Transparenter Einsatz von KI. Eine Chance für die öffentliche Verwaltung

ShortId

25.3768

Id

20253768

Updated

14.11.2025 02:42

Language

Title

Transparenter Einsatz von KI. Eine Chance für die öffentliche Verwaltung

AdditionalIndexing

04;34

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Im Februar 2025 hat der Bundesrat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats auszuarbeiten (<a href="https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=104110">Medienmitteilung vom 12. Februar 2025</a>). Der Vorentwurf soll insbesondere die Bereiche Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht umfassen. Die von der Motionärin verfolgten Ziele stimmen somit weitgehend mit den vom Bundesrat in diesem Rahmen angekündigten Zielen überein.  Algorithmische Systeme funktionieren nicht immer gleich und wirken sich auch nicht immer gleich stark auf die Situation einer Person aus. Damit die Bundesverwaltung einen ausgeglichenen und für jeden Anwendungsfall angepassten Gesetzesvorentwurf ausarbeiten kann, braucht sie einen gewissen Spielraum. Dabei ist wichtig, dass ihr nicht zu früh schon starre Lösungen aufgezwungen werden, die sich später je nach Situation als ungeeignet erweisen könnten. Ungeachtet dessen ist sich der Bundesrat der Bedeutung der Transparenz beim Einsatz von KI-Systemen bewusst, insbesondere im Rahmen von Entscheidungsprozessen, und wird sich deshalb besonders aufmerksam mit dieser Frage befassen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Transparenz beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und algorithmischen Systemen im Rahmen der Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten.Dazu gehört, dass die betroffenen Personen informiert werden müssen, wenn ein Algorithmus zu einer Entscheidung beigetragen hat, und dass sie Auskunft darüber verlangen können, welche Anweisungen die zuständige Verwaltungsbehörde der KI gegeben hat, um die Entscheidung zu steuern oder herbeizuführen. Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen.  Algorithmische Systeme werden vermehrt in allen möglichen Bereichen eingesetzt, um Prognosen zu erstellen, Empfehlungen auszusprechen, Entscheidungen zu treffen oder Inhalte zu generieren.Das umfasst z. B. das Beantworten von Anfragen mittels Chatbots, Automatisierungen bei den Steuererklärungen und Sozialhilfeleistungen, das Aufdecken von Missbräuchen, die Unterstützung der Polizei bei der vorausschauenden Einsatzplanung, die Einschätzung von Rückfallrisiken oder die Antizipation der Integration von geflüchteten Personen und Arbeitslosen. Diese Systeme bieten den Verwaltungen zwar die Möglichkeit, ihre Effizienz zu steigern, Prozesse zu vereinfachen und die Qualität ihrer Leistungen zu verbessern, sie bergen aber auch Risiken. Mit transparenten Systemen hat die öffentliche Verwaltung die Chance, das Vertrauen der Bevölkerung in die Dienstleistungen und Entscheidungen des Staates zu stärken. Sie sind auch eine Voraussetzung für eine souveräne Demokratie: Der Einsatz von KI-Werkzeugen, die oft im Ausland entwickelt werden, darf niemals dazu führen, dass Behördenentscheidungen stillschweigend an undurchsichtige oder unkontrollierte Systeme delegiert werden. Deshalb müssen Personen klar und offen informiert werden, wenn sie mit KI-Systemen interagieren oder ein Algorithmus zu einer (ganz oder teilweise automatisierten) Entscheidung beigetragen hat, die sie betrifft. Um Transparenz zu gewährleisten, kann die Verwaltung öffentliche Verzeichnisse einrichten, in denen sie informiert über die verwendeten Systeme, die Art und Herkunft der verarbeiteten Daten, die Rechtsgrundlagen, den Zweck der Nutzung, die verantwortliche Verwaltungseinheit, die verwendeten Anweisungen und die an der Entwicklung oder Nutzung des Systems beteiligten Akteure. Diese Motion greift Forderungen der Jugendsession 2024 auf.
Transparenter Einsatz von KI. Eine Chance für die öffentliche Verwaltung

