Bargeld soll immer als Zahlungsmittel akzeptiert werden müssen

ShortId

25.3727

Id

20253727

Updated

14.11.2025 02:47

Language

Title

Bargeld soll immer als Zahlungsmittel akzeptiert werden müssen

AdditionalIndexing

15;24

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Das Recht der Bürgerinnen und Bürger, mit Bargeld zu bezahlen, wurde in den letzten Jahren mehrmals thematisiert (vgl. das vom Nationalrat angenommene Postulat 18.4399 und die Motion 20.3365). Das Thema wird immer brennender, auch weil elektronische Bezahlungsmittel immer aggressiver gefördert werden. Daran beteiligen sich auch bundeseigene Unternehmen. So hat zum Beispiel die PostAuto AG angekündigt, dass es in ein paar Jahren nicht mehr möglich sein wird, im Postauto Billette mit Bargeld zu bezahlen. Auch die Post und die Postfinance machen die Barbezahlung auf verschiedene Arten unattraktiv (Schliessung von Postschaltern, Entfernung von Postomaten, Preisaufschläge usw.).Bald wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» abstimmen. Die Initiative verlangt, dass Münzen und Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen und dass ein allfälliger Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden muss. Bundesrat und Parlament stellen der Initiative bekanntlich einen Gegenvorschlag gegenüber. Die Sicherung der Landeswährung bringt jedoch wenig, wenn immer mehr Dienstleister ‒ angefangen bei denjenigen des Bundes ‒ diese Währung gar nicht akzeptieren. Gegen diese Entwicklung muss etwas unternommen werden.Der Stromausfall kürzlich in Spanienebenso wie hybride Kriege mit Cyberangriffen zeigen, wie anfällig die elektronischen Zahlungsmittel sind.Die Vorteile von Bargeld liegen auf der Hand: Es ist das wichtigste und wirksamste Mittel zur Schuldenprävention. Es garantiert zudem die Privatsphäre, schützt die Anonymität, ist nicht zurückverfolgbar, erfordert keine Zwischenhändler, funktioniert auch ohne Strom und ist immun gegen Cyberangriffe. Zu verhindern, dass die Verwendung von Bargeld eingeschränkt wird, ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern in erster Linie ein politischer Entscheid. Dies umso mehr als immer offensichtlicher das Ziel verfolgt wird, das Bargeld an den Rand zu drängen.
Der Bundesrat hat sich im Rahmen seines Berichtes «Die Akzeptanz von Bargeld in der Schweiz» vom 9.12.2022 (in Erfüllung des <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184399">Postulats 18.4399</a>) vertieft mit der Forderung nach einer zwingenden Annahmepflicht von Bargeld auseinandergesetzt. Der Bericht gelangte zum Schluss, dass die Umwandlung der geltenden Bargeldannahmepflicht von dispositivem Recht (d.h. Möglichkeit zum vertraglichen Ausschluss von Barzahlungen) in zwingendes Recht derzeit nicht notwendig sei und einen zu starken Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellen würde. Eine zwingende Annahmepflicht würde dazu führen, dass Geschäfte und öffentliche Dienstleister Bargeld als Zahlungsmittel akzeptieren müssten. Dies würde auch Personen ohne Bankkonto respektive ohne bargeldlose Zahlungsmittel