BFI-Botschaft. Berücksichtigung der neuen Herausforderungen im internationalen Wettbewerb um Wissenschaft und Technologie

ShortId
25.3535
Id
20253535
Updated
14.11.2025 02:54
Language
de
Title
BFI-Botschaft. Berücksichtigung der neuen Herausforderungen im internationalen Wettbewerb um Wissenschaft und Technologie
AdditionalIndexing
36;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Die BFI-Botschaft 2029–2032 wird die Finanzplanung für die kommende Legislatur aufzeigen und Prioritäten im Gesamtsystem festlegen. Sie basiert u.a. auf den strategischen Mehrjahresplanungen der BFI-Akteure, etwa des ETH-Rats, von swissuniversities, des SNF oder der Innosuisse sowie Monitoring- und Evaluationsberichten in den einzelnen BFI-Bereichen.&nbsp;Diese Grundlagendokumente sind derzeit in Erarbeitung. Was die Teilnahme an internationalen Spitzenforschungsprogrammen angeht, hat der Bundesrat am 9. April 2025 das EU-Programmabkommen gutgeheissen, welches die Teilnahme am Horizon-Paket 2021-2027 ermöglicht und den Weg für die Assoziierung an den Nachfolgeprogrammen ebnet. Unter das Horizon Paket fallen die Programme Horizon Europe, Euratom und Digital Europe sowie die Beteiligung an der Forschungsinfrastruktur ITER. Horizon Europe ist das weltweit grösste und umfassendste Forschungsprogramm. Zudem sollen bi- und multilaterale Forschungszusammenarbeiten, auch über die EU hinaus, gestärkt werden, um die Resilienz und Diversifizierung des Schweizer Forschungssystems weiter zu stärken. Aufgrund der unterschiedlichen Laufzeit der BFI-Programme der EU im Vergleich zur nationalen Finanzierung im Rahmen der BFI-Botschaft werden dem Parlament separate Finanzierungsbotschaften vorgelegt. Die Komplementarität der internationalen BFI-Programme im Vergleich zur nationalen Förderpolitik wird in der jeweiligen Botschaft aufgezeigt.</p><p>2. Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass Innovation eine wesentliche Quelle des Wohlstands ist und die Forschung eine wichtige Rolle für die Innovationsfähigkeit der Schweiz spielt. In diesem Kontext wurde der Bundesrat bereits mit dem Postulat 24.3009 der WBK-N beauftragt, die Ursachen für rücklaufende Innovationsaktivitäten der Unternehmen in der Schweiz zu analysieren und Massnahmen zu formulieren, wie Hindernisse im Innovationsprozess abgebaut werden können.</p><p>Mit dem Postulat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253427">25.3427</a> der WBK-S wurde der Bundesrat beauftragt zu untersuchen, wie die Rahmenbedingungen für verstärkte Investitionen in&nbsp;die Wachstumsphase von Startups verbessert werden können. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, was die Investitionstätigkeit derzeit behindert und wie Investitionen in Schweizer Unternehmen gefördert werden könnten, um Innovationen und Arbeitsplätze in der Schweiz zu halten.&nbsp;</p><p>Wie von der WBK-S vorgeschlagen, wird der Bundesrat eine Zusammenführung der beiden Berichte vornehmen. Es wird geprüft, ob Fragen zur verbesserten Wissensnutzung ebenfalls aufgenommen werden können.</p><p>3. Die Science-Diplomacy nimmt in der Schweizer Aussenpolitik eine wichtige Stellung ein. Dazu gehört auch die Landeskommunikation, wie das Beispiel der Expo in Osaka zeigt.&nbsp;In Anerkennung der wichtigen Rolle von Wissenschaft und Technologie für die Schweizer Aussenpolitik und ihr globales Ansehen haben sich das WBF (SBFI) und das EDA im Dezember 2024 auf Grundsätze für die&nbsp;Schweizer Science-Diplomacy und auf fünf Handlungsfelder verständigt. Die antizipatorische Science-Diplomacy, die einem dieser fünf Handlungsfelder entspricht, wurde in der aussenpolitischen Strategie (2024-2027) als Ziel der Schweizer Aussenpolitik festgelegt. Die Schweiz möchte sich als Themenführerin in diesem Feld positionieren. Zu diesem Zweck ist namentlich die vom Bundesrat und Genfer Staatsrat 2019 geschaffene Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator (GESDA) von Bedeutung.</p><p>Zusammenfassend werden die Anliegen des Postulats bereits in laufenden oder schon abgeschlossenen Arbeiten aufgenommen. Diese werden in der strategischen Ausrichtung der nächsten BFI-Botschaft berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Ausarbeitung eines zusätzlichen Berichts als nicht erforderlich, da dies zu Doppelspurigkeiten führen würde.