Welche Strategie kann bei der Renovation von Gebäuden verfolgt werden, wenn der Bund Renovationen fördert, solchen Vorhaben aber auch Hindernisse in den Weg stellt?

ShortId
25.3584
Id
20253584
Updated
14.11.2025 02:49
Language
de
Title
Welche Strategie kann bei der Renovation von Gebäuden verfolgt werden, wenn der Bund Renovationen fördert, solchen Vorhaben aber auch Hindernisse in den Weg stellt?
AdditionalIndexing
24;52;2846;66
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Mit dem neuen Energiegesetz (EnG; SR</span><span>&nbsp;</span><span>730.0) und dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG; SR</span><span>&nbsp;</span><span>814.310) setzt sich der Bund für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik ein. Im Bausektor gilt es, den Energie- und Stromverbrauch durch höhere Energieeffizienz zu reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern.</span><span>&nbsp; </span></p><p><span>Nach Artikel</span><span>&nbsp;</span><span>78 der Bundesverfassung (BV; SR</span><span>&nbsp;</span><span>101) nimmt der Bund bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR</span><span>&nbsp;</span><span>451) setzt diese Verfassungsbestimmung um. Artikel</span><span>&nbsp;</span><span>5 des NHG verpflichtet den Bund insbesondere zur Erstellung des Inventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS). Das Verzeichnen eines Ortsbildes im ISOS bedeutet, dass dessen Entwicklung besondere Aufmerksamkeit verdient. </span></p><p><span>Eine verantwortungsbewusste Politik muss den Klimaschutz gewährleisten und die Werte des baukulturellen Erbes berücksichtigen bei gleichzeitiger Stärkung der Qualität unserer gebauten Umwelt. Dieser ganzheitliche Ansatz ist in der vom Bundesrat 2020 verabschiedeten Strategie Baukultur verankert. </span></p><p><span>Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung: </span></p><p><span>1. Das ISOS verzeichnet die wertvollsten und bedeutendsten Ortsbilder der Schweiz, jedoch keine einzelnen Gebäude. Es dient als Planungsgrundlage und stellt keinen absoluten Schutz dar. Die zuständige Behörde muss es berücksichtigen, wenn sie im Hinblick auf einen Entscheid in Zusammenhang mit einer raumplanerischen Aufgabe eine Güterabwägung vornimmt. </span></p><p><span>Die nationale Bedeutung eines Ortsbildes wird nach genauen Kriterien bestimmt. Das ISOS wird regelmässig aktualisiert, wobei die nationale Einstufung der Ortsbilder überprüft wird. </span></p><p><span>Seit 2021 wird die Liste der Ortsbilder von nationaler Bedeutung laufend kürzer, da viele Ortsbilder nicht mehr die erforderliche Qualität für einen Eintrag im ISOS aufweisen. </span></p><p><span>2. Gemäss Artikel</span><span>&nbsp;</span><span>78 Absatz</span><span>&nbsp;</span><span>1 BV sind für den Natur- und Heimatschutz die Kantone zuständig. Es ist daher die Aufgabe jedes einzelnen Kantons, die Bestimmungen zu Renovationsverfahren als schützenswert eingestufte Gebäude auf seinem Gebiet festzulegen. Viele Kantone stellen Anleitungen und Unterstützungsangebote bereit, um eine angemessene energetische Sanierung von historischen Gebäuden zu fördern und so einen Beitrag zur Erreichung des Netto-Null-Ziels 2050 zu leisten.</span></p><p><span>3. Das ISOS verzeichnet ausschliesslich Ortsbilder von nationaler Bedeutung. Ortsbilder von regionaler und lokaler Bedeutung sind nicht Gegenstand des Bundesinventars und unterliegen somit nicht den Bestimmungen nach Artikel 6 NHG. Diese Ortsbilder liegen in der Zuständigkeit der Kantone. </span></p><p><span>4. Das Verbandsbeschwerderecht von Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen ist ein unverzichtbares und sinnvolles Instrument in der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen. Heimat- und Klimaschutz tragen beide zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung bei. Deshalb unterstützt der Bund sowohl die hohe Baukultur als auch den Klimaschutz (Gebäudeprogramm, Impulsprogramm) mit finanziellen Mitteln. Die beiden Bereiche miteinander zu vereinbaren, kann herausfordernd sein. Geeignete Lösungen zu finden, ist Aufgabe der für Heimatschutz und Energie zuständigen lokalen Behörden. </span></p></span>
