Studie Verkehr '45

ShortId

25.3583

Id

20253583

Updated

19.12.2025 12:34

Language

Title

Studie Verkehr '45

AdditionalIndexing

48;04;32

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Engpasses bei der BIF-Finanzierung und des abgelehnten Bundesbeschlusses «Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen», hat das UVEK die ETH Zürich beauftragt, geplante Ausbauprojekte aller Verkehrsträger zu überprüfen und zu priorisieren (Studie «Verkehr ’45»). Obwohl das BAV mit rund 350 als auch das ASTRA mit rund 600 Mitarbeitenden einen zielführenden Ausbau der Infrastrukturen Strasse und Schiene quo ihrer Aufgabe anstreben, scheint das UVEK substanzielle Hoffnungen in die Ergebnisse der ETH-Studie zu setzen. Der Bundesrat will (laut Antwort IP 25.3137) auf deren Basis einen Richtungsentscheid fällen, welche Projekte er als umsetzbar erachtet und welche nicht, beziehungsweise noch nicht. Die ETH hat für ihre Arbeit zirka ein halbes Jahr Zeit - im Vergleich zum regulären Prozess verschwindend wenig.Weiter scheint die Studie «Verkehr ’45» die operative und kommunikative Handlungsfähigkeit v.a. des BAV empfindlich zu beeinträchtigen. Auf Fachebene wie gegenüber der Öffentlichkeit wird aktuell erklärt, zu Projekten oder Ausbauschritten könne man sich bis Vorlage der ETH-Ergebnisse nicht äussern. Dass eine externe Studie die in der Sache zuständigen Bundesämter teilweise «lahmlegt» und zu übersteuern scheint, wirft grundlegende Fragen zur Governance, Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit der Verwaltung auf.
Das Volk hat den letzten Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrasse abgelehnt. Bei der Bahn würde die Umsetzung der bestehenden Planung ohne Massnahmen zu Mehrkosten von 14 Milliarden Franken führen. Aufgrund dieser Herausforderungen hat das UVEK beschlossen, die Ausbauprojekte auf Strasse und Schiene durch die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) überprüfen zu lassen. Die ETHZ hat den Auftrag erhalten, die geplanten Projekte zu priorisieren sowie das Zusammenspiel zwischen den Ausbauprojekten für Strasse und Schiene sowie den Agglomerationsprogrammen aufzuzeigen. Vor diesem Hintergrund können die Fragen wie folgt beantwortet werden: <ol><li>Das UVEK hat den Auftrag im Rahmen eines freihändigen Verfahrens an die ETHZ vergeben. Die ETHZ erhält im Rahmen des abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags die finanziellen Ressourcen, die sie für die Bearbeitung des Auftrags benötigt.</li><li>Die ETHZ hat für die Bewertung der Projekte ein Priorisierungsverfahren und Kriterien definiert. Die Arbeiten basieren auf den bestehenden verkehrspolitischen Zielsetzungen und Bewertungsgrundlagen. Die UVEK-Ämter ARE, ASTRA und BAV werden von der ETHZ bei der Erarbeitung des Berichts eng einbezogen. Dazu wurde ein Fachausschuss gebildet, der sich regelmässig austauscht. Die ETHZ bleibt aber unabhängig in ihrer Schlussfolgerung und Empfehlung.</li><li>Der Bundesrat wird über das weitere Vorgehen entscheiden, sobald der Schlussbericht der ETHZ vorliegt.</li><li>Wie anlässlich der Lancierung des Projekts «Verkehr ‘45» im Januar 2025 kommuniziert, hat das UVEK die ETHZ beauftragt, die geplanten Ausbauprojekte aller Verkehrsträger zu überprüfen und zu priorisieren. Unabhängig von den Arbeiten der ETHZ führt das BAV die Planung und Umsetzung der einzelnen Projekte für den Bahnausbau fort. Dadurch wird verhindert, dass das Zwischenschalten einer externen Studie zu einer Verzögerung bei der Realisierung führt. Die konzeptionellen Planungen, d.h. insbesondere die Arbeit an der Konsolidierung des Angebotskonzepts 2035, werden BAV intern abgeschlossen. Da die Konsolidierung mit dem Projekt «Verkehr ‘45» überprüft wird, erfolgt vorerst keine Kommunikation.</li></ol>
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<ol><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass komplexe Projekte im Rahmen des zeitlich und inhaltlich sehr knapp bemessenen ETH-Auftrags – zeitlich, finanziell und personell – zielführend und anspruchsgerecht bearbeitet werden?</li><li>Wie wird sichergestellt, dass trotz des engen Auftragsrahmens alle für die Verkehrsplanung relevanten Aspekte (z. B. Raumplanung, Wirtschaft, technologische Entwicklung) genügend berücksichtigt werden?</li><li>Wie gedenkt der Bundesrat die Ergebnisse der ETH-Studie weiterzuverwenden und mögliche Differenzen zu bisherigen Planungen von BAV und ASTRA zu überwinden?</li><li>Welche Weisungen oder internen Vorgaben bestehen beim BAV im Umgang mit «Verkehr ’45» hinsichtlich Fortführung und Kommunikation laufender Arbeiten?</li></ol>
Studie Verkehr '45

