Sicherstellung der behördlichen Alarmierungs- und Kommunikationsfähigkeit im Bevölkerungsschutz nach dem Auslaufen des Systems Vulpus

ShortId
25.3594
Id
20253594
Updated
14.11.2025 02:45
Language
de
Title
Sicherstellung der behördlichen Alarmierungs- und Kommunikationsfähigkeit im Bevölkerungsschutz nach dem Auslaufen des Systems Vulpus
AdditionalIndexing
34;09;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. VULPUS war ursprünglich als Krisenkommunikationsmittel vorgesehen, wird heute aber vor allem in der normalen Lage für die Verbreitung von Naturgefahrenwarnungen, den Austausch von Fahndungsmeldungen und als Verbindungsmittel für bis zu vertraulich klassifizierten Informationen und Dokumente unter den kantonalen Polizeikorps eingesetzt. Die Verbreitung der Naturgefahrwarnungen (z.B. Wetterwarnungen und Erdbebenmeldungen) werden heute bereits parallel per E-Mail versendet.</span></p><p><span>2., 5. und 6. Per Ende 2025 erreicht VULPUS das technische Lebensende und wird dann ausser Betrieb genommen. Aus heutiger Sicht sind keine sicherheitspolitischen Konsequenzen zu erwarten, da die für Rettung und Sicherheit zuständigen Organisationen (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Betreiber kritischer Infrastrukturen) über weitere funktionierende und bereits heute genutzte Mittel für die sichere, mobile Kommunikation verfügen: Polycom (nur Voice), SecureMail, Threema Work, usw. Die bereits vorhandenen Kommunikationsmittel können zum Beispiel auch das sichere Datenverbundnetz Plus (SDVN+) als Grundlage verwenden, um beispielsweise eine höhere Sicherheit bei Stromausfall zu erreichen. SDVN+ kann grundsätzlich bereits ab 2026 genutzt werden, wenngleich einzelne Verbindungen noch nicht den definitiven Anforderungen entsprechen und eine reduzierte Ausfallsicherheit aufweisen.</span></p><p><span>3., 4. und 9. Das Projekt des funktionellen Ersatzes bzw. die Ablösung des Meldevermittlungssystems VULPUS (FEV) befand sich in der Konzeptphase und stand kurz vor der Beschaffung resp. Start der Erweiterung/Entwicklung. Der Bundesrat hat aber am 30. April 2025 im Rahmen des Entlastungspakets 2027 (EP27) (Umsetzung Massnahmen im Eigenbereich) beschlossen, auf den funktionellen Ersatz VULPUS zu verzichten und dadurch Investitionskosten von CHF 10'323'000.- sowie jährlichen Betriebskosten von CHF 1'500'000.- einzusparen. Dies weil der Ersatz nicht zwingend erforderlich ist, die Nutzenden auf anderweitige Lösungen zurückgreifen können oder eine eigene Lösung aufbauen könnten. Für alternative Lösungen kann ebenfalls das ausfallsichere SDVN+ genutzt werden, das ab 2026 zur Verfügung stehen wird. Die bisher getätigten Investitionen belaufen sich auf rund CHF 877'000.- (inkl. interne Kosten) per 31.05.2025. Für die Realisierung von FEV insgesamt wurde im Projektauftrag mit CHF 11'200'000.- gerechnet.</span></p><p><span>7. und 8. Die betroffenen Stakeholder wurden über den Entscheid des Bundesrats informiert. In der Folge wurde unter der Leitung von Polizeitechnik und -informatik Schweiz (PTI) eine Arbeitsgruppe gegründet, welche sich nun mit den Hauptnutzenden abstimmt. Die Hauptnutzenden haben die Möglichkeit, das Projekt vollständig zu übernehmen und mit eigener Finanzierung weiterzuführen oder auf andere, bereits bestehende Kommunikationsmittel zurückzugreifen. Das BABS bereitet die Projektunterlagen so auf, dass auf jeden Fall eine Übernahme des Projektes durch PTI möglich ist.</span></p></span>
