Dramatische Herausforderungen in kleinen Gemeinden bei der Unterbringung von Asylsuchenden

ShortId
25.3642
Id
20253642
Updated
14.11.2025 02:47
Language
de
Title
Dramatische Herausforderungen in kleinen Gemeinden bei der Unterbringung von Asylsuchenden
AdditionalIndexing
2811;09;28
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In Auboden in der Gemeinde Neckertal SG wird der Ausländeranteil durch die Unterbringung von rund 150 Asylsuchenden massiv steigen Dies hat bei der lokalen Bevölkerung grosse Besorgnis ausgelöst, insbesondere in Bezug auf Integration, Sicherheit und die Belastung der Infrastruktur. Solche Entwicklungen werfen Fragen zur Strategie des Bundes und der Kantone bei der Verteilung von Asylsuchenden auf. Die Unterbringung von Asylsuchenden ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die in Auboden geplante Unterbringung zeigt jedoch, dass die Asylpolitik vom Bundesrat gescheitert ist und die Gemeinden nun die Zeche dafür zahlen müssen.&nbsp;</p>
  • <span><ol><li><span>Der Bund weist die Asylsuchenden den Kantonen grundsätzlich bevölkerungsproportional zu. Die Unterbringung der Asylsuchenden in den Kantonen liegt in deren Verantwortung. Es gibt dazu keine Vorgaben des Bundes. Ebenso sind allfällige Vorgaben für Gemeinden Sache der jeweiligen Kantone.</span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start="2"><li><span>Das SEM informiert die verschiedenen Migrations- und/oder Sicherheitsbehörden entsprechend der Natur des jeweiligen Falls. Diese Informationsflüsse sind in dafür vorgesehenen Standardprozessen festgelegt.</span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start="3"><li><span>Im Rahmen seiner Standortplanung rund um die Realisierung der dauerhaften Bundesasylzentren greift der Bund, wenn immer möglich, auf sein eigenes Immobilienportfolio zurück. Bei der Standortsuche für Bundesasylzentren wird das regionale Umfeld mitberücksichtigt. Der Bund kann – je nach Asyllage – zeitweilig aber auch auf temporäre Unterkünfte angewiesen sein. Dafür kommen neben unterirdischen Zivilschutzanlagen auch ehemalige, leerstehende Hotels oder Altersheime zur Zwischennutzung in Frage, die dem Bund von Gemeinden, Städten, Kantonen oder Privatpersonen angeboten werden. </span></li></ol><p><span>Eine Anmietung erfolgt immer in Absprache mit der Eigentümerschaft sowie den betroffenen Standortkantonen und -gemeinden. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Kantone und die Gemeinden betreiben ebenfalls Asylunterkünfte, zu denen der Bund keine Aussage machen kann.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><ol start="4"><li><span>Die Schweiz zählt bereits heute zu den vollzugsstärksten Ländern Europas. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Ausreisen 2024 um rund 20% (ohne Ukraine). Der Bundesrat wird, im Rahmen der Motion 23.3082 Salzmann «Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern» prüfen, wie dieser Vollzug noch zusätzlich optimiert werden kann. </span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Voraussetzungen für die Einführung von Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten gemäss Artikel 25 des Schengener Grenzkodex für die Schweiz heute nicht gegeben sind. Da die Schweiz nicht Mitglied der europäischen Zollunion ist, kann das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hingegen grundsätzlich an allen Grenzen und im Inland Zollkontrollen durchführen. Diese erfolgen risikobasiert und lageabhängig. Die überwiesenen Motionen 25.3021 der SPK-S «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze» und 25.3026 der SPK-N «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze» fordern kurz- und mittelfristig eine Intensivierung dieser Kontrollen. Das EFD prüft derzeit die Umsetzung der genannten Motionen.</span></p></span>
  • <p>Der&nbsp; Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol><li><p>Gibt der Bund Vorgaben an die Kantone, bzw. die Gemeinden um sicherzustellen, dass die Grösse der lokalen Bevölkerung im Verhältnis zur Anzahl der Asylsuchenden angemessen berücksichtigt wird?</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Informiert der Bund die Kantone, bzw. die Gemeinden, wenn das SEM Kenntnis hat von Asylsuchenden, die potenziell gefährlich sein könnten?</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Trifft es zu, dass Asylunterkünfte in der Schweiz teilweise in ehemaligen Seminarhotels, Gaststätten oder ähnlichen Einrichtungen an attraktiven Lagen und mit entsprechend hohen Kosten betrieben werden?</p><p>&nbsp;</p></li><li>Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Kapazitätsgrenze im Asylwesen bereits überschritten ist und dass die Rückführungen abgewiesener Asylsuchender konsequenter und die Grenzkontrollen strenger durchgeführt werden müssten?</li></ol>
