Die Kernenergie erlebt in Europa ein Comeback. Was macht die Schweiz?

ShortId
25.3623
Id
20253623
Updated
14.11.2025 02:49
Language
de
Title
Die Kernenergie erlebt in Europa ein Comeback. Was macht die Schweiz?
AdditionalIndexing
66
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. Die Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Energieversorgung haben die Verwundbarkeit und Abhängigkeit Europas offenbart. Deshalb sind mehrere europäische Länder daran, ihre Energieversorgung neu auszurichten, unter anderem auch mit dem Einbezug der Kernenergie.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2., 3. und 5. Die Schweiz hat ihre Energiepolitik seit dem Reaktorunfall in Fukushima im Jahr 2011 mit der Energiestrategie 2050 umfassend weiterentwickelt. Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (AS 2024 679), das die Schweizer Stimmbevölkerung im Juni 2024 klar angenommen hat und das seit Anfang 2025 mehrheitlich in Kraft ist, soll der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz weiter verstärkt werden. Auch die Winterstromversorgung soll durch das neue Gesetz verbessert werden. Zudem hat das Parlament in der Sommersession 2025 die Vorlage 24.033 «Stromversorgungsgesetz (Stromreserve)» verabschiedet, mit der die Stromversorgung insbesondere im Winterhalbjahr zusätzlich abgesichert werden soll. </span></p><p><span>Keineswegs gesichert ist, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien rasch genug erfolgen wird, um die wegfallenden Kapazitäten der bestehenden Kernkraftwerke und den steigenden Strombedarf rechtzeitig decken zu können. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des Bundesrates notwendig, die künftige Energieproduktion in der Schweiz technologieoffen zu gestalten und bei Bedarf langfristig eine Stromproduktion durch die CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-arme Kernenergie zu ermöglichen. Im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle – Blackout stoppen» soll deshalb das Rahmenbewilligungsverbot für Kernkraftwerke im KEG (KEG, SR 732.1) aufgehoben werden. Ein weiteres Element zur Sicherung der Energieversorgung ist das Stromabkommen mit der EU, zu welchem der Bundesrat im Rahmen des Pakets «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» am 13. Juni 2025 die Vernehmlassung eröffnet hat (</span><a href="http://www.fedlex.admin.ch"><u><span>www.fedlex.admin.ch</span></u></a><span> &gt; Laufende Vernehmlassungen). Mit diesen Elementen soll die Winterstromversorgung zusätzlich verstärkt werden. Im Bundesamt für Energie (BFE) laufen zudem zurzeit die Vorarbeiten zur Erstellung neuer Energieperspektiven mit verschiedenen Szenarien bis ins Jahr 2060, deren Ergebnisse im Jahr 2027 vorliegen werden. Die neuen Energieperspektiven werden dabei auch einen möglichen künftigen Einsatz der Kerntechnologie bei der Stromerzeugung in der Schweiz berücksichtigen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Die Frage zu den Rahmenbedingungen für einen Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke wird derzeit im Rahmen des Postulats Burkart 23.4152 «Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen» untersucht. Die Betreiber der bestehenden Kernkraftwerke planen gemäss einer Aktennotiz des BFE (</span><a href="http://www.bfe.admin.ch"><u><span>www.bfe.admin.ch</span></u></a><span> &gt; Versorgung &gt; Kernenergie &gt; Aufgaben des BFE) aktuell einen Langzeitbetrieb über 60 Jahre.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>6. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass mit kleinen modularen Reaktoren (den sogenannten «Small Modular Reactors», SMR) die Kapitalkosten von grossen Kernkraftwerken reduziert werden können. In den westlichen Ländern sind diese allerdings noch in Entwicklung. Es gilt somit, die weitere Entwicklung der SMR aktiv zu verfolgen.</span></p></span>
