Wie steht die Schweiz zu einer Regulierung der Plastikverschmutzung durch Zigarettenfilter?

ShortId
25.3620
Id
20253620
Updated
14.11.2025 02:47
Language
de
Title
Wie steht die Schweiz zu einer Regulierung der Plastikverschmutzung durch Zigarettenfilter?
AdditionalIndexing
2841;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Zigarettenfilter gehören zu den am weitesten verbreiteten Kunststoffabfällen in der Umwelt. Sie bestehen aus Celluloseacetat - einem Einwegkunststoff - und sind ausserdem eine der ersten identifizierten Quellen für Mikroplastik. Schätzungen zufolge werden jedes Jahr mehr als 4,5 Billionen Filter in die Natur geworfen. Zu dieser Verschmutzung kommen nun auch noch die Filter in den erhitzten Tabakprodukten hinzu, die ebenfalls aus Plastik sind.</p><p>Abgesehen von ihren enormen Auswirkungen auf die Umwelt bieten Filter keine nachgewiesenen Vorteile für die Gesundheit. Im Gegenteil, sie verstärken die Illusion eines weniger schädlichen Produkts und fördern so den Tabakkonsum.</p><p>Im Rahmen der laufenden Verhandlungen für einen rechtsverbindlichen internationalen Vertrag über Plastikverschmutzung (UNEP INC-Prozess) findet die fünfte Sitzung (INC-5.2) in Genf statt. Mehrere Staaten und Gesundheitsorganisationen unterstützen die ausdrückliche Aufnahme von Zigarettenfiltern in die Liste der zu verbietenden oder stark einzuschränkenden Einwegkunststoffe.</p>
  • <span><p><span>1) und 4) Der Bundesrat hat unter anderem bereits in seinen Antworten auf die Interpellationen </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243360"><u><span>24.3360 Porchet</span></u></a><span> und </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194629"><u><span>19.4629 Gugger</span></u></a><span> zu Verbots-Vorschlägen von Zigarettenfiltern Stellung genommen. Nebst dem Zigarettenfilter, der aus dem Kunststoff Celluloseacetat besteht, bestehen Zigarettenstummel aus dem Zigarettenpapier oder nicht verbrannten Überresten des Tabaks. Studien zeigen, dass Zigarettenstummel rund 7000</span><span>&nbsp;</span><span>Chemikalien beinhalten. Gewisse dieser Substanzen sind bedenklich für Mensch und Umwelt. Zigarettenstummel sind sowohl weltweit als auch in der Schweiz die am häufigsten gelitterten Gegenstände. Gelangen Zigarettenstummel in die Umwelt, werden dabei nebst Mikroplastik aus dem Filter auch eine Reihe von Schadstoffen freigesetzt. Gelitterte Zigarettenstummel belasten Gewässer, Böden sowie deren Lebewesen. Insbesondere die schädlichen Auswirkungen auf Wasserorganismen sind gut untersucht und dokumentiert. Aus Sicht der öffentlichen Gesundheit vermitteln Zigarettenfilter ein falsches Sicherheitsgefühl; sie verhindern die Aufnahme von krebserregenden Stoffen nicht. </span><span>&nbsp;</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Ein Verbot von Zigarettenfiltern aus Kunststoff würde das Zigaretten-Littering an sich nicht verhindern. Es ist daher wichtig, einen ganzheitlichen Ansatz zu wählen, welcher in den Bereichen Prävention, Sensibilisierung, Entsorgungsinfrastruktur sowie Sanktionen ansetzt (siehe auch Antwort 6). Das Parlament hat im Frühling 2024 entschieden, eine schweizweit einheitliche Littering-Busse einzuführen. Das Liegenlassen oder Wegwerfen von Zigarettenstummeln wäre von einer solchen Busse erfasst. Die dazugehörige Verordnung befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2), 3) und 5) Gemäss Verhandlungsmandat des Bundesrates vom 31.</span><span>&nbsp;</span><span>August 2022 setzt sich die Schweizer Delegation für ein effektives Abkommen ein, das die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor der Plastikverschmutzung schützen soll. Es soll verbindliche Regeln auf internationaler Ebene entlang des gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen enthalten. Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen sind am Laufen und die Ergebnisse noch offen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>6) Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) organisiert seit 2022 einen Runden Tisch gegen Zigaretten-Littering. Der Fokus der Diskussionen der betroffenen Akteure liegt auf Zigaretten, da diese Produkte in der Schweiz am häufigsten gelittert werden. Der Runde Tisch ist nach wie vor aktiv. Hierbei geht es darum, wie das Zigaretten-Littering mit geeigneten Massnahmen reduziert werden kann. Die Massnahmen sollen in der Praxis getestet werden.</span></p></span>
  • <p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Zigarettenfilter eine hochgradig umweltschädliche Form von Einwegplastik sind?</li><li>Welche Position vertritt die Schweiz im UNEP INC-Prozess bezüglich der spezifischen Aufnahme dieser Filter in den zukünftigen Vertrag?</li><li>Unterstützt die Schweiz einen Ansatz, der auf spezifischen Verboten (Bans) für bestimmte Kunststoffprodukte wie diese Filter beruht?</li><li>Plant der Bundesrat, unabhängig vom UNEP INC-Prozess, den Verkauf von Zigaretten mit Einweg-Plastikfiltern im Einklang mit den Schweizer Umweltschutzzielen zu regulieren oder zu verbieten?</li><li>Wie werden die Herausforderungen der öffentlichen Gesundheit in die Schweizer Positionen bei den UNEP INC-Verhandlungen integriert, insbesondere in Bezug auf Tabakprodukte?</li><li>Das BAFU hat in den Jahren 2022 und 2023 mehrere Rundtischgespräche zum Thema Littering organisiert, an denen fast ausschliesslich Akteure der Tabakindustrie teilnahmen. Wurde in diesen Gesprächen die Frage der Filter diskutiert? Wenn ja, welche Positionen wurden geäussert? Hat das BAFU seither weitere Kontakte oder Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Tabakindustrie zu diesem Thema geführt?</li></ol>
  • Wie steht die Schweiz zu einer Regulierung der Plastikverschmutzung durch Zigarettenfilter?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Zigarettenfilter gehören zu den am weitesten verbreiteten Kunststoffabfällen in der Umwelt. Sie bestehen aus Celluloseacetat - einem Einwegkunststoff - und sind ausserdem eine der ersten identifizierten Quellen für Mikroplastik. Schätzungen zufolge werden jedes Jahr mehr als 4,5 Billionen Filter in die Natur geworfen. Zu dieser Verschmutzung kommen nun auch noch die Filter in den erhitzten Tabakprodukten hinzu, die ebenfalls aus Plastik sind.</p><p>Abgesehen von ihren enormen Auswirkungen auf die Umwelt bieten Filter keine nachgewiesenen Vorteile für die Gesundheit. Im Gegenteil, sie verstärken die Illusion eines weniger schädlichen Produkts und fördern so den Tabakkonsum.</p><p>Im Rahmen der laufenden Verhandlungen für einen rechtsverbindlichen internationalen Vertrag über Plastikverschmutzung (UNEP INC-Prozess) findet die fünfte Sitzung (INC-5.2) in Genf statt. Mehrere Staaten und Gesundheitsorganisationen unterstützen die ausdrückliche Aufnahme von Zigarettenfiltern in die Liste der zu verbietenden oder stark einzuschränkenden Einwegkunststoffe.</p>
    • <span><p><span>1) und 4) Der Bundesrat hat unter anderem bereits in seinen Antworten auf die Interpellationen </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243360"><u><span>24.3360 Porchet</span></u></a><span> und </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194629"><u><span>19.4629 Gugger</span></u></a><span> zu Verbots-Vorschlägen von Zigarettenfiltern Stellung genommen. Nebst dem Zigarettenfilter, der aus dem Kunststoff Celluloseacetat besteht, bestehen Zigarettenstummel aus dem Zigarettenpapier oder nicht verbrannten Überresten des Tabaks. Studien zeigen, dass Zigarettenstummel rund 7000</span><span>&nbsp;</span><span>Chemikalien