Versorgungssicherheit mit strategischen Rohstoffen und Halbfabrikaten als Bestandteil von Freihandelsabkommen

ShortId

25.3947

Id

20253947

Updated

20.01.2026 17:15

Language

Title

Versorgungssicherheit mit strategischen Rohstoffen und Halbfabrikaten als Bestandteil von Freihandelsabkommen

AdditionalIndexing

09;15

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die geopolitischen Verschiebungen und globalen Lieferengpässe der letzten Jahre haben die Verwundbarkeit offener Volkswirtschaften deutlich gemacht. Dies betrifft in besonderem Masse die Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden, Lithium, Graphit, Gallium und Germanium sowie den Halbfabrikaten, in denen diese verwendet werden: unter anderem Computerchips, Batteriezellen und Hochleistungsmagnete. Die Versorgung mit diesen Rohstoffen und Halbfabrikaten ist zentral für Schlüsselindustrien wie die Pharma-, Maschinen-, Elektronik- und Cleantech-Branche.Die Schweiz verfügt kaum über eigene Rohstoffvorkommen und ist daher vollständig auf funktionierende internationale Lieferketten angewiesen. Im Rahmen von FHA hat die Schweiz die Möglichkeit, faire, verlässliche und transparente Zugangsbedingungen zu strategisch relevanten Ressourcen und Halbfabrikaten zu verankern – beispielsweise durch Exportgarantien, Investitionsschutz oder die Vereinbarung von Kooperationsmechanismen zur Krisenkoordination.Andere Staaten, darunter die EU, Japan oder Südkorea, haben begonnen, systematisch Rohstoffkapitel in ihre Handelsabkommen zu integrieren. Wenn die Schweiz langfristig wettbewerbsfähig und resilient bleiben will, darf sie diese Entwicklung nicht verschlafen.Versorgungssicherheit ist nicht nur eine Frage des Marktzugangs, sondern zunehmend auch eine Frage der wirtschaftlichen und politischen Souveränität. Der Bundesrat soll daher diese strategische Dimension aktiv in seine Aussenwirtschaftspolitik einbauen.
Der Bericht des Bundesrates vom 13. Dezember 2024 in Erfüllung des Postulats 20.3950 Schneider-Schneiter stellt gestützt auf die mit den Schweizer Industrieverbänden geführten Konsultationen fest, dass (1) der Bedarf der Schweizer Industrie und die Menge der in Rohform importierten mineralischen Rohstoffen relativ gering sind, dass (2) die Schweizer Industrie hauptsächlich auf die Weiterverarbeitung von importierten Halbfabrikaten und Komponenten ausgerichtet ist, die mineralische Rohstoffe enthalten und dass (3) ein Grossteil der benötigten mineralischen Rohstoffe nicht direkt aus den Förderländern, sondern aus der EU importiert wird. Als Beitrag zur langfristigen Reduktion der mit Importen verbundenen Risiken hat der Bundesrat im erwähnten Bericht zudem Empfehlungen zum Recycling und zu Kreislaufwirtschaftslösungen formuliert. Darüber hinaus weist der Bericht darauf hin, dass die Massnahmen der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik, insbesondere die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU, ebenfalls zu einer grösseren Versorgungssicherheit beitragen – unter anderem auch bei den mineralischen Rohstoffen. Die Schweiz hat sich bereits verschiedenen internationalen Initiativen für sichere globale Liefer- und Wertschöpfungsketten angeschlossen. So will sie namentlich mit der gemeinsamen Erklärung Joint Statement on Cooperation on Global Supply Chains dazu