  • <p>Das System VULPUS ist ein geschütztes Meldungsvermittlungssystem, das von zivilen Stellen von Bund und Kantonen für die Alarmierung und behördliche Kommunikation in Notlagen genutzt wird. Da es auf veralteter Technik basiert und bald ausser Betrieb genommen werden muss, stellt sich die Frage, wie die sicherheitsrelevanten Funktionen künftig sichergestellt werden.</p><p>In diesem Kontext bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Welche konkreten Funktionen erfüllt VULPUS heute im Rahmen der behördlichen Krisenkommunikation – insbesondere bei Katastrophenlagen, Alarmfahndungen und Naturgefahren?</li><li>Wann wird VULPUS ausser Betrieb genommen, und welche Risiken bestehen, wenn bis dahin kein funktioneller Ersatz bereitsteht?</li><li>Wie ist der aktuelle Stand des geplanten funktionellen Ersatzes von VULPUS?</li><li>Welche Investitionen wurden bisher in dieses Ersatzprojekt getätigt, und mit welchen Gesamtkosten wurde ursprünglich gerechnet?</li><li>Welche sicherheitspolitischen Konsequenzen hätte ein Verzicht auf dieses Nachfolgeprojekt – etwa im Hinblick auf die Krisenkommunikation bei Stromausfällen, Cyberangriffen oder Pandemien?</li><li>Wie soll künftig die Alarmierung von Behörden und Einsatzkräften sichergestellt werden, wenn VULPUS ausser Betrieb ist?</li><li>Mit welchen Institutionen und Verfahren stellt der Bundesrat sicher, dass Ausserbetriebstellung und Nachfolgelösung von allen Partnern mitgetragen werden und welche Rückmeldungen hat er von diesen zu den neuesten Beschlüssen erhalten?&nbsp;</li><li>Gibt es Überlegungen, gewisse Kommunikationsfunktionen an Kantone oder Dritte zu delegieren, und wie beurteilt der Bundesrat solche Modelle im Hinblick auf die Verlässlichkeit und nationale Koordination?</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bei der Umsetzung des Entlastungspakets keine sicherheitskritischen Infrastrukturen im Bevölkerungsschutz geschwächt oder gefährdet werden?</li></ol>
  • Sicherstellung der behördlichen Alarmierungs- und Kommunikationsfähigkeit im Bevölkerungsschutz nach dem Auslaufen des Systems Vulpus
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. VULPUS war ursprünglich als Krisenkommunikationsmittel vorgesehen, wird heute aber vor allem in der normalen Lage für die Verbreitung von Naturgefahrenwarnungen, den Austausch von Fahndungsmeldungen und als Verbindungsmittel für bis zu vertraulich klassifizierten Informationen und Dokumente unter den kantonalen Polizeikorps eingesetzt. Die Verbreitung der Naturgefahrwarnungen (z.B. Wetterwarnungen und Erdbebenmeldungen) werden heute bereits parallel per E-Mail versendet.</span></p><p><span>2., 5. und 6. Per Ende 2025 erreicht VULPUS das technische Lebensende und wird dann ausser Betrieb genommen. Aus heutiger Sicht sind keine sicherheitspolitischen Konsequenzen zu erwarten, da die für Rettung und Sicherheit zuständigen Organisationen (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Betreiber kritischer Infrastrukturen) über weitere funktionierende und bereits heute genutzte Mittel für die sichere, mobile Kommunikation verfügen: Polycom (nur Voice), SecureMail, Threema Work, usw. Die bereits vorhandenen Kommunikationsmittel können zum Beispiel auch das sichere Datenverbundnetz Plus (SDVN+) als Grundlage verwenden, um beispielsweise eine höhere Sicherheit bei Stromausfall zu erreichen. SDVN+ kann grundsätzlich bereits ab 2026 genutzt werden, wenngleich einzelne Verbindungen noch nicht den definitiven Anforderungen entsprechen und eine reduzierte Ausfallsicherheit aufweisen.