.</p><p>Die Schweiz kann – im Rahmen ihrer Neutralität – ihre Verantwortung wahrnehmen und die Zusammenarbeit mit europäischen Partnerstaaten und Institutionen wie der Europäischen Verteidigungsagentur und PESCO verstärken. Eine engere Kooperation mit der EU eröffnet Möglichkeiten für gemeinsame Rüstungsbeschaffungen (Stichwort: Skaleneffekte) sowie eine stärkere europäische Ausrichtung bei sicherheitspolitischen Fragen. So kann auch die Abhängigkeit von Drittstaaten, insbesondere den USA, reduziert werden – ganz im Sinne einer eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine solche Kooperation widerspricht dem Neutralitätsrecht nicht, da es primär um gemeinsame Beschaffungen geht, sondern stärkt die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz im europäischen Rahmen.&nbsp;</p>
    • <span><p><span>Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Motion und möchte mit der EU eine Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung (Security and Defence Partnership SDP) abschliessen. Die EU bietet mit solchen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften einen Rahmen für Drittstaaten, um die Zusammenarbeit zu stärken. Sie sind rechtlich nicht verbindlich und können individuell ausgestaltet werden. Eine Partnerschaft mit der EU in diesem Bereich ist daher von Interesse für die Schweiz und mit der Neutralität vereinbar. Eine SDP würde nicht nur für die bestehende und künftige sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU einen Rahmen bilden, sondern sie ist auch Voraussetzung dafür, dass Drittstaaten am Finanzierungsinstrument «Security Action for Europe» (SAFE) (150 Mrd. EUR) und somit an gemeinsamen Beschaffungen in diesem Rahmen teilnehmen können.</span><span> </span><span>Auf Basis einer SDP könnte die Schweiz zudem ein Zusatzabkommen abschliessen, um bessere Konditionen für die Schweizer Rüstungsindustrie bei über SAFE finanzierten Beschaffungen auszuhandeln. Für eine SDP ist der Abschluss einer rechtlich nicht verbindlichen Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) notwendig. Der Bundesrat ist bereit, Sondierungen mit der EU über den Abschluss einer SDP aufzunehmen und die Sicherheitspolitischen und Aussenpolitischen Kommissionen zum allfälligen MoU zu konsultieren.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Europäischen Union Gespräche über die Aufnahme von Verhandlungen für ein Abkommen zu einer Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu führen. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Sondierungen soll der Bundesrat ein entsprechendes Verhandlungsmandat ausarbeiten und dieses den Sicherheitspolitischen sowie Aussenpolitischen Kommissionen vorlegen.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Minderheit der Kommission (Gartmann, Addor, Fridez, Golay Roger, Götte, Hurter Thomas, Knutti, Schnyder Markus, Tuena, Zuberbühler) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>
    • Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung

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