Humanitärer Zugang und Menschenrechte in Myanmar nach dem Erdbeben

ShortId
25.3632
Id
20253632
Updated
14.11.2025 02:50
Language
de
Title
Humanitärer Zugang und Menschenrechte in Myanmar nach dem Erdbeben
AdditionalIndexing
52;08;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. Rund 19,9 Millionen Menschen in Myanmar benötigen zurzeit humanitäre Hilfe. Der humanitäre Zugang bleibt weiterhin stark eingeschränkt und die Sicherheitslage der Zivilbevölkerung ist prekär. Zwangsrekrutierungen, Folter, Misshandlungen, einschliesslich sexueller Gewalt, willkürliche Tötungen, Entführungen, Verschwindenlassen von Personen, umfangreiche Vertreibungen sowie willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen gehören zur Tagesordnung. Die Zahl der Luft- und Drohnenangriffe und der Einsatz von Landminen haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Das Land zählt 3,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Die Haftbedingungen sind schwierig und das Fehlen fairer Gerichtsverfahren sowie die mangelnde Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz geben weiterhin Anlass zur Sorge.</span></p><p><br><span>2. Das EDA kann bei der Umsetzung seiner Programme in Myanmar auf langjährige Erfahrung und ein breites Netzwerk von lokalen und internationalen Partnern zurückgreifen, die in regierungs- und nicht-regierungskontrollierten Gebieten operieren. Die Hilfsprogramme fokussieren geographisch auf den Südosten des Landes und die Region Rakhine; thematisch auf die vom Konflikt betroffenen Bevölkerungsgruppen, mit besonderem Augenmerk auf Frauen, ethnische Minderheiten, einschliesslich der Rohingya, und Binnenvertriebene. So wurden beispielsweise die 2,5 Millionen CHF, welche das EDA für das Erdbeben vom 28.3.2025 gesprochen hatte, ausschliesslich von langjährigen Partnern umgesetzt und ein Grossteil der Hilfe wurde direkt oder indirekt durch lokale Organisationen geleistet.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3./4.</span><em><span> </span></em><span>Im Rahmen ihrer diplomatischen Bemühungen unterhält die Schweiz regelmässige Kontakte zu allen betroffenen Parteien, einschliesslich mit der Militärregierung und unterschiedlichen bewaffneten Gruppierungen. In diesen Gesprächen setzt sie sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, für einen uneingeschränkten humanitären Zugang und gewaltfreie Lösung der aktuellen Krise ein. Dieser Austausch zielt darauf ab, eine Deeskalation des Konflikts zu fördern, dauerhafte Waffenstillstände zu unterstützen und den Weg für einen inklusiven politischen Dialog zu ebnen. Dabei stimmt sie sich mit ihren internationalen Partnern ab. Sie war ausserdem in den vergangenen eineinhalb Jahren Co-Vorsitzende der humanitären Gebergruppe, welche gemeinsame Positionen und Stellungnahmen ausarbeitet und die humanitäre Diplomatie der UNO unterstützt. Die Schweizer Botschaft war massgeblich daran beteiligt, dass die UNO humanitären Zugang zu abgelegenen Gebieten erhielt, die unter der Kontrolle des Widerstandes stehen.</span></p><p><br><span>Auf multilateraler Ebene unterstützt die Schweiz den Unabhängigen Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen für Myanmar (IIMM), der eine wichtige Rolle bei der Rechenschaftspflicht spielt. Sie unterstützte auch die Resolutionen der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolution 46/21 des Menschenrechtsrats (März 2021) und die Resolution 2669 (2022) des Sicherheitsrats, in denen ein Ende der Gewalt, die Freilassung willkürlich inhaftierter Personen und die Wiederherstellung des demokratischen Prozesses gefordert werden. </span></p></span>