</span></p><p><span>3., 4. und 9. Das Projekt des funktionellen Ersatzes bzw. die Ablösung des Meldevermittlungssystems VULPUS (FEV) befand sich in der Konzeptphase und stand kurz vor der Beschaffung resp. Start der Erweiterung/Entwicklung. Der Bundesrat hat aber am 30. April 2025 im Rahmen des Entlastungspakets 2027 (EP27) (Umsetzung Massnahmen im Eigenbereich) beschlossen, auf den funktionellen Ersatz VULPUS zu verzichten und dadurch Investitionskosten von CHF 10'323'000.- sowie jährlichen Betriebskosten von CHF 1'500'000.- einzusparen. Dies weil der Ersatz nicht zwingend erforderlich ist, die Nutzenden auf anderweitige Lösungen zurückgreifen können oder eine eigene Lösung aufbauen könnten. Für alternative Lösungen kann ebenfalls das ausfallsichere SDVN+ genutzt werden, das ab 2026 zur Verfügung stehen wird. Die bisher getätigten Investitionen belaufen sich auf rund CHF 877'000.- (inkl. interne Kosten) per 31.05.2025. Für die Realisierung von FEV insgesamt wurde im Projektauftrag mit CHF 11'200'000.- gerechnet.</span></p><p><span>7. und 8. Die betroffenen Stakeholder wurden über den Entscheid des Bundesrats informiert. In der Folge wurde unter der Leitung von Polizeitechnik und -informatik Schweiz (PTI) eine Arbeitsgruppe gegründet, welche sich nun mit den Hauptnutzenden abstimmt. Die Hauptnutzenden haben die Möglichkeit, das Projekt vollständig zu übernehmen und mit eigener Finanzierung weiterzuführen oder auf andere, bereits bestehende Kommunikationsmittel zurückzugreifen. Das BABS bereitet die Projektunterlagen so auf, dass auf jeden Fall eine Übernahme des Projektes durch PTI möglich ist.</span></p></span>
    • <p>Das System VULPUS ist ein geschütztes Meldungsvermittlungssystem, das von zivilen Stellen von Bund und Kantonen für die Alarmierung und behördliche Kommunikation in Notlagen genutzt wird. Da es auf veralteter Technik basiert und bald ausser Betrieb genommen werden muss, stellt sich die Frage, wie die sicherheitsrelevanten Funktionen künftig sichergestellt werden.</p><p>In diesem Kontext bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Welche konkreten Funktionen erfüllt VULPUS heute im Rahmen der behördlichen Krisenkommunikation – insbesondere bei Katastrophenlagen, Alarmfahndungen und Naturgefahren?</li><li>Wann wird VULPUS ausser Betrieb genommen, und welche Risiken bestehen, wenn bis dahin kein funktioneller Ersatz bereitsteht?</li><li>Wie ist der aktuelle Stand des geplanten funktionellen Ersatzes von VULPUS?</li><li>Welche Investitionen wurden bisher in dieses Ersatzprojekt getätigt, und mit welchen Gesamtkosten wurde ursprünglich gerechnet?</li><li>Welche sicherheitspolitischen Konsequenzen hätte ein Verzicht auf dieses Nachfolgeprojekt – etwa im Hinblick auf die Krisenkommunikation bei Stromausfällen, Cyberangriffen oder Pandemien?</li><li>Wie soll künftig die Alarmierung von Behörden und Einsatzkräften sichergestellt werden, wenn VULPUS ausser Betrieb ist?</li><li>Mit welchen Institutionen und Verfahren stellt der Bundesrat sicher, dass Ausserbetriebstellung und Nachfolgelösung von allen Partnern mitgetragen werden und welche Rückmeldungen hat er von diesen zu den neuesten Beschlüssen erhalten?&nbsp;</li><li>Gibt es Überlegungen, gewisse Kommunikationsfunktionen an Kantone oder Dritte zu delegieren, und wie beurteilt der Bundesrat solche Modelle im Hinblick auf die Verlässlichkeit und nationale Koordination?</li><li>Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bei der Umsetzung des Entlastungspakets keine sicherheitskritischen Infrastrukturen im Bevölkerungsschutz geschwächt oder gefährdet werden?</li></ol>
    • Sicherstellung der behördlichen Alarmierungs- und Kommunikationsfähigkeit im Bevölkerungsschutz nach dem Auslaufen des Systems Vulpus

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