Förderung sicherer und nachhaltiger Chemikalien

ShortId

25.3855

Id

20253855

Updated

20.01.2026 16:57

Language

Title

Förderung sicherer und nachhaltiger Chemikalien

AdditionalIndexing

15;52

1

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Die EFK zeigt im Bericht 23489 (2024) auf, dass der Bund punktuell Massnahmen zum Umgang mit problematischen Stoffen trifft, aber keine übergeordnete Strategie existiert. Es fehlt an kohärenter Steuerung und gezielter Innovationsförderung in Richtung sicherer und nachhaltiger Alternativen sowie an Kriterien zur Nachhaltigkeitsbeurteilung. International existieren Ansätze, welche Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsziele mit Innovationsförderung verbinden. Eine proaktive Schweizer Positionierung birgt industriepolitische Chancen für eine nachhaltige Chemie- und Produktentwicklung. In der Strategie Chemikaliensicherheit 2023-2027 (EDI/UVEK/WBF) ist als strategisches Ziel festgehalten: "Chemikalien sollen so hergestellt und verwendet werden, dass die Exposition der Bevölkerung und der Arbeitnehmenden sowie die Emissionen in die Umwelt so gering wie möglich sind." Der Fokus scheint zurzeit vor allem auf dem autonomen Nachvollzug von Beschränkungen der EU zu liegen, ohne dass hiesige Verhältnisse berücksichtigt würden. Wenn zudem gemäss EFK der strategische Rahmen zur Innovationsförderung fehlt, ist er zu schaffen - insbesondere, um eine Harmonisierung mit internationalen Standards geschickt mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu verknüpfen.
Zu 1: Mit der departementsübergreifenden Strategie Chemikaliensicherheit liegt ein strategischer Rahmen bereits vor. Die Förderung nachhaltiger Chemie mittels der Vernetzung der Bundesstellen mit den Akteuren aus Forschung und Wirtschaft ist eine Massnahme dieser Strategie. Zudem bestehen im Chemikalienrecht bereits regulatorische Anreize hin zu risikoärmeren Stoffen, indem für risikoreichere Stoffe aufwändigere Abklärungen nötig sind. Zu 2: Der Bund fördert Grundlagenforschung in allen Disziplinen via Projektförderung des Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Die thematisch offene Forschungsförderung hat sich bewährt. Aufgrund der Relevanz des Themas, welche sich in mehreren parlamentarischen Vorstössen widerspiegelt, wird derzeit beispielsweise im Rahmen des <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253431">Postulats 25.3431</a> der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) geprüft, ob und wie die Chemikaliensicherheit noch besser durch bestehende Förderinstrumente aufgenommen werden kann. Auf europäischer Ebene ist die Schweiz im europäischen Förderprogramm PARC («Partnership for the Assessment of Risks from Chemicals») beteiligt. PARC unterstützt die Strategie für nachhaltige Chemikalien der EU und fokussiert auf die Verbesserung der Risikobewertung. Zu 3: Der Ansatz der Schweiz entspricht einer horizontalen Industriepolitik. Auf Massnahmen zugunsten einzelner Unternehmen und Branchen im Sinne einer vertikalen Industriepolitik möchte der Bundesrat in der Schweiz als offene Volkswirtschaft auch in Zukunft verzichten. Zu 4: Weiter engagiert sich die Schweiz bereits aktiv im Rahmen verschiedener Chemikalienübereinkommen z. B. bezüglich international harmonisierten Prüfrichtlinien zur Bewertung des Gefahrenpotentials. Zu 5: Die Substitution von besorgniserregenden Stoffen durch risikoärmere Alternativen ist ein Ziel der oben genannten Chemikalienstrategie. Die Beurteilung von Chemikalien richtet sich nach internationalen Standards. Die Schweiz verfolgt den Weg des autonomen Nachvollzugs des europäischen Chemikalienrechts, um das Schutzniveau bezüglich menschlicher Gesundheit und Umwelt gleich hoch zu halten wie in der EU, ohne dabei Handelshemmnisse zu schaffen. Im Rahmen der Arbeiten zum <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253431">Postulat 25.3431</a> werden bereits Abklärungen getroffen, ob und wie im Bereich der Forschung die bestehenden Methoden weiterentwickelt werden können. Aufgrund der vorhandenen chemikalienrechtlichen Grundlagen sowie der bereits bestehenden Instrumente des Bundes zur Förderung von Forschung und Entwicklung sieht der Bundesrat keinen weitergehenden Handlungsbedarf. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, die Förderung sicherer und nachhaltiger Chemikalien gezielt zu stärken. Dabei ist auf eine kohärente Ausgestaltung im Einklang mit internationalen Standards hinzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft sowie die unternehmerische Innovationskraft zu festigen. Konkret soll er:1. einen strategischen Rahmen schaffen, der Entwicklung, Herstellung, Verwendung nachhaltiger Chemikalien fördert2. bestehende Förderinstrumente auf Ausrichtung an Entwicklungsprinzipien mit nachhaltigem Fokus überprüfen und anpassen (insbeso. Bildungs-, Forschungs-, Innovationsbereich)3. für Industrieprojekte Anreize schaffen, welche Innovation und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltiger Chemieprodukte erhöhen;4. internationale Koordination in der Entwicklung nachhaltiger Chemikalien aktiv mitgestalten5. Grundlagen zur sichereren Herstellung und Verwendung von Chemikalien schaffen und Kriterien erarbeiten, welche eine Nachhaltigkeitsbeurteilung ermöglichen. Daraus soll er einen Fahrplan für den Ersatz problematischer Stoffe durch sichere und nachhaltige Alternativen ableiten.
Förderung sicherer und nachhaltiger Chemikalien

