Den A5-Westast in Biel mit einem Tunnel mit Gegenverkehr fertigstellen

ShortId

25.3572

Id

20253572

Updated

14.11.2025 02:55

Language

Title

Den A5-Westast in Biel mit einem Tunnel mit Gegenverkehr fertigstellen

AdditionalIndexing

48;2846

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Im Jahr 2021 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation das Projekt Westumfahrung Biel infolge eines fragwürdigen und rechtsstaatswidrigen politischen Prozesses abgeschrieben – und das, obwohl der Bund 2014 endgültig grünes Licht für das Projekt gegeben hatte. Die Gesamtmobilitätsstudie Biel/Bienne West ist der neuste Akt in diesem Polittheater.  Der Bericht wirft Fragen auf, weil es darin um den Bund geht. Tatsächlich wird im Bericht angeregt, das fehlende Bindeglied der A5 in Biel auch mittelfristig nicht zu realisieren. Der Bericht ist aufgrund seines sehr ideologischen Inhalts fragwürdig. Die Autorinnen und Autoren des Berichts halten explizit fest, dass der motorisierte Individualverkehr in Biel reduziert werden muss. Des Weiteren zieht das Hauptargument für einen Verzicht auf die Fertigstellung der Westumfahrung Biel nur, weil absichtlich nicht alles gesagt wird.  Wenn man alles dafür tut, dass das fehlende Bindeglied der A5 in Biel nicht realisiert wird, muss man natürlich Informationen unterschlagen! Aufgrund dieser unmöglichen Autobahnlücke fahren nämlich Hunderte Neuenburgerinnen und Neuenburger, die im Osten Biels und in Grenchen arbeiten, auf ihrem Arbeitsweg durch Orvin. Zu Tausenden verkehren Fahrzeuge zwischen zwei Dritteln der Westschweiz und dem grössten Teil der Deutschschweiz über die A1, obwohl diese Strecke zwischen Yverdon-Süd und Luterbach 7 km länger ist als die A5, die stattdessen genommen werden könnte. Das führt dann zu mehr Stau zwischen Bern und Härkingen. Die Neuenburgerinnen und Neuenburger verfolgen dieselbe Strategie und fahren über Bern, um Biel zu meiden. Damit nehmen sie für die Fahrt in die meisten Deutschschweizer Regionen einen Umweg von 21 km in Kauf. Die Gruppierungen, die erreicht haben, dass die A5 in Biel nicht realisiert wird, scheren sich nicht um die Bedeutung dieser Verkehrsachse für das gesamte Schweizer Autobahnnetz und die Bevölkerung, die daran angeschlossen ist. Sie wollen allen weismachen, dass die Stadt Biel für die Autobahn zuständig ist, obwohl diese Kompetenz beim Bund liegt! Daher beauftrage ich den Bundesrat, das Heft wieder in die Hand zu nehmen und den A5-Westast in Biel mit einem Tunnel mit Gegenverkehr zu realisieren. Damit würde er einem grossen Teil der Schweizer Bevölkerung einen Dienst erweisen, den Verkehr zwischen dem Berner Jura, dem Jura und der Westschweiz verflüssigen und die Lebensqualität der Bielerinnen und Bieler verbessern.
Mit Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 entschied das Parlament unter anderem, eine durchgehende Autobahnverbindung zwischen Yverdon und Luterbach via Neuenburg, Biel und Solothurn – die N5 – zu bauen. Zuständig für die Realisierung dieses Projekts im Rahmen der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes sind die betroffenen Kantone (Art. 40a des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen, NSG; SR 725.11). Der Bau des fehlenden Abschnitts der N5 bei Biel fällt somit in den Zuständigkeitsbereich des Kantons Bern.Aufgrund des Widerstands gegen das Vorhaben zog der Kanton Bern sein Plangenehmigungsgesuch zurück. Das weitere Vorgehen in Bezug auf dieses Projekt ist Sache des Kantons Bern. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, das Projekt Westumfahrung Biel (A5) so rasch wie möglich wieder aufzunehmen.
Den A5-Westast in Biel mit einem Tunnel mit Gegenverkehr fertigstellen

