Was zählt zu den Armeeausgaben der Schweiz und wie wird international gerechnet?

ShortId
25.3593
Id
20253593
Updated
14.11.2025 02:49
Language
de
Title
Was zählt zu den Armeeausgaben der Schweiz und wie wird international gerechnet?
AdditionalIndexing
09;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Die Armeeausgaben umfassen die in der Staatsrechnung schuldenbremsrelevanten Ausgaben der Gruppe Verteidigung und der armasuisse. Weitere öffentliche Ausgaben, die direkt und indirekt mit der Armee in Verbindung stehen, sind etwa Erwerbersatzzahlungen, Auszahlungen der Militärversicherung, Ausgaben der Kantone und Gemeinden zugunsten der Armee (z.&nbsp;B. Durchführung der Orientierungstage, Führung und Kontrolle der Liste der Stellungspflichtigen) sowie verrechnete Leistungen anderer Bundesstellen (insb. Mieten und Informatik) oder Infrastrukturinvestitionen mit Dual-Use-Charakter. Der Bericht in Erfüllung des Postulats&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223410"><u>22.3410</u></a>&nbsp;Pointet «Wie hoch sind die Gesamtkosten der Armee?» wird einen Überblick über diese Ausgaben und ihre Höhe geben.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Die weiteren öffentlichen Ausgaben (vgl. Antwort 1) werden den Armeeausgaben im engeren Sinn nicht angerechnet. Da die gängigen internationalen Berechnungsmethoden (z.&nbsp;B. SIPRI, IISS) diese Ausgaben auch nicht vollständig anrechnen, würde ein mit dieser Zählmethode internationaler Vergleichswert fehlen. Rechnet man weitere öffentliche Ausgaben und die Armeeausgaben zusammen, würden sich die Gesamtausgaben auf rund ein Prozent des BIP belaufen.</p><p>Die detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben nach Bund und Kantonen und die Höhe der Armeeausgaben gemessen am BIP unter Anrechnung weiterer öffentlicher Ausgaben und volkswirtschaftlicher Kosten wird im Bericht in Erfüllung des Postulats&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223410"><u>22.3410</u></a>&nbsp;Pointet «Wie hoch sind die Gesamtkosten der Armee?» enthalten sein.</p><p>&nbsp;</p><p>3. Jedes Land berechnet seine Verteidigungsausgaben unterschiedlich, je nach Ausgestaltung seiner sicherheitspolitischen Instrumente und der historischen Entwicklung der Budgetpositionen im Staatshaushalt. Zwar hat die Nato eine Definition, was zu den Verteidigungsausgaben gezählt werden kann, die Auslegung der definierten Ausgaben variiert jedoch unter ihren Mitgliedstaaten.</p><p>Das Vereinigte Königreich, Italien und Frankreich zählen etwa Ausgaben anderer Ministerien (z. B. Pensionen, Cyberabwehr, Nachrichtendienste, internationale militärische Missionen), sofern sie militärischen Zwecken dienen, den Verteidigungsausgaben hinzu. Frankreich und Italien rechnen teilweise ihre paramilitärischen Kräfte (Gendarmerie bzw. Carabinieri) zu den Verteidigungsausgaben hinzu, sofern Teile davon militärischen Zwecken dienen.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Bei internationalen Vergleichen werden in der Regel die Berechnungen von SIPRI verwendet.</p><p>&nbsp;</p><p>5. Nein. Der Bundesrat hat bereits in der Beantwortung der Frage&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20247043"><u>24.7043</u></a>&nbsp;Schlatter «Berechnungsmethode des BIP-Anteils der Armee» darauf hingewiesen, dass keine international breit anerkannte und standardisierte Berechnungsmethode zur Bestimmung der Verteidigungsausgaben existiert. Auch der Interpellant selbst konstatiert, dass es international unterschiedliche Methoden zur Berechnung der Armeeausgaben gibt. Nach Auffassung des Bundesrates ist die Staatsrechnung transparent und erlaubt wissenschaftlichen Instituten und Think-Tanks wie SIPRI und IISS, die Armeeausgaben der Schweiz nachvollziehbar aufzuschlüsseln und international zu vergleichen. Die Vergleichbarkeit der Ausgaben einer Milizarmee mit jenen einer Berufsarmee ist generell eingeschränkt, da bei ersterer tendenziell weniger Kosten berücksichtigt werden. Zudem muss festgehalten werden, dass die weit verbreitete Verwendung des BIP-Anteils als Messgrösse bei starken Volkswirtschaften wie der Schweiz systembedingt zu tieferen Quotienten führt.</p><p>&nbsp;</p><p>6. Keine. Die Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223367"><u>22.3367</u></a> «Schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben» bezieht sich implizit auf die Ausgaben der Gruppe Verteidigung und der armasuisse (Zahlungsrahmen). Die so abgegrenzten Ausgaben der Armee betrugen im Jahr 2019 die in der Begründung zur Motion genannten 0,67 Prozent des BIP. Die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben auf ein Prozent des BIP richtet sich folglich nach diesem Wert.</p>
