30 Jahre nach Srebrenica. Internationaler Gedenktag in der Schweiz?

ShortId
25.3596
Id
20253596
Updated
14.11.2025 02:46
Language
de
Title
30 Jahre nach Srebrenica. Internationaler Gedenktag in der Schweiz?
AdditionalIndexing
08;09;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <ol><li>Das Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 wurde vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und vom Internationalen Gerichtshof als Völkermord eingestuft. Die Schweiz anerkennt die Urteile dieser Instanzen. 2024 stimmte die Schweiz für die Resolution der UNO-Generalversammlung, die den 11. Juli zum Internationalen Tag der Besinnung und des Gedenkens an den 1995 in Srebrenica begangenen Völkermord erklärt, und unterstützt damit das Gedenken an den Völkermord. Diese UNO-Resolution verurteilt jede Verfälschung des Völkermords in Srebrenica entschieden und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Leugnung des Völkermords zu verhindern und der Glorifizierung der Tatverantwortlichen vorzubeugen. Es ist nicht üblich, dass die Schweiz auf Bundesebene offizielle Gedenktage für bestimmte historische Ereignisse einführt.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start="2"><li>Die Schweiz begrüsst die zahlreichen landesweiten Initiativen zum Gedenken an den Völkermord in Srebrenica. So sind verschiedene Konferenzen und Veranstaltungen vorgesehen, die von der Zivilgesellschaft organisiert und von den lokalen Behörden unterstützt werden.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start="3"><li>Der Schweizer Botschafter in Bosnien und Herzegowina vertrat den Bundesrat bei den Gedenkfeiern am 11. Juli 2025 vor Ort.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start="4"><li>Der Bundesrat unterstützt das Mandat des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, der eine politische und legislative Rolle spielt, um der Glorifizierung von Kriegsverbrechen und der Leugnung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen entgegenzuwirken, finanziell und durch die Entsendung von Personal. Ausserdem unterstützte die Schweiz die Bemühungen des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda zur Information der Bevölkerung. Die Förderung der Wahrheit ist im Kampf gegen Straflosigkeit, zur Verhinderung künftiger Verbrechen und für die Friedensförderung entscheidend. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Schweiz die Familien der Opfer weiterhin bei der Identifizierung der noch vermissten Personen.</li></ol>
  • <p>Am 23. Mai 2024 verabschiedete die UNO-Generalversammlung mit grosser Mehrheit die Resolution A/RES/78/282, welche den 11. Juli zum Internationalen Tag des Gedenkens an den Völkermord von Srebrenica erklärt. &nbsp;</p><p>Die Resolution ruft alle Mitgliedstaaten, Organisationen des UNO-Systems sowie die Zivilgesellschaft dazu auf, diesen Tag durch Gedenkveranstaltungen, Bildungs- und Sensibilisierungsaktivitäten zu begehen und der Opfer zu gedenken.&nbsp;</p><p>Der Genozid stellt den Höhepunkt eines systematisch geplanten Vernichtungsprozesses dar. Zwischen dem 11. und 16. Juli 1995 wurden in der UNO-Schutzzone Srebrenica im heutigen Bosnien-Herzegowina über 8’000 bosniakische Männer und Jungen ermordet. Das Jahr 2025 markiert einen wichtigen symbolischen und politischen Wendepunkt: Es jährt sich sowohl der 30. Jahrestag des Völkermords als auch jener des Dayton-Abkommens, das den Krieg in Bosnien-Herzegowina beendete, jedoch bestehende Spannungen teilweise institutionalisierte. Diese Spaltungen werden heute durch eine tiefe institutionelle Krise, sezessionistische Bestrebungen und eine zunehmende nationalistische Rhetorik im Balkanraum weiter verschärft. &nbsp;</p><p>Die Förderung der Menschenrechte, die Aufarbeitung schwerster Verbrechen, der Schutz internationaler Rechtsnormen und die Prävention von Völkermord gehören zu den Schwerpunkten der Schweizer Aussenpolitik. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen, Sitz wichtiger internationaler Organisationen und Akteurin im "Dealing with the Past" trägt sie eine besondere Verantwortung bei der Förderung der Erinnerungskultur, dem Kampf gegen Straflosigkeit und der Wahrung historischer Wahrheit. Mit Blick auf die hier lebenden bosnischen Gemeinschaft kommt der Schweiz zudem eine wichtige Rolle im würdigen Gedenken zu. &nbsp;</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:&nbsp;</p><p>1. Gedenkt der Bundesrat den 11. Juli offiziell als Gedenktag an den Genozid von Srebrenica anzuerkennen?&nbsp;</p><p>2. Beabsichtigt er, Initiativen der Zivilgesellschaft, von Opferverbänden und Gemeinden in der Schweiz im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag des Genozids aktiv zu unterstützen?&nbsp;</p><p>3. Wird die Schweiz bei den Gedenkveranstaltungen eine offizielle Vertretung stellen?&nbsp;</p><p>4. Ist der Bundesrat bereit, Leugnung oder Relativierung des Genozids von Srebrenica öffentlich zu verurteilen und sich gegen Geschichtsrevisionismus einzusetzen?</p>
