Soziale und solidarische Wirtschaft stärken. Umsetzung der UNO-Resolution zur Förderung der sozialen und solidarischen Wirtschaft durch die Schweiz

ShortId
25.3773
Id
20253773
Updated
14.11.2025 02:40
Language
de
Title
Soziale und solidarische Wirtschaft stärken. Umsetzung der UNO-Resolution zur Förderung der sozialen und solidarischen Wirtschaft durch die Schweiz
AdditionalIndexing
15;28;52;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Der Bundesrat hat sich in den vergangenen Jahren im Rahmen diverser Vorstösse zum sozialen Unternehmertum resp. der sozialen und solidarischen Wirtschaft (SSE) geäussert. Er begrüsst das soziale Unternehmertum als Ausdruck einer verantwortungsbewussten Zivilgesellschaft. Er hat zugleich wiederholt seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die bestehenden Rahmenbedingungen zur Förderung des sozialen Unternehmertums in der Schweiz günstig sind. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>1./2./5. Bundesrat und Parlament haben sich zuletzt im Rahmen der Motion 21.3891 Gugger mit der Frage der Förderung des sozialen Unternehmertums beschäftigt. Die Motion forderte, die gesetzliche Rahmenordnung zur Förderung des sozialen Unternehmertums anzupassen sowie die Förderung von sozialen Unternehmen in die Strategie Nachhaltige Entwicklung einzubinden. Das Parlament folgte dem Antrag des Bundesrates und lehnte die Motion ab. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die UNO-Resolution A/RES/79/213 ermutigt Staaten, Massnahmen zur Förderung der sozialen und solidarischen Wirtschaft zu fördern und umzusetzen, setzt aber keine rechtsverbindlichen Pflichten zur Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten fest. Der Bundesrat nimmt die Empfehlungen der UNO-Resolution zur Kenntnis. Er hält es aus den genannten Gründen aber nicht für angezeigt, konkrete Massnahmen zu ergreifen. Das soziale Unternehmertum ist in der Schweiz breit verankert und adressiert ein breites Spektrum an gesellschaftlichen Herausforderungen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Die Schweiz bekennt sich zur Agenda 2030 und ihren Zielen. Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) orientiert sich daran. Beide sehen die Wirtschaft als massgeblichen Treiber für eine nachhaltige Entwicklung. Die soziale und solidarische Wirtschaft wird in der Agenda 2030 nicht explizit erwähnt, weist aber in zahlreichen Bereichen Schnittstellen auf. Die Umsetzung der SNE 2030 in den Politikbereichen obliegt den zuständigen Ämtern.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Auf der Grundlage der Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 (BBl 2024 1518) unterstützt die Schweiz u.a. Entrepreneurship und die Förderung von KMU inkl. Sozialunternehmen. Der Fokus liegt auf Unternehmen, die auf Bedürfnisse vor Ort wirkungsvoll eingehen, Mehrwert schaffen sowie den langfristigen Interessen der Schweiz entsprechen. Dies im Einklang mit dem IZA-Fokus der Förderung eines inklusiven Wirtschaftsumfelds und eines dynamischen lokalen Privatsektors zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die IZA hat zudem ihr Engagement im Bereich nachhaltige Investitionen verstärkt mit dem Ziel, private Investitionen für Umwelt und soziale Anliegen zu fördern und einen Beitrag zur Erreichung der SDG zu leisten.</span></p></span>
