Emission einer Sicherheitsanleihe

ShortId

25.3978

Id

20253978

Updated

16.01.2026 13:10

Language

Title

Emission einer Sicherheitsanleihe

AdditionalIndexing

09;1216

1

PriorityCouncil1

Ständerat

Texts

Die geopolitische Lage präsentiert sich so brüchig und gefährlich wie nie mehr seit dem zweiten Weltkrieg. Davon ist auch unser Land massiv betroffen. Nachdem bei der Armee in den letzten dreissig Jahren nur gespart wurde, haben wir heute ein massives Alimentierungs- und Finanzierungsproblem. Äussere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit können nicht mehr ausreichend gewährleistet werden. Ebenso grosser Handlungsbedarf besteht bei der inneren Sicherheit. Organisierte Kriminalität, Extremismus, Spionage, Cyberangriffe und/oder Desinformation nehmen zu. Es gilt, die Unterwanderung zu stoppen und die wachsenden Bedrohungen wirkungsvoll bekämpfen zu können. Sicherheit kostet. Ohne Sicherheit keine Freiheit. Die dringend benötigten zusätzlichen Mittel für die innere und äussere Sicherheit sollen durch eine Sicherheitsanleihe finanziert werden.
Die Motion verlangt die Emission einer Sicherheitsanleihe und damit eine zusätzliche Verschuldung des Bundes, um zusätzliche Ausgaben für die innere und äussere Sicherheit zu finanzieren. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verlangt jedoch, dass die Ausgaben durch Einnahmen finanziert werden und nicht durch eine zusätzliche Verschuldung (Artikel 126 BV).  Die angespannte Haushaltslage ist nicht auf Probleme bei der Mittelbeschaffung am Kapitalmarkt zurückzuführen, sondern darauf, dass die erwarteten Ausgaben deutlich stärker wachsen als die Einnahmen. Die Verwendung der mittels einer Sicherheitsanleihe aufgenommenen Mittel müsste wie alle anderen Ausgaben des Bundes budgetiert werden. Die Emission einer Sicherheitsanleihe würde die Haushaltslage deshalb nicht verbessern. Der Bundesrat hat aus diesem Grund bereits das Postulat 24.3042 und die Motion 25.3408 abgelehnt, welche die Emission einer Wehranleihe verlangen. Die Ausgaben des Bundes für das Aufgabengebiet Sicherheit entfallen zu über 80 Prozent auf den Bereich militärische Landesverteidigung. In den kommenden zehn Jahren (2026-2035) sind Armeeausgaben des Bundes von kumuliert fast 89 Milliarden geplant. Dies sind rund 27 Milliarden mehr, als vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs für diesen Zeitraum prognostiziert waren. Der Bundeshaushalt wird durch dieses Wachstum der Armeeausgaben entsprechend belastet. Der Bundesrat verfolgt die sich verschärfende sicherheitspolitische Lage eng. Sollten für die Gewährleistung der Sicherheit rascher und weitere Mittel benötigt werden, wird er dem Parlament entsprechende Vorschläge zur Finanzierung unterbreiten. Derzeit sieht der Bundesrat keinen Grund, die verfassungsmässigen Grundlagen der Schuldenbremse, die eine nachhaltige Finanzpolitik garantieren, anzupassen. Er erachtet es weiterhin als machbar, das angestrebte Wachstum der Armeeausgaben wie auch ein allfälliges Wachstum der Ausgaben für die innere Sicherheit im Rahmen der geltenden Regeln zu finanzieren. Notwendig dafür ist die weitgehende Umsetzung des Entlastungspakets 27 oder eine alternative, mindestens gleichwertige Gegenfinanzierung. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Stärkung der inneren und äusseren Sicherheit eine Sicherheitsanleihe – analog der Wehranleihe von 1936 – herauszugeben.
Emission einer Sicherheitsanleihe

State

Zugewiesen an die behandelnde Kommission

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die geopolitische Lage präsentiert sich so brüchig und gefährlich wie nie mehr seit dem zweiten Weltkrieg. Davon ist auch unser Land massiv betroffen. Nachdem bei der Armee in den letzten dreissig Jahren nur gespart wurde, haben wir heute ein massives Alimentierungs- und Finanzierungsproblem. Äussere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit können nicht mehr ausreichend gewährleistet werden. Ebenso grosser Handlungsbedarf besteht bei der inneren Sicherheit. Organisierte Kriminalität, Extremismus, Spionage, Cyberangriffe und/oder Desinformation nehmen zu. Es gilt, die Unterwanderung zu stoppen und die wachsenden Bedrohungen wirkungsvoll bekämpfen zu können. Sicherheit kostet. Ohne Sicherheit keine Freiheit. Die dringend benötigten zusätzlichen Mittel für die innere und äussere Sicherheit sollen durch eine Sicherheitsanleihe finanziert werden. 
- Die Motion verlangt die Emission einer Sicherheitsanleihe und damit eine zusätzliche Verschuldung des Bundes, um zusätzliche Ausgaben für die innere und äussere Sicherheit zu finanzieren. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verlangt jedoch, dass die Ausgaben durch Einnahmen finanziert werden und nicht durch eine zusätzliche Verschuldung (Artikel 126 BV).  Die angespannte Haushaltslage ist nicht auf Probleme bei der Mittelbeschaffung am Kapitalmarkt zurückzuführen, sondern darauf, dass die erwarteten Ausgaben deutlich stärker wachsen als die Einnahmen. Die Verwendung der mittels einer Sicherheitsanleihe aufgenommenen Mittel müsste wie alle anderen Ausgaben des Bundes budgetiert werden. Die Emission einer Sicherheitsanleihe würde die Haushaltslage deshalb nicht verbessern. Der Bundesrat hat aus diesem Grund bereits das Postulat 24.3042 und die Motion 25.3408 abgelehnt, welche die Emission einer Wehranleihe verlangen. Die Ausgaben des Bundes für das Aufgabengebiet Sicherheit entfallen zu über 80 Prozent auf den Bereich militärische Landesverteidigung. In den kommenden zehn Jahren (2026-2035) sind Armeeausgaben des Bundes von kumuliert fast 89 Milliarden geplant. Dies sind rund 27 Milliarden mehr, als vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs für diesen Zeitraum prognostiziert waren. Der Bundeshaushalt wird durch dieses Wachstum der Armeeausgaben entsprechend belastet. Der Bundesrat verfolgt die sich verschärfende sicherheitspolitische Lage eng. Sollten für die Gewährleistung der Sicherheit rascher und weitere Mittel benötigt werden, wird er dem Parlament entsprechende Vorschläge zur Finanzierung unterbreiten. Derzeit sieht der Bundesrat keinen Grund, die verfassungsmässigen Grundlagen der Schuldenbremse, die eine nachhaltige Finanzpolitik garantieren, anzupassen. Er erachtet es weiterhin als machbar, das angestrebte Wachstum der Armeeausgaben wie auch ein allfälliges Wachstum der Ausgaben für die innere Sicherheit im Rahmen der geltenden Regeln zu finanzieren. Notwendig dafür ist die weitgehende Umsetzung des Entlastungspakets 27 oder eine alternative, mindestens gleichwertige Gegenfinanzierung. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, zur Stärkung der inneren und äusseren Sicherheit eine Sicherheitsanleihe – analog der Wehranleihe von 1936 – herauszugeben.
- Emission einer Sicherheitsanleihe

Back to List