  • Dramatische Herausforderungen in kleinen Gemeinden bei der Unterbringung von Asylsuchenden
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In Auboden in der Gemeinde Neckertal SG wird der Ausländeranteil durch die Unterbringung von rund 150 Asylsuchenden massiv steigen Dies hat bei der lokalen Bevölkerung grosse Besorgnis ausgelöst, insbesondere in Bezug auf Integration, Sicherheit und die Belastung der Infrastruktur. Solche Entwicklungen werfen Fragen zur Strategie des Bundes und der Kantone bei der Verteilung von Asylsuchenden auf. Die Unterbringung von Asylsuchenden ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die in Auboden geplante Unterbringung zeigt jedoch, dass die Asylpolitik vom Bundesrat gescheitert ist und die Gemeinden nun die Zeche dafür zahlen müssen.&nbsp;</p>
    • <span><ol><li><span>Der Bund weist die Asylsuchenden den Kantonen grundsätzlich bevölkerungsproportional zu. Die Unterbringung der Asylsuchenden in den Kantonen liegt in deren Verantwortung. Es gibt dazu keine Vorgaben des Bundes. Ebenso sind allfällige Vorgaben für Gemeinden Sache der jeweiligen Kantone.</span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start="2"><li><span>Das SEM informiert die verschiedenen Migrations- und/oder Sicherheitsbehörden entsprechend der Natur des jeweiligen Falls. Diese Informationsflüsse sind in dafür vorgesehenen Standardprozessen festgelegt.</span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start="3"><li><span>Im Rahmen seiner Standortplanung rund um die Realisierung der dauerhaften Bundesasylzentren greift der Bund, wenn immer möglich, auf sein eigenes Immobilienportfolio zurück. Bei der Standortsuche für Bundesasylzentren wird das regionale Umfeld mitberücksichtigt. Der Bund kann – je nach Asyllage – zeitweilig aber auch auf temporäre Unterkünfte angewiesen sein. Dafür kommen neben unterirdischen Zivilschutzanlagen auch ehemalige, leerstehende Hotels oder Altersheime zur Zwischennutzung in Frage, die dem Bund von Gemeinden, Städten, Kantonen oder Privatpersonen angeboten werden. </span></li></ol><p><span>Eine Anmietung erfolgt immer in Absprache mit der Eigentümerschaft sowie den betroffenen Standortkantonen und -gemeinden. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Kantone und die Gemeinden betreiben ebenfalls Asylunterkünfte, zu denen der Bund keine Aussage machen kann.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><ol start="4"><li><span>Die Schweiz zählt bereits heute zu den vollzugsstärksten Ländern Europas. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Ausreisen 2024 um rund 20% (ohne Ukraine). Der Bundesrat wird, im Rahmen der Motion 23.3082 Salzmann «Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern» prüfen, wie dieser Vollzug noch zusätzlich optimiert werden kann. </span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Voraussetzungen für die Einführung von Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten gemäss Artikel 25 des Schengener Grenzkodex für die Schweiz heute nicht gegeben sind. Da die Schweiz nicht Mitglied der europäischen Zollunion ist, kann das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hingegen grundsätzlich an allen Grenzen und im Inland Zollkontrollen durchführen. Diese erfolgen risikobasiert und lageabhängig. Die überwiesenen Motionen 25.3021 der SPK-S «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze» und 25.3026 der SPK-N «Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze» fordern kurz- und mittelfristig eine Intensivierung dieser Kontrollen. Das EFD prüft derzeit die Umsetzung der genannten Motionen.</span></p></span>
    • <p>Der&nbsp; Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol><li><p>Gibt der Bund Vorgaben an die Kantone, bzw. die Gemeinden um sicherzustellen, dass die Grösse der lokalen Bevölkerung im Verhältnis zur Anzahl der Asylsuchenden angemessen berücksichtigt wird?</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Informiert der Bund die Kantone, bzw. die Gemeinden, wenn das SEM Kenntnis hat von Asylsuchenden, die potenziell gefährlich sein könnten?</p><p>&nbsp;</p></li><li><p>Trifft es zu, dass Asylunterkünfte in der Schweiz teilweise in ehemaligen Seminarhotels, Gaststätten oder ähnlichen Einrichtungen an attraktiven Lagen und mit entsprechend hohen Kosten betrieben werden?</p><p>&nbsp;</p></li><li>Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die Kapazitätsgrenze im Asylwesen bereits überschritten ist und dass die Rückführungen abgewiesener Asylsuchender konsequenter und die Grenzkontrollen strenger durchgeführt werden müssten?</li></ol>
    • Dramatische Herausforderungen in kleinen Gemeinden bei der Unterbringung von Asylsuchenden

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