Zusammenarbeit mit europäischen Ländern zur Entwicklung und zum Bau von Verteidigungssystemen, die für die Schweiz von Nutzen sind

ShortId
25.3616
Id
20253616
Updated
14.11.2025 02:49
Language
de
Title
Zusammenarbeit mit europäischen Ländern zur Entwicklung und zum Bau von Verteidigungssystemen, die für die Schweiz von Nutzen sind
AdditionalIndexing
09;10;15
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Schweizer Rüstungsindustrie erlebt eine sehr schwierige Zeit. Unser Land wurde von <strong></strong>Deutschland, Dänemark und den Niederlanden auf eine schwarze Liste gesetzt. Diese Länder erklären offen, sie würden nicht mehr bei Schweizer Unternehmen einkaufen. Andere Länder ziehen gleich, ohne dies öffentlich zu erklären. Man muss wissen, dass die Schweizer Rüstungsunternehmen ohne Exporte nicht überleben können. Immer häufiger wird die Produktion ins Ausland verlagert. Wenn das industrielle Knowhow einmal verlagert wurde, kommt es nicht mehr zurück. Abgesehen von der Rüstungsindustrie leiden auch viele duale Unternehmen unter dem Vertrauensverlust ausländischer Kunden.</p><p><br>Die Zusammenarbeit auf industrieller Ebene zwischen schweizerischen und europäischen Unternehmen führt nicht zu einer NATO- oder EU-Mitgliedschaft. Sie widerspricht auch nicht der Neutralität. Die EU erwägt derzeit gemeinsame Einkäufe, die das Produktionstempo erhöhen und die Kosten senken könnten. Sie kann sich auch ihre Klienten aussuchen. Die Schweiz hat daher ein starkes Interesse daran, erstens Teil der europäischen Lieferketten zu werden, damit ihre Armee ihr Material importieren und in einem einsatzbereiten Zustand halten kann. Und zweitens, dass ihre Industrie exportieren kann, da die internen Aufträge der Armee nicht ausreichen, um eine Produktion zu angemessenen Kosten zu gewährleisten. Die bewaffnete Neutralität wird nur noch ein leeres Konzept sein, wenn unser Land sich nicht mehr angemessen bewaffnen kann.</p><p>Die Schweizer Rüstungs- und Dual-Use-Industrie, die laut Wirtschaftsforschungsinstitut BAK mehr als 3000 Unternehmen und 140'000 Arbeitsplätze umfasst, wird nicht ausreichend unterstützt. Als Folge des Krieges in der Ukraine stellten sich alle europäischen Länder die Frage nach den Kapazitäten ihrer Rüstungsindustrie. Dies ist in der Schweiz nicht der Fall. Sie verfolgt in diesem wie auch in anderen Bereichen einen rein liberalen Ansatz. Es ist an der Zeit, global zu denken und konkrete Vorstösse in allen relevanten Bereichen der Rüstungswirtschaft zu unternehmen: bei der europäischen Zusammenarbeit, aber auch bei Exporten, bei Kompensationsgeschäften und bei direkten Aufträgen der Schweizer Armee. Dieser umfassende Ansatz muss auch auf der Ebene der Bundesverwaltung zum Ausdruck kommen, beispielsweise mit einer Taskforce VBS- EDA-WBF, um die derzeit verstreuten oder gar widersprüchlichen Überlegungen zu koordinieren. Die Massnahme ist dringend erforderlich, nicht nur wegen des Krieges in der Ukraine, sondern auch wegen der gefährlichen Situation, in der sich mehrere hundert Schweizer Unternehmen befinden, die für die Sicherheit des Landes wichtig sind.</p>
  • <span><p><span>Der Bundesrat begrüsst die im Postulat formulierten Kernanliegen. Diese entsprechen den wesentlichen Stossrichtungen der am 20. Juni 2025 – und somit kurz nach Einreichung des Postulats – verabschiedeten Rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates (</span><a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2025/2151/de"><u><span>BBI 2025 2151</span></u></a><span>). Darin werden die Herausforderungen der Schweizer Rüstungsindustrie im Zusammenhang mit dem Vertrauensverlust gewisser europäischer Abnehmerstaaten von Schweizer Kriegsmaterial klar benannt. Entsprechend zeigt die Strategie