Regulierung als Bremsklotz für besser ausgelastete Schienen und Strassen?

ShortId
25.3816
Id
20253816
Updated
14.11.2025 02:41
Language
de
Title
Regulierung als Bremsklotz für besser ausgelastete Schienen und Strassen?
AdditionalIndexing
48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz sieht sich in den nächsten Jahrzehnten mit riesigen verkehrspolitischen Herausforderungen konfrontiert. Im Rahmen von «Verkehr 45» wird deshalb aktuell der Infrastrukturausbau durchleuchtet. Was bisher jedoch fehlt, ist ein ganzheitliches Konzept für die bessere Ausnutzung bestehender Infrastrukturen durch Technologie. Auf allen Verkehrsträgern gibt es massive angebotsseitige Reserven, die durch marktreife Technologien erschlossen werden könnten. Auf der Bahn gibt es gemäss Schätzungen ein Potenzial von 50% mehr Zügen pro Stunde und Richtung dank zeitgemässen Stellwerken und Signalen. Auf der Strasse werden bspw. am Übergang von Autobahnen zum Stadtverkehr durch nicht optimierte Lichtsignale Potenziale verschenkt. Ziel muss es sein, dass der Staat als Infrastruktureigner mehr auf Optimierung setzt.</p>
  • <span><p><span>1. Die effiziente Nutzung der bestehenden Verkehrsinfrastrukturen ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Auf den Nationalstrassen setzt das Bundesamt für Strassen daher umfangreiche Verkehrsmanagement-Massnahmen um. Unter anderem ist geplant, in den nächsten Jahren auf über 2'200 Richtungskilometern Geschwindigkeitsharmonisierungs- und Gefahrenwarnanlagen zu installieren. Zudem sollen entlang besonders stark belasteten Streckenabschnitten die Autobahneinfahrten mittels intelligenter Lichtsignalsteuerungen dosiert werden. Diese Verkehrsmanagementanlagen werden durch modernste Verkehrsrechner automatisiert und abhängig vom Verkehrsaufkommen gesteuert. </span></p><p><span>Im Schienennetz werden bei Neu- und Umbauten die modernsten Technologien verbaut. Bei Stellwerken und Signaltechnik verfolgt die ERTMS-Strategie des Bundesamtes für Verkehr (</span><a href="http://www.bav.admin.ch"><u><span>www.bav.admin.ch</span></u></a><span> &gt; Verkehrsmittel &gt; Eisenbahn &gt; Fachinformation &gt; Interoperabilität) die netzweite Implementierung der europaweit interoperablen Führerstandsignalisierung auf dem Normalspurnetz, um diesen Bereich schrittweise dem Stand der Technik anzugleichen. Damit wird die bisherige Vielfalt der Altsysteme reduziert und die Basis für Effizienzsteigerungen gelegt, welche künftig durch Automatisierung realisiert werden können.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. - 4. Der Bundesrat hat das Postulat </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253548"><u><span>25.3548</span></u></a><span> «Neue technologische Möglichkeiten für das Verkehrsmanagement nutzbar machen» zur Annahme empfohlen. Im Bericht in Erfüllung dieses Postulats wird der Bundesrat aufzeigen, welche neuen Technologien für Verkehrsmanagement eingesetzt werden könnten und welche regulatorischen Anpassungen zur Nutzbarmachung notwendig wären.</span></p><p><span>Mit der Botschaft MODIG (Mobilitätsdateninfrastruktur) legt der Bundesrat dem Parlament ausserdem eine Gesetzesvorlage vor, die es u.a. ermöglichen soll, die Datengrundlage für das Verkehrsmanagement zu verbessern. Beispielsweise sollen schweizweit die Daten zu Baustellen zentral zugänglich gemacht werden, was die Voraussetzungen für den Einsatz von neuen Technologien und Innovationen sowohl für das Verkehrsmanagement als auch für Private durch bessere Planungs- und Dispositionsmöglichkeiten schafft.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5.- 6. Durch die Automatisierung und Digitalisierung werden neue Mobilitätsangebote ermöglicht. Der Bundesrat wird in seinem Bericht in Erfüllung des Postulats </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244244"><u><span>24.4244</span></u></a><span> «Grundlagen für eine nachhaltige Mobilität mit automatisiertem Fahren schaffen» aufzeigen, welche Möglichkeiten sich durch die technologischen Entwicklungen im Mobilitätsbereich ergeben und mit welchen Massnahmen die Nutzung dieser Technologien in Richtung eines effizienten und nachhaltigen Verkehrssystems gelenkt werden sollen.</span></p></span>