State

In Kommission des Ständerats

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die EFK zeigt im Bericht 23489 (2024) auf, dass der Bund punktuell Massnahmen zum Umgang mit problematischen Stoffen trifft, aber keine übergeordnete Strategie existiert. Es fehlt an kohärenter Steuerung und gezielter Innovationsförderung in Richtung sicherer und nachhaltiger Alternativen sowie an Kriterien zur Nachhaltigkeitsbeurteilung. International existieren Ansätze, welche Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsziele mit Innovationsförderung verbinden. Eine proaktive Schweizer Positionierung birgt industriepolitische Chancen für eine nachhaltige Chemie- und Produktentwicklung. In der Strategie Chemikaliensicherheit 2023-2027 (EDI/UVEK/WBF) ist als strategisches Ziel festgehalten: "Chemikalien sollen so hergestellt und verwendet werden, dass die Exposition der Bevölkerung und der Arbeitnehmenden sowie die Emissionen in die Umwelt so gering wie möglich sind." Der Fokus scheint zurzeit vor allem auf dem autonomen Nachvollzug von Beschränkungen der EU zu liegen, ohne dass hiesige Verhältnisse berücksichtigt würden. Wenn zudem gemäss EFK der strategische Rahmen zur Innovationsförderung fehlt, ist er zu schaffen - insbesondere, um eine Harmonisierung mit internationalen Standards geschickt mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu verknüpfen.
- Zu 1: Mit der departementsübergreifenden Strategie Chemikaliensicherheit liegt ein strategischer Rahmen bereits vor. Die Förderung nachhaltiger Chemie mittels der Vernetzung der Bundesstellen mit den Akteuren aus Forschung und Wirtschaft ist eine Massnahme dieser Strategie. Zudem bestehen im Chemikalienrecht bereits regulatorische Anreize hin zu risikoärmeren Stoffen, indem für risikoreichere Stoffe aufwändigere Abklärungen nötig sind. Zu 2: Der Bund fördert Grundlagenforschung in allen Disziplinen via Projektförderung des Schweizerischen Nationalfonds (SNF). Die thematisch offene Forschungsförderung hat sich bewährt. Aufgrund der Relevanz des Themas, welche sich in mehreren parlamentarischen Vorstössen widerspiegelt, wird derzeit beispielsweise im Rahmen des <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253431">Postulats 25.3431</a> der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) geprüft, ob und wie die Chemikaliensicherheit noch besser durch bestehende Förderinstrumente aufgenommen werden kann. Auf europäischer Ebene ist die Schweiz im europäischen Förderprogramm PARC («Partnership for the Assessment of Risks from Chemicals») beteiligt. PARC unterstützt die Strategie für nachhaltige Chemikalien der EU und fokussiert auf die Verbesserung der Risikobewertung. Zu 3: Der Ansatz der Schweiz entspricht einer horizontalen Industriepolitik. Auf Massnahmen zugunsten einzelner Unternehmen und Branchen im Sinne einer vertikalen Industriepolitik möchte der Bundesrat in der Schweiz als offene Volkswirtschaft auch in Zukunft verzichten. Zu 4: Weiter engagiert sich die Schweiz bereits aktiv im Rahmen verschiedener Chemikalienübereinkommen z. B. bezüglich international harmonisierten Prüfrichtlinien zur Bewertung des Gefahrenpotentials. Zu 5: Die Substitution von besorgniserregenden Stoffen durch risikoärmere Alternativen ist ein Ziel der oben genannten Chemikalienstrategie. Die Beurteilung von Chemikalien richtet sich nach internationalen Standards. Die Schweiz verfolgt den Weg des autonomen Nachvollzugs des europäischen Chemikalienrechts, um das Schutzniveau bezüglich menschlicher Gesundheit und Umwelt gleich hoch zu halten wie in der EU, ohne dabei Handelshemmnisse zu schaffen. Im Rahmen der Arbeiten zum <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20253431">Postulat 25.3431</a> werden bereits Abklärungen getroffen, ob und wie im Bereich der Forschung die bestehenden Methoden weiterentwickelt werden können. Aufgrund der vorhandenen chemikalienrechtlichen Grundlagen sowie der bereits bestehenden Instrumente des Bundes zur Förderung von Forschung und Entwicklung sieht der Bundesrat keinen weitergehenden Handlungsbedarf. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Förderung sicherer und nachhaltiger Chemikalien gezielt zu stärken. Dabei ist auf eine kohärente Ausgestaltung im Einklang mit internationalen Standards hinzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft sowie die unternehmerische Innovationskraft zu festigen. Konkret soll er:1. einen strategischen Rahmen schaffen, der Entwicklung, Herstellung, Verwendung nachhaltiger Chemikalien fördert2. bestehende Förderinstrumente auf Ausrichtung an Entwicklungsprinzipien mit nachhaltigem Fokus überprüfen und anpassen (insbeso. Bildungs-, Forschungs-, Innovationsbereich)3. für Industrieprojekte Anreize schaffen, welche Innovation und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltiger Chemieprodukte erhöhen;4. internationale Koordination in der Entwicklung nachhaltiger Chemikalien aktiv mitgestalten5. Grundlagen zur sichereren Herstellung und Verwendung von Chemikalien schaffen und Kriterien erarbeiten, welche eine Nachhaltigkeitsbeurteilung ermöglichen. Daraus soll er einen Fahrplan für den Ersatz problematischer Stoffe durch sichere und nachhaltige Alternativen ableiten.
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