auf, dass die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (STIB)</span><span>&nbsp;</span><span>und die verteidigungskritische Industriebasis (VIB) als deren Kern erhalten und gestärkt werden muss. Dies einerseits, um die Einsatz- und Durchhaltefähigkeit der Schweizer Armee zu erhöhen und andererseits, um diejenigen Technologien und industriellen Fähigkeiten und Kapazitäten, die bei Partnerstaaten auf grosse Nachfrage stossen, gezielt in Rüstungskooperationen einbringen zu können. Die Notwendigkeit, Rüstungskooperationen insbesondere mit den Nachbarstaaten der Schweiz und weiteren europäischen Staaten zu intensivieren, wird in der Strategie ebenfalls als zentrales Handlungsfeld genannt. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, die Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates in Zusammenarbeit mit weiteren Departementen umzusetzen. Hierzu wird eine interdepartementale Arbeitsgruppe bestehend aus VBS, EDA, EFD und WBF eingesetzt. Um Transparenz bei der Umsetzung der Strategie zu gewährleisten, wird dem Bundesrat in der Regel einmal jährlich Bericht erstattet.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Zusammenfassend erachtet der Bundesrat die Forderungen des Postulats daher mit der Rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates und deren künftiger Umsetzung als erfüllt. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den schweizerischen Berufsverbänden und den betroffenen europäischen Instanzen mögliche industrielle Kooperationen im Bereich der Entwicklung und Produktion von Rüstungs- und Sicherheitsmaterial zu prüfen; dies, um den Rüstungssektor in der Schweiz neu zu beleben und gleichzeitig der Armee eine technische Basis zu verschaffen, die im Ernstfall Bestand haben kann. Der Bundesrat soll dazu einen Bericht erstellen und dem Parlament nötigenfalls die erforderlichen Gesetzesänderungen vorschlagen.</p>
  • Zusammenarbeit mit europäischen Ländern zur Entwicklung und zum Bau von Verteidigungssystemen, die für die Schweiz von Nutzen sind
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweizer Rüstungsindustrie erlebt eine sehr schwierige Zeit. Unser Land wurde von <strong></strong>Deutschland, Dänemark und den Niederlanden auf eine schwarze Liste gesetzt. Diese Länder erklären offen, sie würden nicht mehr bei Schweizer Unternehmen einkaufen. Andere Länder ziehen gleich, ohne dies öffentlich zu erklären. Man muss wissen, dass die Schweizer Rüstungsunternehmen ohne Exporte nicht überleben können. Immer häufiger wird die Produktion ins Ausland verlagert. Wenn das industrielle Knowhow einmal verlagert wurde, kommt es nicht mehr zurück. Abgesehen von der Rüstungsindustrie leiden auch viele duale Unternehmen unter dem Vertrauensverlust ausländischer Kunden.</p><p><br>Die Zusammenarbeit auf industrieller Ebene zwischen schweizerischen und europäischen Unternehmen führt nicht zu einer NATO- oder EU-Mitgliedschaft. Sie widerspricht auch nicht der Neutralität. Die EU erwägt derzeit gemeinsame Einkäufe, die das Produktionstempo erhöhen und die Kosten senken könnten. Sie kann sich auch ihre Klienten aussuchen. Die Schweiz hat daher ein starkes Interesse daran, erstens Teil der europäischen Lieferketten zu werden, damit ihre Armee ihr Material importieren und in einem einsatzbereiten Zustand halten kann. Und zweitens, dass ihre Industrie exportieren kann, da die internen Aufträge der Armee nicht ausreichen, um eine Produktion zu angemessenen Kosten zu gewährleisten. Die bewaffnete Neutralität wird nur noch ein leeres Konzept sein, wenn unser Land sich nicht mehr angemessen bewaffnen kann.