  • <p>Das Parlament hat beschlossen, dass die Armeeausgaben der Schweiz bis 2032 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen sollen. In der politischen Debatte stellt sich dabei die Frage, welche Ausgaben heute tatsächlich bereits der Armee zugerechnet werden, einschliesslich indirekter Kosten. International bestehen unterschiedliche Methoden zur Berechnung der Armeeausgaben, was die Vergleichbarkeit zwischen Staaten erschwert. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:</p><ol><li>Welche zusätzlichen öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit den Armeeausgaben, etwa im Bereich Sozialversicherungen, Versicherungsleistungen, Infrastruktur oder Personalvorsorge werden getätigt?&nbsp;</li><li>Wie hoch waren diese Ausgaben in den Jahren 2023 und 2024, aufgeschlüsselt nach Bund und Kantonen? Werden sie der Berechnung der Armeeausgaben als Prozent des BIP angerechnet? Wie hoch wären die heutigen Armeeausgaben in Prozent des BIP, wenn sie angerechnet würden?&nbsp;</li><li>Welche Staaten in Europa und innerhalb der NATO beziehen bei der Berechnung ihrer Armeeausgaben auch Posten ausserhalb der Verteidigungsministerien mit ein; etwa Pensionen, Wehrpflichtersatzkosten oder Leistungen anderer Ressorts? Wie wird insbesondere im Vereinigten Königreich, in Italien und in Frankreich gerechnet?</li><li>Auf welchen Definitionen beruhen die internationalen Vergleichswerte, die der Bundesrat verwendet, beispielsweise in Bezug auf NATO, SIPRI (<i>Stockholm International Peace Research Institute</i>) oder IISS (<i>International Institute for Strategic Studies</i>)?</li><li>Plant der Bundesrat, die Systematik der Armeeausgaben international vergleichbarer auszugestalten?</li><li>Welche finanziellen Konsequenzen hätte es, wenn die Schweiz künftig eine umfassendere Definition ihrer Armeeausgaben anwenden würde, wie sie in anderen Staaten teilweise üblich ist?</li></ol>
  • Was zählt zu den Armeeausgaben der Schweiz und wie wird international gerechnet?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Die Armeeausgaben umfassen die in der Staatsrechnung schuldenbremsrelevanten Ausgaben der Gruppe Verteidigung und der armasuisse. Weitere öffentliche Ausgaben, die direkt und indirekt mit der Armee in Verbindung stehen, sind etwa Erwerbersatzzahlungen, Auszahlungen der Militärversicherung, Ausgaben der Kantone und Gemeinden zugunsten der Armee (z.&nbsp;B. Durchführung der Orientierungstage, Führung und Kontrolle der Liste der Stellungspflichtigen) sowie verrechnete Leistungen anderer Bundesstellen (insb. Mieten und Informatik) oder Infrastrukturinvestitionen mit Dual-Use-Charakter. Der Bericht in Erfüllung des Postulats&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223410"><u>22.3410</u></a>&nbsp;Pointet «Wie hoch sind die Gesamtkosten der Armee?» wird einen Überblick über diese Ausgaben und ihre Höhe geben.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Die weiteren öffentlichen Ausgaben (vgl. Antwort 1) werden den Armeeausgaben im engeren Sinn nicht angerechnet. Da die gängigen internationalen Berechnungsmethoden (z.&nbsp;B. SIPRI, IISS) diese Ausgaben auch nicht vollständig anrechnen, würde ein mit dieser Zählmethode internationaler Vergleichswert fehlen. Rechnet man weitere öffentliche Ausgaben und die Armeeausgaben zusammen, würden sich die Gesamtausgaben auf rund ein Prozent des BIP belaufen.</p><p>Die detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben nach Bund und Kantonen und die Höhe der Armeeausgaben gemessen am BIP unter Anrechnung weiterer öffentlicher Ausgaben und volkswirtschaftlicher Kosten wird im Bericht in Erfüllung des Postulats&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223410"><u>22.3410</u></a>&nbsp;Pointet «Wie hoch sind die Gesamtkosten der Armee?» enthalten sein.</p><p>&nbsp;</p><p>3. Jedes Land berechnet seine Verteidigungsausgaben unterschiedlich, je nach Ausgestaltung seiner sicherheitspolitischen Instrumente und der historischen Entwicklung der Budgetpositionen im Staatshaushalt. Zwar hat die Nato eine Definition, was zu den Verteidigungsausgaben gezählt werden kann, die Auslegung der definierten Ausgaben variiert jedoch unter ihren Mitgliedstaaten.