  • 30 Jahre nach Srebrenica. Internationaler Gedenktag in der Schweiz?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <ol><li>Das Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 wurde vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und vom Internationalen Gerichtshof als Völkermord eingestuft. Die Schweiz anerkennt die Urteile dieser Instanzen. 2024 stimmte die Schweiz für die Resolution der UNO-Generalversammlung, die den 11. Juli zum Internationalen Tag der Besinnung und des Gedenkens an den 1995 in Srebrenica begangenen Völkermord erklärt, und unterstützt damit das Gedenken an den Völkermord. Diese UNO-Resolution verurteilt jede Verfälschung des Völkermords in Srebrenica entschieden und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Leugnung des Völkermords zu verhindern und der Glorifizierung der Tatverantwortlichen vorzubeugen. Es ist nicht üblich, dass die Schweiz auf Bundesebene offizielle Gedenktage für bestimmte historische Ereignisse einführt.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start="2"><li>Die Schweiz begrüsst die zahlreichen landesweiten Initiativen zum Gedenken an den Völkermord in Srebrenica. So sind verschiedene Konferenzen und Veranstaltungen vorgesehen, die von der Zivilgesellschaft organisiert und von den lokalen Behörden unterstützt werden.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start="3"><li>Der Schweizer Botschafter in Bosnien und Herzegowina vertrat den Bundesrat bei den Gedenkfeiern am 11. Juli 2025 vor Ort.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start="4"><li>Der Bundesrat unterstützt das Mandat des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, der eine politische und legislative Rolle spielt, um der Glorifizierung von Kriegsverbrechen und der Leugnung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen entgegenzuwirken, finanziell und durch die Entsendung von Personal. Ausserdem unterstützte die Schweiz die Bemühungen des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda zur Information der Bevölkerung. Die Förderung der Wahrheit ist im Kampf gegen Straflosigkeit, zur Verhinderung künftiger Verbrechen und für die Friedensförderung entscheidend. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Schweiz die Familien der Opfer weiterhin bei der Identifizierung der noch vermissten Personen.</li></ol>
    • <p>Am 23. Mai 2024 verabschiedete die UNO-Generalversammlung mit grosser Mehrheit die Resolution A/RES/78/282, welche den 11. Juli zum Internationalen Tag des Gedenkens an den Völkermord von Srebrenica erklärt. &nbsp;</p><p>Die Resolution ruft alle Mitgliedstaaten, Organisationen des UNO-Systems sowie die Zivilgesellschaft dazu auf, diesen Tag durch Gedenkveranstaltungen, Bildungs- und Sensibilisierungsaktivitäten zu begehen und der Opfer zu gedenken.&nbsp;</p><p>Der Genozid stellt den Höhepunkt eines systematisch geplanten Vernichtungsprozesses dar. Zwischen dem 11. und 16. Juli 1995 wurden in der UNO-Schutzzone Srebrenica im heutigen Bosnien-Herzegowina über 8’000 bosniakische Männer und Jungen ermordet. Das Jahr 2025 markiert einen wichtigen symbolischen und politischen Wendepunkt: Es jährt sich sowohl der 30. Jahrestag des Völkermords als auch jener des Dayton-Abkommens, das den Krieg in Bosnien-Herzegowina beendete, jedoch bestehende Spannungen teilweise institutionalisierte. Diese Spaltungen werden heute durch eine tiefe institutionelle Krise, sezessionistische Bestrebungen und eine zunehmende nationalistische Rhetorik im Balkanraum weiter verschärft. &nbsp;</p><p>Die Förderung der Menschenrechte, die Aufarbeitung schwerster Verbrechen, der Schutz internationaler Rechtsnormen und die Prävention von Völkermord gehören zu den Schwerpunkten der Schweizer Aussenpolitik. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen, Sitz wichtiger internationaler Organisationen und Akteurin im "Dealing with the Past" trägt sie eine besondere Verantwortung bei der Förderung der Erinnerungskultur, dem Kampf gegen Straflosigkeit und der Wahrung historischer Wahrheit. Mit Blick auf die hier lebenden bosnischen Gemeinschaft kommt der Schweiz zudem eine wichtige Rolle im würdigen Gedenken zu. &nbsp;</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:&nbsp;</p><p>1. Gedenkt der Bundesrat den 11. Juli offiziell als Gedenktag an den Genozid von Srebrenica anzuerkennen?&nbsp;</p><p>2. Beabsichtigt er, Initiativen der Zivilgesellschaft, von Opferverbänden und Gemeinden in der Schweiz im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag des Genozids aktiv zu unterstützen?&nbsp;</p><p>3. Wird die Schweiz bei den Gedenkveranstaltungen eine offizielle Vertretung stellen?&nbsp;</p><p>4. Ist der Bundesrat bereit, Leugnung oder Relativierung des Genozids von Srebrenica öffentlich zu verurteilen und sich gegen Geschichtsrevisionismus einzusetzen?</p>
    • 30 Jahre nach Srebrenica. Internationaler Gedenktag in der Schweiz?

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