ermöglichen, am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Eine zwingende Annahmepflicht könnte dazu beitragen, einem Verschwinden des Bargelds und den damit verbundenen Nachteilen entgegenzuwirken, allerdings nicht garantieren, dass Bargeld auch tatsächlich vermehrt verwendet wird (z. B. wenn die Bevölkerung digitale Zahlungsmittel bevorzugt). Demgegenüber stellt eine zwingende Annahmepflicht einen starken Eingriff in die Vertragsfreiheit und in das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit dar, würde unter Umständen hohe Kosten für die betroffenen Wirtschaftsakteure verursachen und könnte zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Unternehmen führen. Aus verschiedenen Zahlungsmittelumfragen, etwa jenen der Schweizerischen Nationalbank, geht zwar hervor, dass sich die seit längerem stattfindende Verschiebung weg vom Bargeld hin zu bargeldlosen Zahlungsmitteln seit der Publikation des erwähnten Bundesratsberichts fortgesetzt hat. Nach wie vor wird Bargeld in der Schweiz aber breit genutzt und der Bargeldzugang und die Bargeldakzeptanz werden von der Bevölkerung und den Unternehmen mehrheitlich als gut erachtet.  Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung von Bargeld für die Wirtschaft und die Gesellschaft, sein Erhalt als breit nutzbares Zahlungsmittel ist ihm ein wichtiges Anliegen. Vor diesem Hintergrund hat er bereits verschiedene Massnahmen ergriffen. So hat er, im Rahmen des erwähnten Berichts zur Bargeldakzeptanz, das Eidgenössische Finanzdepartement EFD beauftragt, einen institutionalisierten Austausch (Runder Tisch) zwischen den am Bargeldverkehr beteiligten Akteuren zu etablieren. Der Runde Tisch Bargeld leistet einen Beitrag dazu, mögliche Probleme im Bargeldbereich zu erkennen und Lösungen zu erarbeiten. Er fand zum ersten Mal im Oktober 2023 statt, der nächste ist für November 2025 geplant. Im Anschluss an den Runden Tisch wurde im Frühjahr 2024 unter der Leitung der SNB die Expertengruppe «Zugang zu Bargeld» gebildet mit dem Ziel, den Zugang zu Bargeld zu sichern, um die Nutzung und Akzeptanz nicht zu gefährden. Im Hinblick auf die fortschreitendende Digitalisierung im öffentlichen Verkehr wurde in Erfüllung der <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234276">Motion 23.4276</a> – die verlangt, dass Transportunternehmen Bargeldzahlungen akzeptieren oder zumindest kundenfreundliche Alternativen (wie z. B. Prepaid-Karten) anbieten – von der öV-Branche die Umsetzung konkreter Lösungen bis Ende 2025 eingefordert. Nicht zuletzt setzt der Bundesrat mit dem Gegenentwurf zur Bargeldinitiative ein klares Signal, dass er das Anliegen der Erhaltung des Bargelds unterstützt und aufnimmt. Der Bundesrat erachtet seine Ansatzpunkte im Bargeldbereich derzeit als ausreichend.  Aus diesen Erwägungen lehnt der Bundesrat die Motion ab, beobachtet die Entwicklungen aber weiterhin aufmerksam. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der die Dienstleister verpflichtet, die Bezahlung mit Bargeld zu akzeptieren.
Bargeld soll immer als Zahlungsmittel akzeptiert werden müssen

