Die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz stoppen und Online-Plattformen regulieren!

ShortId

25.3913

Id

20253913

Updated

14.11.2025 02:39

Language

Title

Die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz stoppen und Online-Plattformen regulieren!

AdditionalIndexing

34;28;1216

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Weltweit hat das Ausmass der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Netz enorme Masse angenommen. In der Schweiz wurde die Hälfte der Jugendlichen schon mit unerwünschten sexuellen Anfragen im Internet konfrontiert (JAMES-Studie 2022). Cybersexualdelikte nehmen ihren Anfang immer auf Kommunikationsplattformen (social media, Game-Plattformen, Chatforen u.ä.). Die EU hat deshalb längst regulatorische Massnahmen ergriffen. Kinder in der Schweiz brauchen den gleichen Schutz im Rahmen einer entsprechenden Regulierung, namentlich durch die:<ul><li>Verpflichtung zu regelmässigen und öffentlich zugänglichen Risikoanalysen, welche unter anderem gezielt erheben, inwiefern Kinder bei der Nutzung der Dienste digitaler sexualisierter Gewalt und anderen Gewaltformen ausgesetzt sind, bzw. inwiefern ihre Dienste zur Kontaktaufnahme mit Minderjährigen zu kriminellen Zwecken missbraucht werden und pädokriminelle Inhalte verbreitet werden. </li><li>Verpflichtung, die Risiken mit wirksamen Massnahmen zu mindern. Die Verpflichtung zu Risikoanalyse und Massnahmen muss zudem mit finanziellen Sanktionsmöglichkeiten verbunden werden, welche einen Fonds für Präventionsmassnahmen alimentieren. </li><li>Verpflichtung für Plattformen, Meldemöglichkeiten einzurichten, wo Fehlverhalten und illegale Inhalte gemeldet werden können.</li><li>Verpflichtung der Plattformen, bei Meldungen von möglicherweise illegalen Inhalten mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. </li><li>Verpflichtung der Plattformen zur umgehenden Löschung von persönlichkeitsverletzenden Inhalten.</li><li>Verpflichtung für Plattformen, datensparsame Alterskontroll- und Verifikationssysteme einzurichten und Mindestalter für die Nutzung von Diensten einzuhalten. </li><li>Verpflichtung der Plattformen, bei minderjährigen Nutzenden den Stream zu begrenzen (damit kein Endlos-Scrollen möglich ist). </li><li>Verpflichtung für App-Stores anzugeben, welche Risiken für Kinder und Jugendliche bei der Nutzung der Angebote bestehen.</li></ul>
Die Schweizer Bevölkerung informiert sich zunehmend über Dienste wie Facebook, YouTube und Google. Sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen beeinflussen damit vermehrt die öffentliche Debatte, ohne dass in der Schweiz spezifische gesetzliche Regelungen dafür bestehen. Der Bundesrat hat das UVEK daher am 5. April 2023 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auszuarbeiten. Die Regelung weiterer Internetdienste (z.B. App-Stores) unabhängig von ihrer Grösse war nicht im Auftrag des Bundesrates enthalten. Mit der Vernehmlassungsvorlage sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gestärkt und die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden.  Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem späteren Zeitpunkt einen Entscheid fällen. Die Anliegen der Motion können in der Vernehmlassung eingebracht werden.  Im Übrigen ist am 1. Januar 2025 das neue Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG; SR 446.2) in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Plattformdienste, die Minderjährigen Videos oder Videospiele zugänglich machen, zu Alterskontrollen und Meldeverfahren. Daneben verankert das Gesetz auch die nationale Plattform Jugend und Medien, welche die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zum Ziel hat.Basierend auf den Postulaten <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244480">24.4480</a> Vara «Psychische Gesundheit von Jugendlichen und Exposition gegenüber sozialen Netzwerken. Was wird unternommen?» sowie <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244592">24.4592</a> Graf «Kinder und Jugendliche vor schädlichem Konsum von sozialen Medien schützen» wird der Bundesrat zudem prüfen, ob und inwiefern Altersschranken für soziale Netzwerke sinnvoll sind. Schliesslich war der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Cybermobbing und sexuellem Missbrauch im Internet schon verschiedentlich Gegenstand von Berichten des Bundesrates. Der Handlungsbedarf in diesem Bereich wurde zuletzt im Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom 7. August 2024 zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom 11. Mai 2022 über Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern behandelt. Der Bundesrat hatte diesen Bericht in seiner Stellungnahme zur Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224113">22.4113</a> Bellaiche «Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung» in Aussicht gestellt. An dieser Stelle sei zudem auf die hängige parlamentarische Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200445">20.445</a> Suter «Neuer Straftatbestand Cybermobbing» verwiesen. Bei dieser Ausgangslage ist nach Ansicht des Bundesrats ein Gesetzgebungsauftrag gemäss dieser Motion nicht angezeigt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat soll im Rahmen der Plattformregulierung die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um Internet-Kommunikationsplattformen, Hosting-Dienste und App-Stores zu verpflichten, mit wirksamen Massnahmen die physische, psychische und sexuelle Integrität minderjähriger Nutzerinnen und Nutzer zu schützen.
Die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz stoppen und Online-Plattformen regulieren!

