Ziele für nachhaltige Entwicklung und Ziele der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 in die Legislaturplanung 2027–2031 einbinden

ShortId

25.3781

Id

20253781

Updated

14.11.2025 02:36

Language

Title

Ziele für nachhaltige Entwicklung und Ziele der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 in die Legislaturplanung 2027–2031 einbinden

AdditionalIndexing

52;04;15;08

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Zwischen der Legislaturplanung 2023-2027 und der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) bestehen enge Zusammenhänge. Der Bundesrat hat die SNE 2030 in der Botschaft zur Legislaturplanung 2023-2027 als eine von zwölf umfassenden Strategien des Bundesrates aufgenommen und verschiedene Geschäfte der Legislaturplanung mit dieser verknüpft. Bei der Erarbeitung der Leitlinien und Ziele der Legislaturplanung 2023-2027 bildete die SNE 2030 zudem eine Grundlage.  Zu den Fragen 1 und 2)Für die Erarbeitung der nächsten Botschaft zur Legislaturplanung 2027–2031 laufen aktuell die Grundlagen- und Planungsarbeiten innerhalb der Bundesverwaltung. Hervorzuheben ist dabei insbesondere die Lage- und Umfeldanalyse, welche für einen Zeithorizont von zehn bis 15 Jahren proaktiv zukünftige Entwicklungen, Chancen und Herausforderungen für die Schweiz antizipieren soll. Deren Ergebnis dient als Grundlage für die Erarbeitung der Botschaft zur Legislaturplanung 2027–2031. Die beiden Delegierten des Bundesrates für die Agenda 2030, welche im Staatssekretariat EDA und im Bundesamt für Raumentwicklung (UVEK/ARE) angesiedelt sind und für die Koordination der Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz verantwortlich sind, werden bei den diesbezüglichen Arbeiten einbezogen. Den Entscheid über das konkrete Vorgehen für die Erarbeitung der Botschaft zur Legislaturplanung 2027–2031 wird der Bundesrat im ersten Halbjahr 2026 treffen. Bereits entschieden ist, dass der Bundesrat den Aktionsplan 2028-2031 zur SNE 2030 gleichzeitig mit der Botschaft zur Legislaturplanung 2027–2031 verabschieden wird.  Zur Frage 3)Zwischen den Delegierten und der Bundeskanzlei, welche die Botschaft zur Legislaturplanung 2027–2031 koordiniert, besteht ein regelmässiger Austausch. Die beiden Delegierten werden auch in die Planungsarbeiten sowie auch bei der Erarbeitung der Botschaft zur Legislaturplanung 2027–2031 einbezogen. Die Bundeskanzlei ist im Direktionskomitee Agenda 2030 vertreten und informiert regelmässig über die Erarbeitung der Botschaft zur Legislaturplanung 2027–2031. Die beiden Delegierten informieren ihrerseits die Begleitgruppe Agenda 2030.
Die 2015 von der Schweiz verabschiedete Agenda 2030 umfasst 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals; SDG). Alle UNO-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, diese bis 2030 zu erreichen. Die 17 SDG bilden die Grundlage der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) des Bundes, die für drei Schwerpunktthemen spezifische Ziele für die Schweiz festlegt: <ul><li>nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion;</li><li>Klima, Energie und Biodiversität;</li><li>Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt.</li></ul>Gemäss der SNE 2030 werden die Leitlinien für die Bundespolitik und die konkreten Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in sämtlichen Politikbereichen des Bundes umgesetzt und alle Bundesstellen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zur Umsetzung der Agenda  2030 und der SNE 2030 beizutragen.Zurzeit sind weder die SDG noch die Ziele der SNE in die Legislaturplanung eingebunden. Wäre dies der Fall, könnten die Sektoralpolitiken viel besser koordiniert und die SDG effizienter umgesetzt werden. Die Legislaturplanung legt die mittel- und langfristige politische Agenda fest und dient als Grundlage für die gesetzgeberische Tätigkeit von Bundesrat und Verwaltung. Die Schweiz will internationalen und nationalen Verpflichtungen nachkommen. Dafür hat sie in ihrer SNE Ziele festgelegt, die fester Bestandteil der Legislaturplanung werden müssen. So kann die Schweiz ihre Ziele im Bereich der nachhaltigen Entwicklung erreichen, die Koordination der Politikbereiche gewährleisten und die Umsetzung der SDG beschleunigen. Im Hinblick auf die Vorbereitungsarbeiten für die Legislaturplanung 2027–2031 bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: <ul><li>Inwiefern berücksichtigt er die SDG und Ziele der SNE in seiner Situationsanalyse für die Ausarbeitung der Legislaturplanung 2027–2031?</li><li>Inwiefern plant er, die Legislaturplanung 2027–2031 auf die SDG und die Ziele der SNE auszurichten? </li><li>Welche Rolle wird den Delegierten für die Agenda 2030, dem Direktionskomitee und der Begleitgruppe bei der Ausarbeitung der Legislaturplanung 2027–2031 zukommen?</li></ul>
Ziele für nachhaltige Entwicklung und Ziele der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 in die Legislaturplanung 2027–2031 einbinden