  • <p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ul><li>Warum werden etablierte Technologien und Lösungen zur besseren Auslastung von Verkehrsinfrastrukturen nicht stärker genutzt? Beispiele sind die Geschwindigkeits-Harmonisierung und Gefahren-Warnungen (GHGW) oder adaptive Lichtsignale auf der Strasse sowie elektronische oder digitale Stellwerke und Signaltechnik auf der Schiene.</li><li>Inwiefern spielen beschaffungsrechtliche oder sonstige regulatorische Vorgaben hierfür eine Rolle? Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um die Rahmenbedingungen für solche technologischen Lösungen auf der Angebotsseite zu verbessern?</li><li>Hat der Bundesrat eine Potenzialabschätzung für solche Technologien? Wie viel könnten sie zur Lösung der Verkehrsprobleme beitragen? Falls nein: Wäre der Bundesrat bereit eine solche Abschätzung durchzuführen?</li><li>Wäre der Bundesrat bereit ein ganzheitliches Konzept für die bessere Ausnutzung bestehender Infrastrukturen durch Technologie vorzulegen?</li><li>Mit der Vorlage Mobilitätsdateninfrastruktur (25.049) möchte der Bundesrat den Datenaustausch und damit die Effizienz im Verkehrssystem erhöhen und auch Innovation fördern. Dazu schafft er ein neues Gesetz. Wo sieht der Bundesrat Möglichkeiten, um durch den Abbau von Regulierung und Gesetzen mehr Raum für innovative Lösungen in der Mobilität zu schaffen?</li><li>Wie können insbesondere unternehmerische Lösungen vereinfacht werden, die lokal angesiedelt sind und abseits von regulatorischem Zwang win-win-Situationen für Verkehrsnutzende und das Verkehrssystem ermöglichen?</li></ul>
  • Regulierung als Bremsklotz für besser ausgelastete Schienen und Strassen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz sieht sich in den nächsten Jahrzehnten mit riesigen verkehrspolitischen Herausforderungen konfrontiert. Im Rahmen von «Verkehr 45» wird deshalb aktuell der Infrastrukturausbau durchleuchtet. Was bisher jedoch fehlt, ist ein ganzheitliches Konzept für die bessere Ausnutzung bestehender Infrastrukturen durch Technologie. Auf allen Verkehrsträgern gibt es massive angebotsseitige Reserven, die durch marktreife Technologien erschlossen werden könnten. Auf der Bahn gibt es gemäss Schätzungen ein Potenzial von 50% mehr Zügen pro Stunde und Richtung dank zeitgemässen Stellwerken und Signalen. Auf der Strasse werden bspw. am Übergang von Autobahnen zum Stadtverkehr durch nicht optimierte Lichtsignale Potenziale verschenkt. Ziel muss es sein, dass der Staat als Infrastruktureigner mehr auf Optimierung setzt.</p>
    • <span><p><span>1. Die effiziente Nutzung der bestehenden Verkehrsinfrastrukturen ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Auf den Nationalstrassen setzt das Bundesamt für Strassen daher umfangreiche Verkehrsmanagement-Massnahmen um. Unter anderem ist geplant, in den nächsten Jahren auf über 2'200 Richtungskilometern Geschwindigkeitsharmonisierungs- und Gefahrenwarnanlagen zu installieren. Zudem sollen entlang besonders stark belasteten Streckenabschnitten die Autobahneinfahrten mittels intelligenter Lichtsignalsteuerungen dosiert werden. Diese Verkehrsmanagementanlagen werden durch modernste Verkehrsrechner automatisiert und abhängig vom Verkehrsaufkommen gesteuert. </span></p><p><span>Im Schienennetz werden bei Neu- und Umbauten die modernsten Technologien verbaut. Bei Stellwerken und Signaltechnik verfolgt die ERTMS-Strategie des Bundesamtes für Verkehr (</span><a href="http://www.bav.admin.ch"><u><span>www.bav.admin.ch</span></u></a><span> &gt; Verkehrsmittel &gt; Eisenbahn &gt; Fachinformation &gt; Interoperabilität) die netzweite Implementierung der europaweit interoperablen Führerstandsignalisierung auf dem Normalspurnetz, um diesen Bereich schrittweise dem Stand der Technik anzugleichen. Damit wird die bisherige Vielfalt der Altsysteme reduziert und die Basis für Effizienzsteigerungen gelegt, welche künftig durch Automatisierung realisiert werden können.