Für einen souveränen, sicheren und kontextsensitiven KI-Assistenten für die Ratsmitglieder

ShortId
25.3530
Id
20253530
Updated
09.12.2025 15:38
Language
de
Title
Für einen souveränen, sicheren und kontextsensitiven KI-Assistenten für die Ratsmitglieder
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Künstliche Intelligenz (KI) macht rasche Fortschritte und wird in vielen Bereichen – auch bei der parlamentarischen Arbeit – zu einem unverzichtbaren Tool. Mehrere Ratsmitglieder nutzen bereits KI-Chatbots wie ChatGPT oder Claude, um Texte zu analysieren, Vorstösse auszuarbeiten oder Dokumente zusammenzufassen. Diese Tools sind zwar nützlich, doch stellen sich bei ihrer Verwendung die folgenden drei Hauptherausforderungen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Es besteht die Gefahr, dass sensible Informationen den sicheren Rahmen des Bundes verlassen und öffentlich werden.</li><li>Es besteht die Gefahr, dass die Antworten von Tools mit einem «Bias», einer Priorisierung oder einer Logik, die den Schweizer Interessen zuwiderlaufen, beeinflusst werden.</li><li>Es besteht eine strukturelle Abhängigkeit von Technologien, die ausserhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Schweiz entwickelt wurden.</li></ol><p>Um diesen Herausforderungen zu begegnen, muss die Schweiz eine souveräne und leistungsfähige Alternative anbieten: einen eigens für die Ratsmitglieder konzipierten KI-Assistenten, der auf Servern in der Schweiz gehostet wird, sich an den demokratischen Werten der Schweiz orientiert und mit den für das Mandat der Ratsmitglieder relevanten Dokumentationsressourcen verbunden ist. Dieser Assistent könnte nützliche und gezielte Funktionen bieten: u.&nbsp;a. Zusammenfassung von Gesetzesentwürfen, Hilfe beim Verfassen von Texten, Vergleich ähnlicher Texte oder Initiativen, Unterstützung beim Themenmonitoring.</p><p>Mit einem solchen Tool könnte nicht nur die Effizienz der parlamentarischen Arbeit erhöht, sondern auch die digitale Souveränität des Parlaments sichergestellt werden, indem verhindert wird, dass der Austausch sensibler Daten über ausländische Plattformen erfolgt. Für die Legislative ist es eine grundlegende Frage der Sicherheit und Unabhängigkeit.</p><p>Die Parlamentsbibliothek hat bereits ein entsprechendes Pilotprojekt lanciert und auch mehrere Bundeseinheiten testen KI-Lösungen, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Die Bemühungen sind unbedingt zu koordinieren. Es ist an der Zeit, dass die höchste demokratische Instanz des Landes auch ein Tool erhält, das ihrer Verantwortung gerecht wird, und über GovChat, das für die Verwaltung bestimmt ist, hinausgeht.</p><p>Länder wie Italien haben diesen Weg bereits eingeschlagen. Die Schweiz darf bei der Ausübung ihrer gesetzgebenden Gewalt nicht länger von externen Akteuren abhängig sein.</p>
  • <p>Zuständig für Fragen der Digitalisierung des Parlaments ist die Verwaltungsdelegation (VD). Diese hat dem Büro folgende Stellungnahme zukommen lassen:</p><p>&nbsp;</p><p>Die VD hat die Gruppe Parlaments-IT (PIT), welche sich aus Delegierten aller Fraktionen zusammensetzt und der VD in Bezug auf die Digitalisierung des Parlaments beratend zur Seite steht, gebeten, zur Motion Stellung zu nehmen.</p><p>&nbsp;</p><p><i>Die PIT begrüsste mehrheitlich den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) zur Unterstützung der Tätigkeit der Ratsmitglieder. Insbesondere bei der Verarbeitung, Aufbereitung und Erstellung parlamentarischer Unterlagen kann KI die Effizienz steigern, Routinetätigkeiten reduzieren und den Zugang zu relevanten Inhalten verbessern. Im Zentrum steht dabei für eine Mehrheit der PIT die Wahrung der Datenhoheit und die Gewährleistung der Datenrichtigkeit. Wie eine von den Parlamentsdiensten in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zeigt, sind die Kosten für die Entwicklung eines