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- Das Recht der Bürgerinnen und Bürger, mit Bargeld zu bezahlen, wurde in den letzten Jahren mehrmals thematisiert (vgl. das vom Nationalrat angenommene Postulat 18.4399 und die Motion 20.3365). Das Thema wird immer brennender, auch weil elektronische Bezahlungsmittel immer aggressiver gefördert werden. Daran beteiligen sich auch bundeseigene Unternehmen. So hat zum Beispiel die PostAuto AG angekündigt, dass es in ein paar Jahren nicht mehr möglich sein wird, im Postauto Billette mit Bargeld zu bezahlen. Auch die Post und die Postfinance machen die Barbezahlung auf verschiedene Arten unattraktiv (Schliessung von Postschaltern, Entfernung von Postomaten, Preisaufschläge usw.).Bald wird die Schweizer Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» abstimmen. Die Initiative verlangt, dass Münzen und Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen und dass ein allfälliger Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden muss. Bundesrat und Parlament stellen der Initiative bekanntlich einen Gegenvorschlag gegenüber. Die Sicherung der Landeswährung bringt jedoch wenig, wenn immer mehr Dienstleister ‒ angefangen bei denjenigen des Bundes ‒ diese Währung gar nicht akzeptieren. Gegen diese Entwicklung muss etwas unternommen werden.Der Stromausfall kürzlich in Spanienebenso wie hybride Kriege mit Cyberangriffen zeigen, wie anfällig die elektronischen Zahlungsmittel sind.Die Vorteile von Bargeld liegen auf der Hand: Es ist das wichtigste und wirksamste Mittel zur Schuldenprävention. Es garantiert zudem die Privatsphäre, schützt die Anonymität, ist nicht zurückverfolgbar, erfordert keine Zwischenhändler, funktioniert auch ohne Strom und ist immun gegen Cyberangriffe. Zu verhindern, dass die Verwendung von Bargeld eingeschränkt wird, ist nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern in erster Linie ein politischer Entscheid. Dies umso mehr als immer offensichtlicher das Ziel verfolgt wird, das Bargeld an den Rand zu drängen.
- Der Bundesrat hat sich im Rahmen seines Berichtes «Die Akzeptanz von Bargeld in der Schweiz» vom 9.12.2022 (in Erfüllung des <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184399">Postulats 18.4399</a>) vertieft mit der Forderung nach einer zwingenden Annahmepflicht von Bargeld auseinandergesetzt. Der Bericht gelangte zum Schluss, dass die Umwandlung der geltenden Bargeldannahmepflicht von dispositivem Recht (d.h. Möglichkeit zum vertraglichen Ausschluss von Barzahlungen) in zwingendes Recht derzeit nicht notwendig sei und einen zu starken Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellen würde. Eine zwingende Annahmepflicht würde dazu führen, dass Geschäfte und öffentliche Dienstleister Bargeld als Zahlungsmittel akzeptieren müssten. Dies würde auch Personen ohne Bankkonto respektive ohne bargeldlose Zahlungsmittel ermöglichen, am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Eine zwingende Annahmepflicht könnte dazu beitragen, einem Verschwinden des Bargelds und den damit verbundenen Nachteilen entgegenzuwirken, allerdings nicht garantieren, dass Bargeld auch tatsächlich vermehrt verwendet wird (z. B. wenn die Bevölkerung digitale Zahlungsmittel bevorzugt). Demgegenüber stellt eine zwingende Annahmepflicht einen starken Eingriff in die Vertragsfreiheit und in das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit dar, würde unter Umständen hohe Kosten für die betroffenen Wirtschaftsakteure verursachen und könnte zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Unternehmen führen. Aus verschiedenen Zahlungsmittelumfragen, etwa jenen der Schweizerischen Nationalbank, geht zwar hervor, dass sich die seit längerem stattfindende Verschiebung weg vom Bargeld hin zu bargeldlosen Zahlungsmitteln seit der Publikation des erwähnten Bundesratsberichts fortgesetzt hat. Nach wie vor wird Bargeld in der Schweiz aber breit genutzt und der Bargeldzugang und die Bargeldakzeptanz werden von der Bevölkerung und den Unternehmen mehrheitlich als gut erachtet.  Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung von Bargeld für die Wirtschaft und die Gesellschaft, sein Erhalt als breit nutzbares Zahlungsmittel ist ihm ein wichtiges Anliegen. Vor diesem Hintergrund hat er bereits verschiedene Massnahmen ergriffen. So hat er, im Rahmen des erwähnten Berichts zur Bargeldakzeptanz, das Eidgenössische Finanzdepartement EFD beauftragt, einen institutionalisierten Austausch (Runder Tisch) zwischen den am Bargeldverkehr beteiligten Akteuren zu etablieren. Der Runde Tisch Bargeld leistet einen Beitrag dazu, mögliche Probleme im Bargeldbereich zu erkennen und Lösungen zu erarbeiten. Er fand zum ersten Mal im Oktober 2023 statt, der nächste ist für November 2025 geplant. Im Anschluss an den Runden Tisch wurde im Frühjahr 2024 unter der Leitung der SNB die Expertengruppe «Zugang zu Bargeld» gebildet mit dem Ziel, den Zugang zu Bargeld zu sichern, um die Nutzung und Akzeptanz nicht zu gefährden. Im Hinblick auf die fortschreitendende Digitalisierung im öffentlichen Verkehr wurde in Erfüllung der <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234276">Motion 23.4276</a> – die verlangt, dass Transportunternehmen Bargeldzahlungen akzeptieren oder zumindest kundenfreundliche Alternativen (wie z. B. Prepaid-Karten) anbieten – von der öV-Branche die Umsetzung konkreter Lösungen bis Ende 2025 eingefordert. Nicht zuletzt setzt der Bundesrat mit dem Gegenentwurf zur Bargeldinitiative ein klares Signal, dass er das Anliegen der Erhaltung des Bargelds unterstützt und aufnimmt. Der Bundesrat erachtet seine Ansatzpunkte im Bargeldbereich derzeit als ausreichend.  Aus diesen Erwägungen lehnt der Bundesrat die Motion ab, beobachtet die Entwicklungen aber weiterhin aufmerksam. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der die Dienstleister verpflichtet, die Bezahlung mit Bargeld zu akzeptieren.
- Bargeld soll immer als Zahlungsmittel akzeptiert werden müssen

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