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>2. - 4. Der Bundesrat hat das Postulat </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253548"><u><span>25.3548</span></u></a><span> «Neue technologische Möglichkeiten für das Verkehrsmanagement nutzbar machen» zur Annahme empfohlen. Im Bericht in Erfüllung dieses Postulats wird der Bundesrat aufzeigen, welche neuen Technologien für Verkehrsmanagement eingesetzt werden könnten und welche regulatorischen Anpassungen zur Nutzbarmachung notwendig wären.</span></p><p><span>Mit der Botschaft MODIG (Mobilitätsdateninfrastruktur) legt der Bundesrat dem Parlament ausserdem eine Gesetzesvorlage vor, die es u.a. ermöglichen soll, die Datengrundlage für das Verkehrsmanagement zu verbessern. Beispielsweise sollen schweizweit die Daten zu Baustellen zentral zugänglich gemacht werden, was die Voraussetzungen für den Einsatz von neuen Technologien und Innovationen sowohl für das Verkehrsmanagement als auch für Private durch bessere Planungs- und Dispositionsmöglichkeiten schafft.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>5.- 6. Durch die Automatisierung und Digitalisierung werden neue Mobilitätsangebote ermöglicht. Der Bundesrat wird in seinem Bericht in Erfüllung des Postulats </span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244244"><u><span>24.4244</span></u></a><span> «Grundlagen für eine nachhaltige Mobilität mit automatisiertem Fahren schaffen» aufzeigen, welche Möglichkeiten sich durch die technologischen Entwicklungen im Mobilitätsbereich ergeben und mit welchen Massnahmen die Nutzung dieser Technologien in Richtung eines effizienten und nachhaltigen Verkehrssystems gelenkt werden sollen.</span></p></span>
    • <p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ul><li>Warum werden etablierte Technologien und Lösungen zur besseren Auslastung von Verkehrsinfrastrukturen nicht stärker genutzt? Beispiele sind die Geschwindigkeits-Harmonisierung und Gefahren-Warnungen (GHGW) oder adaptive Lichtsignale auf der Strasse sowie elektronische oder digitale Stellwerke und Signaltechnik auf der Schiene.</li><li>Inwiefern spielen beschaffungsrechtliche oder sonstige regulatorische Vorgaben hierfür eine Rolle? Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um die Rahmenbedingungen für solche technologischen Lösungen auf der Angebotsseite zu verbessern?</li><li>Hat der Bundesrat eine Potenzialabschätzung für solche Technologien? Wie viel könnten sie zur Lösung der Verkehrsprobleme beitragen? Falls nein: Wäre der Bundesrat bereit eine solche Abschätzung durchzuführen?</li><li>Wäre der Bundesrat bereit ein ganzheitliches Konzept für die bessere Ausnutzung bestehender Infrastrukturen durch Technologie vorzulegen?</li><li>Mit der Vorlage Mobilitätsdateninfrastruktur (25.049) möchte der Bundesrat den Datenaustausch und damit die Effizienz im Verkehrssystem erhöhen und auch Innovation fördern. Dazu schafft er ein neues Gesetz. Wo sieht der Bundesrat Möglichkeiten, um durch den Abbau von Regulierung und Gesetzen mehr Raum für innovative Lösungen in der Mobilität zu schaffen?</li><li>Wie können insbesondere unternehmerische Lösungen vereinfacht werden, die lokal angesiedelt sind und abseits von regulatorischem Zwang win-win-Situationen für Verkehrsnutzende und das Verkehrssystem ermöglichen?</li></ul>
    • Regulierung als Bremsklotz für besser ausgelastete Schienen und Strassen?

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