Strategische Aufstockung des Personalbestands des Fedpol. Nur so kann die nationale Sicherheit gewährleistet werden

ShortId
25.3941
Id
20253941
Updated
11.12.2025 14:20
Language
de
Title
Strategische Aufstockung des Personalbestands des Fedpol. Nur so kann die nationale Sicherheit gewährleistet werden
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die vom Bundesamt für Statistik veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt, dass die unter das Strafgesetzbuch fallenden Straftaten im Vergleich zu 2023 in alarmierender Weise gestiegen sind, und zwar um 8&nbsp;Prozent auf über 563&nbsp;000. Noch beunruhigender ist der enorme Anstieg der digitalen Kriminalität im Jahr 2023 um 31,5&nbsp;Prozent mit 44&nbsp;111&nbsp;Straftaten im digitalen Raum, von denen 92&nbsp;Prozent die Cyber-Wirtschaftskriminalität betreffen. Die «Phishing»-Fälle haben um 70&nbsp;Prozent zugenommen und der Online-Anlagebetrug um 43&nbsp;Prozent.</p><p>Gleichzeitig ist die Polizeidichte der Schweiz im europäischen Vergleich äusserst tief. Mit nur 214&nbsp;Polizeikräften pro 100&nbsp;000&nbsp;Einwohnerinnen und Einwohner liegt die Schweiz auf Platz&nbsp;31 von 34&nbsp;europäischen Ländern.</p><p>Die Personalressourcen des Fedpol sind angesichts der gegenwärtigen Kriminalität völlig ungenügend. Dies zeigt sich beispielsweise im wachsenden Missverhältnis auf Bundesebene zwischen der Anzahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einerseits und der Anzahl Ermittlerinnen und Ermittler andererseits. Den Schätzungen der Direktion des Fedpol zufolge bräuchte es rund 200&nbsp;Ermittlerinnen und Ermittler mehr, damit die Bundespolizei ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen kann. Derzeit gibt es nur 1,6 Ermittlerinnen bzw. Ermittler pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt, was für die Durchführung der Strafuntersuchungen auf Bundesebene bei Weitem nicht ausreicht. Noch beunruhigender ist, dass der Personalbestand in den letzten zehn Jahren um zehn Prozent zurückgegangen ist, während die Komplexität der Fälle zugenommen hat.</p><p>Wichtig ist aber auch, zu verstehen, dass die Bekämpfung der schweren Kriminalität nicht nur von den Ermittlerinnen und Ermittlern abhängt. Bevor eine Ermittlung eingeleitet werden kann, müssen aufwändig Informationen zusammengetragen, ausgewertet und analysiert werden, um relevante Ermittlungsansätze auszumachen.</p><p>Die schrittweise Erhöhung des Personalbestands um 20&nbsp;Stellen pro Jahr, die auf einen früheren Antrag der Subkommission der Finanzkommission des Ständerates zurückgeht, scheint heute überfällig zu sein.&nbsp;</p><p>Sicherheit ist keine Ausgabe, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes.</p>
  • <span><p><span>Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Arbeiten des Bundesamts für Polizei (fedpol) bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität, wie beispielsweise der organisierten Kriminalität und der Terrorismusbekämpfung. Die Gewährleistung der Handlungsfähigkeit von fedpol ist für die innere Sicherheit der Schweiz von zentraler Bedeutung.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Mit dem Postulat 23.4349 FK-N «Ressourcenüberprüfung beim Fedpol» wurde der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob der vom Parlament im Rahmen der jährlichen Budgetprüfung bewilligte Personalbestand ausreicht, damit fedpol seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) führte diese umfassende Ressourcenüberprüfung im Auftrag des Bundesrates durch</span><span>. Der Bericht der EFK liegt mittlerweile vor (Prüfung der Ressourcensituation, Bundesamt für Polizei, Bericht vom 21. Juli 2025). Die EFK kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass insbesondere bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) der Personalbestand nicht ausreichend ist, um der steigenden Anzahl der Fälle und den immer komplexeren Herausforderungen der heutigen Strafverfolgung gerecht zu werden, wobei seitens fedpol vor einem Antrag für weitere Stellen bestehende Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung auszuschöpfen sind.</span><span> </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Auf Basis der Resultate der EFK-Prüfung wird das EJPD in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft das weitere Vorgehen hinsichtlich eines möglichen Stellenaufbaus definieren und dem Bundesrat Antrag für die</span><span> </span><span>benötigten Ressourcen stellen. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Personalbestand des Fedpol über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise um 10 bis 20&nbsp;Stellen pro Jahr aufzustocken und somit bis 2035 100 bis 200 zusätzliche Stellen zu schaffen. Diese umfassen Ermittlerinnen und Ermittler, Analystinnen und Analysten, Fachpersonen für IT-Forensik sowie Fachpersonen für internationale Zusammenarbeit. Ziel ist es, eine wirksame Bekämpfung der schweren Kriminalität auf Bundesebene sicherzustellen.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Minderheit der Kommission (Gartmann, Heimgartner, Hess Erich, Hurter Thomas, Tuena, Riner, Walliser, Zuberbühler) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>
