Massnahmen zur Existenzsicherung von PFAS-betroffenen Landwirtschaftsbetrieben

ShortId

25.3907

Id

20253907

Updated

14.11.2025 02:39

Language

Title

Massnahmen zur Existenzsicherung von PFAS-betroffenen Landwirtschaftsbetrieben

AdditionalIndexing

55;52;24

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

In verschiedenen Regionen der Schweiz, insbesondere im Kanton St.Gallen, wurden erhöhte PFAS-Werte in Böden, Futtermitteln und tierischen Produkten festgestellt. Die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe sehen sich einschneidenden Einschränkungen ausgesetzt, etwa durch Vermarktungsverbote, Produktionsumstellungen oder Investitionen in belastungssenkende Massnahmen. Dabei liegt die Ursache der Belastung nicht bei den Betrieben selbst, sondern im jahrzehntelangen, breiten Einsatz PFAS-haltiger Konsum- und Industrieprodukte. Der Kanton St.Gallen hat erste Unterstützungsansätze formuliert, eine gesamtschweizerische abgestimmte und gerechte Lösung fehlt jedoch aktuell. Dies, zumal die Festlegung der PFAS-Höchstwerte und deren Vollzug in der Kompetenz des Bundes liegen und dieser deshalb  für faire und rechtssichere Rahmenbedingungen zu sorgen hat. Notwendig wäre ein nationales Unterstützungsprogramm für betroffene Betriebe, das finanzielle Soforthilfe, Beratung und Investitionsbeiträge sowie Vorgaben zur Entschädigung für den Wertverlust von Böden, Quellen und Kulturen umfasst. Die PFAS-Problematik darf nicht auf dem Rücken der Landwirtschaft ausgetragen werden. Der Bund ist in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und rechtlich sowie finanziell tragfähige Grundlagen zu schaffen für die Existenzsicherung der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe.
Der Bundesrat anerkennt die Dringlichkeit der PFAS-Problematik und die Belastung, der betroffene Landwirtschaftsbetriebe ausgesetzt sind. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass eine rasche Unterstützung auf nationaler Ebene eine sorgfältige Lagebeurteilung, klare rechtliche Grundlagen, gesicherte Mittel und die Koordination zwischen Bund und Kantonen voraussetzt.  Die Anliegen der vorliegenden Motion überschneiden sich mit einem überwiesenen und einem weiteren hängigen parlamentarischen Vorstoss: Das Postulat 22.4585 fordert die Prüfung eines Aktionsplans zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien. Ein solcher Aktionsplan – sofern dieser vom Bundesrat beschlossen und ausgearbeitet wird – würde es erlauben, die Belastungssituation darzustellen sowie Herkunft und Eintragsquellen zu identifizieren, um solche Belastungen in Zukunft zu vermeiden und geeignete Sanierungsansätze zu prüfen. Die Motion 25.3421 der UREK-S beauftragt den Bundesrat unter anderem, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Forschungseinrichtungen, Massnahmen zur Unterstützung der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe zu prüfen. Geprüft werden sollen dabei Massnahmen, wie Härtefälle vermieden werden können und wie auf die standortspezifische PFAS-Problematik reagiert werden soll.  Die genannten Prüfaufträge erlauben es dem Bundesrat, die anstehenden Herausforderungen im Bereich der PFAS-Belastung systematisch zu erfassen und zu bewerten und daraus eine kohärente Auslegeordnung zu erstellen. Diese Grundlage kann zum Entscheid über das weitere Vorgehen sowie als Basis für die notwendigen Massnahmen und die Schaffung der dafür erforderlichen rechtlichen Grundlagen dienen. Ein zusätzlicher parlamentarischer Auftrag zum jetzigen Zeitpunkt würde nach Ansicht des Bundesrates die Gefahr von Doppelspurigkeiten mit sich bringen und die laufenden Arbeiten verzögern. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, bzw. anzupassen, damit Landwirtschaftsbetriebe, die von einer PFAS-Belastung (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) betroffen sind, rasch, unbürokratisch und nachhaltig unterstützt werden können.
Massnahmen zur Existenzsicherung von PFAS-betroffenen Landwirtschaftsbetrieben

