Zusatzzölle der USA. Nutzt der Bundesrat alle Handlungsoptionen?

ShortId
25.3555
Id
20253555
Updated
14.11.2025 02:54
Language
de
Title
Zusatzzölle der USA. Nutzt der Bundesrat alle Handlungsoptionen?
AdditionalIndexing
15;10;08;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Der Bundesrat hat sich bereits in den Aussenwirtschaftsberichten der vergangenen Jahre mit der zunehmenden Unsicherheit in den weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen aufgrund geopolitischer Spannungen beschäftigt. Dabei wurden die weltweiten Tendenzen hin zu Fragmentierung, Protektionismus und Blockbildung sowie die damit einhergehende Schwächung des Multilateralismus aufgezeigt. Diese Entwicklungen stellen die Schweiz als mittelgrosse und stark vernetzte Volkswirtschaft vor Herausforderungen.</span></p><ol><li><span>Die von den USA verhängten Zusatzzölle basieren auf Rechtsgrundlagen, welche der Wahrung der nationalen Sicherheit dienen und bewegen sich damit im reinen Kompetenzbereich der US-Exekutive, was Anpassungen an den Zollsätzen ohne Einbindung des Kongresses erlaubt. Es ist das Ziel der laufenden Verhandlungen, so weit als möglich Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit zu schaffen.</span></li><li><span>Das Verhandlungsmandat der Schweiz sieht vor, dass ein allfälliges Resultat den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, wozu auch das Meistbegünstigungsprinzip gehört, nicht entgegenläuft.</span></li><li><span>Die im November 2021 verabschiedete Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates sieht den Abschluss von neuen und die Modernisierung von bestehenden Freihandelsabkommen als Beitrag zur Diversifizierung der Schweizer Volkswirtschaft vor. Verschiedene Verhandlungsprozesse sind weit fortgeschritten und der Bundesrat prüft laufend die Opportunität zur Aufnahme von weiteren Verhandlungen.</span></li><li><span>Die Arbeiten zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU sind intensiv im Gange. Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 mit Befriedigung vom materiellen Abschluss der Verhandlungen Kenntnis genommen und das Paket am 13. Juni 2025 in die Vernehmlassung geschickt.</span><span>&nbsp; </span><span>Danach wird der Bundesrat die Botschaft finalisieren und voraussichtlich im 1. Quartal 2026 an das Parlament überweisen. Der weitere Zeitplan hängt vom Parlament ab.</span></li><li><span>Die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU sind das prioritäre europapolitische Ziel des Bundesrats. Gerade im aktuellen geopolitischen Kontext ist es zudem wichtig, neue Handelsbeschränkungen unter europäischen Partnern zu vermeiden. Das thematisiert die Schweiz prioritär in verschiedenen Kontakten mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten.</span></li></ol></span>
  • <p>Die Zusatzzölle der USA gegenüber der Schweiz und vielen weiteren engen Handelspartnern haben die Schweiz unvorbereitet getroffen. Die aktuelle US-Handelspolitik steht sinnbildlich für eine globale Tendenz zu mehr Protektionismus, einer Schwächung des Multilateralismus und einer Fragmentierung der Weltwirtschaft. Das stellt gerade für die Schweiz als offene, exportorientierte Volkswirtschaft eine erhebliche Herausforderung dar.&nbsp;</p><p> &nbsp;</p><p>Der Bundesrat muss deshalb offenbleiben, wie die Schweiz in diesem schwierigen Umfeld ihre Interessen wahren und zugleich den regelbasierten Welthandel stärken kann. Der Abschluss der Bilateralen III mit der EU – dem wichtigsten und verlässlichsten Handelspartner der Schweiz – muss nun höchste Priorität haben. Damit kann die Schweiz ihre Position im internationalen Handel festigen, ihre Marktzugänge sichern, Planungssicherheit für Unternehmen schaffen und gleichzeitig ihre Interessen konsequent verteidigen.&nbsp;Für die Schweiz ist es zudem unerlässlich, ihre Handelspolitik strategisch weiterzuentwickeln und ihre Handelsbeziehungen mit weiteren Freihandelsabkommen breiter aufzustellen.<br>&nbsp;<br>Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:&nbsp;</p><p>1. Wie bewertet der Bundesrat das Risiko, dass die USA trotz Schweizer Konzessionen ihre Zusatzzölle ohne Vorwarnung wieder einführen oder erhöhen könnten? Plant der Bundesrat verbindliche Absicherungen oder Mechanismen zur Vermeidung solcher Willkür?&nbsp;</p><p>2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass das Verhandlungsergebnis mit den USA das Meistbegünstigungsprinzip und die damit verbundenen Anforderung an Freihandelsabkommen gemäss den Regeln der WTO einhält? &nbsp;</p><p>3. Die aktuellen Entwicklungen können für die Schweiz auch Türen öffnen, ihr Netz an Freihandelsabkommen mit weiteren Handelspartnern auszubauen und ihre Handelsbeziehungen weiter zu diversifizieren. Wann wird der Bundesrat eine Auslegeordnung vorlegen, welche Möglichkeiten sich der Schweiz für künftige Freihandelsabkommen bieten und wie er diese nutzen will? &nbsp;</p><p>4. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, um die Beratung und Verabschiedung der Bilateralen III zu beschleunigen? &nbsp;</p><p>5. In welchen Bereichen sieht der Bundesrat aufgrund der aktuellen Entwicklungen Möglichkeiten, die Zusammenarbeit mit der EU über die Bilateralen III hinaus zu stärken, um Handelshemmnisse im gegenseitigen Marktzugang abzubauen? &nbsp;</p><p>&nbsp;</p>
