Oxo-bioabbaubare Kunststoffe. Teil zwei

ShortId

25.3693

Id

20253693

Updated

14.11.2025 02:50

Language

Title

Oxo-bioabbaubare Kunststoffe. Teil zwei

AdditionalIndexing

52;10

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

1) Dem Bundesrat ist bewusst, dass sich konventionelle Kunststoffe in der Umwelt kaum abbauen. Er hat auch Kenntnis von der erwähnten OXOMAR-Studie. Diese im Labor durchgeführte Studie trägt dazu bei, den Lebenszyklus von Kunststoffen in der Umwelt besser zu verstehen. Sie erlaubt jedoch keine Aussage darüber, wie sich diese Kunststoffe unter realen Umweltbedingungen verhalten. In der Studie wurde kein normativer und international anerkannter Test (z. B. gemäss ISO) für biologischen Abbau in der Umwelt durchgeführt. Nach dem aktuellen Kenntnisstand kann nicht bestätigt werden, dass die in der Studie als «oxo-biologisch abbaubar» bezeichneten Kunststoffe in der Umwelt vollständig und in einer angemessenen Frist abgebaut werden. 2) Die umfangreiche wissenschaftliche Literatur weist darauf hin, dass oxo-abbaubare Kunststoffe aufgrund von Alterungsprozessen Mikroplastik freisetzen, auch schon bevor ein allfälliger biologischer Abbau durch Mikroorganismen eintritt. Ebenso ist bekannt, dass auch herkömmliche Kunststoffe ohne zerfallsbewirkende Additive (d. h. ohne Masterbatch) über längere Zeiträume Mikroplastik freisetzen können. Die Industrie verwendet deshalb UV-Antioxidantien und Wärmestabilisatoren, damit UV-Einwirkungen und Temperaturen nicht zur frühzeitigen Qualitätsminderung des Materials aufgrund des chemischen Zerfalls zu Mikroplastik führen. Das Beschränkungsvorhaben der Europäischen Chemikalienagentur wurde in der EU im Frühling 2019 zurückgezogen, weil das Verbot oxo-abbaubarer Kunststoffe im gleichen Jahr in der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte verankert wurde. 3) Dem Bundesrat ist das Urteil des EuGH in der Rechtssache T-745/20 bekannt. 4) Der Bundesrat ist sich der Problematik von Kunststoffen in der Umwelt bewusst. Er hat im Jahr 2022 den Bericht «Kunststoffe in der Umwelt» in Erfüllung der Postulate Thorens Goumaz (18.3196), Munz (18.3496), Flach (19.3818) und CVP-Fraktion (19.4355) gutgeheissen und publiziert. Die Schweiz verfügt über gut ausgebaute Abfall- und Abwasserbewirtschaftungssysteme, welche Kunststoffabfälle und weitere Emissionen zu einem grossen Teil zurückhalten.  Zurzeit laufen zudem verschiedene Arbeiten im Bereich der Kunststoffe. Beispielsweise sollen eine schweizweit koordinierte Sammlung und das Recycling von Einwegverpackungen aus Kunststoff aufgebaut werden (Umsetzung der Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203695">20.3695 Dobler</a>). Der Bundesrat hat Ende Juni 2025 seinen Umsetzungsvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Die Wirtschaft ist ihrerseits insbesondere mit den Sammelsystemen des Vereins Schweizer Plastic Recycler VSPR und RecyPac aktiv.
Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 25.3178 "Anpassung an die neue Forschung und Zulassung der Verwendung von oxo-bioabbaubaren Kunststoffen" befriedigt nicht. Sie wirft im Gegenteil weitere Fragen auf.Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:1) Ist sich der Bundesrat bewusst, dass herkömmliche Kunststoffe in Form von Mikroplastik über viele Jahre in der Umwelt verbleiben und dass ihr vollständiger Abbau unter den in Europa herrschenden klimatischen Bedingungen nicht erwiesen ist? Hat er Kenntnis von dem im Auftrag der französischen Regierung erstellten Oxomar-Bericht, aus dem hervorgeht, dass oxo-bioabbaubare Kunststoffe im Meerwasser biologisch abgebaut werden und zwar effizienter als herkömmliche Kunststoffe?2) Hat der Bundesrat Kenntnis von den wissenschaftlichen Beweisen, die auf folgender Website zu finden sind <a href="https://www.biodeg.org/subjects-of-interest/microplastics/">https://www.biodeg.org/subjects-of-interest/microplastics/</a> und wonach: (a) oxo-bioabbaubarer Kunststoff kein Mikroplastik freisetze, (b) die Oxidation unabhängig vom Masterbatch stattfinde und dieses nicht zu einer Fragmentierung des Materials durch Oxidation führe, sondern lediglich deren Geschwindigkeit kontrolliere, und (c) die Oxidation keine chemische Zersetzung verursache? Hat er auch Kenntnis von der Tatsache, dass es bei der Europäischen Chemikalienagentur kein Dossier gibt, das eine Beschränkung des Verkaufs oder der Verwendung von oxo-bioabbaubarem Kunststoff befürwortet?3) Ist dem Bundesrat bekannt, dass das Gericht der Europäischen Union (EuG) in der Rechtssache T-745/20 ein diesbezügliches Verbot nicht gebilligt, sondern lediglich festgestellt hat, dass das Europäische Parlament die Grenzen seines Ermessensspielraums nicht überschritten habe, auch wenn es die Ergebnisse einer von der Europäischen Chemikalienagentur durchgeführten Studie über oxo-bioabbaubare Kunststoffe nicht abgewartet hat?4) Wenn die Politik des Bundesrates in den letzten 15 Jahren ausreichend war, warum gibt es dann immer noch so viel Plastik in der Umwelt? Ist es nicht an der Zeit, einen Dialog mit der Industrie zu starten, um festzustellen, ob alle Kunststoffverpackungen und andere kurzlebige Gegenstände mit einer biologisch abbaubaren Oxo-Technologie hergestellt werden sollten?
Oxo-bioabbaubare Kunststoffe. Teil zwei

