Ein gemeinschaftlicher, öffentlicher Ansatz zum Aufbau und langfristigen Betrieb der Swiss Government Cloud (SGC)

ShortId
25.3532
Id
20253532
Updated
14.11.2025 02:52
Language
de
Title
Ein gemeinschaftlicher, öffentlicher Ansatz zum Aufbau und langfristigen Betrieb der Swiss Government Cloud (SGC)
AdditionalIndexing
04;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Swiss Government Cloud (SGC) bildet eine zentrale Infrastruktur für die digitale Verwaltung.&nbsp;Gemäss Parlamentsbeschluss soll dabei, wo immer möglich, auf Open-Source-Lösungen und Schweizer Unternehmen gesetzt werden. Ziel ist es, von privaten, kommerziellen Geschäftsinteressen unabhängiger zu werden und die Verwaltung digital souveräner zu machen.</p><p>Damit dies erreicht werden kann, müssen die eingesetzten finanziellen Mittel einen maximalen Nutzen stiften. Dafür ist einerseits die Akzeptanz der Infrastruktur – insbesondere durch interessierte Kantone und Gemeinden – sicherzustellen. Andererseits sollen im Sinne des Open-Source-Gedankens die im Rahmen des SGC-Programms gewonnenen Erkenntnisse und entwickelten technischen Artefakte der Allgemeinheit öffentlich zugänglich gemacht werden.</p><p>Um beide Ziele zu erreichen, drängt sich ein partizipativer, iterativer und transparenter «Community»-Ansatz auf – analog zum erfolgreichen Vorgehen bei der E-ID-Vertrauensinfrastruktur. Dieses Projekt geniesst heute eine breite gesellschaftliche und politische Akzeptanz – nicht zuletzt dank des konsequent offenen Einbezugs aller relevanten Stakeholder und der vorbildlichen Moderation durch die Bundesbehörden.</p><p>Das Programm SGC ist auf ein methodisch vergleichbares Fundament zu stellen bzw. auf der bestehenden E-ID-Open-Source-Community aufzubauen, um eine ähnlich hohe Qualität und Akzeptanz zu erzielen.</p>
  • <span><p><span>Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) wird den Ansatz zur Förderung einer aktiven Interessengemeinschaft bei der Swiss Government Cloud (SGC) und darüber hinaus verstärkt umsetzen, wo dies verhältnismässig ist. Andere Bundesstellen mit eigenen Softwareentwicklungen werden unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zur Förderung von aktiven Interessengemeinschaften beitragen. Der Bundesrat weist abschliessend darauf hin, dass der Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2024 (</span><a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2025/1334/de"><u><span>BBl 2025 1334</span></u></a><span>) zum Verpflichtungskredit zum Aufbau der</span><span>&nbsp;</span><span>SGC das Programm primär als Infrastrukturvorhaben für die öffentliche Verwaltung positioniert, in dem keine umfangreichen Eigenentwicklungen, sondern möglichst standardisierte Dienstleistungen angeboten werden sollen.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf die geltenden gesetzlichen Grundlagen, insbesondere das Bundesgesetz über elektronische Medien und Behördenkommunikation (EMBAG) sowie die Vorgaben des Beschaffungsrechts, den Quellcode von Softwarelösungen und Konzepte, die im Rahmen oder ausserhalb des SGC-Programms entwickelt werden, in geeigneter Form zu veröffentlichen.&nbsp;</p><p>Zur Förderung einer aktiven Interessengemeinschaft sollen Foren, Konferenzen und Workshops mit Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung, Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft organisiert werden.&nbsp;</p><p>Darüber hinaus sollen Verbesserungsvorschläge aus der «Community» – insbesondere im Bereich Software-as-a-Service (SaaS) – unter Berücksichtigung der Anforderungen an Sicherheit, Stabilität und digitale Souveränität der Bundesverwaltung geprüft und bei Eignung gezielt in die Weiterentwicklung bestehender Lösungen integriert werden.</p>