</p><p>Die Schweizer Rüstungs- und Dual-Use-Industrie, die laut Wirtschaftsforschungsinstitut BAK mehr als 3000 Unternehmen und 140'000 Arbeitsplätze umfasst, wird nicht ausreichend unterstützt. Als Folge des Krieges in der Ukraine stellten sich alle europäischen Länder die Frage nach den Kapazitäten ihrer Rüstungsindustrie. Dies ist in der Schweiz nicht der Fall. Sie verfolgt in diesem wie auch in anderen Bereichen einen rein liberalen Ansatz. Es ist an der Zeit, global zu denken und konkrete Vorstösse in allen relevanten Bereichen der Rüstungswirtschaft zu unternehmen: bei der europäischen Zusammenarbeit, aber auch bei Exporten, bei Kompensationsgeschäften und bei direkten Aufträgen der Schweizer Armee. Dieser umfassende Ansatz muss auch auf der Ebene der Bundesverwaltung zum Ausdruck kommen, beispielsweise mit einer Taskforce VBS- EDA-WBF, um die derzeit verstreuten oder gar widersprüchlichen Überlegungen zu koordinieren. Die Massnahme ist dringend erforderlich, nicht nur wegen des Krieges in der Ukraine, sondern auch wegen der gefährlichen Situation, in der sich mehrere hundert Schweizer Unternehmen befinden, die für die Sicherheit des Landes wichtig sind.</p>
    • <span><p><span>Der Bundesrat begrüsst die im Postulat formulierten Kernanliegen. Diese entsprechen den wesentlichen Stossrichtungen der am 20. Juni 2025 – und somit kurz nach Einreichung des Postulats – verabschiedeten Rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates (</span><a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2025/2151/de"><u><span>BBI 2025 2151</span></u></a><span>). Darin werden die Herausforderungen der Schweizer Rüstungsindustrie im Zusammenhang mit dem Vertrauensverlust gewisser europäischer Abnehmerstaaten von Schweizer Kriegsmaterial klar benannt. Entsprechend zeigt die Strategie auf, dass die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (STIB)</span><span>&nbsp;</span><span>und die verteidigungskritische Industriebasis (VIB) als deren Kern erhalten und gestärkt werden muss. Dies einerseits, um die Einsatz- und Durchhaltefähigkeit der Schweizer Armee zu erhöhen und andererseits, um diejenigen Technologien und industriellen Fähigkeiten und Kapazitäten, die bei Partnerstaaten auf grosse Nachfrage stossen, gezielt in Rüstungskooperationen einbringen zu können. Die Notwendigkeit, Rüstungskooperationen insbesondere mit den Nachbarstaaten der Schweiz und weiteren europäischen Staaten zu intensivieren, wird in der Strategie ebenfalls als zentrales Handlungsfeld genannt. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, die Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates in Zusammenarbeit mit weiteren Departementen umzusetzen. Hierzu wird eine interdepartementale Arbeitsgruppe bestehend aus VBS, EDA, EFD und WBF eingesetzt. Um Transparenz bei der Umsetzung der Strategie zu gewährleisten, wird dem Bundesrat in der Regel einmal jährlich Bericht erstattet.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Zusammenfassend erachtet der Bundesrat die Forderungen des Postulats daher mit der Rüstungspolitischen Strategie des Bundesrates und deren künftiger Umsetzung als erfüllt. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den schweizerischen Berufsverbänden und den betroffenen europäischen Instanzen mögliche industrielle Kooperationen im Bereich der Entwicklung und Produktion von Rüstungs- und Sicherheitsmaterial zu prüfen; dies, um den Rüstungssektor in der Schweiz neu zu beleben und gleichzeitig der Armee eine technische Basis zu verschaffen, die im Ernstfall Bestand haben kann. Der Bundesrat soll dazu einen Bericht erstellen und dem Parlament nötigenfalls die erforderlichen Gesetzesänderungen vorschlagen.</p>
    • Zusammenarbeit mit europäischen Ländern zur Entwicklung und zum Bau von Verteidigungssystemen, die für die Schweiz von Nutzen sind

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