umfassenden KI-Tools eigens für die Ratsmitglieder erheblich. Dabei fallen die Art und Anzahl der Datenquellen und die Anforderungen an die Datenkomplexität und -sicherheit am meisten ins Gewicht. In der Bundesverwaltung laufen bereits Projekte zu KI und digitalen Assistenzsystemen. Aus Kostengründen spricht sich eine Mehrheit der PIT für einen iterativen Ansatz aus. So könnte in einem ersten Schritt geprüft werden, wie mittels KI die Suchfunktionen innerhalb von Parlnet ausgebaut werden könnten, bevor weitere Bearbeitungsmöglichkeiten ins Auge gefasst werden. Der Wortlaut der Motion 25.3530, wonach eigens für die Mitglieder der Bundesversammlung ein Assistent für künstliche Intelligenz zu entwickeln ist, der auf einem Open-Source-Sprachmodell basiert, das auf die Bedürfnisse der Legislative zugeschnitten und mit den relevanten Datenbanken des Bundes verbunden ist, beinhaltet sehr weitgehende und gleichzeitig einschränkende Anforderungen. Zielführender wäre nach Ansicht der Mehrheit der PIT ein Auftrag an die Parlamentsdienste zur Prüfung eines auf die prioritären Anforderungen der Ratsmitglieder zugeschnittenen und kosteneffektiven KI-Assistenten, bei dem die Datensicherheit und die Datenhoheit des Parlaments gewährleistet sind. Die PIT spricht sich aus den angeführten Überlegungen für die Ablehnung der Motion aus. Eine Mehrheit ersucht aber gleichzeitig die VD, einen Prüfauftrag gemäss der in der PIT geführten Diskussion an die Parlamentsdienste zu erteilen.</i></p><p><i>Eine Minderheit der PIT ersucht die VD, keine weiteren Schritte in dieser Richtung zu unternehmen. Sie ist der Meinung, auch eine reduzierte Variante sei nicht erforderlich. Bevor KI auch für weitere Datenquellen und Anwendungsfelder eingesetzt wird, seien die Anforderungen der Ratsmitglieder zu klären und allenfalls passende Nutzungshypothesen (Use Cases) zu entwickeln.</i></p><p>&nbsp;</p><p>Die VD spricht sich, auch gestützt auf die Stellungnahme der PIT, für die Ablehnung der Motion aus. Sie stellt fest, dass die Entwicklung eines massgeschneiderten KI-Assistenten für die Bedürfnisse der Ratsmitglieder mit erheblichem finanziellem und technischem Aufwand verbunden wäre. Die Komplexität der einzubindenden Datenquellen sowie die hohen Anforderungen an Datenschutz, Datensouveränität und Datensicherheit gemäss dem Wortlaut der Motion würden hohe Umsetzungskosten generieren. Aus diesem Grund befürwortet die VD ein schrittweises und pragmatisches Vorgehen: Sie hat den Parlamentsdiensten den Auftrag erteilt, unter Einbezug der PIT zu prüfen, wie schrittweise und in Abstimmung mit den Bemühungen in der Bundesverwaltung KI-gestützte Funktionen für die Unterstützung der Arbeit der Ratsmitglieder eingesetzt werden können. Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, so spricht sich die VD dafür aus, den Motionstext im Zweitrat gemäss den dargelegten Überlegungen abzuändern.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Antrag des Büros vom 14. November 2025</strong></p><p>Das Büro beantragt gestützt auf den Antrag der VD die Ablehnung der Motion.</p>
  • <p>Das Büro des Nationalrates wird beauftragt, eigens für die Mitglieder der Bundesversammlung einen Assistenten für künstliche Intelligenz entwickeln zu lassen. Dieses Tool soll auf einem Open-Source-Sprachmodell basieren, das auf die Bedürfnisse der Legislative zugeschnitten und mit den relevanten Datenbanken des Bundes verbunden ist. Der KI-Assistent soll auf einer souveränen Schweizer Infrastruktur gehostet werden, um die Vertraulichkeit zu gewährleisten und die Unabhängigkeit der Antworten von ausländischen Einflüssen sicherzustellen.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Minderheit der Kommission (Schnyder Markus, Addor, Golay Roger, Graber Michael, Götte, Hurter Thomas, Knutti, Tuena, Zuberbühler) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>
