Berücksichtigung des Schutzes des geistigen Eigentums bei künftigen internationalen Verhandlungen

ShortId
25.3692
Id
20253692
Updated
14.11.2025 02:50
Language
de
Title
Berücksichtigung des Schutzes des geistigen Eigentums bei künftigen internationalen Verhandlungen
AdditionalIndexing
12;15;08
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p><strong>Frage 1:</strong></p><p>Der Bundesrat misst dem Schutz des geistigen Eigentums auf multilateraler Ebene grosse Bedeutung bei. Das TRIPS-Übereinkommen (SR 0.632.20) stellt eine tragende Säule des multilateralen Handelssystems dar. Es gewährleistet auf internationaler Ebene einen Mindeststandard für den Schutz des geistigen Eigentums, der für Schweizer Unternehmen und den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schafft. Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen in der WTO und in anderen multilateralen Gremien aufmerksam. Die Schweiz setzt sich aktiv für die Beibehaltung und Weiterentwicklung eines wirksamen und ausgewogenen Schutzes des geistigen Eigentums ein. Der Bundesrat lehnt jegliche Bestrebungen, die eine Schwächung des TRIPS-Übereinkommens bewirken würden, dezidiert ab.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Frage 2:</strong></p><p>Die Schweizer Exportwirtschaft und insbesondere innovationsstarke Zweige wie die Life Sciences-Branche und andere Hightech-Industrien, und die zahlreichen Branchen, die auf Branding (Marken, Swissness, Geographische Angaben) setzen, wie z.B. Uhren, Nahrungsmittel oder andere Konsumgüter, sind auf einen starken internationalen Schutz des geistigen Eigentums angewiesen. Der zuverlässige Schutz des geistigen Eigentums verbessert zudem den Zugang zu neuen und wirksameren Arzneimitteln weltweit. Deshalb setzt sich die Schweiz in Freihandelsabkommen konsequent für Verbesserungen der Rahmenbedingungen ein. Der Schutz soll im Einklang mit internationalen Verpflichtungen stehen und, wo möglich und sinnvoll, über multilaterale Mindeststandards wie TRIPS hinausgehen, sowie konkrete Probleme der Unternehmen in den Exportmärkten angehen. Der Bundesrat wird sich auch in künftigen Verhandlungen hierfür einsetzen, im Interesse des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Schweiz.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Frage 3:</strong></p><p>Das am 20. Mai 2025 angenommene Pandemieabkommen hat keine Auswirkungen auf das geistige Eigentum. Somit kann die Schweiz auch in Zukunft einen hohen Schutz des geistigen Eigentums aufrechterhalten. Allerdings muss noch ein Instrument zum Zugangs- und Vorteilsausgleich beim Austausch von Pathogenen mit pandemischem Potential und den dazugehörigen Sequenzinformationen («PABS-Instrument») ausgearbeitet werden. Dieses PABS-Instrument soll integraler Bestandteil des Pandemieabkommens sein. Aufgrund der laufenden Verhandlungen dazu kann der Bundesrat noch keine abschliessende Antwort auf die gestellte Frage geben. Die Schweizer Delegation wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Schutz des geistigen Eigentums nicht geschwächt wird.</p>
  • <p>Das WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Trips-Abkommen) ist das multilaterale Abkommen, das sich am umfassendsten mit dem geistigen Eigentum befasst. Es enthält Mindestnormen für die verschiedenen Arten des geistigen Eigentums wie Urheberrechte, Patente oder Herkunftsbezeichnungen. In Freihandelsabkommen wird regelmässig auf dieses Schlüsselabkommen der WTO verwiesen. Die Position der WTO wird allerdings seit mehreren Jahren geschwächt. Mit 166 Mitgliedern, deren Interessen selten übereinstimmen, wird es immer schwieriger, einen tragfähigen Konsens zu erzielen. Darüber hinaus üben die USA, obwohl sie Gründungsmitglied sind, regelmässig Kritik an der WTO und verringern ihr Engagement, namentlich indem sie ihre Finanzbeiträge aussetzen und die Ernennung von Richterinnen und Richtern an die WTO-Berufungsinstanz blockieren.