G7-Treffen in Frankreich. Randaliererinnen und Randalierer dürfen auf keinen Fall wieder in der Schweiz und insbesondere in Genf wüten!

ShortId

25.3793

Id

20253793

Updated

14.11.2025 02:38

Language

Title

G7-Treffen in Frankreich. Randaliererinnen und Randalierer dürfen auf keinen Fall wieder in der Schweiz und insbesondere in Genf wüten!

AdditionalIndexing

08;24;09;10

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die zuständigen Dienste wurden auf diplomatischem Weg vor der offiziellen Ankündigung Frankreichs zu der Durchführung des G7-Gipfels vorinformiert. Präsident Macron hat Bundespräsidentin Keller-Sutter dann im Rahmen ihres Arbeitsbesuchs in Paris am 1. Juli 2025 noch formell informiert. Weitere Gespräche, um die konkreten Bedürfnisse in Bezug auf Sicherheit, Logistik und grenzüberschreitenden Verkehr zu klären, werden in den kommenden Wochen und Monaten stattfinden. Die betroffenen Kantone werden in diesen Dialog eingebunden. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Durchführung eines hochrangigen internationalen Gipfels in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze erhebliche sicherheitsrelevante und finanzielle Auswirkungen auf die Schweiz haben kann. Er misst dem Schutz der Bevölkerung und der Wahrung der öffentlichen Ordnung höchste Priorität bei. In Gesprächen mit den französischen Behörden wird die Schweiz ihre Erwartungen in Bezug auf Sicherheitsvorkehrungen und Kostenbeteiligung formulieren.  Der Bund wird die betroffenen Kantone bei der sicherheitspolitischen Lagebeurteilung und der Einsatzplanung unterstützen. Dabei kommen bewährte Koordinationsmechanismen zwischen Bund und Kantonen zum Einsatz.
Erstaunt haben wir am Mittwoch, dem 18. Juni 2025, die Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron zur Kenntnis genommen, Frankreich werde im Juni 2026 in Evian das nächste G7-Treffen durchführen.Wir alle erinnern uns an die Ausschreitungen, die sich am Rande des G8-Gipfels vom Juni 2003 in Evian in der Schweiz und namentlich in Lausanne und Genf ereignet haben: Die Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum waren erheblich, ganz zu schweigen von den hohen Sicherheits- und weiteren Kosten zulasten der Geschäftsinhaberinnen und -inhaber und der öffentlichen Hand. Da Evian abgeschottet war, wichen die aus ganz Europa angereisten Globalisierungskritikerinnen und Globalisierungskritiker und Angehörigen des Schwarzen Blocks in die Westschweizer Städte aus und sorgten dort für Verwüstung. Dank der Medienpräsenz des internationalen Genfs konnten sie so vor den Augen der weltweiten Öffentlichkeit wüten. Die Sicherheitskosten für dieses Gipfeltreffen zwischen ausländischen Grossmächten beliefen sich auf schätzungsweise 40 Millionen Franken. Als teilweise Wiedergutmachung für den Schaden, der dem Schweizer Volk entstanden war, zahlte Frankreich lediglich 18 Millionen Franken an die Schweiz. Angesichts dieser Erfahrungen stellen sich heute zahlreiche Fragen in Bezug auf die Risiken, die von einem derartigen Anlass unweit der Schweizer Grenze ausgehen.Die erste berechtigte Frage lautet: Wurden zwischen den Bundesbehörden und Frankreich Gespräche geführt oder gar Absprachen getroffen, bevor der französische Präsident die Durchführung des G7-Treffens öffentlich ankündigte? Weiter: Kann der Bundesrat versichern, dass er vor einer allfälligen Zusammenarbeit von unserem Nachbarland alle notwendigen Massnahmen einfordern wird, damit rund um dieses internationale Treffen die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und ihres Eigentums gewährleistet ist? Beabsichtigt der Bundesrat, von Frankreich finanzielle Garantien einzufordern, damit allfällige Sicherheitskosten und durch Demonstrierende verursachte Schäden gedeckt sind? Mit welchen diplomatischen und sicherheitsbezogenen Massnahmen wird der Bund die Interessen der betroffenen Kantone und ihrer Bevölkerung wahren?   Ich danke dem Bundesrat bereits im Voraus für seine Antworten, die die Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zweifellos beruhigen werden.
G7-Treffen in Frankreich. Randaliererinnen und Randalierer dürfen auf keinen Fall wieder in der Schweiz und insbesondere in Genf wüten!