beinhalten. Gewisse dieser Substanzen sind bedenklich für Mensch und Umwelt. Zigarettenstummel sind sowohl weltweit als auch in der Schweiz die am häufigsten gelitterten Gegenstände. Gelangen Zigarettenstummel in die Umwelt, werden dabei nebst Mikroplastik aus dem Filter auch eine Reihe von Schadstoffen freigesetzt. Gelitterte Zigarettenstummel belasten Gewässer, Böden sowie deren Lebewesen. Insbesondere die schädlichen Auswirkungen auf Wasserorganismen sind gut untersucht und dokumentiert. Aus Sicht der öffentlichen Gesundheit vermitteln Zigarettenfilter ein falsches Sicherheitsgefühl; sie verhindern die Aufnahme von krebserregenden Stoffen nicht. </span><span>&nbsp;</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Ein Verbot von Zigarettenfiltern aus Kunststoff würde das Zigaretten-Littering an sich nicht verhindern. Es ist daher wichtig, einen ganzheitlichen Ansatz zu wählen, welcher in den Bereichen Prävention, Sensibilisierung, Entsorgungsinfrastruktur sowie Sanktionen ansetzt (siehe auch Antwort 6). Das Parlament hat im Frühling 2024 entschieden, eine schweizweit einheitliche Littering-Busse einzuführen. Das Liegenlassen oder Wegwerfen von Zigarettenstummeln wäre von einer solchen Busse erfasst. Die dazugehörige Verordnung befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2), 3) und 5) Gemäss Verhandlungsmandat des Bundesrates vom 31.</span><span>&nbsp;</span><span>August 2022 setzt sich die Schweizer Delegation für ein effektives Abkommen ein, das die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor der Plastikverschmutzung schützen soll. Es soll verbindliche Regeln auf internationaler Ebene entlang des gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen enthalten. Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen sind am Laufen und die Ergebnisse noch offen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>6) Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) organisiert seit 2022 einen Runden Tisch gegen Zigaretten-Littering. Der Fokus der Diskussionen der betroffenen Akteure liegt auf Zigaretten, da diese Produkte in der Schweiz am häufigsten gelittert werden. Der Runde Tisch ist nach wie vor aktiv. Hierbei geht es darum, wie das Zigaretten-Littering mit geeigneten Massnahmen reduziert werden kann. Die Massnahmen sollen in der Praxis getestet werden.</span></p></span>
    • <p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass Zigarettenfilter eine hochgradig umweltschädliche Form von Einwegplastik sind?</li><li>Welche Position vertritt die Schweiz im UNEP INC-Prozess bezüglich der spezifischen Aufnahme dieser Filter in den zukünftigen Vertrag?</li><li>Unterstützt die Schweiz einen Ansatz, der auf spezifischen Verboten (Bans) für bestimmte Kunststoffprodukte wie diese Filter beruht?</li><li>Plant der Bundesrat, unabhängig vom UNEP INC-Prozess, den Verkauf von Zigaretten mit Einweg-Plastikfiltern im Einklang mit den Schweizer Umweltschutzzielen zu regulieren oder zu verbieten?</li><li>Wie werden die Herausforderungen der öffentlichen Gesundheit in die Schweizer Positionen bei den UNEP INC-Verhandlungen integriert, insbesondere in Bezug auf Tabakprodukte?</li><li>Das BAFU hat in den Jahren 2022 und 2023 mehrere Rundtischgespräche zum Thema Littering organisiert, an denen fast ausschliesslich Akteure der Tabakindustrie teilnahmen. Wurde in diesen Gesprächen die Frage der Filter diskutiert? Wenn ja, welche Positionen wurden geäussert? Hat das BAFU seither weitere Kontakte oder Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Tabakindustrie zu diesem Thema geführt?</li></ol>
    • Wie steht die Schweiz zu einer Regulierung der Plastikverschmutzung durch Zigarettenfilter?

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