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Weltweit hat das Ausmass der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Netz enorme Masse angenommen. In der Schweiz wurde die Hälfte der Jugendlichen schon mit unerwünschten sexuellen Anfragen im Internet konfrontiert (JAMES-Studie 2022). Cybersexualdelikte nehmen ihren Anfang immer auf Kommunikationsplattformen (social media, Game-Plattformen, Chatforen u.ä.). Die EU hat deshalb längst regulatorische Massnahmen ergriffen. Kinder in der Schweiz brauchen den gleichen Schutz im Rahmen einer entsprechenden Regulierung, namentlich durch die:<ul><li>Verpflichtung zu regelmässigen und öffentlich zugänglichen Risikoanalysen, welche unter anderem gezielt erheben, inwiefern Kinder bei der Nutzung der Dienste digitaler sexualisierter Gewalt und anderen Gewaltformen ausgesetzt sind, bzw. inwiefern ihre Dienste zur Kontaktaufnahme mit Minderjährigen zu kriminellen Zwecken missbraucht werden und pädokriminelle Inhalte verbreitet werden. </li><li>Verpflichtung, die Risiken mit wirksamen Massnahmen zu mindern. Die Verpflichtung zu Risikoanalyse und Massnahmen muss zudem mit finanziellen Sanktionsmöglichkeiten verbunden werden, welche einen Fonds für Präventionsmassnahmen alimentieren. </li><li>Verpflichtung für Plattformen, Meldemöglichkeiten einzurichten, wo Fehlverhalten und illegale Inhalte gemeldet werden können.</li><li>Verpflichtung der Plattformen, bei Meldungen von möglicherweise illegalen Inhalten mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. </li><li>Verpflichtung der Plattformen zur umgehenden Löschung von persönlichkeitsverletzenden Inhalten.</li><li>Verpflichtung für Plattformen, datensparsame Alterskontroll- und Verifikationssysteme einzurichten und Mindestalter für die Nutzung von Diensten einzuhalten. </li><li>Verpflichtung der Plattformen, bei minderjährigen Nutzenden den Stream zu begrenzen (damit kein Endlos-Scrollen möglich ist). </li><li>Verpflichtung für App-Stores anzugeben, welche Risiken für Kinder und Jugendliche bei der Nutzung der Angebote bestehen.</li></ul>
- Die Schweizer Bevölkerung informiert sich zunehmend über Dienste wie Facebook, YouTube und Google. Sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen beeinflussen damit vermehrt die öffentliche Debatte, ohne dass in der Schweiz spezifische gesetzliche Regelungen dafür bestehen. Der Bundesrat hat das UVEK daher am 5. April 2023 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auszuarbeiten. Die Regelung weiterer Internetdienste (z.B. App-Stores) unabhängig von ihrer Grösse war nicht im Auftrag des Bundesrates enthalten. Mit der Vernehmlassungsvorlage sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gestärkt und die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden.  Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem späteren Zeitpunkt einen Entscheid fällen. Die Anliegen der Motion können in der Vernehmlassung eingebracht werden.  Im Übrigen ist am 1. Januar 2025 das neue Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG; SR 446.2) in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Plattformdienste, die Minderjährigen Videos oder Videospiele zugänglich machen, zu Alterskontrollen und Meldeverfahren. Daneben verankert das Gesetz auch die nationale Plattform Jugend und Medien, welche die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zum Ziel hat.Basierend auf den Postulaten <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244480">24.4480</a> Vara «Psychische Gesundheit von Jugendlichen und Exposition gegenüber sozialen Netzwerken. Was wird unternommen?» sowie <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244592">24.4592</a> Graf «Kinder und Jugendliche vor schädlichem Konsum von sozialen Medien schützen» wird der Bundesrat zudem prüfen, ob und inwiefern Altersschranken für soziale Netzwerke sinnvoll sind. Schliesslich war der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Cybermobbing und sexuellem Missbrauch im Internet schon verschiedentlich Gegenstand von Berichten des Bundesrates. Der Handlungsbedarf in diesem Bereich wurde zuletzt im Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom 7. August 2024 zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom 11. Mai 2022 über Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern behandelt. Der Bundesrat hatte diesen Bericht in seiner Stellungnahme zur Motion <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20224113">22.4113</a> Bellaiche «Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung» in Aussicht gestellt. An dieser Stelle sei zudem auf die hängige parlamentarische Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200445">20.445</a> Suter «Neuer Straftatbestand Cybermobbing» verwiesen. Bei dieser Ausgangslage ist nach Ansicht des Bundesrats ein Gesetzgebungsauftrag gemäss dieser Motion nicht angezeigt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat soll im Rahmen der Plattformregulierung die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um Internet-Kommunikationsplattformen, Hosting-Dienste und App-Stores zu verpflichten, mit wirksamen Massnahmen die physische, psychische und sexuelle Integrität minderjähriger Nutzerinnen und Nutzer zu schützen.  
- Die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz stoppen und Online-Plattformen regulieren!

Back to List

Web Services of the Swiss Parliament

Die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz stoppen und Online-Plattformen regulieren!