Digitale Versorgung der Schweiz. Haben wir eine Strategie?

ShortId
25.3838
Id
20253838
Updated
14.11.2025 02:35
Language
de
Title
Digitale Versorgung der Schweiz. Haben wir eine Strategie?
AdditionalIndexing
15;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><strong><span>Frage 1</span></strong></p><p><span>Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) führt ein Inventar der kritischen Infrastrukturen, die für die Schweiz von besonders grosser Bedeutung sind. Darin sind auch die wichtigsten Infrastrukturen im Bereich der IKT aufgeführt (Rechenzentren, Netzknoten usw.). Dabei werden auch Dependenzen zwischen den verschiedenen kritischen Infrastrukturen erfasst. Als Ergänzung dazu steht das laufend aktualisierte Schutzobjekt-Inventar der Verwaltungseinheiten.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><strong><span>Fragen 2 und 4</span></strong></p><p><span>Die Robustheit digitaler Infrastrukturen wird auf verschiedenen Ebenen überprüft.</span></p><p><span>Im Rahmen der nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen wird die Resilienz der Sektoren IT-Dienstleistungen und Telekommunikation periodisch überprüft und verbessert. Entsprechende Arbeiten erfolgen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) und dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS).</span></p><p><span>Zudem gilt seit dem 1. April 2025 eine Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, deren Auswertung durch das BACS zur Einschätzung der Bedrohungslage beiträgt.</span></p><p><span>Mit der Gründung des BACS wurden 2024 Präventionsaufgaben – insbesondere die IKT-Minimalstandards – vom BWL an das BACS übergeben. Das BWL erarbeitet derzeit gemeinsam mit der Miliz eine neue IKT-Strategie. Dazu gehört auch die kontextspezifische Überwachung der versorgungsrelevanten Leistungen. Ein zentrales, umfassendes Monitoring durch den Bund wird derzeit nicht als zielführend erachtet, da ein enger Austausch mit den Schweizer IKT-Unternehmen besteht, die jeweils spezifische Monitoring-Systeme in ihren Bereichen betreiben.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><strong><span>Fragen 3 und 6</span></strong></p><p><span>Zu den staatlichen Akteuren der digitalen Versorgung zählen BWL (Versorgungssicherheit), BACS (Cybersicherheit), BABS (kritische Infrastrukturen) und BAKOM (Kommunikationsinfrastruktur).</span></p><p><span>Wirtschaftliche Partner sind Betreiber kritischer Infrastrukturen, IKT- und Telekommunikationsanbieter, Cloud-Dienstleister sowie Branchenverbände wie asut und economiesuisse. Viele davon sind im Milizsystem der WL eingebunden.</span></p><p><span>Internationale Entwicklungen, insbesondere EU-Initiativen wie NIS2, werden laufend beobachtet. Deren Anforderungen flossen auch in die Revision des Informationssicherheitsgesetzes (ISG; SR 128) und die neue Cybersicherheitsverordnung (CSV; SR 128.51) ein.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><strong><span>Frage 5</span></strong></p><p><span>In einer global vernetzten digitalen Landschaft sind internationale Abhängigkeiten unvermeidbar. Die Schweiz stärkt ihre Position in kritischen Wertschöpfungsketten durch enge Kooperationen in multilateralen Gremien (z. B. der OECD Working Party on Digital Security) und bilateralen Partnerschaften.</span></p><p><span>Mit der Motion 23.3002 wurde der Bundesrat beauftragt, den Schutz sensibler digitaler Daten zu verbessern und inländische Speicherlösungen zu fördern. Zudem erarbeitet er gemäss Postulat 22.4411 einen Bericht zur digitalen Souveränität der Schweiz, wobei die Analyse digitaler Abhängigkeiten zentral ist.</span></p><p><span>Durch gezielte Investitionen in vertrauenswürdige Infrastrukturen (z. B. Swiss Government Cloud) und strategische Kompetenzen baut die Schweiz ihre digitale Souveränität weiter aus.</span></p></span>
