Wie lassen sich im Textilsektor die Kreislaufwirtschaft und die Nachhaltigkeit fördern?

ShortId
25.3597
Id
20253597
Updated
14.11.2025 02:47
Language
de
Title
Wie lassen sich im Textilsektor die Kreislaufwirtschaft und die Nachhaltigkeit fördern?
AdditionalIndexing
15;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. Angesichts der angespannten Finanzlage muss der Bund Prioritäten setzen. Um in den kommenden Jahren Einnahmen und Ausgaben des Bundes ins Gleichgewicht zu bringen, ist das Entlastungspaket 27 nötig. Der Bundesrat begrüsst Initiativen zur Sensibilisierung und Förderung von Nachhaltigkeit im Textilbereich durch die Privatwirtschaft, NGOs oder die Kantone.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. Die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) mitgetragene Initiative «Sustainable Textiles Switzerland 2030» (STS2030) unterstützt Akteure des Schweizer Textil- und Bekleidungssektors. Sie hat zum Ziel, entlang der gesamten Lieferkette sozial und ökologisch verantwortungsvoll zu handeln, insbesondere durch die Stärkung der Kreislaufwirtschaft. </span></p><p><span>Das SECO unterstützt seit 15 Jahren das ILO-Programm «Better Work», das die Arbeitsbedingungen in der globalen Textilwertschöpfungskette in 13 Ländern verbessert. Zudem finanziert es das «Global Textiles and Clothing Programme» (GTEX), das den nachhaltigen Wandel des Textilsektors in Entwicklungsländern fördert.</span></p><p><span>Für Beschaffungen durch die öffentliche Hand bietet die Wissensplattform nachhaltige öffentliche Beschaffung (WÖB) Hilfsmittel. Sie enthält unter anderem Empfehlungen für ökologische, soziale und wirtschaftlich nachhaltige Beschaffungskriterien. </span><span>Bezüglich zuverlässiger und transparenter Informationen für die Konsumierenden verweist der Bundesrat auf seine Antworten 1) und 2) auf </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253110"><u><span>25.3110 Interpellation Michaud Gigon</span></u></a><span>. </span><span></span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Im Budget 2025 und 2026 sind für die Ausrichtung von Finanzhilfen gestützt auf diese Bestimmung keine Mittel vorgesehen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Artikel </span><span>32a</span><sup><span>ter</span></sup><span> USG </span><span>wird es dem Bundesrat ermöglichen, eine private Branchenorganisation anzuerkennen und damit auch Nichtmitglieder zur finanziellen Beteiligung an der Branchenvereinbarung zu verpflichten. Der Bund erarbeitet derzeit einen Vorschlag für mögliche Kriterien einer solchen Anerkennung. Der Vorschlag wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2025 in die Vernehmlassung geschickt. Ob die Branchenorganisation des Textilsektors eine Anerkennung durch den Bundesrat beantragen und die Voraussetzungen dafür erfüllen wird, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Die Initiative für eine Anerkennung nach Artikel 32a</span><sup><span>ter</span></sup><span> USG müsste von der Branche ausgehen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5. und 6. Der Bundesrat ist sich der zunehmenden Verbreitung von Ultra-Fast-Fashion-Anbietern bewusst. Die damit einhergehende Zunahme an minderwertiger und kurzlebiger Kleidung ist eine Herausforderung, insbesondere für die Schweizer Textilsammlungs- und Verwertungsstrukturen. Die sinkende Qualität erschwert eine hochwertige Wiederverwendung und stellt ein Hindernis für die Entwicklung einer funktionierenden Textilkreislaufwirtschaft dar. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat die Umsetzung des in Frankreich kürzlich verabschiedeten «Fast Fashion Act» (loi anti-ultra fast fashion) verfolgen.</span></p></span>
