Auswirkungen höherer Lohnbeiträge auf Erwerbstätige und Unternehmen

ShortId

25.3615

Id

20253615

Updated

14.11.2025 02:45

Language

Title

Auswirkungen höherer Lohnbeiträge auf Erwerbstätige und Unternehmen

AdditionalIndexing

44;2836;2446;15

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1.+ 2. Die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Massnahmen sind ein wichtiger Aspekt, dem im Zuge von Rechtssetzungsprojekten des Bundesrates ein hohes Mass an Aufmerksamkeit beigemessen wird. Der Bundesrat ging zuletzt im Rahmen der Botschaft zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente (BBl 2024 2747 Ziff. 6) vertieft auf die Auswirkungen einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes ein. Angesichts der Tragweite der bevorstehenden Reform hat das Bundesamt für Sozialversicherungen zwei umfangreiche Forschungsprojekte über die zu erwartenden Auswirkungen in Auftrag gegeben. Konkret handelt es sich bei den genannten Mandaten um eine systematische Analyse der aktuellen Forschungsliteratur sowie um eine Schätzung der zu erwartenden Auswirkungen anhand ökonomischer Simulationsmodelle. Beide Studien werden von unabhängigen Forschungsbüros durchgeführt und von einer interdepartemental zusammengesetzten Gruppe von Expertinnen und Experten aus der Bundesverwaltung begleitet. Die Studienergebnisse werden in den erläuternden Bericht der Vernehmlassung zur AHV 2030 einfliessen und zeitgleich mit diesem publiziert werden. Der Forschungsauftrag umfasst insbesondere die Analyse der RFA-Prüfpunkte 3 (Auswirkungen auf gesellschaftliche Gruppen) und 4 (Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft).  3. Die Auswirkungen einer Erhöhung des Preisniveaus, z. B. aufgrund einer Erhöhung des MWST-Satzes, hängt stark vom jeweiligen Ausmass ab, die groben Wirkungszusammenhänge, die eintreten, sind aber hinlänglich bekannt. Wie der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente (BBl 2024 2747 Ziff. 6) ausgeführt hat, versuchen die Unternehmen im Regelfall, eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf die Konsumentinnen und Konsumenten zu überwälzen, woraus eine Verteuerung der Preise für Waren und Dienstleistungen resultiert. Dabei ist es möglich, dass sich die Erhöhung nur teilweise oder schrittweise über einen längeren Zeitraum auf die Konsumentinnen und Konsumenten überträgt. Zu beachten ist ausserdem, dass verschiedene Güter und Dienstleistungen nicht mehrwertsteuerpflichtig sind oder zu einem reduzierten Satz besteuert werden, weshalb sich eine Mehrwertsteuererhöhung nicht im vollen Umfang niederschlägt. Ebenfalls ist der Export von Gütern und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit und somit nicht von einer Erhöhung der Mehrwertsteuersätze betroffen. Auch eine beitragsgestützte Finanzierung würde über höhere Lohnnebenkosten zu einer leichten Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus führen. Unternehmen können diese Kosten ebenfalls bis zu einem gewissen Grad überwälzen. 4. Der Bundesrat erachtet die Standortattraktivität für Unternehmen als wichtige Voraussetzung für Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Noch sind die genauen Massnahmen und damit deren Auswirkungen der bevorstehenden Reform auf die Lohnkosten der Unternehmen nicht bekannt. Zudem wird die Standortattraktivität nicht nur durch Lohnkosten, sondern auch durch vielzählige weitere Faktoren, wie die Qualität der Infrastruktur, das Bildungsniveau der Arbeitskräfte sowie die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt bestimmt. Die zu erwartenden Auswirkungen auf Unternehmen im Allgemeinen sowie auf deren Lohnkosten im Speziellen sind ebenso Bestandteil der laufenden Forschungsaufträge. 5. Der Bundesrat betont die Bedeutung einer ausgewogenen Finanzierung, die sowohl die soziale Absicherung als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz gewährleistet.
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2025 die Eckpunkte der Reform AHV2030 präsentiert. Anstelle wirksamer struktureller Reformen setzt der Vorschlag auf eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Lohnbeiträge zur Finanzierung der Altersvorsorge. Solche Massnahmen verteuern die Arbeit und senken das verfügbare Einkommen. Das trifft insbesondere die jüngere und die arbeitende Generation: sie muss höhere Abgaben auf ihr Einkommen und eine steigende Konsumbesteuerung tragen. Aber auch die Unternehmen werden zusätzlich belastet. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist eine weitere Verteuerung der Arbeit gefährlich für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten: <ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wurden die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnbeiträge analysiert? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum wurde darauf verzichtet?</li><li>Wird der Bundesrat vor der Präsentation der Botschaft extern eine umfassende Regulierungsfolgenabschätzung der AHV-Reform in Auftrag geben, in der insbesondere die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der höheren Steuern und Abgaben analysiert werden? Wenn nein, wieso wird darauf verzichtet? </li><li>Welche Folgen erwartet der Bundesrat für das lokale Gewerbe, wenn der Konsum aufgrund höherer Preise sinkt und Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind?</li><li>Wie hoch schätzt der Bundesrat das Risiko ein, dass Unternehmen aufgrund steigender Lohnkosten Teile ihrer Produktion oder Dienstleistungen ins Ausland verlagern?</li><li>Aktuell scheinen neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer höhere Lohnbeiträge für Bundesrat und Parlament die Patentlösung für diverse Projekte (neben der AHV2030 bspw. auch bei der Finanzierung der 13. AHV-Reform sowie bei der aktuellen Diskussion über verschiedene Ausbauprojekte). Wie will der Bundesrat verhindern, dass die Lohnbeiträge in den kommenden Jahren massiv zunehmen? Gibt es für den Bundesrat eine Obergrenze dieser Zusatzbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? </li></ol>
Auswirkungen höherer Lohnbeiträge auf Erwerbstätige und Unternehmen