  • <p>Die wirtschaftliche Versorgung des Landes beruht auf klar definierten Bereichen: Energie, Nahrungsmittel, Heilmittel, Logistik, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und Industrie. In den meisten Bereiche gibt es Indikatoren, wie z. B. kWh oder Kcal.</p><p>Bei der Lektüre der Lagebeurteilung der wirtschaftlichen Landesversorgung des Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) vom 26. Juni 2025 wird ein Ungleichgewicht deutlich: Während die traditionellen Sektoren - Energie, Nahrungsmittel, Medikamente - Gegenstand detaillierter Analysen sind (Risiken, Ströme, Reserven), lässt sich der Bereich der IKT mit «Die Systeme funktionieren uneingeschränkt» zusammenfassen.Keine Erwähnung von kritischen Komponenten, Cloud-Abhängigkeiten oder Dateninfrastrukturen. Diese Unbekümmertheit steht im Gegensatz zur strategischen Realität.</p><p>Die jüngste Entscheidung der USA, den Zugang der Schweiz zu KI-Chips zu beschränken, ist ein anschauliches Beispiel dafür. Sie wirft eine zentrale Frage auf: Verfügen wir über eine klare und koordinierte Strategie, um unsere Versorgung mit kritischen digitalen Komponenten zu sichern? Diese Ressourcen sind für die Forschung, das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und die Verwaltung unerlässlich geworden; sie sind deshalb von nationalem strategischem Interesse.</p><p>Wie bei der Strom- oder Wasserversorgung muss die digitale Widerstandsfähigkeit eines Landes anhand konkreter und strukturierter Indikatoren bewertet werden können; Beispiele dafür sind die verfügbare Rechenkapazität (GPU), kritische Infrastrukturen im Land, unter Schweizer Gerichtsbarkeit gespeicherte Daten, Verfügbarkeit wichtiger Software, Redundanz der Netzwerke.&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Ist heute ein Kartenwerk der kritischen digitalen Abhängigkeiten der Schweiz (Software, Hardware, Cloud-Dienste, Netzwerke, KI usw.) verfügbar?</li><li>Gibt es quantitative Indikatoren, mit denen die Widerstandsfähigkeit der digitalen Versorgung bewertet werden kann?</li><li>Welche Partner aus Wirtschaft und von staatlicher Seite sind an der Sicherstellung der digitalen Versorgung beteiligt?</li><li>Plant das BWL, einen stärker systemorientierten Ansatz für den IKT-Bereich zu integrieren, vergleichbar mit dem Ansatz, der bei Energie oder Medikamenten angewandt wird?</li><li>Wie kann die Schweiz im digitalen Bereich ausgehend von einer Position der Abhängigkeit zu einer unverzichtbaren Partnerin in kritischen Wertschöpfungsketten werden?</li><li>Welche bewährten Praktiken gibt es in diesem Bereich? Wie steht die Schweiz mit Blick auf diese Praktiken da? Von welchen Ländern kann sich die Schweiz inspirieren lassen?</li></ol><p>&nbsp;</p>
  • Digitale Versorgung der Schweiz. Haben wir eine Strategie?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><strong><span>Frage 1</span></strong></p><p><span>Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) führt ein Inventar der kritischen Infrastrukturen, die für die Schweiz von besonders grosser Bedeutung sind. Darin sind auch die wichtigsten Infrastrukturen im Bereich der IKT aufgeführt (Rechenzentren, Netzknoten usw.). Dabei werden auch Dependenzen zwischen den verschiedenen kritischen Infrastrukturen erfasst. Als Ergänzung dazu steht das laufend aktualisierte Schutzobjekt-Inventar der Verwaltungseinheiten.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><strong><span>Fragen 2 und 4</span></strong></p><p><span>Die Robustheit digitaler Infrastrukturen wird auf verschiedenen Ebenen überprüft.</span></p><p><span>Im Rahmen der nationalen Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen wird die Resilienz der Sektoren IT-Dienstleistungen und Telekommunikation periodisch überprüft und verbessert. Entsprechende Arbeiten erfolgen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) und dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS).</span></p><p><span>Zudem gilt seit dem 1. April 2025 eine Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, deren Auswertung durch das BACS zur Einschätzung der Bedrohungslage beiträgt.</span></p><p><span>Mit der Gründung des BACS wurden 2024 Präventionsaufgaben – insbesondere die IKT-Minimalstandards – vom BWL an das BACS übergeben. Das BWL erarbeitet derzeit gemeinsam mit der Miliz eine neue IKT-Strategie. Dazu gehört auch die kontextspezifische Überwachung der versorgungsrelevanten Leistungen. Ein zentrales, umfassendes Monitoring durch den Bund wird derzeit nicht als zielführend erachtet, da ein enger Austausch mit den Schweizer IKT-Unternehmen besteht, die jeweils spezifische Monitoring-Systeme in ihren Bereichen betreiben.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><strong><span>Fragen 3 und 6</span></strong></p><p><span>Zu den staatlichen Akteuren der digitalen Versorgung zählen BWL (Versorgungssicherheit), BACS (Cybersicherheit), BABS (kritische Infrastrukturen) und BAKOM (Kommunikationsinfrastruktur).