beisteuern, diese Ketten widerstandsfähiger zu machen. Zentral ist dabei auch die Versorgungssicherheit mit lebenswichtigen Gütern. Des Weiteren ist die Schweiz am Programm Extractives Global Programmatic Support (EGPS) der Weltbank sowie an der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) beteiligt und trägt aktiv zu den entsprechenden Arbeiten der OECD bei. Ausserdem prüft der Bundesrat eine Beteiligung an der EU-Plattform für kritische Rohstoffe. Auch Freihandelsabkommen (FHA) spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Sie enthalten Bestimmungen zu handelspolitischen Schutzmassnahmen, die der Schweiz bei auftretenden Handelsrestriktionen der Partnerländer höhere Rechtssicherheit und einen besseren Regierungszugang gewähren. Wie die Überwindung von Engpässen während der Covid-19-Pandemie gezeigt hat, steigt damit die Versorgungssicherheit der Schweiz mit kritischen Gütern und Rohmaterialien, wenn diese von Restriktionen betroffen sind. Die Schweiz setzt sich zudem dafür ein, in modernisierte FHA zusätzliche Bestimmungen zur Stärkung der Versorgungssicherheit aufzunehmen, wie zum Beispiel weiterführende Bestimmungen zu Ausfuhrbeschränkungen und Ausfuhrlizenzen. Der Bundesrat setzt sich also bereits jetzt in den Verhandlungen über neue FHA oder bei der Modernisierung bestehender FHA für die Aufnahme zweckdienlicher Bestimmungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Rohstoffen und Halbfabrikaten ein. Zusätzlich zu diesen Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat, spezifische Abkommen oder Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Bereich der Rohstoffe und der Halbfabrikate mit bestimmten Staaten zu prüfen. Besondere Aufmerksamkeit liegt dabei auf der Zusammenarbeit für eine verbesserte Widerstandsfähigkeit der Lieferketten mit einer Reihe kleiner und mittelgrosser Länder, die dieselben Werte teilen und sich klar für den regelbasierten Freihandel einsetzen. Ergänzend zu den Handelsabkommen tragen auch andere Abkommen zur Stärkung der bestehenden Lieferketten bei, wie etwa Investitionsschutzabkommen (ISA) oder Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (sogenannte Mutual Recognition Agreements, kurz: MRA). Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass FHA nicht das einzige verfügbare Instrument zur Erfüllung der Forderungen der Motion darstellen, und möchte sich die Flexibilität bewahren, das jeweilige Instrument zur Behandlung dieser Thematik mit den betroffenen Ländern frei wählen zu können. Er betont ausserdem, dass Verhandlungen über solche Instrumente immer im Hinblick auf den jeweiligen Einzelfall zu betrachten sind, da Rohstoffe und Halbfabrikate nicht mit allen Partnerländern der Schweiz ein Thema sind. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Aushandlung und Modernisierung von Freihandelsabkommen (FHA) verbindlich das Thema der Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Rohstoffen und Halbfabrikaten zu verhandeln und entsprechende Bestimmungen in die Abkommen aufzunehmen.Ziel ist es, durch vorausschauende handelspolitische Instrumente die langfristige wirtschaftliche Resilienz und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu sichern.
Versorgungssicherheit mit strategischen Rohstoffen und Halbfabrikaten als Bestandteil von Freihandelsabkommen