  • <p>Myanmar befindet sich in einer schweren humanitären Krise, die durch ein verheerendes Erdbeben verschärft wurde. Dieses hat tausende Todesopfer und Verletzte gefordert, während mehr als 2 Millionen weitere Menschen dringend humanitärer Hilfe bedürfen. Zu dieser Tragödie kommt ein anhaltender bewaffneter Konflikt hinzu sowie ein stark eingeschränkter humanitärer Zugang. Trotz des offiziell verkündeten Waffenstillstands soll es in den betroffenen Regionen weiterhin zu militärischen Angriffen, zur Umleitung humanitärer Hilfsgüter, zu administrativen Hürden für Hilfsorganisationen sowie zu einer von Angst geprägten Atmosphäre unter der Zivilbevölkerung kommen.<br>Die Schweiz hat reagiert, indem sie 2,5 Millionen Franken freigegeben und Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe entsandt hat. Zudem setzt sie Instrumente der humanitären Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und der Förderung der Menschenrechte ein. Die Bedingungen vor Ort erschweren die gerechte Verteilung der Hilfe. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte berichtet von anhaltender Gewalt, Zugangsbeschränkungen und einem nahezu vollständigen Ausbleiben von Hilfsmassnahmen in bestimmten Regionen.<br>Angesichts dieser besorgniserregenden Lage bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<br>1. Wie schätzt er die aktuelle Lage in Myanmar im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte ein, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Hilfe, die Sicherheit der Zivilbevölkerung und das Schicksal der politischen Gefangenen?<br>2. Welche Mechanismen setzt das EDA ein, um sicherzustellen, dass die Schweizer Hilfe tatsächlich die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen erreicht, einschliesslich religiöser (muslimischer und christlicher) und ethnischer Minderheiten?<br>3. Wie setzt sich die Schweiz – allein oder in Zusammenarbeit mit ihren Partnern – dafür ein, dass ein uneingeschränkter humanitärer Zugang in alle betroffenen Regionen gewährleistet wird?<br>4. Welche diplomatischen Schritte unternimmt die Schweiz gegenüber den myanmarischen Behörden und in internationalen Gremien, um einen echten Waffenstillstand und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fördern?&nbsp;</p>
  • Humanitärer Zugang und Menschenrechte in Myanmar nach dem Erdbeben
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. Rund 19,9 Millionen Menschen in Myanmar benötigen zurzeit humanitäre Hilfe. Der humanitäre Zugang bleibt weiterhin stark eingeschränkt und die Sicherheitslage der Zivilbevölkerung ist prekär. Zwangsrekrutierungen, Folter, Misshandlungen, einschliesslich sexueller Gewalt, willkürliche Tötungen, Entführungen, Verschwindenlassen von Personen, umfangreiche Vertreibungen sowie willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen gehören zur Tagesordnung. Die Zahl der Luft- und Drohnenangriffe und der Einsatz von Landminen haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Das Land zählt 3,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Die Haftbedingungen sind schwierig und das Fehlen fairer Gerichtsverfahren sowie die mangelnde Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz geben weiterhin Anlass zur Sorge.</span></p><p><br><span>2. Das EDA kann bei der Umsetzung seiner Programme in Myanmar auf langjährige Erfahrung und ein breites Netzwerk von lokalen und internationalen Partnern zurückgreifen, die in regierungs- und nicht-regierungskontrollierten Gebieten operieren. Die Hilfsprogramme fokussieren geographisch auf den Südosten des Landes und die Region Rakhine; thematisch auf die vom Konflikt betroffenen Bevölkerungsgruppen, mit besonderem Augenmerk auf Frauen, ethnische Minderheiten, einschliesslich der Rohingya, und Binnenvertriebene. So wurden beispielsweise die 2,5 Millionen CHF, welche das EDA für das Erdbeben vom 28.3.2025 gesprochen hatte, ausschliesslich von langjährigen Partnern umgesetzt und ein Grossteil der Hilfe wurde direkt oder indirekt durch lokale Organisationen geleistet.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3./4.