  • <p>Italien hat seinen Beitritt zur Europäischen Nuklearallianz offiziell bekannt gegeben. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Staaten, die auf Initiative Frankreichs die Kernenergie als strategischen Pfeiler der Energiewende fördern will. Neben Frankreich gehören Schweden, Finnland, Polen, Rumänien, die Tschechische Republik, Belgien und jetzt auch Italien dazu. Deutschland seinerseits hat trotz der Stilllegung der eigenen Kernkraftwerke seinen politischen Widerstand gegen die Atomenergie aufgeweicht.</p><p>Diese Dynamik ist Ausdruck einer tiefgreifenden politischen und technologischen Neupositionierung in Europa: Viele Länder erkennen, dass die Kernenergie - sicher, stabil und emissionsarm - die erneuerbaren Energien ergänzen muss, wenn die Klimaneutralitätsziele bis 2050 erreicht werden sollen. Es ist die Rede von Investitionen in der Höhe von mehr als 240 Milliarden Euro bis 2050, die auch in innovative Technologien wie kleine modulare Reaktoren (SMR) fliessen sollen.</p><p>Die Schweiz, die derzeit vier Kernkraftwerke betreibt und noch immer in erheblichem Masse von dieser Stromquelle profitiert, läuft ernsthaft Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten, während andere Staaten neue Kompetenzen, Lieferketten und Zugang zu Finanzmitteln aufbauen.</p><p>&nbsp;</p><p>Angesichts dieser Entwicklungen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><ol><li>Wie beurteilt er die Tatsache, dass immer mehr europäische Länder ihre Kernenergiestrategien in eine positive Richtung überdenken?</li><li>Ist er der Ansicht, die derzeitige Position der Schweiz, die nach dem Fukushima-Entscheid praktisch stillsteht, sei angesichts einer möglichen neuen Technologie- und Energiewende in Europa noch tragbar?</li><li>Hat er geprüft, wie sich ein allfälliger Entscheid der Nachbarstaaten, stärker auf Kernenergie zu setzen, auf die Stromversorgungssicherheit der Schweiz - vor allem im Winter - auswirken würde, während die Schweiz auf diese verzichtet?</li><li>Welche konkreten Massnahmen sind geplant oder werden erwogen, um die Lebensdauer bestehender Kernkraftwerke zu verlängern, wo immer dies technisch und sicher möglich ist?</li><li>Ist eine Aktualisierung der Energiestrategie 2050 im Lichte des sich verändernden geopolitischen und energiepolitischen Umfeldes in Europa geplant?</li><li>Wie beurteilt er die mögliche Einbeziehung von SMR in die nationale Energiedebatte?</li></ol>
  • Die Kernenergie erlebt in Europa ein Comeback. Was macht die Schweiz?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. Die Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Energieversorgung haben die Verwundbarkeit und Abhängigkeit Europas offenbart. Deshalb sind mehrere europäische Länder daran, ihre Energieversorgung neu auszurichten, unter anderem auch mit dem Einbezug der Kernenergie.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2., 3. und 5. Die Schweiz hat ihre Energiepolitik seit dem Reaktorunfall in Fukushima im Jahr 2011 mit der Energiestrategie 2050 umfassend weiterentwickelt. Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (AS 2024 679), das die Schweizer Stimmbevölkerung im Juni 2024 klar angenommen hat und das seit Anfang 2025 mehrheitlich in Kraft ist, soll der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz weiter verstärkt werden. Auch die Winterstromversorgung soll durch das neue Gesetz verbessert werden. Zudem hat das Parlament in der Sommersession 2025 die Vorlage 24.033 «Stromversorgungsgesetz (Stromreserve)» verabschiedet, mit der die Stromversorgung insbesondere im Winterhalbjahr zusätzlich abgesichert werden soll. </span></p><p><span>Keineswegs gesichert ist, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien rasch genug erfolgen wird, um die wegfallenden Kapazitäten der bestehenden Kernkraftwerke und den steigenden Strombedarf rechtzeitig decken zu können. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des Bundesrates notwendig, die künftige Energieproduktion in der Schweiz technologieoffen zu gestalten und bei Bedarf langfristig eine Stromproduktion durch die CO</span><sub><span>2</span></sub><span>-arme Kernenergie zu ermöglichen. Im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle – Blackout stoppen» soll deshalb das Rahmenbewilligungsverbot für Kernkraftwerke im KEG (KEG, SR 732.1) aufgehoben werden. Ein weiteres Element zur Sicherung der Energieversorgung ist das Stromabkommen mit der EU, zu welchem der Bundesrat im Rahmen des Pakets «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» am 13. Juni 2025 die Vernehmlassung eröffnet hat (</span><a href="http://www.fedlex.admin.ch"><u><span>www.fedlex.admin.ch</span></u></a><span> &gt; Laufende Vernehmlassungen). Mit diesen Elementen soll die Winterstromversorgung zusätzlich verstärkt werden. Im Bundesamt für Energie (BFE) laufen zudem zurzeit die Vorarbeiten zur Erstellung neuer Energieperspektiven mit verschiedenen Szenarien bis ins Jahr 2060, deren Ergebnisse im Jahr 2027 vorliegen werden. Die neuen Energieperspektiven werden dabei auch einen möglichen künftigen Einsatz der Kerntechnologie bei der Stromerzeugung in der Schweiz berücksichtigen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Die Frage zu den Rahmenbedingungen für einen Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke wird derzeit im Rahmen des Postulats Burkart 23.4152 «Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichen» untersucht. Die Betreiber der bestehenden Kernkraftwerke planen gemäss einer Aktennotiz des BFE (</span><a href="http://www.bfe.admin.ch"><u><span>www.bfe.admin.ch</span></u></a><span> &gt; Versorgung &gt; Kernenergie &gt; Aufgaben des BFE) aktuell einen Langzeitbetrieb über 60 Jahre.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>6. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass mit kleinen modularen Reaktoren (den sogenannten «Small Modular Reactors», SMR) die Kapitalkosten von grossen Kernkraftwerken reduziert werden können. In den westlichen Ländern sind diese allerdings noch in Entwicklung. Es gilt somit, die weitere Entwicklung der SMR aktiv zu verfolgen.</span></p></span>
    • <p>Italien hat seinen Beitritt zur Europäischen Nuklearallianz offiziell bekannt gegeben. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Staaten, die auf Initiative Frankreichs die Kernenergie als strategischen Pfeiler der Energiewende fördern will. Neben Frankreich gehören Schweden, Finnland, Polen, Rumänien, die Tschechische Republik, Belgien und jetzt auch Italien dazu. Deutschland seinerseits hat trotz der Stilllegung der eigenen Kernkraftwerke seinen politischen Widerstand gegen die Atomenergie aufgeweicht.</p><p>Diese Dynamik ist Ausdruck einer tiefgreifenden politischen und technologischen Neupositionierung in Europa: Viele Länder erkennen, dass die Kernenergie - sicher, stabil und emissionsarm - die erneuerbaren Energien ergänzen muss, wenn die Klimaneutralitätsziele bis 2050 erreicht werden sollen. Es ist die Rede von Investitionen in der Höhe von mehr als 240 Milliarden Euro bis 2050, die auch in innovative Technologien wie kleine modulare Reaktoren (SMR) fliessen sollen.</p><p>Die Schweiz, die derzeit vier Kernkraftwerke betreibt und noch immer in erheblichem Masse von dieser Stromquelle profitiert, läuft ernsthaft Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten, während andere Staaten neue Kompetenzen, Lieferketten und Zugang zu Finanzmitteln aufbauen.</p><p>&nbsp;</p><p>Angesichts dieser Entwicklungen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><ol><li>Wie beurteilt er die Tatsache, dass immer mehr europäische Länder ihre Kernenergiestrategien in eine positive Richtung überdenken?</li><li>Ist er der Ansicht, die derzeitige Position der Schweiz, die nach dem Fukushima-Entscheid praktisch stillsteht, sei angesichts einer möglichen neuen Technologie- und Energiewende in Europa noch tragbar?</li><li>Hat er geprüft, wie sich ein allfälliger Entscheid der Nachbarstaaten, stärker auf Kernenergie zu setzen, auf die Stromversorgungssicherheit der Schweiz - vor allem im Winter - auswirken würde, während die Schweiz auf diese verzichtet?</li><li>Welche konkreten Massnahmen sind geplant oder werden erwogen, um die Lebensdauer bestehender Kernkraftwerke zu verlängern, wo immer dies technisch und sicher möglich ist?</li><li>Ist eine Aktualisierung der Energiestrategie 2050 im Lichte des sich verändernden geopolitischen und energiepolitischen Umfeldes in Europa geplant?</li><li>Wie beurteilt er die mögliche Einbeziehung von SMR in die nationale Energiedebatte?</li></ol>
    • Die Kernenergie erlebt in Europa ein Comeback. Was macht die Schweiz?

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