  • <p>Es gibt mehrere Gründe dafür, dass es mit den energetischen Sanierungen nicht so vorwärts geht wie gewünscht. Ein Grund ist zweifellos der Fachkräftemangel. Ein anderer Grund hängt direkt mit dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) und mit den denkmalgeschützten Gebäuden zusammen. Ein denkmalgeschütztes Gebäude zu renovieren, ist ein Hindernislauf. Und an denkmalgeschützten Gebäuden mangelt es in der Schweiz nicht. Ein Beispiel: Allein im Quartier «Sous-Gare» in Lausanne sind 58&nbsp;Prozent der Gebäude denkmalgeschützt, davon sind 39&nbsp;Prozent mit Stufe&nbsp;1, 2 oder 3 bewertet. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Als das ISOS geschaffen und der Ortsbildschutz eingeführt wurden, hatte der Klimawandel noch keine Priorität. Meint der Bundesrat nicht, dass die Liste der denkmalgeschützten Gebäude vor diesem Hintergrund überarbeitet werden sollte?</li><li>Hat der Bundesrat Schritte unternommen (z.&nbsp;B. Verfassen von Weisungen), um die Verfahren rund um die Renovation von denkmalgeschützten Gebäuden zu vereinfachen? Wenn ja, wie schätzt er deren Umsetzung ein?</li><li>Ohne das ISOS in Frage zu stellen: Wäre der Bundesrat bereit, die baukulturellen Anforderungen an Gebäude, die mit Stufe&nbsp;2 (Objekt von regionalem Interesse) und höher bewertet sind, zu überarbeiten? Wenn nein, wie beabsichtigt der Bundesrat das Netto-Null-Ziel bis&nbsp;2050 zu erreichen, wenn «Energieschleudern» bestehen bleiben?</li><li>Wie wird gerechtfertigt, dass Organisationen wie der Schweizer Heimatschutz Gelder vom Bund erhalten, im Wissen, dass diese Organisation bei Renovationsprojekten regelmässig Einsprache erhebt (und dies nicht immer erfolgreich) und so mit Steuergeldern die Umsetzung von Gesetzen, die von den Steuerzahlerinnen und -zahlern deutlich angenommen wurden (z.&nbsp;B. das Klima- und Innovationsgesetz), erschwert?</li></ol>
  • Welche Strategie kann bei der Renovation von Gebäuden verfolgt werden, wenn der Bund Renovationen fördert, solchen Vorhaben aber auch Hindernisse in den Weg stellt?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Mit dem neuen Energiegesetz (EnG; SR</span><span>&nbsp;</span><span>730.0) und dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG; SR</span><span>&nbsp;</span><span>814.310) setzt sich der Bund für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik ein. Im Bausektor gilt es, den Energie- und Stromverbrauch durch höhere Energieeffizienz zu reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern.</span><span>&nbsp; </span></p><p><span>Nach Artikel</span><span>&nbsp;</span><span>78 der Bundesverfassung (BV; SR</span><span>&nbsp;</span><span>101) nimmt der Bund bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR</span><span>&nbsp;</span><span>451) setzt diese Verfassungsbestimmung um. Artikel</span><span>&nbsp;</span><span>5 des NHG verpflichtet den Bund insbesondere zur Erstellung des Inventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS). Das Verzeichnen eines Ortsbildes im ISOS bedeutet, dass dessen Entwicklung besondere Aufmerksamkeit verdient. </span></p><p><span>Eine verantwortungsbewusste Politik muss den Klimaschutz gewährleisten und die Werte des baukulturellen Erbes berücksichtigen bei gleichzeitiger Stärkung der Qualität unserer gebauten Umwelt. Dieser ganzheitliche Ansatz ist in der vom Bundesrat 2020 verabschiedeten Strategie Baukultur verankert. </span></p><p><span>Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung: </span></p><p><span>1. Das ISOS verzeichnet die wertvollsten und bedeutendsten Ortsbilder der Schweiz, jedoch keine einzelnen Gebäude. Es dient als Planungsgrundlage und stellt keinen absoluten Schutz dar. Die zuständige Behörde muss es berücksichtigen, wenn sie im Hinblick auf einen Entscheid in Zusammenhang mit einer raumplanerischen Aufgabe eine Güterabwägung vornimmt. </span></p><p><span>Die