</span><em><span> </span></em><span>Im Rahmen ihrer diplomatischen Bemühungen unterhält die Schweiz regelmässige Kontakte zu allen betroffenen Parteien, einschliesslich mit der Militärregierung und unterschiedlichen bewaffneten Gruppierungen. In diesen Gesprächen setzt sie sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, für einen uneingeschränkten humanitären Zugang und gewaltfreie Lösung der aktuellen Krise ein. Dieser Austausch zielt darauf ab, eine Deeskalation des Konflikts zu fördern, dauerhafte Waffenstillstände zu unterstützen und den Weg für einen inklusiven politischen Dialog zu ebnen. Dabei stimmt sie sich mit ihren internationalen Partnern ab. Sie war ausserdem in den vergangenen eineinhalb Jahren Co-Vorsitzende der humanitären Gebergruppe, welche gemeinsame Positionen und Stellungnahmen ausarbeitet und die humanitäre Diplomatie der UNO unterstützt. Die Schweizer Botschaft war massgeblich daran beteiligt, dass die UNO humanitären Zugang zu abgelegenen Gebieten erhielt, die unter der Kontrolle des Widerstandes stehen.</span></p><p><br><span>Auf multilateraler Ebene unterstützt die Schweiz den Unabhängigen Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen für Myanmar (IIMM), der eine wichtige Rolle bei der Rechenschaftspflicht spielt. Sie unterstützte auch die Resolutionen der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolution 46/21 des Menschenrechtsrats (März 2021) und die Resolution 2669 (2022) des Sicherheitsrats, in denen ein Ende der Gewalt, die Freilassung willkürlich inhaftierter Personen und die Wiederherstellung des demokratischen Prozesses gefordert werden. </span></p></span>
    • <p>Myanmar befindet sich in einer schweren humanitären Krise, die durch ein verheerendes Erdbeben verschärft wurde. Dieses hat tausende Todesopfer und Verletzte gefordert, während mehr als 2 Millionen weitere Menschen dringend humanitärer Hilfe bedürfen. Zu dieser Tragödie kommt ein anhaltender bewaffneter Konflikt hinzu sowie ein stark eingeschränkter humanitärer Zugang. Trotz des offiziell verkündeten Waffenstillstands soll es in den betroffenen Regionen weiterhin zu militärischen Angriffen, zur Umleitung humanitärer Hilfsgüter, zu administrativen Hürden für Hilfsorganisationen sowie zu einer von Angst geprägten Atmosphäre unter der Zivilbevölkerung kommen.<br>Die Schweiz hat reagiert, indem sie 2,5 Millionen Franken freigegeben und Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe entsandt hat. Zudem setzt sie Instrumente der humanitären Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und der Förderung der Menschenrechte ein. Die Bedingungen vor Ort erschweren die gerechte Verteilung der Hilfe. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte berichtet von anhaltender Gewalt, Zugangsbeschränkungen und einem nahezu vollständigen Ausbleiben von Hilfsmassnahmen in bestimmten Regionen.<br>Angesichts dieser besorgniserregenden Lage bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<br>1. Wie schätzt er die aktuelle Lage in Myanmar im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte ein, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Hilfe, die Sicherheit der Zivilbevölkerung und das Schicksal der politischen Gefangenen?<br>2. Welche Mechanismen setzt das EDA ein, um sicherzustellen, dass die Schweizer Hilfe tatsächlich die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen erreicht, einschliesslich religiöser (muslimischer und christlicher) und ethnischer Minderheiten?<br>3. Wie setzt sich die Schweiz – allein oder in Zusammenarbeit mit ihren Partnern – dafür ein, dass ein uneingeschränkter humanitärer Zugang in alle betroffenen Regionen gewährleistet wird?<br>4. Welche diplomatischen Schritte unternimmt die Schweiz gegenüber den myanmarischen Behörden und in internationalen Gremien, um einen echten Waffenstillstand und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fördern?&nbsp;</p>
    • Humanitärer Zugang und Menschenrechte in Myanmar nach dem Erdbeben

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