  • Für einen souveränen, sicheren und kontextsensitiven KI-Assistenten für die Ratsmitglieder
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Künstliche Intelligenz (KI) macht rasche Fortschritte und wird in vielen Bereichen – auch bei der parlamentarischen Arbeit – zu einem unverzichtbaren Tool. Mehrere Ratsmitglieder nutzen bereits KI-Chatbots wie ChatGPT oder Claude, um Texte zu analysieren, Vorstösse auszuarbeiten oder Dokumente zusammenzufassen. Diese Tools sind zwar nützlich, doch stellen sich bei ihrer Verwendung die folgenden drei Hauptherausforderungen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Es besteht die Gefahr, dass sensible Informationen den sicheren Rahmen des Bundes verlassen und öffentlich werden.</li><li>Es besteht die Gefahr, dass die Antworten von Tools mit einem «Bias», einer Priorisierung oder einer Logik, die den Schweizer Interessen zuwiderlaufen, beeinflusst werden.</li><li>Es besteht eine strukturelle Abhängigkeit von Technologien, die ausserhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der Schweiz entwickelt wurden.</li></ol><p>Um diesen Herausforderungen zu begegnen, muss die Schweiz eine souveräne und leistungsfähige Alternative anbieten: einen eigens für die Ratsmitglieder konzipierten KI-Assistenten, der auf Servern in der Schweiz gehostet wird, sich an den demokratischen Werten der Schweiz orientiert und mit den für das Mandat der Ratsmitglieder relevanten Dokumentationsressourcen verbunden ist. Dieser Assistent könnte nützliche und gezielte Funktionen bieten: u.&nbsp;a. Zusammenfassung von Gesetzesentwürfen, Hilfe beim Verfassen von Texten, Vergleich ähnlicher Texte oder Initiativen, Unterstützung beim Themenmonitoring.</p><p>Mit einem solchen Tool könnte nicht nur die Effizienz der parlamentarischen Arbeit erhöht, sondern auch die digitale Souveränität des Parlaments sichergestellt werden, indem verhindert wird, dass der Austausch sensibler Daten über ausländische Plattformen erfolgt. Für die Legislative ist es eine grundlegende Frage der Sicherheit und Unabhängigkeit.</p><p>Die Parlamentsbibliothek hat bereits ein entsprechendes Pilotprojekt lanciert und auch mehrere Bundeseinheiten testen KI-Lösungen, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Die Bemühungen sind unbedingt zu koordinieren. Es ist an der Zeit, dass die höchste demokratische Instanz des Landes auch ein Tool erhält, das ihrer Verantwortung gerecht wird, und über GovChat, das für die Verwaltung bestimmt ist, hinausgeht.</p><p>Länder wie Italien haben diesen Weg bereits eingeschlagen. Die Schweiz darf bei der Ausübung ihrer gesetzgebenden Gewalt nicht länger von externen Akteuren abhängig sein.</p>
    • <p>Zuständig für Fragen der Digitalisierung des Parlaments ist die Verwaltungsdelegation (VD). Diese hat dem Büro folgende Stellungnahme zukommen lassen:</p><p>&nbsp;</p><p>Die VD hat die Gruppe Parlaments-IT (PIT), welche sich aus Delegierten aller Fraktionen zusammensetzt und der VD in Bezug auf die Digitalisierung des Parlaments beratend zur Seite steht, gebeten, zur Motion Stellung zu nehmen.</p><p>&nbsp;</p><p><i>Die PIT begrüsste mehrheitlich den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) zur Unterstützung der Tätigkeit der Ratsmitglieder. Insbesondere bei der Verarbeitung, Aufbereitung und Erstellung parlamentarischer Unterlagen kann KI die Effizienz steigern, Routinetätigkeiten reduzieren und den Zugang zu relevanten Inhalten verbessern. Im Zentrum steht dabei für eine Mehrheit der PIT die Wahrung der Datenhoheit und die Gewährleistung der Datenrichtigkeit. Wie eine von den Parlamentsdiensten in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zeigt, sind die Kosten für die Entwicklung eines umfassenden KI-Tools eigens für die Ratsmitglieder erheblich. Dabei fallen die Art und Anzahl der Datenquellen und die Anforderungen an die Datenkomplexität