  • Strategische Aufstockung des Personalbestands des Fedpol. Nur so kann die nationale Sicherheit gewährleistet werden
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die vom Bundesamt für Statistik veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt, dass die unter das Strafgesetzbuch fallenden Straftaten im Vergleich zu 2023 in alarmierender Weise gestiegen sind, und zwar um 8&nbsp;Prozent auf über 563&nbsp;000. Noch beunruhigender ist der enorme Anstieg der digitalen Kriminalität im Jahr 2023 um 31,5&nbsp;Prozent mit 44&nbsp;111&nbsp;Straftaten im digitalen Raum, von denen 92&nbsp;Prozent die Cyber-Wirtschaftskriminalität betreffen. Die «Phishing»-Fälle haben um 70&nbsp;Prozent zugenommen und der Online-Anlagebetrug um 43&nbsp;Prozent.</p><p>Gleichzeitig ist die Polizeidichte der Schweiz im europäischen Vergleich äusserst tief. Mit nur 214&nbsp;Polizeikräften pro 100&nbsp;000&nbsp;Einwohnerinnen und Einwohner liegt die Schweiz auf Platz&nbsp;31 von 34&nbsp;europäischen Ländern.</p><p>Die Personalressourcen des Fedpol sind angesichts der gegenwärtigen Kriminalität völlig ungenügend. Dies zeigt sich beispielsweise im wachsenden Missverhältnis auf Bundesebene zwischen der Anzahl der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einerseits und der Anzahl Ermittlerinnen und Ermittler andererseits. Den Schätzungen der Direktion des Fedpol zufolge bräuchte es rund 200&nbsp;Ermittlerinnen und Ermittler mehr, damit die Bundespolizei ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen kann. Derzeit gibt es nur 1,6 Ermittlerinnen bzw. Ermittler pro Staatsanwältin bzw. Staatsanwalt, was für die Durchführung der Strafuntersuchungen auf Bundesebene bei Weitem nicht ausreicht. Noch beunruhigender ist, dass der Personalbestand in den letzten zehn Jahren um zehn Prozent zurückgegangen ist, während die Komplexität der Fälle zugenommen hat.</p><p>Wichtig ist aber auch, zu verstehen, dass die Bekämpfung der schweren Kriminalität nicht nur von den Ermittlerinnen und Ermittlern abhängt. Bevor eine Ermittlung eingeleitet werden kann, müssen aufwändig Informationen zusammengetragen, ausgewertet und analysiert werden, um relevante Ermittlungsansätze auszumachen.</p><p>Die schrittweise Erhöhung des Personalbestands um 20&nbsp;Stellen pro Jahr, die auf einen früheren Antrag der Subkommission der Finanzkommission des Ständerates zurückgeht, scheint heute überfällig zu sein.&nbsp;</p><p>Sicherheit ist keine Ausgabe, sondern eine Investition in die Zukunft unseres Landes.</p>
    • <span><p><span>Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Arbeiten des Bundesamts für Polizei (fedpol) bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität, wie beispielsweise der organisierten Kriminalität und der Terrorismusbekämpfung. Die Gewährleistung der Handlungsfähigkeit von fedpol ist für die innere Sicherheit der Schweiz von zentraler Bedeutung.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Mit dem Postulat 23.4349 FK-N «Ressourcenüberprüfung beim Fedpol» wurde der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob der vom Parlament im Rahmen der jährlichen Budgetprüfung bewilligte Personalbestand ausreicht, damit fedpol seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen kann. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) führte diese umfassende Ressourcenüberprüfung im Auftrag des Bundesrates durch</span><span>. Der Bericht der EFK liegt mittlerweile vor (Prüfung der Ressourcensituation, Bundesamt für Polizei, Bericht vom 21. Juli 2025). Die EFK kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass insbesondere bei der Bundeskriminalpolizei (BKP) der Personalbestand nicht ausreichend ist, um der steigenden Anzahl der Fälle und den immer komplexeren Herausforderungen der heutigen Strafverfolgung gerecht zu werden, wobei seitens fedpol vor einem Antrag für weitere Stellen bestehende Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung auszuschöpfen sind.</span><span> </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Auf Basis der Resultate der EFK-Prüfung wird das EJPD in Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft das weitere Vorgehen hinsichtlich eines möglichen Stellenaufbaus definieren und dem Bundesrat Antrag für die</span><span> </span><span>benötigten Ressourcen stellen. </span></p></span><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Personalbestand des Fedpol über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise um 10 bis 20&nbsp;Stellen pro Jahr aufzustocken und somit bis 2035 100 bis 200 zusätzliche Stellen zu schaffen. Diese umfassen Ermittlerinnen und Ermittler, Analystinnen und Analysten, Fachpersonen für IT-Forensik sowie Fachpersonen für internationale Zusammenarbeit. Ziel ist es, eine wirksame Bekämpfung der schweren Kriminalität auf Bundesebene sicherzustellen.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Minderheit der Kommission (Gartmann, Heimgartner, Hess Erich, Hurter Thomas, Tuena, Riner, Walliser, Zuberbühler) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>
    • Strategische Aufstockung des Personalbestands des Fedpol. Nur so kann die nationale Sicherheit gewährleistet werden

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