  • Ein gemeinschaftlicher, öffentlicher Ansatz zum Aufbau und langfristigen Betrieb der Swiss Government Cloud (SGC)
State
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Swiss Government Cloud (SGC) bildet eine zentrale Infrastruktur für die digitale Verwaltung.&nbsp;Gemäss Parlamentsbeschluss soll dabei, wo immer möglich, auf Open-Source-Lösungen und Schweizer Unternehmen gesetzt werden. Ziel ist es, von privaten, kommerziellen Geschäftsinteressen unabhängiger zu werden und die Verwaltung digital souveräner zu machen.</p><p>Damit dies erreicht werden kann, müssen die eingesetzten finanziellen Mittel einen maximalen Nutzen stiften. Dafür ist einerseits die Akzeptanz der Infrastruktur – insbesondere durch interessierte Kantone und Gemeinden – sicherzustellen. Andererseits sollen im Sinne des Open-Source-Gedankens die im Rahmen des SGC-Programms gewonnenen Erkenntnisse und entwickelten technischen Artefakte der Allgemeinheit öffentlich zugänglich gemacht werden.</p><p>Um beide Ziele zu erreichen, drängt sich ein partizipativer, iterativer und transparenter «Community»-Ansatz auf – analog zum erfolgreichen Vorgehen bei der E-ID-Vertrauensinfrastruktur. Dieses Projekt geniesst heute eine breite gesellschaftliche und politische Akzeptanz – nicht zuletzt dank des konsequent offenen Einbezugs aller relevanten Stakeholder und der vorbildlichen Moderation durch die Bundesbehörden.</p><p>Das Programm SGC ist auf ein methodisch vergleichbares Fundament zu stellen bzw. auf der bestehenden E-ID-Open-Source-Community aufzubauen, um eine ähnlich hohe Qualität und Akzeptanz zu erzielen.</p>
    • <span><p><span>Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) wird den Ansatz zur Förderung einer aktiven Interessengemeinschaft bei der Swiss Government Cloud (SGC) und darüber hinaus verstärkt umsetzen, wo dies verhältnismässig ist. Andere Bundesstellen mit eigenen Softwareentwicklungen werden unter Wahrung der Verhältnismässigkeit zur Förderung von aktiven Interessengemeinschaften beitragen. Der Bundesrat weist abschliessend darauf hin, dass der Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2024 (</span><a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2025/1334/de"><u><span>BBl 2025 1334</span></u></a><span>) zum Verpflichtungskredit zum Aufbau der</span><span>&nbsp;</span><span>SGC das Programm primär als Infrastrukturvorhaben für die öffentliche Verwaltung positioniert, in dem keine umfangreichen Eigenentwicklungen, sondern möglichst standardisierte Dienstleistungen angeboten werden sollen.</span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf die geltenden gesetzlichen Grundlagen, insbesondere das Bundesgesetz über elektronische Medien und Behördenkommunikation (EMBAG) sowie die Vorgaben des Beschaffungsrechts, den Quellcode von Softwarelösungen und Konzepte, die im Rahmen oder ausserhalb des SGC-Programms entwickelt werden, in geeigneter Form zu veröffentlichen.&nbsp;</p><p>Zur Förderung einer aktiven Interessengemeinschaft sollen Foren, Konferenzen und Workshops mit Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung, Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft organisiert werden.&nbsp;</p><p>Darüber hinaus sollen Verbesserungsvorschläge aus der «Community» – insbesondere im Bereich Software-as-a-Service (SaaS) – unter Berücksichtigung der Anforderungen an Sicherheit, Stabilität und digitale Souveränität der Bundesverwaltung geprüft und bei Eignung gezielt in die Weiterentwicklung bestehender Lösungen integriert werden.</p>
    • Ein gemeinschaftlicher, öffentlicher Ansatz zum Aufbau und langfristigen Betrieb der Swiss Government Cloud (SGC)

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