State

Erledigt

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Index

0

Texts
- Die zuständigen Dienste wurden auf diplomatischem Weg vor der offiziellen Ankündigung Frankreichs zu der Durchführung des G7-Gipfels vorinformiert. Präsident Macron hat Bundespräsidentin Keller-Sutter dann im Rahmen ihres Arbeitsbesuchs in Paris am 1. Juli 2025 noch formell informiert. Weitere Gespräche, um die konkreten Bedürfnisse in Bezug auf Sicherheit, Logistik und grenzüberschreitenden Verkehr zu klären, werden in den kommenden Wochen und Monaten stattfinden. Die betroffenen Kantone werden in diesen Dialog eingebunden. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Durchführung eines hochrangigen internationalen Gipfels in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze erhebliche sicherheitsrelevante und finanzielle Auswirkungen auf die Schweiz haben kann. Er misst dem Schutz der Bevölkerung und der Wahrung der öffentlichen Ordnung höchste Priorität bei. In Gesprächen mit den französischen Behörden wird die Schweiz ihre Erwartungen in Bezug auf Sicherheitsvorkehrungen und Kostenbeteiligung formulieren.  Der Bund wird die betroffenen Kantone bei der sicherheitspolitischen Lagebeurteilung und der Einsatzplanung unterstützen. Dabei kommen bewährte Koordinationsmechanismen zwischen Bund und Kantonen zum Einsatz. 
- Erstaunt haben wir am Mittwoch, dem 18. Juni 2025, die Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron zur Kenntnis genommen, Frankreich werde im Juni 2026 in Evian das nächste G7-Treffen durchführen.Wir alle erinnern uns an die Ausschreitungen, die sich am Rande des G8-Gipfels vom Juni 2003 in Evian in der Schweiz und namentlich in Lausanne und Genf ereignet haben: Die Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum waren erheblich, ganz zu schweigen von den hohen Sicherheits- und weiteren Kosten zulasten der Geschäftsinhaberinnen und -inhaber und der öffentlichen Hand. Da Evian abgeschottet war, wichen die aus ganz Europa angereisten Globalisierungskritikerinnen und Globalisierungskritiker und Angehörigen des Schwarzen Blocks in die Westschweizer Städte aus und sorgten dort für Verwüstung. Dank der Medienpräsenz des internationalen Genfs konnten sie so vor den Augen der weltweiten Öffentlichkeit wüten. Die Sicherheitskosten für dieses Gipfeltreffen zwischen ausländischen Grossmächten beliefen sich auf schätzungsweise 40 Millionen Franken. Als teilweise Wiedergutmachung für den Schaden, der dem Schweizer Volk entstanden war, zahlte Frankreich lediglich 18 Millionen Franken an die Schweiz. Angesichts dieser Erfahrungen stellen sich heute zahlreiche Fragen in Bezug auf die Risiken, die von einem derartigen Anlass unweit der Schweizer Grenze ausgehen.Die erste berechtigte Frage lautet: Wurden zwischen den Bundesbehörden und Frankreich Gespräche geführt oder gar Absprachen getroffen, bevor der französische Präsident die Durchführung des G7-Treffens öffentlich ankündigte? Weiter: Kann der Bundesrat versichern, dass er vor einer allfälligen Zusammenarbeit von unserem Nachbarland alle notwendigen Massnahmen einfordern wird, damit rund um dieses internationale Treffen die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und ihres Eigentums gewährleistet ist? Beabsichtigt der Bundesrat, von Frankreich finanzielle Garantien einzufordern, damit allfällige Sicherheitskosten und durch Demonstrierende verursachte Schäden gedeckt sind? Mit welchen diplomatischen und sicherheitsbezogenen Massnahmen wird der Bund die Interessen der betroffenen Kantone und ihrer Bevölkerung wahren?   Ich danke dem Bundesrat bereits im Voraus für seine Antworten, die die Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zweifellos beruhigen werden.
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