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Engpasses bei der BIF-Finanzierung und des abgelehnten Bundesbeschlusses «Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen», hat das UVEK die ETH Zürich beauftragt, geplante Ausbauprojekte aller Verkehrsträger zu überprüfen und zu priorisieren (Studie «Verkehr ’45»). Obwohl das BAV mit rund 350 als auch das ASTRA mit rund 600 Mitarbeitenden einen zielführenden Ausbau der Infrastrukturen Strasse und Schiene quo ihrer Aufgabe anstreben, scheint das UVEK substanzielle Hoffnungen in die Ergebnisse der ETH-Studie zu setzen. Der Bundesrat will (laut Antwort IP 25.3137) auf deren Basis einen Richtungsentscheid fällen, welche Projekte er als umsetzbar erachtet und welche nicht, beziehungsweise noch nicht. Die ETH hat für ihre Arbeit zirka ein halbes Jahr Zeit - im Vergleich zum regulären Prozess verschwindend wenig.Weiter scheint die Studie «Verkehr ’45» die operative und kommunikative Handlungsfähigkeit v.a. des BAV empfindlich zu beeinträchtigen. Auf Fachebene wie gegenüber der Öffentlichkeit wird aktuell erklärt, zu Projekten oder Ausbauschritten könne man sich bis Vorlage der ETH-Ergebnisse nicht äussern. Dass eine externe Studie die in der Sache zuständigen Bundesämter teilweise «lahmlegt» und zu übersteuern scheint, wirft grundlegende Fragen zur Governance, Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit der Verwaltung auf.
- Das Volk hat den letzten Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrasse abgelehnt. Bei der Bahn würde die Umsetzung der bestehenden Planung ohne Massnahmen zu Mehrkosten von 14 Milliarden Franken führen. Aufgrund dieser Herausforderungen hat das UVEK beschlossen, die Ausbauprojekte auf Strasse und Schiene durch die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETHZ) überprüfen zu lassen. Die ETHZ hat den Auftrag erhalten, die geplanten Projekte zu priorisieren sowie das Zusammenspiel zwischen den Ausbauprojekten für Strasse und Schiene sowie den Agglomerationsprogrammen aufzuzeigen. Vor diesem Hintergrund können die Fragen wie folgt beantwortet werden: <ol><li>Das UVEK hat den Auftrag im Rahmen eines freihändigen Verfahrens an die ETHZ vergeben. Die ETHZ erhält im Rahmen des abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags die finanziellen Ressourcen, die sie für die Bearbeitung des Auftrags benötigt.</li><li>Die ETHZ hat für die Bewertung der Projekte ein Priorisierungsverfahren und Kriterien definiert. Die Arbeiten basieren auf den bestehenden verkehrspolitischen Zielsetzungen und Bewertungsgrundlagen. Die UVEK-Ämter ARE, ASTRA und BAV werden von der ETHZ bei der Erarbeitung des Berichts eng einbezogen. Dazu wurde ein Fachausschuss gebildet, der sich regelmässig austauscht. Die ETHZ bleibt aber unabhängig in ihrer Schlussfolgerung und Empfehlung.</li><li>Der Bundesrat wird über das weitere Vorgehen entscheiden, sobald der Schlussbericht der ETHZ vorliegt.</li><li>Wie anlässlich der Lancierung des Projekts «Verkehr ‘45» im Januar 2025 kommuniziert, hat das UVEK die ETHZ beauftragt, die geplanten Ausbauprojekte aller Verkehrsträger zu überprüfen und zu priorisieren. Unabhängig von den Arbeiten der ETHZ führt das BAV die Planung und Umsetzung der einzelnen Projekte für den Bahnausbau fort. Dadurch wird verhindert, dass das Zwischenschalten einer externen Studie zu einer Verzögerung bei der Realisierung führt. Die konzeptionellen Planungen, d.h. insbesondere die Arbeit an der Konsolidierung des Angebotskonzepts 2035, werden BAV intern abgeschlossen. Da die Konsolidierung mit dem Projekt «Verkehr ‘45» überprüft wird, erfolgt vorerst keine Kommunikation.</li></ol>
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<ol><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass komplexe Projekte im Rahmen des zeitlich und inhaltlich sehr knapp bemessenen ETH-Auftrags – zeitlich, finanziell und personell – zielführend und anspruchsgerecht bearbeitet werden?</li><li>Wie wird sichergestellt, dass trotz des engen Auftragsrahmens alle für die Verkehrsplanung relevanten Aspekte (z. B. Raumplanung, Wirtschaft, technologische Entwicklung) genügend berücksichtigt werden?</li><li>Wie gedenkt der Bundesrat die Ergebnisse der ETH-Studie weiterzuverwenden und mögliche Differenzen zu bisherigen Planungen von BAV und ASTRA zu überwinden?</li><li>Welche Weisungen oder internen Vorgaben bestehen beim BAV im Umgang mit «Verkehr ’45» hinsichtlich Fortführung und Kommunikation laufender Arbeiten?</li></ol>
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