Wie honoriert der Bund als Bauherr das Engagement von Lehrbetrieben?

ShortId
25.3822
Id
20253822
Updated
14.11.2025 02:36
Language
de
Title
Wie honoriert der Bund als Bauherr das Engagement von Lehrbetrieben?
AdditionalIndexing
32;44;28;04;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Die für die Vergabe von Bauaufträgen zuständigen zentralen Beschaffungsstellen ASTRA, armasuisse und BBL sowie der ETH-Bereich wenden nebst den gesetzlich vorgeschriebenen Teilnahmebedingungen jeweils projektspezifisch geeignete Eignungskriterien, technische Spezifikationen und Zuschlagskriterien an. Bei den Zuschlagskriterien werden leistungsbezogene Qualitätskriterien sowie der Preis im konkreten Einzelfall bewertet. Bei der Beschaffung von Bauleistungen werden ausser den gesetzlichen Vorgaben regelmässig weitere Standards im Sinne der Umweltverträglichkeit bzw. der ökologischen Nachhaltigkeit eingefordert. Es liegt im pflichtgemäss auszuübenden Ermessen der Vergabestelle, welche Kriterien sie im Einzelfall anwendet. Nähere Informationen lassen sich dem jährlichen Reporting Set der Bundesverwaltung (</span><a href="https://www.bkb.admin.ch/de/berichterstattung"><u><span>https://www.bkb.admin.ch/de/berichterstattung</span></u></a><span>) oder den Publikationen auf simap.ch entnehmen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren KBOB weist insbesondere in ihren Empfehlungen «Nachhaltiges Beschaffen im Bau – Teil Hochbau / Fokus Angebotsbewertung mit Zuschlagskriterium» (</span><a href="https://backend.kbob.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-kbobadminch-files/files/2024/09/05/a877dd83-3263-4c03-8c76-b6d5dfaee611.pdf"><u><span>https://backend.kbob.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-kbobadminch-files/files/2024/09/05/a877dd83-3263-4c03-8c76-b6d5dfaee611.pdf</span></u></a><span>) bereits heute speziell auf das sogenannte Lehrlingskriterium hin. Der Online-Leitfaden für öffentliche Beschaffungen TRIAS (</span><a href="https://www.trias.swiss/"><u><span>https://www.trias.swiss/</span></u></a><span>) sensibilisiert die Vergabestellen von Kantonen, Gemeinden und Bund ebenfalls in Bezug auf dieses und weitere Zuschlagskriterien. Zudem bereiten die KBOB und die Beschaffungskonferenz des Bundes BKB weitere Hilfsmittel vor, welche die Anwendung der sozialpolitisch motivierten Kriterien gemäss Artikel 29 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) erleichtern und fördern sollen. Diese werden auch auf der Wissensplattform nachhaltige öffentliche Beschaffung WöB (</span><a href="https://woeb.swiss/de/"><u><span>https://woeb.swiss/de/</span></u></a><span>) zur Verfügung stehen.</span></p><p><span>Dem Bundesrat liegen jedoch keine Daten darüber vor, ob und wie die Bundesverwaltung die Anzahl Ausbildungsplätze von Lernenden in der beruflichen Grundbildung bei einzelnen Beschaffungen berücksichtigt.</span></p></span>
  • <p>Schweizweit beenden jedes Jahr rund 95&nbsp;000 Jugendliche die Schulpflicht. Knapp die Hälfte von ihnen beginnt danach eine drei- bis vierjährige Berufslehre in einem Betrieb. Das heisst, dass insgesamt mehr als 150&nbsp;000 junge Menschen eine vertraglich geregelte Ausbildung in einem Lehrbetrieb absolvieren. Bei diesen Betrieben handelt es sich um Unternehmen jeder Grösse in den verschiedensten Branchen, die eine Vielzahl von Berufsausbildungen anbieten.</p><p>Heutzutage finden jedoch viele Lehrbetriebe für ihre Lehrstellen nur schwerlich Bewerberinnen und Bewerber; sie verlieren somit zusehends den Mut, Lernende auszubilden. Gleichzeitig schlagen Schulabgängerinnen und Schulabgänger andere Ausbildungswege ein und verzichten auf die Option Berufslehre.</p><p>Die Wertschätzung gegenüber Unternehmen, die in die Ausbildung junger Menschen investieren, gilt auch dem Berufsbildungssystem und der Berufslehre im Allgemeinen.&nbsp;</p><p>Nach dem Willen des Gesetzgebers soll im öffentlichen Beschaffungswesen das Streben nach Exzellenz gestärkt werden. Konkretisiert wird diese Absicht mit den Zuschlagskriterien, die nebst dem Preis, der technischen Qualität und der Nachhaltigkeit eines Angebots auch sozialpolitischen Gesichtspunkten ein bestimmtes Gewicht beimessen, darunter der Berufsbildung. Auch wenn das letztgenannte Kriterium aufgrund seiner potenziell diskriminierenden Wirkung in internationalen Ausschreibungen nicht anwendbar ist, so bietet es doch die Möglichkeit, das Engagement von Lehrbetrieben zu honorieren und so der dualen Berufsbildung an sich Wertschätzung entgegenzubringen. Gestützt auf Artikel&nbsp;29 Absatz&nbsp;2 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen sowie auf die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen sind deshalb einige Kantone den Empfehlungen des Guide romand pour les marchés publics gefolgt und ziehen die Ausbildung von Lernenden als Zuschlagskriterium heran. Ich bitte den Bundesrat daher, die folgenden Fragen zu beantworten:&nbsp;</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Welche Kriterien wendet der Bund in seiner Eigenschaft als Bauherr an?</li><li>Befolgt der Bund Grundsätze, dank welchen das Engagement von Lehrbetrieben honoriert werden kann?</li></ul>