und -sicherheit am meisten ins Gewicht. In der Bundesverwaltung laufen bereits Projekte zu KI und digitalen Assistenzsystemen. Aus Kostengründen spricht sich eine Mehrheit der PIT für einen iterativen Ansatz aus. So könnte in einem ersten Schritt geprüft werden, wie mittels KI die Suchfunktionen innerhalb von Parlnet ausgebaut werden könnten, bevor weitere Bearbeitungsmöglichkeiten ins Auge gefasst werden. Der Wortlaut der Motion 25.3530, wonach eigens für die Mitglieder der Bundesversammlung ein Assistent für künstliche Intelligenz zu entwickeln ist, der auf einem Open-Source-Sprachmodell basiert, das auf die Bedürfnisse der Legislative zugeschnitten und mit den relevanten Datenbanken des Bundes verbunden ist, beinhaltet sehr weitgehende und gleichzeitig einschränkende Anforderungen. Zielführender wäre nach Ansicht der Mehrheit der PIT ein Auftrag an die Parlamentsdienste zur Prüfung eines auf die prioritären Anforderungen der Ratsmitglieder zugeschnittenen und kosteneffektiven KI-Assistenten, bei dem die Datensicherheit und die Datenhoheit des Parlaments gewährleistet sind. Die PIT spricht sich aus den angeführten Überlegungen für die Ablehnung der Motion aus. Eine Mehrheit ersucht aber gleichzeitig die VD, einen Prüfauftrag gemäss der in der PIT geführten Diskussion an die Parlamentsdienste zu erteilen.</i></p><p><i>Eine Minderheit der PIT ersucht die VD, keine weiteren Schritte in dieser Richtung zu unternehmen. Sie ist der Meinung, auch eine reduzierte Variante sei nicht erforderlich. Bevor KI auch für weitere Datenquellen und Anwendungsfelder eingesetzt wird, seien die Anforderungen der Ratsmitglieder zu klären und allenfalls passende Nutzungshypothesen (Use Cases) zu entwickeln.</i></p><p>&nbsp;</p><p>Die VD spricht sich, auch gestützt auf die Stellungnahme der PIT, für die Ablehnung der Motion aus. Sie stellt fest, dass die Entwicklung eines massgeschneiderten KI-Assistenten für die Bedürfnisse der Ratsmitglieder mit erheblichem finanziellem und technischem Aufwand verbunden wäre. Die Komplexität der einzubindenden Datenquellen sowie die hohen Anforderungen an Datenschutz, Datensouveränität und Datensicherheit gemäss dem Wortlaut der Motion würden hohe Umsetzungskosten generieren. Aus diesem Grund befürwortet die VD ein schrittweises und pragmatisches Vorgehen: Sie hat den Parlamentsdiensten den Auftrag erteilt, unter Einbezug der PIT zu prüfen, wie schrittweise und in Abstimmung mit den Bemühungen in der Bundesverwaltung KI-gestützte Funktionen für die Unterstützung der Arbeit der Ratsmitglieder eingesetzt werden können. Sollte die Motion im Erstrat angenommen werden, so spricht sich die VD dafür aus, den Motionstext im Zweitrat gemäss den dargelegten Überlegungen abzuändern.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Antrag des Büros vom 14. November 2025</strong></p><p>Das Büro beantragt gestützt auf den Antrag der VD die Ablehnung der Motion.</p>
    • <p>Das Büro des Nationalrates wird beauftragt, eigens für die Mitglieder der Bundesversammlung einen Assistenten für künstliche Intelligenz entwickeln zu lassen. Dieses Tool soll auf einem Open-Source-Sprachmodell basieren, das auf die Bedürfnisse der Legislative zugeschnitten und mit den relevanten Datenbanken des Bundes verbunden ist. Der KI-Assistent soll auf einer souveränen Schweizer Infrastruktur gehostet werden, um die Vertraulichkeit zu gewährleisten und die Unabhängigkeit der Antworten von ausländischen Einflüssen sicherzustellen.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Minderheit der Kommission (Schnyder Markus, Addor, Golay Roger, Graber Michael, Götte, Hurter Thomas, Knutti, Tuena, Zuberbühler) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>
    • Für einen souveränen, sicheren und kontextsensitiven KI-Assistenten für die Ratsmitglieder

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