Totalrevision des Postrechts

ShortId
25.3955
Id
20253955
Updated
26.11.2025 17:10
Language
de
Title
Totalrevision des Postrechts
AdditionalIndexing
34;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Entwicklungen auf dem Postmarkt und die veränderten Bedürfnisse der Kundschaft erfordern eine Totalrevision des Postgesetzes und des Postorganisationsgesetzes. Die letzte Revision wurde vor 15&nbsp;Jahren durchgeführt. Die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Post müssen sich an der veränderlichen Marktlage und an den veränderten Bedürfnissen der Kundschaft orientieren. Vor diesem Hintergrund ist bei der Revision des Postrechts ein umfassender Ansatz unerlässlich. Es gilt, die Themen Grundversorgung, Finanzierung und Unternehmenszweck der Post zu behandeln und gleichzeitig als Gesamtsystem weiterzuentwickeln. In diesem Sinne sollte die kommende Totalrevision des Postrechts auch unbedingt die hängigen parlamentarischen Geschäfte berücksichtigen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die parlamentarische Initiative Grossen und die Motion Rechsteiner müssen im Rahmen dieser umfassenden Revision des Postwesens angemessen berücksichtigt werden. Sollten die Arbeiten in Erfüllung der parlamentarische Initiative&nbsp;23.462 («Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten») unkoordiniert erfolgen, hätte dies eine isolierte Debatte über den Artikel zum Unternehmenszweck der Post zur Folge, was für die Zukunft des gesamten Postwesens äusserst problematisch wäre. Je nach Vorgaben, die der Post gemacht werden, könnte die Finanzierung, sprich die finanzielle Unabhängigkeit der Post, infrage gestellt werden. Eine Teilrevision des Artikels über den Unternehmenszweck der Post, losgelöst von der Grundversorgung und der Finanzierung, ist nicht zielführend. Damit das gesamte Postwesen zukunftsfähig ausgerichtet werden kann, ist ein umfassender Ansatz erforderlich, der eine koordinierte Antwort auf die offenen Fragen ermöglicht.</p>
  • <p>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Totalrevision des Postrechts zu unterbreiten, welche die folgenden Kernpunkte enthält:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz werden gleichzeitig revidiert.</li><li>Die Umsetzung der hängigen parlamentarischen Initiative 23.462 Grossen und der Motion 21.4595 Rechsteiner erfolgt im Rahmen der Totalrevision.</li><li>Der allgemeine Ansatz berücksichtigt die verschiedenen Anpassungen in den Bereichen Universaldienstleistungen der Post, selbstständige Finanzierung der Post, Unternehmenszweck und funktionierender Wettbewerb.</li><li>Die Arbeiten berücksichtigen zudem die veränderliche Marktlage und antizipieren die künftigen Entwicklungen auf dem Postmarkt sowie die veränderten Bedürfnisse der Kundschaft.</li></ul>
  • Totalrevision des Postrechts
State
In Nationalrat geplant
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Entwicklungen auf dem Postmarkt und die veränderten Bedürfnisse der Kundschaft erfordern eine Totalrevision des Postgesetzes und des Postorganisationsgesetzes. Die letzte Revision wurde vor 15&nbsp;Jahren durchgeführt. Die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Post müssen sich an der veränderlichen Marktlage und an den veränderten Bedürfnissen der Kundschaft orientieren. Vor diesem Hintergrund ist bei der Revision des Postrechts ein umfassender Ansatz unerlässlich. Es gilt, die Themen Grundversorgung, Finanzierung und Unternehmenszweck der Post zu behandeln und gleichzeitig als Gesamtsystem weiterzuentwickeln. In diesem Sinne sollte die kommende Totalrevision des Postrechts auch unbedingt die hängigen parlamentarischen Geschäfte berücksichtigen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die parlamentarische Initiative Grossen und die Motion Rechsteiner müssen im Rahmen dieser umfassenden Revision des Postwesens angemessen berücksichtigt werden. Sollten die Arbeiten in Erfüllung der parlamentarische Initiative&nbsp;23.462 («Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten») unkoordiniert erfolgen, hätte dies eine isolierte Debatte über den Artikel zum Unternehmenszweck der Post zur Folge, was für die Zukunft des gesamten Postwesens äusserst problematisch wäre. Je nach Vorgaben, die der Post gemacht werden, könnte die Finanzierung, sprich die finanzielle Unabhängigkeit der Post, infrage gestellt werden. Eine Teilrevision des Artikels über den Unternehmenszweck der Post, losgelöst von der Grundversorgung und der Finanzierung, ist nicht zielführend. Damit das gesamte Postwesen zukunftsfähig ausgerichtet werden kann, ist ein umfassender Ansatz erforderlich, der eine koordinierte Antwort auf die offenen Fragen ermöglicht.</p>
    • <p>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Totalrevision des Postrechts zu unterbreiten, welche die folgenden Kernpunkte enthält:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>Das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz werden gleichzeitig revidiert.</li><li>Die Umsetzung der hängigen parlamentarischen Initiative 23.462 Grossen und der Motion 21.4595 Rechsteiner erfolgt im Rahmen der Totalrevision.</li><li>Der allgemeine Ansatz berücksichtigt die verschiedenen Anpassungen in den Bereichen Universaldienstleistungen der Post, selbstständige Finanzierung der Post, Unternehmenszweck und funktionierender Wettbewerb.</li><li>Die Arbeiten berücksichtigen zudem die veränderliche Marktlage und antizipieren die künftigen Entwicklungen auf dem Postmarkt sowie die veränderten Bedürfnisse der Kundschaft.</li></ul>
    • Totalrevision des Postrechts

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