State

Zugewiesen an die behandelnde Kommission

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- In verschiedenen Regionen der Schweiz, insbesondere im Kanton St.Gallen, wurden erhöhte PFAS-Werte in Böden, Futtermitteln und tierischen Produkten festgestellt. Die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe sehen sich einschneidenden Einschränkungen ausgesetzt, etwa durch Vermarktungsverbote, Produktionsumstellungen oder Investitionen in belastungssenkende Massnahmen. Dabei liegt die Ursache der Belastung nicht bei den Betrieben selbst, sondern im jahrzehntelangen, breiten Einsatz PFAS-haltiger Konsum- und Industrieprodukte. Der Kanton St.Gallen hat erste Unterstützungsansätze formuliert, eine gesamtschweizerische abgestimmte und gerechte Lösung fehlt jedoch aktuell. Dies, zumal die Festlegung der PFAS-Höchstwerte und deren Vollzug in der Kompetenz des Bundes liegen und dieser deshalb  für faire und rechtssichere Rahmenbedingungen zu sorgen hat. Notwendig wäre ein nationales Unterstützungsprogramm für betroffene Betriebe, das finanzielle Soforthilfe, Beratung und Investitionsbeiträge sowie Vorgaben zur Entschädigung für den Wertverlust von Böden, Quellen und Kulturen umfasst. Die PFAS-Problematik darf nicht auf dem Rücken der Landwirtschaft ausgetragen werden. Der Bund ist in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und rechtlich sowie finanziell tragfähige Grundlagen zu schaffen für die Existenzsicherung der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe.
- Der Bundesrat anerkennt die Dringlichkeit der PFAS-Problematik und die Belastung, der betroffene Landwirtschaftsbetriebe ausgesetzt sind. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass eine rasche Unterstützung auf nationaler Ebene eine sorgfältige Lagebeurteilung, klare rechtliche Grundlagen, gesicherte Mittel und die Koordination zwischen Bund und Kantonen voraussetzt.  Die Anliegen der vorliegenden Motion überschneiden sich mit einem überwiesenen und einem weiteren hängigen parlamentarischen Vorstoss: Das Postulat 22.4585 fordert die Prüfung eines Aktionsplans zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien. Ein solcher Aktionsplan – sofern dieser vom Bundesrat beschlossen und ausgearbeitet wird – würde es erlauben, die Belastungssituation darzustellen sowie Herkunft und Eintragsquellen zu identifizieren, um solche Belastungen in Zukunft zu vermeiden und geeignete Sanierungsansätze zu prüfen. Die Motion 25.3421 der UREK-S beauftragt den Bundesrat unter anderem, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Forschungseinrichtungen, Massnahmen zur Unterstützung der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe zu prüfen. Geprüft werden sollen dabei Massnahmen, wie Härtefälle vermieden werden können und wie auf die standortspezifische PFAS-Problematik reagiert werden soll.  Die genannten Prüfaufträge erlauben es dem Bundesrat, die anstehenden Herausforderungen im Bereich der PFAS-Belastung systematisch zu erfassen und zu bewerten und daraus eine kohärente Auslegeordnung zu erstellen. Diese Grundlage kann zum Entscheid über das weitere Vorgehen sowie als Basis für die notwendigen Massnahmen und die Schaffung der dafür erforderlichen rechtlichen Grundlagen dienen. Ein zusätzlicher parlamentarischer Auftrag zum jetzigen Zeitpunkt würde nach Ansicht des Bundesrates die Gefahr von Doppelspurigkeiten mit sich bringen und die laufenden Arbeiten verzögern. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, bzw. anzupassen, damit Landwirtschaftsbetriebe, die von einer PFAS-Belastung (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) betroffen sind, rasch, unbürokratisch und nachhaltig unterstützt werden können. 
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