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

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0

Texts
- Zwischen der Legislaturplanung 2023-2027 und der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) bestehen enge Zusammenhänge. Der Bundesrat hat die SNE 2030 in der Botschaft zur Legislaturplanung 2023-2027 als eine von zwölf umfassenden Strategien des Bundesrates aufgenommen und verschiedene Geschäfte der Legislaturplanung mit dieser verknüpft. Bei der Erarbeitung der Leitlinien und Ziele der Legislaturplanung 2023-2027 bildete die SNE 2030 zudem eine Grundlage.  Zu den Fragen 1 und 2)Für die Erarbeitung der nächsten Botschaft zur Legislaturplanung 2027–2031 laufen aktuell die Grundlagen- und Planungsarbeiten innerhalb der Bundesverwaltung. Hervorzuheben ist dabei insbesondere die Lage- und Umfeldanalyse, welche für einen Zeithorizont von zehn bis 15 Jahren proaktiv zukünftige Entwicklungen, Chancen und Herausforderungen für die Schweiz antizipieren soll. Deren Ergebnis dient als Grundlage für die Erarbeitung der Botschaft zur Legislaturplanung 2027–2031. Die beiden Delegierten des Bundesrates für die Agenda 2030, welche im Staatssekretariat EDA und im Bundesamt für Raumentwicklung (UVEK/ARE) angesiedelt sind und für die Koordination der Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz verantwortlich sind, werden bei den diesbezüglichen Arbeiten einbezogen. Den Entscheid über das konkrete Vorgehen für die Erarbeitung der Botschaft zur Legislaturplanung 2027–2031 wird der Bundesrat im ersten Halbjahr 2026 treffen. Bereits entschieden ist, dass der Bundesrat den Aktionsplan 2028-2031 zur SNE 2030 gleichzeitig mit der Botschaft zur Legislaturplanung 2027–2031 verabschieden wird.  Zur Frage 3)Zwischen den Delegierten und der Bundeskanzlei, welche die Botschaft zur Legislaturplanung 2027–2031 koordiniert, besteht ein regelmässiger Austausch. Die beiden Delegierten werden auch in die Planungsarbeiten sowie auch bei der Erarbeitung der Botschaft zur Legislaturplanung 2027–2031 einbezogen. Die Bundeskanzlei ist im Direktionskomitee Agenda 2030 vertreten und informiert regelmässig über die Erarbeitung der Botschaft zur Legislaturplanung 2027–2031. Die beiden Delegierten informieren ihrerseits die Begleitgruppe Agenda 2030.
- Die 2015 von der Schweiz verabschiedete Agenda 2030 umfasst 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals; SDG). Alle UNO-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, diese bis 2030 zu erreichen. Die 17 SDG bilden die Grundlage der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) des Bundes, die für drei Schwerpunktthemen spezifische Ziele für die Schweiz festlegt: <ul><li>nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion;</li><li>Klima, Energie und Biodiversität;</li><li>Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt.</li></ul>Gemäss der SNE 2030 werden die Leitlinien für die Bundespolitik und die konkreten Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in sämtlichen Politikbereichen des Bundes umgesetzt und alle Bundesstellen sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zur Umsetzung der Agenda  2030 und der SNE 2030 beizutragen.Zurzeit sind weder die SDG noch die Ziele der SNE in die Legislaturplanung eingebunden. Wäre dies der Fall, könnten die Sektoralpolitiken viel besser koordiniert und die SDG effizienter umgesetzt werden. Die Legislaturplanung legt die mittel- und langfristige politische Agenda fest und dient als Grundlage für die gesetzgeberische Tätigkeit von Bundesrat und Verwaltung. Die Schweiz will internationalen und nationalen Verpflichtungen nachkommen. Dafür hat sie in ihrer SNE Ziele festgelegt, die fester Bestandteil der Legislaturplanung werden müssen. So kann die Schweiz ihre Ziele im Bereich der nachhaltigen Entwicklung erreichen, die Koordination der Politikbereiche gewährleisten und die Umsetzung der SDG beschleunigen. Im Hinblick auf die Vorbereitungsarbeiten für die Legislaturplanung 2027–2031 bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: <ul><li>Inwiefern berücksichtigt er die SDG und Ziele der SNE in seiner Situationsanalyse für die Ausarbeitung der Legislaturplanung 2027–2031?</li><li>Inwiefern plant er, die Legislaturplanung 2027–2031 auf die SDG und die Ziele der SNE auszurichten? </li><li>Welche Rolle wird den Delegierten für die Agenda 2030, dem Direktionskomitee und der Begleitgruppe bei der Ausarbeitung der Legislaturplanung 2027–2031 zukommen?</li></ul>
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