  • <p>Laut dem Bundesamt für Statistik macht Bekleidung fast 4 Prozent des Klimafussabdrucks der Schweizer Haushalte aus. In seiner Antwort auf das Postulat Nordmann 22.3915 sagt der Bundesrat selbst: «Um die negativen Umweltauswirkungen der Textilindustrie zu reduzieren, ist unter anderem ein Wandel von einem linearen zu einem kreislauffähigen Geschäftsmodell erforderlich.» Zudem sei die Wiederverwendung anderen Formen der Verwertung vorzuziehen. Er anerkennt auch die derzeitigen Mängel - geringe Verwertungsmöglichkeiten für Alttextilien und fehlende Recycling-Infrastruktur -, erinnert aber daran, dass dank der parlamentarischen Initiative 20.433 das Umweltschutzgesetz (USG) die Stärkung der Kreislaufwirtschaft ermöglicht. Die Voraussetzungen für eine Reform des Textilsektors sind also gegeben.</p><p>Trotzdem schlägt der Bundesrat im Rahmen des Entlastungsprogramms vor, die Unterstützung für Pilotanlagen sowie für die Ausbildung zu streichen, und bremst damit die für den Übergang des Sektors notwendige Innovation und Sensibilisierung.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Die Budgetkürzungen stehen im Widerspruch zu den Klimaverpflichtungen der Schweiz und ihrer Strategie für nachhaltige Entwicklung, insbesondere zum Ziel eines verantwortungsvollen Konsums. Wie rechtfertigt sie der Bundesrat?</li><li>Welche konkreten Schritte unternimmt er, um nachhaltige und transparente Wertschöpfungsketten im Textilsektor zu fördern, einschliesslich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bereitstellung verlässlicher und transparenter Konsumenteninformationen zu diesem Thema?</li><li>Will er gestützt auf Artikel 49a USG Plattformen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft oder Informationsprojekte im Textilbereich finanzieren?</li><li>Beabsichtigt er, Artikel 32a<sup>ter</sup> USG im Textilsektor umzusetzen? Wenn ja, welche Massnahmen werden derzeit geprüft, um sicherzustellen, dass die Einführung eines vorgezogenen Recyclingbeitrags allen Wertschöpfungsketten der Kreislaufwirtschaft und nicht nur dem Recycling zugutekommt?</li><li>Der Online-Händler SHEIN ist mit einem täglichen Web-Angebot von über 7000 neuen Artikeln ein Meister der Ultrafast-Fashion. Er setzt dazu <i>dark patterns</i> ein, die zu übermässigem Konsum anregen. Sind Massnahmen geplant, um diese Praktiken zu regulieren?</li><li>Wird sich der Bundesrat an dem französischen Gesetz orientieren, das am 10. Juni 2025 vom Senat verabschiedet wurde und den übermässigen Textilkonsum einschränken soll?</li></ol>
  • Wie lassen sich im Textilsektor die Kreislaufwirtschaft und die Nachhaltigkeit fördern?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. Angesichts der angespannten Finanzlage muss der Bund Prioritäten setzen. Um in den kommenden Jahren Einnahmen und Ausgaben des Bundes ins Gleichgewicht zu bringen, ist das Entlastungspaket 27 nötig. Der Bundesrat begrüsst Initiativen zur Sensibilisierung und Förderung von Nachhaltigkeit im Textilbereich durch die Privatwirtschaft, NGOs oder die Kantone.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. Die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) mitgetragene Initiative «Sustainable Textiles Switzerland 2030» (STS2030) unterstützt Akteure des Schweizer Textil- und Bekleidungssektors. Sie hat zum Ziel, entlang der gesamten Lieferkette sozial und ökologisch verantwortungsvoll zu handeln, insbesondere durch die Stärkung der Kreislaufwirtschaft. </span></p><p><span>Das SECO unterstützt seit 15 Jahren das ILO-Programm «Better Work», das die Arbeitsbedingungen in der globalen Textilwertschöpfungskette in 13 Ländern verbessert. Zudem finanziert es das «Global Textiles and Clothing Programme» (GTEX), das den nachhaltigen Wandel des Textilsektors in Entwicklungsländern fördert.</span></p><p><span>Für Beschaffungen durch die öffentliche Hand bietet die Wissensplattform nachhaltige öffentliche Beschaffung (WÖB) Hilfsmittel. Sie enthält unter anderem Empfehlungen für ökologische, soziale und wirtschaftlich nachhaltige Beschaffungskriterien. </span><span>Bezüglich zuverlässiger und transparenter Informationen für die Konsumierenden verweist der Bundesrat auf seine Antworten 1) und 2) auf </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253110"><u><span>25.3110 Interpellation Michaud Gigon</span></u></a><span>. </span><span></span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Im Budget 2025 und 2026 sind für die Ausrichtung von Finanzhilfen gestützt auf diese Bestimmung keine Mittel vorgesehen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Artikel </span><span>32a</span><sup><span>ter</span></sup><span> USG </span><span>wird es dem Bundesrat ermöglichen, eine private Branchenorganisation anzuerkennen und damit auch Nichtmitglieder zur finanziellen Beteiligung an der Branchenvereinbarung zu verpflichten. Der Bund erarbeitet derzeit einen Vorschlag für mögliche Kriterien einer solchen Anerkennung. Der Vorschlag wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2025 in die Vernehmlassung geschickt. Ob die Branchenorganisation des Textilsektors eine Anerkennung durch den Bundesrat beantragen und die Voraussetzungen dafür erfüllen wird, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Die Initiative für eine Anerkennung nach Artikel 32a</span><sup><span>ter</span></sup><span> USG müsste von der Branche ausgehen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5. und 6. Der Bundesrat ist sich der zunehmenden Verbreitung von Ultra-Fast-Fashion-Anbietern bewusst. Die damit einhergehende Zunahme an minderwertiger und kurzlebiger Kleidung ist eine Herausforderung, insbesondere für die Schweizer Textilsammlungs- und Verwertungsstrukturen. Die sinkende Qualität erschwert eine hochwertige Wiederverwendung und stellt ein Hindernis für die Entwicklung einer funktionierenden Textilkreislaufwirtschaft dar. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat die Umsetzung des in Frankreich kürzlich verabschiedeten «Fast Fashion Act» (loi anti-ultra fast fashion) verfolgen.</span></p></span>
    • <p>Laut dem Bundesamt für Statistik macht Bekleidung fast 4 Prozent des Klimafussabdrucks der Schweizer Haushalte aus. In seiner Antwort auf das Postulat Nordmann 22.3915 sagt der Bundesrat selbst: «Um die negativen Umweltauswirkungen der Textilindustrie zu reduzieren, ist unter anderem ein Wandel von einem linearen zu einem kreislauffähigen Geschäftsmodell erforderlich.» Zudem sei die Wiederverwendung anderen Formen der Verwertung vorzuziehen. Er anerkennt auch die derzeitigen Mängel - geringe Verwertungsmöglichkeiten für Alttextilien und fehlende Recycling-Infrastruktur -, erinnert aber daran, dass dank der parlamentarischen Initiative 20.433 das Umweltschutzgesetz (USG) die Stärkung der Kreislaufwirtschaft ermöglicht. Die Voraussetzungen für eine Reform des Textilsektors sind also gegeben.</p><p>Trotzdem schlägt der Bundesrat im Rahmen des Entlastungsprogramms vor, die Unterstützung für Pilotanlagen sowie für die Ausbildung zu streichen, und bremst damit die für den Übergang des Sektors notwendige Innovation und Sensibilisierung.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Die Budgetkürzungen stehen im Widerspruch zu den Klimaverpflichtungen der Schweiz und ihrer Strategie für nachhaltige Entwicklung, insbesondere zum Ziel eines verantwortungsvollen Konsums. Wie rechtfertigt sie der Bundesrat?</li><li>Welche konkreten Schritte unternimmt er, um nachhaltige und transparente Wertschöpfungsketten im Textilsektor zu fördern, einschliesslich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bereitstellung verlässlicher und transparenter Konsumenteninformationen zu diesem Thema?</li><li>Will er gestützt auf Artikel 49a USG Plattformen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft oder Informationsprojekte im Textilbereich finanzieren?</li><li>Beabsichtigt er, Artikel 32a<sup>ter</sup> USG im Textilsektor umzusetzen? Wenn ja, welche Massnahmen werden derzeit geprüft, um sicherzustellen, dass die Einführung eines vorgezogenen Recyclingbeitrags allen Wertschöpfungsketten der Kreislaufwirtschaft und nicht nur dem Recycling zugutekommt?</li><li>Der Online-Händler SHEIN ist mit einem täglichen Web-Angebot von über 7000 neuen Artikeln ein Meister der Ultrafast-Fashion. Er setzt dazu <i>dark patterns</i> ein, die zu übermässigem Konsum anregen. Sind Massnahmen geplant, um diese Praktiken zu regulieren?</li><li>Wird sich der Bundesrat an dem französischen Gesetz orientieren, das am 10. Juni 2025 vom Senat verabschiedet wurde und den übermässigen Textilkonsum einschränken soll?</li></ol>
    • Wie lassen sich im Textilsektor die Kreislaufwirtschaft und die Nachhaltigkeit fördern?

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