</p><p>Das Vereinigte Königreich, Italien und Frankreich zählen etwa Ausgaben anderer Ministerien (z. B. Pensionen, Cyberabwehr, Nachrichtendienste, internationale militärische Missionen), sofern sie militärischen Zwecken dienen, den Verteidigungsausgaben hinzu. Frankreich und Italien rechnen teilweise ihre paramilitärischen Kräfte (Gendarmerie bzw. Carabinieri) zu den Verteidigungsausgaben hinzu, sofern Teile davon militärischen Zwecken dienen.</p><p>&nbsp;</p><p>4. Bei internationalen Vergleichen werden in der Regel die Berechnungen von SIPRI verwendet.</p><p>&nbsp;</p><p>5. Nein. Der Bundesrat hat bereits in der Beantwortung der Frage&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20247043"><u>24.7043</u></a>&nbsp;Schlatter «Berechnungsmethode des BIP-Anteils der Armee» darauf hingewiesen, dass keine international breit anerkannte und standardisierte Berechnungsmethode zur Bestimmung der Verteidigungsausgaben existiert. Auch der Interpellant selbst konstatiert, dass es international unterschiedliche Methoden zur Berechnung der Armeeausgaben gibt. Nach Auffassung des Bundesrates ist die Staatsrechnung transparent und erlaubt wissenschaftlichen Instituten und Think-Tanks wie SIPRI und IISS, die Armeeausgaben der Schweiz nachvollziehbar aufzuschlüsseln und international zu vergleichen. Die Vergleichbarkeit der Ausgaben einer Milizarmee mit jenen einer Berufsarmee ist generell eingeschränkt, da bei ersterer tendenziell weniger Kosten berücksichtigt werden. Zudem muss festgehalten werden, dass die weit verbreitete Verwendung des BIP-Anteils als Messgrösse bei starken Volkswirtschaften wie der Schweiz systembedingt zu tieferen Quotienten führt.</p><p>&nbsp;</p><p>6. Keine. Die Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223367"><u>22.3367</u></a> «Schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben» bezieht sich implizit auf die Ausgaben der Gruppe Verteidigung und der armasuisse (Zahlungsrahmen). Die so abgegrenzten Ausgaben der Armee betrugen im Jahr 2019 die in der Begründung zur Motion genannten 0,67 Prozent des BIP. Die schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben auf ein Prozent des BIP richtet sich folglich nach diesem Wert.</p>
    • <p>Das Parlament hat beschlossen, dass die Armeeausgaben der Schweiz bis 2032 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen sollen. In der politischen Debatte stellt sich dabei die Frage, welche Ausgaben heute tatsächlich bereits der Armee zugerechnet werden, einschliesslich indirekter Kosten. International bestehen unterschiedliche Methoden zur Berechnung der Armeeausgaben, was die Vergleichbarkeit zwischen Staaten erschwert. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:</p><ol><li>Welche zusätzlichen öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit den Armeeausgaben, etwa im Bereich Sozialversicherungen, Versicherungsleistungen, Infrastruktur oder Personalvorsorge werden getätigt?&nbsp;</li><li>Wie hoch waren diese Ausgaben in den Jahren 2023 und 2024, aufgeschlüsselt nach Bund und Kantonen? Werden sie der Berechnung der Armeeausgaben als Prozent des BIP angerechnet? Wie hoch wären die heutigen Armeeausgaben in Prozent des BIP, wenn sie angerechnet würden?&nbsp;</li><li>Welche Staaten in Europa und innerhalb der NATO beziehen bei der Berechnung ihrer Armeeausgaben auch Posten ausserhalb der Verteidigungsministerien mit ein; etwa Pensionen, Wehrpflichtersatzkosten oder Leistungen anderer Ressorts? Wie wird insbesondere im Vereinigten Königreich, in Italien und in Frankreich gerechnet?</li><li>Auf welchen Definitionen beruhen die internationalen Vergleichswerte, die der Bundesrat verwendet, beispielsweise in Bezug auf NATO, SIPRI (<i>Stockholm International Peace Research Institute</i>) oder IISS (<i>International Institute for Strategic Studies</i>)?</li><li>Plant der Bundesrat, die Systematik der Armeeausgaben international vergleichbarer auszugestalten?</li><li>Welche finanziellen Konsequenzen hätte es, wenn die Schweiz künftig eine umfassendere Definition ihrer Armeeausgaben anwenden würde, wie sie in anderen Staaten teilweise üblich ist?</li></ol>
    • Was zählt zu den Armeeausgaben der Schweiz und wie wird international gerechnet?

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