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- 1) Dem Bundesrat ist bewusst, dass sich konventionelle Kunststoffe in der Umwelt kaum abbauen. Er hat auch Kenntnis von der erwähnten OXOMAR-Studie. Diese im Labor durchgeführte Studie trägt dazu bei, den Lebenszyklus von Kunststoffen in der Umwelt besser zu verstehen. Sie erlaubt jedoch keine Aussage darüber, wie sich diese Kunststoffe unter realen Umweltbedingungen verhalten. In der Studie wurde kein normativer und international anerkannter Test (z. B. gemäss ISO) für biologischen Abbau in der Umwelt durchgeführt. Nach dem aktuellen Kenntnisstand kann nicht bestätigt werden, dass die in der Studie als «oxo-biologisch abbaubar» bezeichneten Kunststoffe in der Umwelt vollständig und in einer angemessenen Frist abgebaut werden. 2) Die umfangreiche wissenschaftliche Literatur weist darauf hin, dass oxo-abbaubare Kunststoffe aufgrund von Alterungsprozessen Mikroplastik freisetzen, auch schon bevor ein allfälliger biologischer Abbau durch Mikroorganismen eintritt. Ebenso ist bekannt, dass auch herkömmliche Kunststoffe ohne zerfallsbewirkende Additive (d. h. ohne Masterbatch) über längere Zeiträume Mikroplastik freisetzen können. Die Industrie verwendet deshalb UV-Antioxidantien und Wärmestabilisatoren, damit UV-Einwirkungen und Temperaturen nicht zur frühzeitigen Qualitätsminderung des Materials aufgrund des chemischen Zerfalls zu Mikroplastik führen. Das Beschränkungsvorhaben der Europäischen Chemikalienagentur wurde in der EU im Frühling 2019 zurückgezogen, weil das Verbot oxo-abbaubarer Kunststoffe im gleichen Jahr in der Richtlinie (EU) 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte verankert wurde. 3) Dem Bundesrat ist das Urteil des EuGH in der Rechtssache T-745/20 bekannt. 4) Der Bundesrat ist sich der Problematik von Kunststoffen in der Umwelt bewusst. Er hat im Jahr 2022 den Bericht «Kunststoffe in der Umwelt» in Erfüllung der Postulate Thorens Goumaz (18.3196), Munz (18.3496), Flach (19.3818) und CVP-Fraktion (19.4355) gutgeheissen und publiziert. Die Schweiz verfügt über gut ausgebaute Abfall- und Abwasserbewirtschaftungssysteme, welche Kunststoffabfälle und weitere Emissionen zu einem grossen Teil zurückhalten.  Zurzeit laufen zudem verschiedene Arbeiten im Bereich der Kunststoffe. Beispielsweise sollen eine schweizweit koordinierte Sammlung und das Recycling von Einwegverpackungen aus Kunststoff aufgebaut werden (Umsetzung der Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203695">20.3695 Dobler</a>). Der Bundesrat hat Ende Juni 2025 seinen Umsetzungsvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Die Wirtschaft ist ihrerseits insbesondere mit den Sammelsystemen des Vereins Schweizer Plastic Recycler VSPR und RecyPac aktiv. 
- Die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 25.3178 "Anpassung an die neue Forschung und Zulassung der Verwendung von oxo-bioabbaubaren Kunststoffen" befriedigt nicht. Sie wirft im Gegenteil weitere Fragen auf.Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:1) Ist sich der Bundesrat bewusst, dass herkömmliche Kunststoffe in Form von Mikroplastik über viele Jahre in der Umwelt verbleiben und dass ihr vollständiger Abbau unter den in Europa herrschenden klimatischen Bedingungen nicht erwiesen ist? Hat er Kenntnis von dem im Auftrag der französischen Regierung erstellten Oxomar-Bericht, aus dem hervorgeht, dass oxo-bioabbaubare Kunststoffe im Meerwasser biologisch abgebaut werden und zwar effizienter als herkömmliche Kunststoffe?2) Hat der Bundesrat Kenntnis von den wissenschaftlichen Beweisen, die auf folgender Website zu finden sind <a href="https://www.biodeg.org/subjects-of-interest/microplastics/">https://www.biodeg.org/subjects-of-interest/microplastics/</a> und wonach: (a) oxo-bioabbaubarer Kunststoff kein Mikroplastik freisetze, (b) die Oxidation unabhängig vom Masterbatch stattfinde und dieses nicht zu einer Fragmentierung des Materials durch Oxidation führe, sondern lediglich deren Geschwindigkeit kontrolliere, und (c) die Oxidation keine chemische Zersetzung verursache? Hat er auch Kenntnis von der Tatsache, dass es bei der Europäischen Chemikalienagentur kein Dossier gibt, das eine Beschränkung des Verkaufs oder der Verwendung von oxo-bioabbaubarem Kunststoff befürwortet?3) Ist dem Bundesrat bekannt, dass das Gericht der Europäischen Union (EuG) in der Rechtssache T-745/20 ein diesbezügliches Verbot nicht gebilligt, sondern lediglich festgestellt hat, dass das Europäische Parlament die Grenzen seines Ermessensspielraums nicht überschritten habe, auch wenn es die Ergebnisse einer von der Europäischen Chemikalienagentur durchgeführten Studie über oxo-bioabbaubare Kunststoffe nicht abgewartet hat?4) Wenn die Politik des Bundesrates in den letzten 15 Jahren ausreichend war, warum gibt es dann immer noch so viel Plastik in der Umwelt? Ist es nicht an der Zeit, einen Dialog mit der Industrie zu starten, um festzustellen, ob alle Kunststoffverpackungen und andere kurzlebige Gegenstände mit einer biologisch abbaubaren Oxo-Technologie hergestellt werden sollten?
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