</p><p>Beim Abschluss von Freihandelsabkommen scheint weniger der Schutz des geistigen Eigentums, sondern vielmehr der Marktzugang und die schnelle Beendigung der Verhandlungen im Vordergrund zu stehen.&nbsp;</p><p>Der Erfolg und der Wohlstand der rohstofflosen Schweiz beruhen auf ihrer Innovation. Ein wirkungsvolles Bildungssystem, Forschung auf Spitzenniveau sowie wettbewerbsfähige und einfallsreiche Unternehmen machen die Schweiz zu einem der innovativsten Länder der Welt. Dieser Erfolg wird jedoch nur anhalten, wenn die Schweiz und ihre wichtigsten Handelspartner das geistige Eigentum wirksam schützen, und zwar über die bestehenden internationalen Mindestnormen hinaus. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Position in Sachen geistiges Eigentum der Bundesrat in künftigen Verhandlungen über multilaterale oder bilaterale Abkommen einzunehmen gedenkt.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><ul><li>Welche Zukunft sieht der Bundesrat für den Schutz des geistigen Eigentums auf multilateraler Ebene, namentlich im Rahmen der WTO, angesichts der Bestrebungen einiger Mitglieder, das Trips-Abkommen zu schwächen bzw. aus diesem auszusteigen?</li><li>Wird sich der Bundesrat, wie bei den Verhandlungen mit Chile, Georgien oder jüngst der Ukraine, auch künftig in bilateralen Verhandlungen über den Abschluss oder die Modernisierung von Freihandelsabkommen für einen starken Schutz des geistigen Eigentums einsetzen?&nbsp;</li><li>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das am 20. Mai 2025 angenommene WTO-Pandemieabkommen der Schweiz einen verstärkten Schutz des geistigen Eigentums erlaubt?</li></ul>
  • Berücksichtigung des Schutzes des geistigen Eigentums bei künftigen internationalen Verhandlungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p><strong>Frage 1:</strong></p><p>Der Bundesrat misst dem Schutz des geistigen Eigentums auf multilateraler Ebene grosse Bedeutung bei. Das TRIPS-Übereinkommen (SR 0.632.20) stellt eine tragende Säule des multilateralen Handelssystems dar. Es gewährleistet auf internationaler Ebene einen Mindeststandard für den Schutz des geistigen Eigentums, der für Schweizer Unternehmen und den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schafft. Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen in der WTO und in anderen multilateralen Gremien aufmerksam. Die Schweiz setzt sich aktiv für die Beibehaltung und Weiterentwicklung eines wirksamen und ausgewogenen Schutzes des geistigen Eigentums ein. Der Bundesrat lehnt jegliche Bestrebungen, die eine Schwächung des TRIPS-Übereinkommens bewirken würden, dezidiert ab.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Frage 2:</strong></p><p>Die Schweizer Exportwirtschaft und insbesondere innovationsstarke Zweige wie die Life Sciences-Branche und andere Hightech-Industrien, und die zahlreichen Branchen, die auf Branding (Marken, Swissness, Geographische Angaben) setzen, wie z.B. Uhren, Nahrungsmittel oder andere Konsumgüter, sind auf einen starken internationalen Schutz des geistigen Eigentums angewiesen. Der zuverlässige Schutz des geistigen Eigentums verbessert zudem den Zugang zu neuen und wirksameren Arzneimitteln weltweit. Deshalb setzt sich die Schweiz in Freihandelsabkommen konsequent für Verbesserungen der Rahmenbedingungen ein. Der Schutz soll im Einklang mit internationalen Verpflichtungen stehen und, wo möglich und sinnvoll, über multilaterale Mindeststandards wie TRIPS hinausgehen, sowie konkrete Probleme der Unternehmen in den Exportmärkten angehen. Der Bundesrat wird sich auch in künftigen Verhandlungen hierfür einsetzen, im Interesse des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Schweiz.