State

In Kommission des Nationalrats

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Drafts

Index

0

Texts
- Die geopolitischen Verschiebungen und globalen Lieferengpässe der letzten Jahre haben die Verwundbarkeit offener Volkswirtschaften deutlich gemacht. Dies betrifft in besonderem Masse die Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden, Lithium, Graphit, Gallium und Germanium sowie den Halbfabrikaten, in denen diese verwendet werden: unter anderem Computerchips, Batteriezellen und Hochleistungsmagnete. Die Versorgung mit diesen Rohstoffen und Halbfabrikaten ist zentral für Schlüsselindustrien wie die Pharma-, Maschinen-, Elektronik- und Cleantech-Branche.Die Schweiz verfügt kaum über eigene Rohstoffvorkommen und ist daher vollständig auf funktionierende internationale Lieferketten angewiesen. Im Rahmen von FHA hat die Schweiz die Möglichkeit, faire, verlässliche und transparente Zugangsbedingungen zu strategisch relevanten Ressourcen und Halbfabrikaten zu verankern – beispielsweise durch Exportgarantien, Investitionsschutz oder die Vereinbarung von Kooperationsmechanismen zur Krisenkoordination.Andere Staaten, darunter die EU, Japan oder Südkorea, haben begonnen, systematisch Rohstoffkapitel in ihre Handelsabkommen zu integrieren. Wenn die Schweiz langfristig wettbewerbsfähig und resilient bleiben will, darf sie diese Entwicklung nicht verschlafen.Versorgungssicherheit ist nicht nur eine Frage des Marktzugangs, sondern zunehmend auch eine Frage der wirtschaftlichen und politischen Souveränität. Der Bundesrat soll daher diese strategische Dimension aktiv in seine Aussenwirtschaftspolitik einbauen.
- Der Bericht des Bundesrates vom 13. Dezember 2024 in Erfüllung des Postulats 20.3950 Schneider-Schneiter stellt gestützt auf die mit den Schweizer Industrieverbänden geführten Konsultationen fest, dass (1) der Bedarf der Schweizer Industrie und die Menge der in Rohform importierten mineralischen Rohstoffen relativ gering sind, dass (2) die Schweizer Industrie hauptsächlich auf die Weiterverarbeitung von importierten Halbfabrikaten und Komponenten ausgerichtet ist, die mineralische Rohstoffe enthalten und dass (3) ein Grossteil der benötigten mineralischen Rohstoffe nicht direkt aus den Förderländern, sondern aus der EU importiert wird. Als Beitrag zur langfristigen Reduktion der mit Importen verbundenen Risiken hat der Bundesrat im erwähnten Bericht zudem Empfehlungen zum Recycling und zu Kreislaufwirtschaftslösungen formuliert. Darüber hinaus weist der Bericht darauf hin, dass die Massnahmen der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik, insbesondere die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU, ebenfalls zu einer grösseren Versorgungssicherheit beitragen – unter anderem auch bei den mineralischen Rohstoffen. Die Schweiz hat sich bereits verschiedenen internationalen Initiativen für sichere globale Liefer- und Wertschöpfungsketten angeschlossen. So will sie namentlich mit der gemeinsamen Erklärung Joint Statement on Cooperation on Global Supply Chains dazu beisteuern, diese Ketten widerstandsfähiger zu machen. Zentral ist dabei auch die Versorgungssicherheit mit lebenswichtigen Gütern. Des Weiteren ist die Schweiz am Programm Extractives Global Programmatic Support (EGPS) der Weltbank sowie an der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) beteiligt und trägt aktiv zu den entsprechenden Arbeiten der OECD bei. Ausserdem prüft der Bundesrat eine Beteiligung an der EU-Plattform für kritische Rohstoffe. Auch Freihandelsabkommen (FHA) spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Sie enthalten Bestimmungen zu handelspolitischen Schutzmassnahmen, die der Schweiz bei auftretenden Handelsrestriktionen der Partnerländer höhere Rechtssicherheit und einen besseren Regierungszugang gewähren. Wie die Überwindung von Engpässen während der Covid-19-Pandemie gezeigt hat, steigt damit die Versorgungssicherheit der Schweiz mit kritischen Gütern und Rohmaterialien, wenn diese von Restriktionen betroffen sind. Die Schweiz setzt sich zudem dafür ein, in modernisierte FHA zusätzliche Bestimmungen zur Stärkung der Versorgungssicherheit aufzunehmen, wie zum Beispiel weiterführende Bestimmungen zu Ausfuhrbeschränkungen und Ausfuhrlizenzen. Der Bundesrat setzt sich also bereits jetzt in den Verhandlungen über neue FHA oder bei der Modernisierung bestehender FHA für die Aufnahme zweckdienlicher Bestimmungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Rohstoffen und Halbfabrikaten ein. Zusätzlich zu diesen Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat, spezifische Abkommen oder Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Bereich der Rohstoffe und der Halbfabrikate mit bestimmten Staaten zu prüfen. Besondere Aufmerksamkeit liegt dabei auf der Zusammenarbeit für eine verbesserte Widerstandsfähigkeit der Lieferketten mit einer Reihe kleiner und mittelgrosser Länder, die dieselben Werte teilen und sich klar für den regelbasierten Freihandel einsetzen. Ergänzend zu den Handelsabkommen tragen auch andere Abkommen zur Stärkung der bestehenden Lieferketten bei, wie etwa Investitionsschutzabkommen (ISA) oder Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (sogenannte Mutual Recognition Agreements, kurz: MRA). Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass FHA nicht das einzige verfügbare Instrument zur Erfüllung der Forderungen der Motion darstellen, und möchte sich die Flexibilität bewahren, das jeweilige Instrument zur Behandlung dieser Thematik mit den betroffenen Ländern frei wählen zu können. Er betont ausserdem, dass Verhandlungen über solche Instrumente immer im Hinblick auf den jeweiligen Einzelfall zu betrachten sind, da Rohstoffe und Halbfabrikate nicht mit allen Partnerländern der Schweiz ein Thema sind. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Aushandlung und Modernisierung von Freihandelsabkommen (FHA) verbindlich das Thema der Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Rohstoffen und Halbfabrikaten zu verhandeln und entsprechende Bestimmungen in die Abkommen aufzunehmen.Ziel ist es, durch vorausschauende handelspolitische Instrumente die langfristige wirtschaftliche Resilienz und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu sichern.
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