nationale Bedeutung eines Ortsbildes wird nach genauen Kriterien bestimmt. Das ISOS wird regelmässig aktualisiert, wobei die nationale Einstufung der Ortsbilder überprüft wird. </span></p><p><span>Seit 2021 wird die Liste der Ortsbilder von nationaler Bedeutung laufend kürzer, da viele Ortsbilder nicht mehr die erforderliche Qualität für einen Eintrag im ISOS aufweisen. </span></p><p><span>2. Gemäss Artikel</span><span>&nbsp;</span><span>78 Absatz</span><span>&nbsp;</span><span>1 BV sind für den Natur- und Heimatschutz die Kantone zuständig. Es ist daher die Aufgabe jedes einzelnen Kantons, die Bestimmungen zu Renovationsverfahren als schützenswert eingestufte Gebäude auf seinem Gebiet festzulegen. Viele Kantone stellen Anleitungen und Unterstützungsangebote bereit, um eine angemessene energetische Sanierung von historischen Gebäuden zu fördern und so einen Beitrag zur Erreichung des Netto-Null-Ziels 2050 zu leisten.</span></p><p><span>3. Das ISOS verzeichnet ausschliesslich Ortsbilder von nationaler Bedeutung. Ortsbilder von regionaler und lokaler Bedeutung sind nicht Gegenstand des Bundesinventars und unterliegen somit nicht den Bestimmungen nach Artikel 6 NHG. Diese Ortsbilder liegen in der Zuständigkeit der Kantone. </span></p><p><span>4. Das Verbandsbeschwerderecht von Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen ist ein unverzichtbares und sinnvolles Instrument in der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen. Heimat- und Klimaschutz tragen beide zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung bei. Deshalb unterstützt der Bund sowohl die hohe Baukultur als auch den Klimaschutz (Gebäudeprogramm, Impulsprogramm) mit finanziellen Mitteln. Die beiden Bereiche miteinander zu vereinbaren, kann herausfordernd sein. Geeignete Lösungen zu finden, ist Aufgabe der für Heimatschutz und Energie zuständigen lokalen Behörden. </span></p></span>
    • <p>Es gibt mehrere Gründe dafür, dass es mit den energetischen Sanierungen nicht so vorwärts geht wie gewünscht. Ein Grund ist zweifellos der Fachkräftemangel. Ein anderer Grund hängt direkt mit dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) und mit den denkmalgeschützten Gebäuden zusammen. Ein denkmalgeschütztes Gebäude zu renovieren, ist ein Hindernislauf. Und an denkmalgeschützten Gebäuden mangelt es in der Schweiz nicht. Ein Beispiel: Allein im Quartier «Sous-Gare» in Lausanne sind 58&nbsp;Prozent der Gebäude denkmalgeschützt, davon sind 39&nbsp;Prozent mit Stufe&nbsp;1, 2 oder 3 bewertet. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Als das ISOS geschaffen und der Ortsbildschutz eingeführt wurden, hatte der Klimawandel noch keine Priorität. Meint der Bundesrat nicht, dass die Liste der denkmalgeschützten Gebäude vor diesem Hintergrund überarbeitet werden sollte?</li><li>Hat der Bundesrat Schritte unternommen (z.&nbsp;B. Verfassen von Weisungen), um die Verfahren rund um die Renovation von denkmalgeschützten Gebäuden zu vereinfachen? Wenn ja, wie schätzt er deren Umsetzung ein?</li><li>Ohne das ISOS in Frage zu stellen: Wäre der Bundesrat bereit, die baukulturellen Anforderungen an Gebäude, die mit Stufe&nbsp;2 (Objekt von regionalem Interesse) und höher bewertet sind, zu überarbeiten? Wenn nein, wie beabsichtigt der Bundesrat das Netto-Null-Ziel bis&nbsp;2050 zu erreichen, wenn «Energieschleudern» bestehen bleiben?</li><li>Wie wird gerechtfertigt, dass Organisationen wie der Schweizer Heimatschutz Gelder vom Bund erhalten, im Wissen, dass diese Organisation bei Renovationsprojekten regelmässig Einsprache erhebt (und dies nicht immer erfolgreich) und so mit Steuergeldern die Umsetzung von Gesetzen, die von den Steuerzahlerinnen und -zahlern deutlich angenommen wurden (z.&nbsp;B. das Klima- und Innovationsgesetz), erschwert?</li></ol>
    • Welche Strategie kann bei der Renovation von Gebäuden verfolgt werden, wenn der Bund Renovationen fördert, solchen Vorhaben aber auch Hindernisse in den Weg stellt?

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