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
-  Im Jahr 2021 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation das Projekt Westumfahrung Biel infolge eines fragwürdigen und rechtsstaatswidrigen politischen Prozesses abgeschrieben – und das, obwohl der Bund 2014 endgültig grünes Licht für das Projekt gegeben hatte. Die Gesamtmobilitätsstudie Biel/Bienne West ist der neuste Akt in diesem Polittheater.  Der Bericht wirft Fragen auf, weil es darin um den Bund geht. Tatsächlich wird im Bericht angeregt, das fehlende Bindeglied der A5 in Biel auch mittelfristig nicht zu realisieren. Der Bericht ist aufgrund seines sehr ideologischen Inhalts fragwürdig. Die Autorinnen und Autoren des Berichts halten explizit fest, dass der motorisierte Individualverkehr in Biel reduziert werden muss. Des Weiteren zieht das Hauptargument für einen Verzicht auf die Fertigstellung der Westumfahrung Biel nur, weil absichtlich nicht alles gesagt wird.  Wenn man alles dafür tut, dass das fehlende Bindeglied der A5 in Biel nicht realisiert wird, muss man natürlich Informationen unterschlagen! Aufgrund dieser unmöglichen Autobahnlücke fahren nämlich Hunderte Neuenburgerinnen und Neuenburger, die im Osten Biels und in Grenchen arbeiten, auf ihrem Arbeitsweg durch Orvin. Zu Tausenden verkehren Fahrzeuge zwischen zwei Dritteln der Westschweiz und dem grössten Teil der Deutschschweiz über die A1, obwohl diese Strecke zwischen Yverdon-Süd und Luterbach 7 km länger ist als die A5, die stattdessen genommen werden könnte. Das führt dann zu mehr Stau zwischen Bern und Härkingen. Die Neuenburgerinnen und Neuenburger verfolgen dieselbe Strategie und fahren über Bern, um Biel zu meiden. Damit nehmen sie für die Fahrt in die meisten Deutschschweizer Regionen einen Umweg von 21 km in Kauf. Die Gruppierungen, die erreicht haben, dass die A5 in Biel nicht realisiert wird, scheren sich nicht um die Bedeutung dieser Verkehrsachse für das gesamte Schweizer Autobahnnetz und die Bevölkerung, die daran angeschlossen ist. Sie wollen allen weismachen, dass die Stadt Biel für die Autobahn zuständig ist, obwohl diese Kompetenz beim Bund liegt! Daher beauftrage ich den Bundesrat, das Heft wieder in die Hand zu nehmen und den A5-Westast in Biel mit einem Tunnel mit Gegenverkehr zu realisieren. Damit würde er einem grossen Teil der Schweizer Bevölkerung einen Dienst erweisen, den Verkehr zwischen dem Berner Jura, dem Jura und der Westschweiz verflüssigen und die Lebensqualität der Bielerinnen und Bieler verbessern.  
- Mit Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 entschied das Parlament unter anderem, eine durchgehende Autobahnverbindung zwischen Yverdon und Luterbach via Neuenburg, Biel und Solothurn – die N5 – zu bauen. Zuständig für die Realisierung dieses Projekts im Rahmen der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes sind die betroffenen Kantone (Art. 40a des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen, NSG; SR 725.11). Der Bau des fehlenden Abschnitts der N5 bei Biel fällt somit in den Zuständigkeitsbereich des Kantons Bern.Aufgrund des Widerstands gegen das Vorhaben zog der Kanton Bern sein Plangenehmigungsgesuch zurück. Das weitere Vorgehen in Bezug auf dieses Projekt ist Sache des Kantons Bern. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, das Projekt Westumfahrung Biel (A5) so rasch wie möglich wieder aufzunehmen.
- Den A5-Westast in Biel mit einem Tunnel mit Gegenverkehr fertigstellen

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