  • Zusatzzölle der USA. Nutzt der Bundesrat alle Handlungsoptionen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Der Bundesrat hat sich bereits in den Aussenwirtschaftsberichten der vergangenen Jahre mit der zunehmenden Unsicherheit in den weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen aufgrund geopolitischer Spannungen beschäftigt. Dabei wurden die weltweiten Tendenzen hin zu Fragmentierung, Protektionismus und Blockbildung sowie die damit einhergehende Schwächung des Multilateralismus aufgezeigt. Diese Entwicklungen stellen die Schweiz als mittelgrosse und stark vernetzte Volkswirtschaft vor Herausforderungen.</span></p><ol><li><span>Die von den USA verhängten Zusatzzölle basieren auf Rechtsgrundlagen, welche der Wahrung der nationalen Sicherheit dienen und bewegen sich damit im reinen Kompetenzbereich der US-Exekutive, was Anpassungen an den Zollsätzen ohne Einbindung des Kongresses erlaubt. Es ist das Ziel der laufenden Verhandlungen, so weit als möglich Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit zu schaffen.</span></li><li><span>Das Verhandlungsmandat der Schweiz sieht vor, dass ein allfälliges Resultat den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, wozu auch das Meistbegünstigungsprinzip gehört, nicht entgegenläuft.</span></li><li><span>Die im November 2021 verabschiedete Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates sieht den Abschluss von neuen und die Modernisierung von bestehenden Freihandelsabkommen als Beitrag zur Diversifizierung der Schweizer Volkswirtschaft vor. Verschiedene Verhandlungsprozesse sind weit fortgeschritten und der Bundesrat prüft laufend die Opportunität zur Aufnahme von weiteren Verhandlungen.</span></li><li><span>Die Arbeiten zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU sind intensiv im Gange. Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 mit Befriedigung vom materiellen Abschluss der Verhandlungen Kenntnis genommen und das Paket am 13. Juni 2025 in die Vernehmlassung geschickt.</span><span>&nbsp; </span><span>Danach wird der Bundesrat die Botschaft finalisieren und voraussichtlich im 1. Quartal 2026 an das Parlament überweisen. Der weitere Zeitplan hängt vom Parlament ab.</span></li><li><span>Die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU sind das prioritäre europapolitische Ziel des Bundesrats. Gerade im aktuellen geopolitischen Kontext ist es zudem wichtig, neue Handelsbeschränkungen unter europäischen Partnern zu vermeiden. Das thematisiert die Schweiz prioritär in verschiedenen Kontakten mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten.</span></li></ol></span>
    • <p>Die Zusatzzölle der USA gegenüber der Schweiz und vielen weiteren engen Handelspartnern haben die Schweiz unvorbereitet getroffen. Die aktuelle US-Handelspolitik steht sinnbildlich für eine globale Tendenz zu mehr Protektionismus, einer Schwächung des Multilateralismus und einer Fragmentierung der Weltwirtschaft. Das stellt gerade für die Schweiz als offene, exportorientierte Volkswirtschaft eine erhebliche Herausforderung dar.&nbsp;</p><p> &nbsp;</p><p>Der Bundesrat muss deshalb offenbleiben, wie die Schweiz in diesem schwierigen Umfeld ihre Interessen wahren und zugleich den regelbasierten Welthandel stärken kann. Der Abschluss der Bilateralen III mit der EU – dem wichtigsten und verlässlichsten Handelspartner der Schweiz – muss nun höchste Priorität haben. Damit kann die Schweiz ihre Position im internationalen Handel festigen, ihre Marktzugänge sichern, Planungssicherheit für Unternehmen schaffen und gleichzeitig ihre Interessen konsequent verteidigen.&nbsp;Für die Schweiz ist es zudem unerlässlich, ihre Handelspolitik strategisch weiterzuentwickeln und ihre Handelsbeziehungen mit weiteren Freihandelsabkommen breiter aufzustellen.<br>&nbsp;<br>Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:&nbsp;</p><p>1. Wie bewertet der Bundesrat das Risiko, dass die USA trotz Schweizer Konzessionen ihre Zusatzzölle ohne Vorwarnung wieder einführen oder erhöhen könnten? Plant der Bundesrat verbindliche Absicherungen oder Mechanismen zur Vermeidung solcher Willkür?&nbsp;</p><p>2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass das Verhandlungsergebnis mit den USA das Meistbegünstigungsprinzip und die damit verbundenen Anforderung an Freihandelsabkommen gemäss den Regeln der WTO einhält? &nbsp;</p><p>3. Die aktuellen Entwicklungen können für die Schweiz auch Türen öffnen, ihr Netz an Freihandelsabkommen mit weiteren Handelspartnern auszubauen und ihre Handelsbeziehungen weiter zu diversifizieren. Wann wird der Bundesrat eine Auslegeordnung vorlegen, welche Möglichkeiten sich der Schweiz für künftige Freihandelsabkommen bieten und wie er diese nutzen will? &nbsp;</p><p>4. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, um die Beratung und Verabschiedung der Bilateralen III zu beschleunigen? &nbsp;</p><p>5. In welchen Bereichen sieht der Bundesrat aufgrund der aktuellen Entwicklungen Möglichkeiten, die Zusammenarbeit mit der EU über die Bilateralen III hinaus zu stärken, um Handelshemmnisse im gegenseitigen Marktzugang abzubauen? &nbsp;</p><p>&nbsp;</p>
    • Zusatzzölle der USA. Nutzt der Bundesrat alle Handlungsoptionen?

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