</span></p><p><span>Wirtschaftliche Partner sind Betreiber kritischer Infrastrukturen, IKT- und Telekommunikationsanbieter, Cloud-Dienstleister sowie Branchenverbände wie asut und economiesuisse. Viele davon sind im Milizsystem der WL eingebunden.</span></p><p><span>Internationale Entwicklungen, insbesondere EU-Initiativen wie NIS2, werden laufend beobachtet. Deren Anforderungen flossen auch in die Revision des Informationssicherheitsgesetzes (ISG; SR 128) und die neue Cybersicherheitsverordnung (CSV; SR 128.51) ein.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><strong><span>Frage 5</span></strong></p><p><span>In einer global vernetzten digitalen Landschaft sind internationale Abhängigkeiten unvermeidbar. Die Schweiz stärkt ihre Position in kritischen Wertschöpfungsketten durch enge Kooperationen in multilateralen Gremien (z. B. der OECD Working Party on Digital Security) und bilateralen Partnerschaften.</span></p><p><span>Mit der Motion 23.3002 wurde der Bundesrat beauftragt, den Schutz sensibler digitaler Daten zu verbessern und inländische Speicherlösungen zu fördern. Zudem erarbeitet er gemäss Postulat 22.4411 einen Bericht zur digitalen Souveränität der Schweiz, wobei die Analyse digitaler Abhängigkeiten zentral ist.</span></p><p><span>Durch gezielte Investitionen in vertrauenswürdige Infrastrukturen (z. B. Swiss Government Cloud) und strategische Kompetenzen baut die Schweiz ihre digitale Souveränität weiter aus.</span></p></span>
    • <p>Die wirtschaftliche Versorgung des Landes beruht auf klar definierten Bereichen: Energie, Nahrungsmittel, Heilmittel, Logistik, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und Industrie. In den meisten Bereiche gibt es Indikatoren, wie z. B. kWh oder Kcal.</p><p>Bei der Lektüre der Lagebeurteilung der wirtschaftlichen Landesversorgung des Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) vom 26. Juni 2025 wird ein Ungleichgewicht deutlich: Während die traditionellen Sektoren - Energie, Nahrungsmittel, Medikamente - Gegenstand detaillierter Analysen sind (Risiken, Ströme, Reserven), lässt sich der Bereich der IKT mit «Die Systeme funktionieren uneingeschränkt» zusammenfassen.Keine Erwähnung von kritischen Komponenten, Cloud-Abhängigkeiten oder Dateninfrastrukturen. Diese Unbekümmertheit steht im Gegensatz zur strategischen Realität.</p><p>Die jüngste Entscheidung der USA, den Zugang der Schweiz zu KI-Chips zu beschränken, ist ein anschauliches Beispiel dafür. Sie wirft eine zentrale Frage auf: Verfügen wir über eine klare und koordinierte Strategie, um unsere Versorgung mit kritischen digitalen Komponenten zu sichern? Diese Ressourcen sind für die Forschung, das Gesundheitswesen, die Wirtschaft und die Verwaltung unerlässlich geworden; sie sind deshalb von nationalem strategischem Interesse.</p><p>Wie bei der Strom- oder Wasserversorgung muss die digitale Widerstandsfähigkeit eines Landes anhand konkreter und strukturierter Indikatoren bewertet werden können; Beispiele dafür sind die verfügbare Rechenkapazität (GPU), kritische Infrastrukturen im Land, unter Schweizer Gerichtsbarkeit gespeicherte Daten, Verfügbarkeit wichtiger Software, Redundanz der Netzwerke.&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Ist heute ein Kartenwerk der kritischen digitalen Abhängigkeiten der Schweiz (Software, Hardware, Cloud-Dienste, Netzwerke, KI usw.) verfügbar?</li><li>Gibt es quantitative Indikatoren, mit denen die Widerstandsfähigkeit der digitalen Versorgung bewertet werden kann?</li><li>Welche Partner aus Wirtschaft und von staatlicher Seite sind an der Sicherstellung der digitalen Versorgung beteiligt?</li><li>Plant das BWL, einen stärker systemorientierten Ansatz für den IKT-Bereich zu integrieren, vergleichbar mit dem Ansatz, der bei Energie oder Medikamenten angewandt wird?</li><li>Wie kann die Schweiz im digitalen Bereich ausgehend von einer Position der Abhängigkeit zu einer unverzichtbaren Partnerin in kritischen Wertschöpfungsketten werden?</li><li>Welche bewährten Praktiken gibt es in diesem Bereich? Wie steht die Schweiz mit Blick auf diese Praktiken da? Von welchen Ländern kann sich die Schweiz inspirieren lassen?</li></ol><p>&nbsp;</p>
    • Digitale Versorgung der Schweiz. Haben wir eine Strategie?

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