Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Kinder- und Jugendmedizin wirklich tarifarisch gestärkt wird?

ShortId
25.3780
Id
20253780
Updated
14.11.2025 02:36
Language
de
Title
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Kinder- und Jugendmedizin wirklich tarifarisch gestärkt wird?
AdditionalIndexing
28;2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Grundversorgung im Schweizer Gesundheitswesen bewusst. Bei der Prüfung des Antrags auf Genehmigung des Gesamt-Tarifsystems, das aus den Tarifstrukturen TARDOC und Ambulante Pauschalen besteht, konnte er mehrere Bestimmungen identifizieren, die den in der Interpellation dargestellten Szenarien entgegenwirken. Entsprechend den Vorgaben des Bundesrates bei der Teilgenehmigung der Strukturen TARDOC und Ambulante Pauschalen am 19. Juni 2024 enthält die von den Tarifpartnern Anfang November 2024 vorgelegte und vom Bundesrat am 30. April 2025 genehmigte Begleitvereinbarung zu den Tarifstrukturen TARDOC und Ambulante Pauschalen insbesondere Bestimmungen, damit die Leistungen der Grundversorgung im Rahmen der dynamischen Kostenneutralität separat gesteuert werden. Dies betrifft namentlich die Leistungen von Fachärztinnen und Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. Zudem erhält die Organisation ambulante Arzttarife (OAAT AG) in dieser Begleitvereinbarung den Auftrag, sicherzustellen, dass bei der Weiterentwicklung der beiden Tarifstrukturen eine angemessene Bewertung der Leistungen der Grundversorgung erfolgt. Die medizinischen Fachgesellschaften werden in die Weiterentwicklung der Tarife einbezogen.</span></p><p><span>2. und 3. Das Gesetz räumt dem Bundesrat nur eine subsidiäre Kompetenz ein, von der er Gebrauch macht, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können. Es besteht jedoch bereits eine Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern, wonach die Kinder- und Jugendmedizin sowie die Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie im Rahmen der dynamischen Kostenneutralität wie auch der Weiterentwicklung des Gesamt-Tarifsystems im ambulanten ärztlichen Bereich sorgfältig geprüft und behandelt werden. Überdies haben die Tarifpartner und die OAAT AG selbst die Kinder- und Jugendmedizin als eines der vorrangigen Themen für die erste Überprüfung der Tarifstrukturen eingestuft. Der Bundesrat hat darum gebeten, ihm die neuen Fassungen fristgerecht zu übermitteln, damit sie am 1. Januar 2027 in Kraft treten können. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat im Rahmen seiner Kompetenzen die Weiterentwicklung der Tarifstrukturen, insbesondere bezüglich der Grundversorgung (inkl. Kinder- und Jugendmedizin), weiterhin besonders aufmerksam verfolgen. Er hat daher die Tarifpartner beauftragt, genauere Angaben zu machen betreffend die konkrete Methode zur Überwachung der Grundversorgung in der Phase der dynamischen Kostenneutralität sowie die verursachergerechten Korrekturmassnahmen. Ein Eingreifen des Bundesrats auf Verordnungsstufe ist jedoch nicht vorgesehen.</span></p></span>
  • <p>Die Agenda Grundversorgung hat unter anderem zum Ziel, den Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie zu beheben und die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.</p><p>Tardoc sollte zum 1. Januar 2026 eine tarifarische Aufwertung in der Kinder- und Jugendmedizin bringen. Die neuen Tarife unterliegen der Vorgabe der statischen und der dynamischen Kostenneutralität. Diese soll verhindern, dass der Tarifwechsel zu ungerechtfertigten Kostensteigerungen führt. Gemäss Art. 59c Abs. 1 lit. c KVV darf ein Wechsel des Tarifmodells keine Mehrkosten verursachen.&nbsp;</p><p>Vertreterinnen und Vertreter der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie befürchten, dass Kostensteigerungen bei den Spezialärztinnen und -ärzten aufgrund der Einhaltung der dynamischen Kostenneutralität dazu führen könnten, dass die Tarife der Kinder- und Jugendmedizin wieder gesenkt werden müssen?</p><p>In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><ol><li>Wie realistisch ist dieses Szenario der Tarifsenkungen im Bereich Kinder- und Jugendmedizin sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie? Besteht die Gefahr, dass die Tarife sogar unter das Niveau des Tarmed fallen könnten? Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um dieses Szenario zu verhindern?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, die besonderen Anforderungen der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie auf Verordnungsebene ausdrücklich zu berücksichtigen (sofern die Tarifpartner sich nicht einigen können) und diese im Rahmen der Tarifstruktur eigenständig und differenziert zu behandeln, sodass Aspekte wie der erhöhte Zeitbedarf für Behandlungen sowie die notwendige Koordination mit dem Umfeld sachgerecht abgebildet werden?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, auf Verordnungsstufe über den «External Factor» die Taxpunkte für die Kinder- und Jugendmedizin sowie die Kinder- und Jugendpsychiatrie mit einem festzulegenden Zuschlag zu erhöhen, um Motion Müller Damian <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194120">19.4120</a> umzusetzen und den Besonderheiten der Kinder- und Jugendmedizin gerecht zu werden?</li></ol>
  • Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Kinder- und Jugendmedizin wirklich tarifarisch gestärkt wird?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Grundversorgung im Schweizer Gesundheitswesen bewusst. Bei der Prüfung des Antrags auf Genehmigung des Gesamt-Tarifsystems, das aus den Tarifstrukturen TARDOC und Ambulante Pauschalen besteht, konnte er mehrere Bestimmungen identifizieren, die den in der Interpellation dargestellten Szenarien entgegenwirken. Entsprechend den Vorgaben des Bundesrates bei der Teilgenehmigung der Strukturen TARDOC und Ambulante Pauschalen am 19. Juni 2024 enthält die von den Tarifpartnern Anfang November 2024 vorgelegte und vom Bundesrat am 30. April 2025 genehmigte Begleitvereinbarung zu den Tarifstrukturen TARDOC und Ambulante Pauschalen insbesondere Bestimmungen, damit die Leistungen der Grundversorgung im Rahmen der dynamischen Kostenneutralität separat gesteuert werden. Dies betrifft namentlich die Leistungen von Fachärztinnen und Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie. Zudem erhält die Organisation ambulante Arzttarife (OAAT AG) in dieser Begleitvereinbarung den Auftrag, sicherzustellen, dass bei der Weiterentwicklung der beiden Tarifstrukturen eine angemessene Bewertung der Leistungen der Grundversorgung erfolgt. Die medizinischen Fachgesellschaften werden in die Weiterentwicklung der Tarife einbezogen.</span></p><p><span>2. und 3. Das Gesetz räumt dem Bundesrat nur eine subsidiäre Kompetenz ein, von der er Gebrauch macht, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können. Es besteht jedoch bereits eine Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern, wonach die Kinder- und Jugendmedizin sowie die Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie im Rahmen der dynamischen Kostenneutralität wie auch der Weiterentwicklung des Gesamt-Tarifsystems im ambulanten ärztlichen Bereich sorgfältig geprüft und behandelt werden. Überdies haben die Tarifpartner und die OAAT AG selbst die Kinder- und Jugendmedizin als eines der vorrangigen Themen für die erste Überprüfung der Tarifstrukturen eingestuft. Der Bundesrat hat darum gebeten, ihm die neuen Fassungen fristgerecht zu übermitteln, damit sie am 1. Januar 2027 in Kraft treten können. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat im Rahmen seiner Kompetenzen die Weiterentwicklung der Tarifstrukturen, insbesondere bezüglich der Grundversorgung (inkl. Kinder- und Jugendmedizin), weiterhin besonders aufmerksam verfolgen. Er hat daher die Tarifpartner beauftragt, genauere Angaben zu machen betreffend die konkrete Methode zur Überwachung der Grundversorgung in der Phase der dynamischen Kostenneutralität sowie die verursachergerechten Korrekturmassnahmen. Ein Eingreifen des Bundesrats auf Verordnungsstufe ist jedoch nicht vorgesehen.</span></p></span>
    • <p>Die Agenda Grundversorgung hat unter anderem zum Ziel, den Fachkräftemangel in der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie zu beheben und die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.</p><p>Tardoc sollte zum 1. Januar 2026 eine tarifarische Aufwertung in der Kinder- und Jugendmedizin bringen. Die neuen Tarife unterliegen der Vorgabe der statischen und der dynamischen Kostenneutralität. Diese soll verhindern, dass der Tarifwechsel zu ungerechtfertigten Kostensteigerungen führt. Gemäss Art. 59c Abs. 1 lit. c KVV darf ein Wechsel des Tarifmodells keine Mehrkosten verursachen.&nbsp;</p><p>Vertreterinnen und Vertreter der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie befürchten, dass Kostensteigerungen bei den Spezialärztinnen und -ärzten aufgrund der Einhaltung der dynamischen Kostenneutralität dazu führen könnten, dass die Tarife der Kinder- und Jugendmedizin wieder gesenkt werden müssen?</p><p>In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><ol><li>Wie realistisch ist dieses Szenario der Tarifsenkungen im Bereich Kinder- und Jugendmedizin sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie? Besteht die Gefahr, dass die Tarife sogar unter das Niveau des Tarmed fallen könnten? Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um dieses Szenario zu verhindern?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, die besonderen Anforderungen der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie auf Verordnungsebene ausdrücklich zu berücksichtigen (sofern die Tarifpartner sich nicht einigen können) und diese im Rahmen der Tarifstruktur eigenständig und differenziert zu behandeln, sodass Aspekte wie der erhöhte Zeitbedarf für Behandlungen sowie die notwendige Koordination mit dem Umfeld sachgerecht abgebildet werden?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, auf Verordnungsstufe über den «External Factor» die Taxpunkte für die Kinder- und Jugendmedizin sowie die Kinder- und Jugendpsychiatrie mit einem festzulegenden Zuschlag zu erhöhen, um Motion Müller Damian <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194120">19.4120</a> umzusetzen und den Besonderheiten der Kinder- und Jugendmedizin gerecht zu werden?</li></ol>
    • Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die Kinder- und Jugendmedizin wirklich tarifarisch gestärkt wird?

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