Les Verrières

ShortId

25.3550

Id

20253550

Updated

14.11.2025 02:54

Language

Title

Les Verrières

AdditionalIndexing

2811;09

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Am 12. Mai 2025 wurde publik, dass die Gemeinde Les Verrières angesichts des pflichtwidrigen Verhaltens und der Delikte von Bewohnerinnen und Bewohnern des Asylzentrums dessen endgültige Schliessung fordert. Die vielen Delikte und Fälle pflichtwidrigen Verhaltens haben für grosse Unruhe gesorgt; die Bevölkerung von Les Verrières im Kanton Neuenburg hat genug. Die Gemeindebehörden wollen die tripartite Vereinbarung mit Bund und Kantonen über das Asylzentrum Les Cernets auflösen. Weiter hat das SEM seit der Eröffnung des Zentrums im Jahr 2018 noch keine Bilanz über den Zentrumsbetrieb gezogen, obwohl diese erwartet worden war.Der Nationalrat hat in den Debatten der Frühjahrssession 2025 unmissverständlich gefordert, der Bundesrat solle gegenüber kriminellen Asylsuchenden die Schraube anziehen.Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf die Antwort des Bundesrats auf die Motion Riner 24.3734 (AB 2025 N232) eingehen und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es bereits wirksame Mittel gibt, um die Bewegungsfreiheit krimineller Asylsuchender einzuschränken. Der Justizminister bezeichnete den Vorstoss nicht nur als verfassungswidrig, sondern auch als praktisch gar nicht umsetzbar. Angesichts der immer desolateren Zustände in der Gemeinde Les Verrières ist dieser Standpunkt politisch nicht vertretbar.In einem solchen Fall liegt die Verantwortung zweifellos nicht nur bei der Gemeinde oder dem Kanton.Der Bund steht ebenfalls in der Verantwortung. Er muss anerkennen, dass das Zusammenleben der Gemeindebevölkerung und gewisser Bewohnerinnen und Bewohner des Asylzentrums von Les Verrières gescheitert ist, und deshalb so rasch wie möglich einen Plan für die Schliessung des Zentrums ausarbeiten, damit sich die Gemeindebevölkerung in einem konfliktfreien Umfeld wieder sicher fühlen kann.
Ende Juni 2025 haben sich Vertreter des Staatssekretariats für Migration (SEM) und des Gemeinderats von Les Verrières zu einem Austausch getroffen. Dabei kamen sie überein, das besondere Zentrum Les Cernets in absehbarer Zukunft zu schliessen. Mit diesem Entscheid wird der Forderung der Motion entsprochen. Ein konkreter Termin für die Ausserbetriebnahme wurde nicht festgelegt, weil das SEM zuvor entsprechende Gespräche mit den Kantonen führen will. Im Rahmen dieses Austauschs wird das SEM mit den Kantonen über alternative Lösungen und Ansätze für den Umgang mit renitenten Asylsuchenden und deren Unterbringung diskutieren. Derzeit evaluiert das SEM verschiedene Optionen. Zudem hat die Task Force Intensivtäter Asyl und Ausländer (TIA) am 16. Juni 2025 ihre Arbeit aufgenommen; sie leistet einen wichtigen Beitrag zum Umgang mit renitenten und straffälligen Asylsuchenden. Diese Überlegungen sind ebenfalls Teil der laufenden Arbeiten zur Gesamtstrategie Asyl. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie möglich eine Strategie zur endgültigen Schliessung des Asylzentrums Les Cernets in Les Verrières auszuarbeiten.
Les Verrières

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Am 12. Mai 2025 wurde publik, dass die Gemeinde Les Verrières angesichts des pflichtwidrigen Verhaltens und der Delikte von Bewohnerinnen und Bewohnern des Asylzentrums dessen endgültige Schliessung fordert. Die vielen Delikte und Fälle pflichtwidrigen Verhaltens haben für grosse Unruhe gesorgt; die Bevölkerung von Les Verrières im Kanton Neuenburg hat genug. Die Gemeindebehörden wollen die tripartite Vereinbarung mit Bund und Kantonen über das Asylzentrum Les Cernets auflösen. Weiter hat das SEM seit der Eröffnung des Zentrums im Jahr 2018 noch keine Bilanz über den Zentrumsbetrieb gezogen, obwohl diese erwartet worden war.Der Nationalrat hat in den Debatten der Frühjahrssession 2025 unmissverständlich gefordert, der Bundesrat solle gegenüber kriminellen Asylsuchenden die Schraube anziehen.Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf die Antwort des Bundesrats auf die Motion Riner 24.3734 (AB 2025 N232) eingehen und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es bereits wirksame Mittel gibt, um die Bewegungsfreiheit krimineller Asylsuchender einzuschränken. Der Justizminister bezeichnete den Vorstoss nicht nur als verfassungswidrig, sondern auch als praktisch gar nicht umsetzbar. Angesichts der immer desolateren Zustände in der Gemeinde Les Verrières ist dieser Standpunkt politisch nicht vertretbar.In einem solchen Fall liegt die Verantwortung zweifellos nicht nur bei der Gemeinde oder dem Kanton.Der Bund steht ebenfalls in der Verantwortung. Er muss anerkennen, dass das Zusammenleben der Gemeindebevölkerung und gewisser Bewohnerinnen und Bewohner des Asylzentrums von Les Verrières gescheitert ist, und deshalb so rasch wie möglich einen Plan für die Schliessung des Zentrums ausarbeiten, damit sich die Gemeindebevölkerung in einem konfliktfreien Umfeld wieder sicher fühlen kann.
- Ende Juni 2025 haben sich Vertreter des Staatssekretariats für Migration (SEM) und des Gemeinderats von Les Verrières zu einem Austausch getroffen. Dabei kamen sie überein, das besondere Zentrum Les Cernets in absehbarer Zukunft zu schliessen. Mit diesem Entscheid wird der Forderung der Motion entsprochen. Ein konkreter Termin für die Ausserbetriebnahme wurde nicht festgelegt, weil das SEM zuvor entsprechende Gespräche mit den Kantonen führen will. Im Rahmen dieses Austauschs wird das SEM mit den Kantonen über alternative Lösungen und Ansätze für den Umgang mit renitenten Asylsuchenden und deren Unterbringung diskutieren. Derzeit evaluiert das SEM verschiedene Optionen. Zudem hat die Task Force Intensivtäter Asyl und Ausländer (TIA) am 16. Juni 2025 ihre Arbeit aufgenommen; sie leistet einen wichtigen Beitrag zum Umgang mit renitenten und straffälligen Asylsuchenden. Diese Überlegungen sind ebenfalls Teil der laufenden Arbeiten zur Gesamtstrategie Asyl. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie möglich eine Strategie zur endgültigen Schliessung des Asylzentrums Les Cernets in Les Verrières auszuarbeiten. 
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