G7-Gipfel in Evian (F) 2026. Koordination, Auswirkungen und Chancen für die Schweiz?

ShortId
25.3872
Id
20253872
Updated
14.11.2025 02:41
Language
de
Title
G7-Gipfel in Evian (F) 2026. Koordination, Auswirkungen und Chancen für die Schweiz?
AdditionalIndexing
08;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Die zuständigen Dienste wurden auf diplomatischem Weg vor der offiziellen Ankündigung Frankreichs zu der Durchführung des G7-Gipfels vorinformiert. Präsident Macron hat Bundespräsidentin Keller-Sutter dann im Rahmen ihres Arbeitsbesuchs in Paris am 1. Juli 2025 noch formell informiert. Weitere Gespräche, um die konkreten Bedürfnisse in Bezug auf Sicherheit, Logistik und grenzüberschreitenden Verkehr zu klären, werden in den kommenden Wochen und Monaten stattfinden. Die betroffenen Kantone werden in diesen Dialog eingebunden.</p><p>&nbsp;</p><p>2. und 3. Der Bundesrat wird die Möglichkeit für diplomatische Treffen zum gegebenen Zeitpunkt und in Abhängigkeit des Programms und der Verfügbarkeit der Delegationen prüfen. Dabei wird auch zu klären sein, welche Rolle das internationale Genf als Plattform spielen wird. Ungeachtet des G7-Gipfels misst der Bundesrat der Rolle des internationalen Genfs für die Schweizer Aussenpolitik grosse Bedeutung bei. Er hat deshalb und als Reaktion auf die finanziellen Herausforderungen am 20. Juni 2025 269 Mio. Franken für das internationale Genf bewilligt.</p><p>&nbsp;</p><p>4. und 5. Wie bereits 2003 ist aufgrund eines internationalen Gipfels dieser Grössenordnung in unmittelbarer Grenznähe mit Auswirkungen auf die Schweiz, namentlich auf die Gebiete um den Arc Lémanique, zu rechnen. Eine vertiefte Analyse der Auswirkungen und der einzuleitenden Massnahmen erfolgt in Zusammenarbeit mit den betroffenen Departementen, Kantonen und den französischen Partnerbehörden.</p>
  • <p>Frankreich hat kürzlich angekündigt, den nächsten G7-Gipfel 2026 in Evian auszurichten. An diesem Ort in unmittelbarer Nähe der Schweizer Grenze am Südufer des Genfersees fand bereits 2003 ein G8-Gipfel statt. Er hatte erhebliche Auswirkungen auf die Schweiz, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Logistik und Transport. Verstärkte Zusammenarbeit war notwendig und führte 2003 gar zu einem internationalen Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich, das dem Parlament mit der Botschaft vom 7.&nbsp;März 2003 (03.022) zur Genehmigung unterbreitet worden war.&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Hat er sich bereits mit den französischen Behörden und den Behörden der betroffenen Kantone bezüglich der Organisation des G7-Gipfels in Evian in Verbindung gesetzt?</li><li>Beabsichtigt er, die Chance eines G7-Gipfels in Schweizer Nähe zu nutzen, um hochrangige bilaterale oder multilaterale Treffen mit führenden Politikerinnen und Politikern zu organisieren (unter Umständen werden nicht nur Vertreterinnen und Vertreter der G7-Staaten anwesend sein)?</li><li>Erwägt der Bundesrat bei dieser Gelegenheit auch, die Institutionen und Infrastrukturen des internationalen Genf, die derzeit finanziell stark unter Druck sind, in den Fokus zu rücken?</li><li>Welche absehbaren oder möglichen Auswirkungen wird der Gipfel für die Schweiz haben, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Verkehr und Logistik?&nbsp;</li><li>Wie will der Bundesrat mit den französischen Behörden zusammenarbeiten, um die Koordination der Sicherheit und Logistik für den Gipfel sicherzustellen? Ist mit besonderen Anforderungen zu rechnen, die ähnlich wie im Jahr 2003 zu einem internationalen Abkommen führen könnten?</li></ol>