  • Wie honoriert der Bund als Bauherr das Engagement von Lehrbetrieben?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Die für die Vergabe von Bauaufträgen zuständigen zentralen Beschaffungsstellen ASTRA, armasuisse und BBL sowie der ETH-Bereich wenden nebst den gesetzlich vorgeschriebenen Teilnahmebedingungen jeweils projektspezifisch geeignete Eignungskriterien, technische Spezifikationen und Zuschlagskriterien an. Bei den Zuschlagskriterien werden leistungsbezogene Qualitätskriterien sowie der Preis im konkreten Einzelfall bewertet. Bei der Beschaffung von Bauleistungen werden ausser den gesetzlichen Vorgaben regelmässig weitere Standards im Sinne der Umweltverträglichkeit bzw. der ökologischen Nachhaltigkeit eingefordert. Es liegt im pflichtgemäss auszuübenden Ermessen der Vergabestelle, welche Kriterien sie im Einzelfall anwendet. Nähere Informationen lassen sich dem jährlichen Reporting Set der Bundesverwaltung (</span><a href="https://www.bkb.admin.ch/de/berichterstattung"><u><span>https://www.bkb.admin.ch/de/berichterstattung</span></u></a><span>) oder den Publikationen auf simap.ch entnehmen.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren KBOB weist insbesondere in ihren Empfehlungen «Nachhaltiges Beschaffen im Bau – Teil Hochbau / Fokus Angebotsbewertung mit Zuschlagskriterium» (</span><a href="https://backend.kbob.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-kbobadminch-files/files/2024/09/05/a877dd83-3263-4c03-8c76-b6d5dfaee611.pdf"><u><span>https://backend.kbob.admin.ch/fileservice/sdweb-docs-prod-kbobadminch-files/files/2024/09/05/a877dd83-3263-4c03-8c76-b6d5dfaee611.pdf</span></u></a><span>) bereits heute speziell auf das sogenannte Lehrlingskriterium hin. Der Online-Leitfaden für öffentliche Beschaffungen TRIAS (</span><a href="https://www.trias.swiss/"><u><span>https://www.trias.swiss/</span></u></a><span>) sensibilisiert die Vergabestellen von Kantonen, Gemeinden und Bund ebenfalls in Bezug auf dieses und weitere Zuschlagskriterien. Zudem bereiten die KBOB und die Beschaffungskonferenz des Bundes BKB weitere Hilfsmittel vor, welche die Anwendung der sozialpolitisch motivierten Kriterien gemäss Artikel 29 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) erleichtern und fördern sollen. Diese werden auch auf der Wissensplattform nachhaltige öffentliche Beschaffung WöB (</span><a href="https://woeb.swiss/de/"><u><span>https://woeb.swiss/de/</span></u></a><span>) zur Verfügung stehen.</span></p><p><span>Dem Bundesrat liegen jedoch keine Daten darüber vor, ob und wie die Bundesverwaltung die Anzahl Ausbildungsplätze von Lernenden in der beruflichen Grundbildung bei einzelnen Beschaffungen berücksichtigt.</span></p></span>
    • <p>Schweizweit beenden jedes Jahr rund 95&nbsp;000 Jugendliche die Schulpflicht. Knapp die Hälfte von ihnen beginnt danach eine drei- bis vierjährige Berufslehre in einem Betrieb. Das heisst, dass insgesamt mehr als 150&nbsp;000 junge Menschen eine vertraglich geregelte Ausbildung in einem Lehrbetrieb absolvieren. Bei diesen Betrieben handelt es sich um Unternehmen jeder Grösse in den verschiedensten Branchen, die eine Vielzahl von Berufsausbildungen anbieten.</p><p>Heutzutage finden jedoch viele Lehrbetriebe für ihre Lehrstellen nur schwerlich Bewerberinnen und Bewerber; sie verlieren somit zusehends den Mut, Lernende auszubilden. Gleichzeitig schlagen Schulabgängerinnen und Schulabgänger andere Ausbildungswege ein und verzichten auf die Option Berufslehre.</p><p>Die Wertschätzung gegenüber Unternehmen, die in die Ausbildung junger Menschen investieren, gilt auch dem Berufsbildungssystem und der Berufslehre im Allgemeinen.&nbsp;</p><p>Nach dem Willen des Gesetzgebers soll im öffentlichen Beschaffungswesen das Streben nach Exzellenz gestärkt werden. Konkretisiert wird diese Absicht mit den Zuschlagskriterien, die nebst dem Preis, der technischen Qualität und der Nachhaltigkeit eines Angebots auch sozialpolitischen Gesichtspunkten ein bestimmtes Gewicht beimessen, darunter der Berufsbildung. Auch wenn das letztgenannte Kriterium aufgrund seiner potenziell diskriminierenden Wirkung in internationalen Ausschreibungen nicht anwendbar ist, so bietet es doch die Möglichkeit, das Engagement von Lehrbetrieben zu honorieren und so der dualen Berufsbildung an sich Wertschätzung entgegenzubringen. Gestützt auf Artikel&nbsp;29 Absatz&nbsp;2 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen sowie auf die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen sind deshalb einige Kantone den Empfehlungen des Guide romand pour les marchés publics gefolgt und ziehen die Ausbildung von Lernenden als Zuschlagskriterium heran. Ich bitte den Bundesrat daher, die folgenden Fragen zu beantworten:&nbsp;</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Welche Kriterien wendet der Bund in seiner Eigenschaft als Bauherr an?</li><li>Befolgt der Bund Grundsätze, dank welchen das Engagement von Lehrbetrieben honoriert werden kann?</li></ul>
    • Wie honoriert der Bund als Bauherr das Engagement von Lehrbetrieben?

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