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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Drafts

Index

0

Texts
- Im Februar 2025 hat der Bundesrat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats auszuarbeiten (<a href="https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=104110">Medienmitteilung vom 12. Februar 2025</a>). Der Vorentwurf soll insbesondere die Bereiche Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht umfassen. Die von der Motionärin verfolgten Ziele stimmen somit weitgehend mit den vom Bundesrat in diesem Rahmen angekündigten Zielen überein.  Algorithmische Systeme funktionieren nicht immer gleich und wirken sich auch nicht immer gleich stark auf die Situation einer Person aus. Damit die Bundesverwaltung einen ausgeglichenen und für jeden Anwendungsfall angepassten Gesetzesvorentwurf ausarbeiten kann, braucht sie einen gewissen Spielraum. Dabei ist wichtig, dass ihr nicht zu früh schon starre Lösungen aufgezwungen werden, die sich später je nach Situation als ungeeignet erweisen könnten. Ungeachtet dessen ist sich der Bundesrat der Bedeutung der Transparenz beim Einsatz von KI-Systemen bewusst, insbesondere im Rahmen von Entscheidungsprozessen, und wird sich deshalb besonders aufmerksam mit dieser Frage befassen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Transparenz beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und algorithmischen Systemen im Rahmen der Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten.Dazu gehört, dass die betroffenen Personen informiert werden müssen, wenn ein Algorithmus zu einer Entscheidung beigetragen hat, und dass sie Auskunft darüber verlangen können, welche Anweisungen die zuständige Verwaltungsbehörde der KI gegeben hat, um die Entscheidung zu steuern oder herbeizuführen. Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen.  Algorithmische Systeme werden vermehrt in allen möglichen Bereichen eingesetzt, um Prognosen zu erstellen, Empfehlungen auszusprechen, Entscheidungen zu treffen oder Inhalte zu generieren.Das umfasst z. B. das Beantworten von Anfragen mittels Chatbots, Automatisierungen bei den Steuererklärungen und Sozialhilfeleistungen, das Aufdecken von Missbräuchen, die Unterstützung der Polizei bei der vorausschauenden Einsatzplanung, die Einschätzung von Rückfallrisiken oder die Antizipation der Integration von geflüchteten Personen und Arbeitslosen. Diese Systeme bieten den Verwaltungen zwar die Möglichkeit, ihre Effizienz zu steigern, Prozesse zu vereinfachen und die Qualität ihrer Leistungen zu verbessern, sie bergen aber auch Risiken. Mit transparenten Systemen hat die öffentliche Verwaltung die Chance, das Vertrauen der Bevölkerung in die Dienstleistungen und Entscheidungen des Staates zu stärken. Sie sind auch eine Voraussetzung für eine souveräne Demokratie: Der Einsatz von KI-Werkzeugen, die oft im Ausland entwickelt werden, darf niemals dazu führen, dass Behördenentscheidungen stillschweigend an undurchsichtige oder unkontrollierte Systeme delegiert werden. Deshalb müssen Personen klar und offen informiert werden, wenn sie mit KI-Systemen interagieren oder ein Algorithmus zu einer (ganz oder teilweise automatisierten) Entscheidung beigetragen hat, die sie betrifft. Um Transparenz zu gewährleisten, kann die Verwaltung öffentliche Verzeichnisse einrichten, in denen sie informiert über die verwendeten Systeme, die Art und Herkunft der verarbeiteten Daten, die Rechtsgrundlagen, den Zweck der Nutzung, die verantwortliche Verwaltungseinheit, die verwendeten Anweisungen und die an der Entwicklung oder Nutzung des Systems beteiligten Akteure. Diese Motion greift Forderungen der Jugendsession 2024 auf. 
- Transparenter Einsatz von KI. Eine Chance für die öffentliche Verwaltung

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