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- 1.+ 2. Die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Massnahmen sind ein wichtiger Aspekt, dem im Zuge von Rechtssetzungsprojekten des Bundesrates ein hohes Mass an Aufmerksamkeit beigemessen wird. Der Bundesrat ging zuletzt im Rahmen der Botschaft zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente (BBl 2024 2747 Ziff. 6) vertieft auf die Auswirkungen einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes ein. Angesichts der Tragweite der bevorstehenden Reform hat das Bundesamt für Sozialversicherungen zwei umfangreiche Forschungsprojekte über die zu erwartenden Auswirkungen in Auftrag gegeben. Konkret handelt es sich bei den genannten Mandaten um eine systematische Analyse der aktuellen Forschungsliteratur sowie um eine Schätzung der zu erwartenden Auswirkungen anhand ökonomischer Simulationsmodelle. Beide Studien werden von unabhängigen Forschungsbüros durchgeführt und von einer interdepartemental zusammengesetzten Gruppe von Expertinnen und Experten aus der Bundesverwaltung begleitet. Die Studienergebnisse werden in den erläuternden Bericht der Vernehmlassung zur AHV 2030 einfliessen und zeitgleich mit diesem publiziert werden. Der Forschungsauftrag umfasst insbesondere die Analyse der RFA-Prüfpunkte 3 (Auswirkungen auf gesellschaftliche Gruppen) und 4 (Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft).  3. Die Auswirkungen einer Erhöhung des Preisniveaus, z. B. aufgrund einer Erhöhung des MWST-Satzes, hängt stark vom jeweiligen Ausmass ab, die groben Wirkungszusammenhänge, die eintreten, sind aber hinlänglich bekannt. Wie der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente (BBl 2024 2747 Ziff. 6) ausgeführt hat, versuchen die Unternehmen im Regelfall, eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf die Konsumentinnen und Konsumenten zu überwälzen, woraus eine Verteuerung der Preise für Waren und Dienstleistungen resultiert. Dabei ist es möglich, dass sich die Erhöhung nur teilweise oder schrittweise über einen längeren Zeitraum auf die Konsumentinnen und Konsumenten überträgt. Zu beachten ist ausserdem, dass verschiedene Güter und Dienstleistungen nicht mehrwertsteuerpflichtig sind oder zu einem reduzierten Satz besteuert werden, weshalb sich eine Mehrwertsteuererhöhung nicht im vollen Umfang niederschlägt. Ebenfalls ist der Export von Gütern und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit und somit nicht von einer Erhöhung der Mehrwertsteuersätze betroffen. Auch eine beitragsgestützte Finanzierung würde über höhere Lohnnebenkosten zu einer leichten Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus führen. Unternehmen können diese Kosten ebenfalls bis zu einem gewissen Grad überwälzen. 4. Der Bundesrat erachtet die Standortattraktivität für Unternehmen als wichtige Voraussetzung für Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Noch sind die genauen Massnahmen und damit deren Auswirkungen der bevorstehenden Reform auf die Lohnkosten der Unternehmen nicht bekannt. Zudem wird die Standortattraktivität nicht nur durch Lohnkosten, sondern auch durch vielzählige weitere Faktoren, wie die Qualität der Infrastruktur, das Bildungsniveau der Arbeitskräfte sowie die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt bestimmt. Die zu erwartenden Auswirkungen auf Unternehmen im Allgemeinen sowie auf deren Lohnkosten im Speziellen sind ebenso Bestandteil der laufenden Forschungsaufträge. 5. Der Bundesrat betont die Bedeutung einer ausgewogenen Finanzierung, die sowohl die soziale Absicherung als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz gewährleistet.
- Der Bundesrat hat am 15. Mai 2025 die Eckpunkte der Reform AHV2030 präsentiert. Anstelle wirksamer struktureller Reformen setzt der Vorschlag auf eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Lohnbeiträge zur Finanzierung der Altersvorsorge. Solche Massnahmen verteuern die Arbeit und senken das verfügbare Einkommen. Das trifft insbesondere die jüngere und die arbeitende Generation: sie muss höhere Abgaben auf ihr Einkommen und eine steigende Konsumbesteuerung tragen. Aber auch die Unternehmen werden zusätzlich belastet. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist eine weitere Verteuerung der Arbeit gefährlich für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten: <ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wurden die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnbeiträge analysiert? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum wurde darauf verzichtet?</li><li>Wird der Bundesrat vor der Präsentation der Botschaft extern eine umfassende Regulierungsfolgenabschätzung der AHV-Reform in Auftrag geben, in der insbesondere die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der höheren Steuern und Abgaben analysiert werden? Wenn nein, wieso wird darauf verzichtet? </li><li>Welche Folgen erwartet der Bundesrat für das lokale Gewerbe, wenn der Konsum aufgrund höherer Preise sinkt und Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind?</li><li>Wie hoch schätzt der Bundesrat das Risiko ein, dass Unternehmen aufgrund steigender Lohnkosten Teile ihrer Produktion oder Dienstleistungen ins Ausland verlagern?</li><li>Aktuell scheinen neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer höhere Lohnbeiträge für Bundesrat und Parlament die Patentlösung für diverse Projekte (neben der AHV2030 bspw. auch bei der Finanzierung der 13. AHV-Reform sowie bei der aktuellen Diskussion über verschiedene Ausbauprojekte). Wie will der Bundesrat verhindern, dass die Lohnbeiträge in den kommenden Jahren massiv zunehmen? Gibt es für den Bundesrat eine Obergrenze dieser Zusatzbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? </li></ol>
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