</p><p>&nbsp;</p><p><strong>Frage 3:</strong></p><p>Das am 20. Mai 2025 angenommene Pandemieabkommen hat keine Auswirkungen auf das geistige Eigentum. Somit kann die Schweiz auch in Zukunft einen hohen Schutz des geistigen Eigentums aufrechterhalten. Allerdings muss noch ein Instrument zum Zugangs- und Vorteilsausgleich beim Austausch von Pathogenen mit pandemischem Potential und den dazugehörigen Sequenzinformationen («PABS-Instrument») ausgearbeitet werden. Dieses PABS-Instrument soll integraler Bestandteil des Pandemieabkommens sein. Aufgrund der laufenden Verhandlungen dazu kann der Bundesrat noch keine abschliessende Antwort auf die gestellte Frage geben. Die Schweizer Delegation wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Schutz des geistigen Eigentums nicht geschwächt wird.</p>
    • <p>Das WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Trips-Abkommen) ist das multilaterale Abkommen, das sich am umfassendsten mit dem geistigen Eigentum befasst. Es enthält Mindestnormen für die verschiedenen Arten des geistigen Eigentums wie Urheberrechte, Patente oder Herkunftsbezeichnungen. In Freihandelsabkommen wird regelmässig auf dieses Schlüsselabkommen der WTO verwiesen. Die Position der WTO wird allerdings seit mehreren Jahren geschwächt. Mit 166 Mitgliedern, deren Interessen selten übereinstimmen, wird es immer schwieriger, einen tragfähigen Konsens zu erzielen. Darüber hinaus üben die USA, obwohl sie Gründungsmitglied sind, regelmässig Kritik an der WTO und verringern ihr Engagement, namentlich indem sie ihre Finanzbeiträge aussetzen und die Ernennung von Richterinnen und Richtern an die WTO-Berufungsinstanz blockieren.</p><p>Beim Abschluss von Freihandelsabkommen scheint weniger der Schutz des geistigen Eigentums, sondern vielmehr der Marktzugang und die schnelle Beendigung der Verhandlungen im Vordergrund zu stehen.&nbsp;</p><p>Der Erfolg und der Wohlstand der rohstofflosen Schweiz beruhen auf ihrer Innovation. Ein wirkungsvolles Bildungssystem, Forschung auf Spitzenniveau sowie wettbewerbsfähige und einfallsreiche Unternehmen machen die Schweiz zu einem der innovativsten Länder der Welt. Dieser Erfolg wird jedoch nur anhalten, wenn die Schweiz und ihre wichtigsten Handelspartner das geistige Eigentum wirksam schützen, und zwar über die bestehenden internationalen Mindestnormen hinaus. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Position in Sachen geistiges Eigentum der Bundesrat in künftigen Verhandlungen über multilaterale oder bilaterale Abkommen einzunehmen gedenkt.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><ul><li>Welche Zukunft sieht der Bundesrat für den Schutz des geistigen Eigentums auf multilateraler Ebene, namentlich im Rahmen der WTO, angesichts der Bestrebungen einiger Mitglieder, das Trips-Abkommen zu schwächen bzw. aus diesem auszusteigen?</li><li>Wird sich der Bundesrat, wie bei den Verhandlungen mit Chile, Georgien oder jüngst der Ukraine, auch künftig in bilateralen Verhandlungen über den Abschluss oder die Modernisierung von Freihandelsabkommen für einen starken Schutz des geistigen Eigentums einsetzen?&nbsp;</li><li>Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das am 20. Mai 2025 angenommene WTO-Pandemieabkommen der Schweiz einen verstärkten Schutz des geistigen Eigentums erlaubt?</li></ul>
    • Berücksichtigung des Schutzes des geistigen Eigentums bei künftigen internationalen Verhandlungen

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