</p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der&nbsp;Vorbereitung der Botschaft für Bildung, Forschung und Innovation 2029–2032 (BFI-Botschaft) in einem Bericht aufzuzeigen, wie die wissenschaftlichen und technologischen Herausforderungen in den folgenden drei Bereichen besser berücksichtigt werden können:</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li><p>Wissenserwerb in der Schweiz: Wie kann die Exzellenz in Forschung und Lehre durch Investitionen in der Schweiz und – in unabdingbarer Ergänzung zu den Massnahmen auf nationaler Ebene – durch die Teilnahme an internationalen Spitzenforschungsprogrammen gewahrt werden?</p><p>Der Bericht enthält insbesondere die geplanten Massnahmen zur Antizipation des künftigen BFI-Bedarfs.</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Wissensnutzung in der Schweiz: Bereits heute werden die Forschungsausgaben in der Schweiz zu 70&nbsp;Prozent von privater Hand gedeckt. Zudem investieren die Unternehmen jährlich rund 7&nbsp;Milliarden Franken im Ausland. Wie kann der Privatsektor noch stärker einbezogen werden, um das in der Schweiz generierte Wissen bestmöglich als Motor für Wachstum, Innovation, Beschäftigung und Export zu nutzen?</p><p>Der Bericht enthält insbesondere die geplanten Verbesserungen zur Förderung der Start-ups in der Schweiz, namentlich hinsichtlich der Rahmenbedingungen und der Unterstützung in der «Scale-up»-Phase.</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Förderung des Schweizer Know-hows auf internationaler Ebene: Wie können die diplomatischen Bemühungen der Schweiz verstärkt werden, um das wissenschaftliche und technologische Know-how der Schweiz zu einem anerkannten und wirkungsvollen Instrument der Schweizer Auslandspolitik zu machen und sein Ansehen im Ausland zu erhöhen?</p><p>Der Bericht enthält insbesondere die Bilanz des Bundesrates zur vorausschauenden Wissenschaftsdiplomatie und die geplanten Schritte für eine stärkere Aufwertung unserer wissenschaftlichen und technologischen Innovationen in der Aussenpolitik.</p></li></ol><p>In strategischer Hinsicht soll der Fokus der BFI-Botschaft 2029–2032 noch stärker auf der gewachsenen Bedeutung des wissenschaftlichen und technologischen Know-hows für die Beschäftigungsquote in der Schweiz, für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und für die diplomatische Stellung der Schweiz in der Welt liegen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird ersucht, im Postulatsbericht seine Vorstellungen für eine sinnvolle und koordinierte Förderung innerhalb der betroffenen Departemente dieser drei Schwerpunkte darzulegen.</p>
  • BFI-Botschaft. Berücksichtigung der neuen Herausforderungen im internationalen Wettbewerb um Wissenschaft und Technologie
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Die BFI-Botschaft 2029–2032 wird die Finanzplanung für die kommende Legislatur aufzeigen und Prioritäten im Gesamtsystem festlegen. Sie basiert u.a. auf den strategischen Mehrjahresplanungen der BFI-Akteure, etwa des ETH-Rats, von swissuniversities, des SNF oder der Innosuisse sowie Monitoring- und Evaluationsberichten in den einzelnen BFI-Bereichen.&nbsp;Diese Grundlagendokumente sind derzeit in Erarbeitung. Was die Teilnahme an internationalen Spitzenforschungsprogrammen angeht, hat der Bundesrat am 9. April 2025 das EU-Programmabkommen gutgeheissen, welches die Teilnahme am Horizon-Paket 2021-2027 ermöglicht und den Weg für die Assoziierung an den Nachfolgeprogrammen ebnet. Unter das Horizon Paket fallen die Programme Horizon Europe, Euratom und Digital Europe sowie die Beteiligung an der Forschungsinfrastruktur ITER. Horizon Europe ist das weltweit grösste und umfassendste Forschungsprogramm. Zudem sollen bi- und multilaterale Forschungszusammenarbeiten, auch über die EU hinaus, gestärkt werden, um die Resilienz und Diversifizierung des Schweizer Forschungssystems weiter zu stärken. Aufgrund der unterschiedlichen Laufzeit der BFI-Programme der EU im Vergleich zur nationalen Finanzierung im Rahmen der BFI-Botschaft werden dem Parlament separate Finanzierungsbotschaften vorgelegt. Die Komplementarität der internationalen BFI-Programme im Vergleich zur nationalen Förderpolitik wird in der jeweiligen Botschaft aufgezeigt.</p><p>2. Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass Innovation eine wesentliche Quelle des Wohlstands ist und die Forschung eine wichtige Rolle für die Innovationsfähigkeit der Schweiz spielt. In diesem Kontext wurde der Bundesrat bereits mit dem Postulat 24.3009 der WBK-N beauftragt, die Ursachen für rücklaufende Innovationsaktivitäten der Unternehmen in der Schweiz zu analysieren und Massnahmen zu formulieren, wie Hindernisse im Innovationsprozess abgebaut werden können.</p><p>Mit dem Postulat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253427">25.3427</a> der WBK-S wurde der Bundesrat beauftragt zu untersuchen, wie die Rahmenbedingungen für verstärkte Investitionen in&nbsp;die Wachstumsphase von Startups verbessert werden können. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, was die Investitionstätigkeit derzeit behindert und wie Investitionen in Schweizer Unternehmen gefördert werden könnten, um Innovationen und Arbeitsplätze in der Schweiz zu halten.&nbsp;</p><p>Wie von der WBK-S vorgeschlagen, wird der Bundesrat eine Zusammenführung der beiden Berichte vornehmen. Es wird geprüft, ob Fragen zur verbesserten Wissensnutzung ebenfalls aufgenommen werden können.</p><p>3. Die Science-Diplomacy nimmt in der Schweizer Aussenpolitik eine wichtige Stellung ein. Dazu gehört auch die Landeskommunikation, wie das Beispiel der Expo in Osaka zeigt.&nbsp;In Anerkennung der wichtigen Rolle von Wissenschaft und Technologie für die Schweizer Aussenpolitik und ihr globales Ansehen haben sich das WBF (SBFI) und das EDA im Dezember 2024 auf Grundsätze für die&nbsp;Schweizer Science-Diplomacy und auf fünf Handlungsfelder verständigt. Die antizipatorische Science-Diplomacy, die einem dieser fünf Handlungsfelder entspricht, wurde in der aussenpolitischen Strategie (2024-2027) als Ziel der Schweizer Aussenpolitik festgelegt. Die Schweiz möchte sich als Themenführerin in diesem Feld positionieren. Zu diesem Zweck ist namentlich die vom Bundesrat und Genfer Staatsrat 2019 geschaffene Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator (GESDA) von Bedeutung.</p><p>Zusammenfassend werden die Anliegen des Postulats bereits in laufenden oder schon abgeschlossenen Arbeiten aufgenommen. Diese werden in der strategischen Ausrichtung der nächsten BFI-Botschaft berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Ausarbeitung eines zusätzlichen Berichts als nicht erforderlich, da dies zu Doppelspurigkeiten führen würde.</p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der&nbsp;Vorbereitung der Botschaft für Bildung, Forschung und Innovation 2029–2032 (BFI-Botschaft) in einem Bericht aufzuzeigen, wie die wissenschaftlichen und technologischen Herausforderungen in den folgenden drei Bereichen besser berücksichtigt werden können:</p><p>&nbsp;</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li><p>Wissenserwerb in der Schweiz: Wie kann die Exzellenz in Forschung und Lehre durch Investitionen in der Schweiz und – in unabdingbarer Ergänzung zu den Massnahmen auf nationaler Ebene – durch die Teilnahme an internationalen Spitzenforschungsprogrammen gewahrt werden?</p><p>Der Bericht enthält insbesondere die geplanten Massnahmen zur Antizipation des künftigen BFI-Bedarfs.</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Wissensnutzung in der Schweiz: Bereits heute werden die Forschungsausgaben in der Schweiz zu 70&nbsp;Prozent von privater Hand gedeckt. Zudem investieren die Unternehmen jährlich rund 7&nbsp;Milliarden Franken im Ausland. Wie kann der Privatsektor noch stärker einbezogen werden, um das in der Schweiz generierte Wissen bestmöglich als Motor für Wachstum, Innovation, Beschäftigung und Export zu nutzen?</p><p>Der Bericht enthält insbesondere die geplanten Verbesserungen zur Förderung der Start-ups in der Schweiz, namentlich hinsichtlich der Rahmenbedingungen und der Unterstützung in der «Scale-up»-Phase.</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Förderung des Schweizer Know-hows auf internationaler Ebene: Wie können die diplomatischen Bemühungen der Schweiz verstärkt werden, um das wissenschaftliche und technologische Know-how der Schweiz zu einem anerkannten und wirkungsvollen Instrument der Schweizer Auslandspolitik zu machen und sein Ansehen im Ausland zu erhöhen?</p><p>Der Bericht enthält insbesondere die Bilanz des Bundesrates zur vorausschauenden Wissenschaftsdiplomatie und die geplanten Schritte für eine stärkere Aufwertung unserer wissenschaftlichen und technologischen Innovationen in der Aussenpolitik.</p></li></ol><p>In strategischer Hinsicht soll der Fokus der BFI-Botschaft 2029–2032 noch stärker auf der gewachsenen Bedeutung des wissenschaftlichen und technologischen Know-hows für die Beschäftigungsquote in der Schweiz, für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft und für die diplomatische Stellung der Schweiz in der Welt liegen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird ersucht, im Postulatsbericht seine Vorstellungen für eine sinnvolle und koordinierte Förderung innerhalb der betroffenen Departemente dieser drei Schwerpunkte darzulegen.</p>
    • BFI-Botschaft. Berücksichtigung der neuen Herausforderungen im internationalen Wettbewerb um Wissenschaft und Technologie

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