Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Wie navigiert uns der Bundesrat durch die Turbulenzen?

ShortId
25.3552
Id
20253552
Updated
14.11.2025 02:53
Language
de
Title
Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Wie navigiert uns der Bundesrat durch die Turbulenzen?
AdditionalIndexing
15;08;24;10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Der Bundesrat hat sich bereits in den Aussenwirtschaftsberichten der vergangenen Jahre mit der zunehmenden Unsicherheit in den weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen aufgrund geopolitischer Spannungen beschäftigt. Dabei wurden die weltweiten Tendenzen hin zu Regionalisierung, Fragmentierung und Protektionismus sowie die damit einhergehende Schwächung des Multilateralismus laufend analysiert und aufgezeigt. Diese Entwicklungen stellen die Schweiz als mittelgrosse und stark vernetzte Volkswirtschaft vor Herausforderungen. Die jüngsten handelspolitischen Entwicklungen verstärken diese Tendenzen. Die im November 2021 verabschiedete Aussenwirtschaftsstrategie definiert mehrere strategische Handlungsfelder zum Umgang mit diesen Herausforderungen, zu denen auch die Beziehungen zu den wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartnern der Schweiz gehören. </span></p><p><span>Der Bundesrat steht in Verhandlungen mit den USA, um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und eine Lösung bezüglich der einseitigen Zusatzzölle zu finden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 28. Mai 2025 den Entwurf eines Verhandlungsmandates verabschiedet, welcher seither mit den aussenpolitischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert wurde. Ziel ist die Bewahrung und wo möglich Verbesserung des Marktzuganges für Schweizer Exporte in den USA durch eine möglichst weitgehende Beseitigung der verschiedenen Zusatzzölle. Die Verhandlungen dienen in erster Linie der Konkretisierung gewisser Elemente einer angestrebten gemeinsamen Absichtserklärung. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass nach deren Finalisierung weitere Verhandlungen zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen folgen werden.</span></p><p><span>Das Verhandlungsmandat sieht vor, dass der aussen- und aussenwirtschaftspolitische Handlungsspielraum der Schweiz und die Beziehungen zu anderen wichtigen Handelspartnern bewahrt werden. Das Verhandlungsresultat darf den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, der bestehenden bilateralen Abkommen mit der EU sowie der Freihandelsabkommen, nicht entgegenlaufen und das am 21. Mai 2025 paraphierte und am 13.6.2025 in die Vernehmlassung geschickte Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU nicht gefährden. </span></p><p><span>Des Weiteren verfolgt der Bundesrat im Einklang mit der Aussenwirtschaftsstrategie die Diversifizierung der Handelsbeziehungen. Ein wichtiger Beitrag dazu sind der Abschluss von neuen und die Modernisierung bestehender Wirtschafts- und Handelsabkommen. Der Bundesrat wird die weltwirtschaftliche Lage sowie allfällige Handlungsoptionen wie üblich im Rahmen der jährlichen Aussenwirtschaftsberichte darlegen.</span></p></span>
  • <p>Die geopolitische Lage ist derzeit von Unsicherheit und Instabilität geprägt. Nach Jahrzehnten der Globalisierung nehmen Regionalisierung, Polarisierung und Fragmentierung zu, was den Multilateralismus schwächt. In der Wirtschafts- und Handelspolitik der Grossmächte verschiebt sich der Fokus von Marktöffnung hin zu Protektionismus und zur wirtschaftlichen Kontrolle. Aktuelle Entwicklungen wie die angekündigten US-Zusatzzölle und mögliche Gegenreaktionen, etwa von China oder der EU, belasten den internationalen Handel zusätzlich. Das ist besorgniserregend, da gute Beziehungen der Schweiz mit ihren Wirtschafts- und Handelspartnern unverzichtbar sind (siehe auch Motion&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244512">24.4512</a>).</p><p>&nbsp;</p><p>Mit Befriedigung stellen wir fest, dass die Schweiz einen Dialog mit den USA in Gang setzen konnte. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat mit Blick auf diese Gespräche um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ul><li>Was macht der Bundesrat konkret, um die von den USA angekündigten Zölle für die Schweiz zu verhindern?</li><li>Welche kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um ein möglichst geregeltes Verhältnis mit den USA zu gewährleisten und die von der Trump-Regierung ausgehenden Unsicherheiten für die Unternehmen in der Schweiz bestmöglich abzudämpfen?</li></ul><p>Die von den USA ausgelösten Unsicherheiten gehen über die rein bilateralen Handelsbeziehungen hinaus.</p><p>«Für die Schweiz als stark exportorientiertes Land ist der bestmögliche Zugang zu ausländischen Märkten zentral», wie der Bundesrat ist seiner Antwort zur Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244512">24.4512</a> schreibt. Daher bitten wir den Bundesrat, auch folgende Fragen zu beantworten:</p><ul><li>Wie gewährleistet der Bundesrat, dass seine Massnahmen gegenüber den USA im Einklang mit den Interessen der Schweizer Handelsbeziehungen zu anderen wichtigen Handelspartnern wie der EU und China stehen?</li><li>Welche Entwicklungen und Möglichkeiten in den multi- und bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ortet der Bundesrat über die Beziehungen mit den USA hinaus?</li><li>Welche Risiken – nebst den durch mögliche US-Zölle ausgelösten Verwerfungen – gibt es sonst noch in der weltwirtschaftlichen Entwicklung und wie gedenkt der Bundesrat darauf zu reagieren?</li></ul>
  • Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Wie navigiert uns der Bundesrat durch die Turbulenzen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Der Bundesrat hat sich bereits in den Aussenwirtschaftsberichten der vergangenen Jahre mit der zunehmenden Unsicherheit in den weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen aufgrund geopolitischer Spannungen beschäftigt. Dabei wurden die weltweiten Tendenzen hin zu Regionalisierung, Fragmentierung und Protektionismus sowie die damit einhergehende Schwächung des Multilateralismus laufend analysiert und aufgezeigt. Diese Entwicklungen stellen die Schweiz als mittelgrosse und stark vernetzte Volkswirtschaft vor Herausforderungen. Die jüngsten handelspolitischen Entwicklungen verstärken diese Tendenzen. Die im November 2021 verabschiedete Aussenwirtschaftsstrategie definiert mehrere strategische Handlungsfelder zum Umgang mit diesen Herausforderungen, zu denen auch die Beziehungen zu den wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartnern der Schweiz gehören. </span></p><p><span>Der Bundesrat steht in Verhandlungen mit den USA, um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und eine Lösung bezüglich der einseitigen Zusatzzölle zu finden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 28. Mai 2025 den Entwurf eines Verhandlungsmandates verabschiedet, welcher seither mit den aussenpolitischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert wurde. Ziel ist die Bewahrung und wo möglich Verbesserung des Marktzuganges für Schweizer Exporte in den USA durch eine möglichst weitgehende Beseitigung der verschiedenen Zusatzzölle. Die Verhandlungen dienen in erster Linie der Konkretisierung gewisser Elemente einer angestrebten gemeinsamen Absichtserklärung. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass nach deren Finalisierung weitere Verhandlungen zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen folgen werden.</span></p><p><span>Das Verhandlungsmandat sieht vor, dass der aussen- und aussenwirtschaftspolitische Handlungsspielraum der Schweiz und die Beziehungen zu anderen wichtigen Handelspartnern bewahrt werden. Das Verhandlungsresultat darf den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, der bestehenden bilateralen Abkommen mit der EU sowie der Freihandelsabkommen, nicht entgegenlaufen und das am 21. Mai 2025 paraphierte und am 13.6.2025 in die Vernehmlassung geschickte Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU nicht gefährden. </span></p><p><span>Des Weiteren verfolgt der Bundesrat im Einklang mit der Aussenwirtschaftsstrategie die Diversifizierung der Handelsbeziehungen. Ein wichtiger Beitrag dazu sind der Abschluss von neuen und die Modernisierung bestehender Wirtschafts- und Handelsabkommen. Der Bundesrat wird die weltwirtschaftliche Lage sowie allfällige Handlungsoptionen wie üblich im Rahmen der jährlichen Aussenwirtschaftsberichte darlegen.</span></p></span>
    • <p>Die geopolitische Lage ist derzeit von Unsicherheit und Instabilität geprägt. Nach Jahrzehnten der Globalisierung nehmen Regionalisierung, Polarisierung und Fragmentierung zu, was den Multilateralismus schwächt. In der Wirtschafts- und Handelspolitik der Grossmächte verschiebt sich der Fokus von Marktöffnung hin zu Protektionismus und zur wirtschaftlichen Kontrolle. Aktuelle Entwicklungen wie die angekündigten US-Zusatzzölle und mögliche Gegenreaktionen, etwa von China oder der EU, belasten den internationalen Handel zusätzlich. Das ist besorgniserregend, da gute Beziehungen der Schweiz mit ihren Wirtschafts- und Handelspartnern unverzichtbar sind (siehe auch Motion&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244512">24.4512</a>).</p><p>&nbsp;</p><p>Mit Befriedigung stellen wir fest, dass die Schweiz einen Dialog mit den USA in Gang setzen konnte. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat mit Blick auf diese Gespräche um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ul><li>Was macht der Bundesrat konkret, um die von den USA angekündigten Zölle für die Schweiz zu verhindern?</li><li>Welche kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um ein möglichst geregeltes Verhältnis mit den USA zu gewährleisten und die von der Trump-Regierung ausgehenden Unsicherheiten für die Unternehmen in der Schweiz bestmöglich abzudämpfen?</li></ul><p>Die von den USA ausgelösten Unsicherheiten gehen über die rein bilateralen Handelsbeziehungen hinaus.</p><p>«Für die Schweiz als stark exportorientiertes Land ist der bestmögliche Zugang zu ausländischen Märkten zentral», wie der Bundesrat ist seiner Antwort zur Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244512">24.4512</a> schreibt. Daher bitten wir den Bundesrat, auch folgende Fragen zu beantworten:</p><ul><li>Wie gewährleistet der Bundesrat, dass seine Massnahmen gegenüber den USA im Einklang mit den Interessen der Schweizer Handelsbeziehungen zu anderen wichtigen Handelspartnern wie der EU und China stehen?</li><li>Welche Entwicklungen und Möglichkeiten in den multi- und bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ortet der Bundesrat über die Beziehungen mit den USA hinaus?</li><li>Welche Risiken – nebst den durch mögliche US-Zölle ausgelösten Verwerfungen – gibt es sonst noch in der weltwirtschaftlichen Entwicklung und wie gedenkt der Bundesrat darauf zu reagieren?</li></ul>
    • Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Wie navigiert uns der Bundesrat durch die Turbulenzen?

Back to List