  • <p>Am 19. Dezember 2024 verabschiedete die UNO-Generalversammlung einstimmig die Resolution A/RES/79/213 zur Förderung der sozialen und solidarischen Wirtschaft (SSE) im Dienst nachhaltiger Entwicklung. Die Resolution ruft alle Mitgliedstaaten ausdrücklich dazu auf, geeignete gesetzgeberische und politische Rahmenbedingungen zu schaffen, um SSE-Akteure wirkungsvoll zu unterstützen. &nbsp;</p><p>Die soziale und solidarische Wirtschaft – dazu gehören Genossenschaften, Stiftungen, soziale Unternehmen, Vereine und weitere gemeinwohlorientierte Organisationen – spielt weltweit eine immer wichtigere Rolle bei der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, der Förderung lokaler Resilienz sowie der sozialen Inklusion und der ökologischen Nachhaltigkeit. Auch in der Schweiz leisten SSE-Akteure in verschiedenen Bereichen, etwa im sozialen, ökologischen oder gemeinwohlorientierten Wirtschaften, einen wertvollen Beitrag zu einer solidarischeren Gesellschaft. &nbsp;</p><p>Die Schweiz hat sich zur aktiven Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verpflichtet. Trotz zahlreicher parlamentarischer Vorstösse gab es bislang keine Bestrebungen des Bundesrats zur Förderung der SSE in der Schweiz. Vor dem Hintergrund der UNO-Resolution stellt sich die Frage neu, ob der Bundesrat konkrete gesetzgeberische Massnahmen plant, um dieser internationalen Verpflichtung gerecht zu werden. Die Resolution bietet einen klaren internationalen Rahmen und fordert explizit gesetzgeberisches Handeln. &nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:&nbsp;</p><p>1. Welche gesetzgeberischen oder politischen Massnahmen plant der Bundesrat, um der UNO-Resolution A/RES/79/213 nachzukommen und die soziale und solidarische Wirtschaft in der Schweiz gezielt zu fördern?&nbsp;</p><p>2. Gibt es Überlegungen, bestehende Gesetzgebungen im Bereich Sozial-, Steuer,- Wirtschafts- oder Arbeitsrecht im Hinblick auf die Bedürfnisse von SSE-Akteuren anzupassen oder neue rechtliche Grundlagen zu schaffen?&nbsp;</p><p>3. Inwiefern sieht der Bundesrat Potenzial, die soziale und solidarische Wirtschaft gezielt in nationale &nbsp;Programme zur Umsetzung der Agenda 2030 einzubetten?&nbsp;</p><p>4. Wie unterstützt die Schweiz auf internationaler Ebene die Förderung der SSE?&nbsp;</p><p>5. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Situation der sozialen und solidarischen Wirtschaft in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern, die bereits gesetzliche Rahmenbedingungen implementiert haben?</p>
  • Soziale und solidarische Wirtschaft stärken. Umsetzung der UNO-Resolution zur Förderung der sozialen und solidarischen Wirtschaft durch die Schweiz
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Der Bundesrat hat sich in den vergangenen Jahren im Rahmen diverser Vorstösse zum sozialen Unternehmertum resp. der sozialen und solidarischen Wirtschaft (SSE) geäussert. Er begrüsst das soziale Unternehmertum als Ausdruck einer verantwortungsbewussten Zivilgesellschaft. Er hat zugleich wiederholt seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die bestehenden Rahmenbedingungen zur Förderung des sozialen Unternehmertums in der Schweiz günstig sind. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>1./2./5. Bundesrat und Parlament haben sich zuletzt im Rahmen der Motion 21.3891 Gugger mit der Frage der Förderung des sozialen Unternehmertums beschäftigt. Die Motion forderte, die gesetzliche Rahmenordnung zur Förderung des sozialen Unternehmertums anzupassen sowie die Förderung von sozialen Unternehmen in die Strategie Nachhaltige Entwicklung einzubinden. Das Parlament folgte dem Antrag des Bundesrates und lehnte die Motion ab. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die UNO-Resolution A/RES/79/213 ermutigt Staaten, Massnahmen zur Förderung der sozialen und solidarischen Wirtschaft zu fördern und umzusetzen, setzt aber keine rechtsverbindlichen Pflichten zur Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten fest. Der Bundesrat nimmt die Empfehlungen der UNO-Resolution zur Kenntnis. Er hält es aus den genannten Gründen aber nicht für angezeigt, konkrete Massnahmen zu ergreifen. Das soziale Unternehmertum ist in der Schweiz breit verankert und adressiert ein breites Spektrum an gesellschaftlichen Herausforderungen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>3. Die Schweiz bekennt sich zur Agenda 2030 und ihren Zielen. Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) orientiert sich daran. Beide sehen die Wirtschaft als massgeblichen Treiber für eine nachhaltige Entwicklung. Die soziale und solidarische Wirtschaft wird in der Agenda 2030 nicht explizit erwähnt, weist aber in zahlreichen Bereichen Schnittstellen auf. Die Umsetzung der SNE 2030 in den Politikbereichen obliegt den zuständigen Ämtern.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>4. Auf der Grundlage der Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 (BBl 2024 1518) unterstützt die Schweiz u.a. Entrepreneurship und die Förderung von KMU inkl. Sozialunternehmen. Der Fokus liegt auf Unternehmen, die auf Bedürfnisse vor Ort wirkungsvoll eingehen, Mehrwert schaffen sowie den langfristigen Interessen der Schweiz entsprechen. Dies im Einklang mit dem IZA-Fokus der Förderung eines inklusiven Wirtschaftsumfelds und eines dynamischen lokalen Privatsektors zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die IZA hat zudem ihr Engagement im Bereich nachhaltige Investitionen verstärkt mit dem Ziel, private Investitionen für Umwelt und soziale Anliegen zu fördern und einen Beitrag zur Erreichung der SDG zu leisten.</span></p></span>
    • <p>Am 19. Dezember 2024 verabschiedete die UNO-Generalversammlung einstimmig die Resolution A/RES/79/213 zur Förderung der sozialen und solidarischen Wirtschaft (SSE) im Dienst nachhaltiger Entwicklung. Die Resolution ruft alle Mitgliedstaaten ausdrücklich dazu auf, geeignete gesetzgeberische und politische Rahmenbedingungen zu schaffen, um SSE-Akteure wirkungsvoll zu unterstützen. &nbsp;</p><p>Die soziale und solidarische Wirtschaft – dazu gehören Genossenschaften, Stiftungen, soziale Unternehmen, Vereine und weitere gemeinwohlorientierte Organisationen – spielt weltweit eine immer wichtigere Rolle bei der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, der Förderung lokaler Resilienz sowie der sozialen Inklusion und der ökologischen Nachhaltigkeit. Auch in der Schweiz leisten SSE-Akteure in verschiedenen Bereichen, etwa im sozialen, ökologischen oder gemeinwohlorientierten Wirtschaften, einen wertvollen Beitrag zu einer solidarischeren Gesellschaft. &nbsp;</p><p>Die Schweiz hat sich zur aktiven Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verpflichtet. Trotz zahlreicher parlamentarischer Vorstösse gab es bislang keine Bestrebungen des Bundesrats zur Förderung der SSE in der Schweiz. Vor dem Hintergrund der UNO-Resolution stellt sich die Frage neu, ob der Bundesrat konkrete gesetzgeberische Massnahmen plant, um dieser internationalen Verpflichtung gerecht zu werden. Die Resolution bietet einen klaren internationalen Rahmen und fordert explizit gesetzgeberisches Handeln. &nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:&nbsp;</p><p>1. Welche gesetzgeberischen oder politischen Massnahmen plant der Bundesrat, um der UNO-Resolution A/RES/79/213 nachzukommen und die soziale und solidarische Wirtschaft in der Schweiz gezielt zu fördern?&nbsp;</p><p>2. Gibt es Überlegungen, bestehende Gesetzgebungen im Bereich Sozial-, Steuer,- Wirtschafts- oder Arbeitsrecht im Hinblick auf die Bedürfnisse von SSE-Akteuren anzupassen oder neue rechtliche Grundlagen zu schaffen?&nbsp;</p><p>3. Inwiefern sieht der Bundesrat Potenzial, die soziale und solidarische Wirtschaft gezielt in nationale &nbsp;Programme zur Umsetzung der Agenda 2030 einzubetten?&nbsp;</p><p>4. Wie unterstützt die Schweiz auf internationaler Ebene die Förderung der SSE?&nbsp;</p><p>5. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Situation der sozialen und solidarischen Wirtschaft in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern, die bereits gesetzliche Rahmenbedingungen implementiert haben?</p>
    • Soziale und solidarische Wirtschaft stärken. Umsetzung der UNO-Resolution zur Förderung der sozialen und solidarischen Wirtschaft durch die Schweiz

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