  • G7-Gipfel in Evian (F) 2026. Koordination, Auswirkungen und Chancen für die Schweiz?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Die zuständigen Dienste wurden auf diplomatischem Weg vor der offiziellen Ankündigung Frankreichs zu der Durchführung des G7-Gipfels vorinformiert. Präsident Macron hat Bundespräsidentin Keller-Sutter dann im Rahmen ihres Arbeitsbesuchs in Paris am 1. Juli 2025 noch formell informiert. Weitere Gespräche, um die konkreten Bedürfnisse in Bezug auf Sicherheit, Logistik und grenzüberschreitenden Verkehr zu klären, werden in den kommenden Wochen und Monaten stattfinden. Die betroffenen Kantone werden in diesen Dialog eingebunden.</p><p>&nbsp;</p><p>2. und 3. Der Bundesrat wird die Möglichkeit für diplomatische Treffen zum gegebenen Zeitpunkt und in Abhängigkeit des Programms und der Verfügbarkeit der Delegationen prüfen. Dabei wird auch zu klären sein, welche Rolle das internationale Genf als Plattform spielen wird. Ungeachtet des G7-Gipfels misst der Bundesrat der Rolle des internationalen Genfs für die Schweizer Aussenpolitik grosse Bedeutung bei. Er hat deshalb und als Reaktion auf die finanziellen Herausforderungen am 20. Juni 2025 269 Mio. Franken für das internationale Genf bewilligt.</p><p>&nbsp;</p><p>4. und 5. Wie bereits 2003 ist aufgrund eines internationalen Gipfels dieser Grössenordnung in unmittelbarer Grenznähe mit Auswirkungen auf die Schweiz, namentlich auf die Gebiete um den Arc Lémanique, zu rechnen. Eine vertiefte Analyse der Auswirkungen und der einzuleitenden Massnahmen erfolgt in Zusammenarbeit mit den betroffenen Departementen, Kantonen und den französischen Partnerbehörden.</p>
    • <p>Frankreich hat kürzlich angekündigt, den nächsten G7-Gipfel 2026 in Evian auszurichten. An diesem Ort in unmittelbarer Nähe der Schweizer Grenze am Südufer des Genfersees fand bereits 2003 ein G8-Gipfel statt. Er hatte erhebliche Auswirkungen auf die Schweiz, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Logistik und Transport. Verstärkte Zusammenarbeit war notwendig und führte 2003 gar zu einem internationalen Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich, das dem Parlament mit der Botschaft vom 7.&nbsp;März 2003 (03.022) zur Genehmigung unterbreitet worden war.&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Hat er sich bereits mit den französischen Behörden und den Behörden der betroffenen Kantone bezüglich der Organisation des G7-Gipfels in Evian in Verbindung gesetzt?</li><li>Beabsichtigt er, die Chance eines G7-Gipfels in Schweizer Nähe zu nutzen, um hochrangige bilaterale oder multilaterale Treffen mit führenden Politikerinnen und Politikern zu organisieren (unter Umständen werden nicht nur Vertreterinnen und Vertreter der G7-Staaten anwesend sein)?</li><li>Erwägt der Bundesrat bei dieser Gelegenheit auch, die Institutionen und Infrastrukturen des internationalen Genf, die derzeit finanziell stark unter Druck sind, in den Fokus zu rücken?</li><li>Welche absehbaren oder möglichen Auswirkungen wird der Gipfel für die Schweiz haben, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Verkehr und Logistik?&nbsp;</li><li>Wie will der Bundesrat mit den französischen Behörden zusammenarbeiten, um die Koordination der Sicherheit und Logistik für den Gipfel sicherzustellen? Ist mit besonderen Anforderungen zu rechnen, die ähnlich wie im Jahr 2003 zu einem internationalen Abkommen führen könnten?</li></ol>
    • G7-Gipfel in Evian (F) 2026. Koordination, Auswirkungen und Chancen für die Schweiz?

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